Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 03.03.2014
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t Über die 50. Sitzung des Hauptauschusses am 12.09.2013
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.30 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herr Thomas Brandt
Herr Reinhard Benn
Herr Dr. Ingo Frahm
Herr Hans Groenewegen
Frau Kerstin Kordelle
Herr Norbert Milatz
Herr Volker Prenzlow

Aus der Verwaltung: Karsten Lehmann, Sabine Kadasch, Halldor Lugowski, Gabriele Jekal
Pressevertreter: Herr Dibbert (MAZ)


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 06.06.2013
5. Willensbekundung zur Ausweisung des "Grabungsschutzgebietes Seddin"
  Drucksachen-Nr.: 265/03-2013
6. 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz)
Zwischenabwägung und erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 273/03-2013
7. 9. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz) im Bereich der Gemarkung Kehrberg
Schlussabwägung
  Drucksachen-Nr.: 274/03-2013
8. 9. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz) im Bereich der Gemarkung Kehrberg
- Feststellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 275/03-2013
9. B-Plan Kehrberg Nr. 1 "Biogasanlage Kehrberg"
Zwischenabwägung und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 276/03-2013
10. 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 270/03-2013
11. Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Vergnügungssteuersatzung-
  Drucksachen-Nr.: 278/03-2013
12. Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2014
  Drucksachen-Nr.: 271/03-2013
13. Haushaltssicherungskonzept zur Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) 2013
  Drucksachen-Nr.: 279/03-2013
14. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) 2013
  Drucksachen-Nr.: 280/03-2013
15. Informationen des Bürgermeisters
16. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Brandt, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.
Abstimmung über die Tagesordnung

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : mit Änderungen angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil wird um TOP 19a Grundstücksangelegenheiten (Drucksachen-Nr.: 283/03-2013) erweitert.

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen der erweiterten Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.
Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Entfällt!

TOP 4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 06.06.2013

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm bittet um folgende Ergänzung in der Sitzungsniederschrift vom 06.06.2013 im TOP 11:

vorherige Formulierung:            Herr Dr. Frahm gibt zu bedenken, dass bei einem Verkauf auch                                                             etwaige Konsequenzen berücksichtigt werden sollten.

ergänzte Formulierung:            Herr Dr. Frahm gibt zu bedenken, dass bei einem Verkauf auch                                                             etwaige Konsequenzen berücksichtigt werden sollten, u.a. die                                                             Liquidität des Erwerbers. Weiterhin hinterfragt er, ob die Gemeinde                                                 Groß Pankow (Prignitz) sich über den Erwerber informiert hat. Herr                                                 Brandt bejaht dies.

Weitere Einwendungen werden nicht vorgetragen. Die ergänzte Sitzungsniederschrift gilt als genehmigt.

TOP 5.
Willensbekundung zur Ausweisung des "Grabungsschutzgebietes Seddin"


Die Gemeindevertretung Gr. Pankow (Prignitz) beschließt auf der heutigen Sitzung zum Schutz der Vielzahl von Bodendenkmalen die Ausweisung des "Grabungsschutzgebietes Seddin" zu unterstützen.
Drucksachen-Nr.: 265/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm hinterfragt, welche Konsequenzen sich sowohl für die Bürger als auch für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) ergeben werden.

Herr Lugowski erklärt, dass die endgültigen Konsequenzen noch nicht absehbar sind, da im Land Brandenburg bisher noch kein Grabungsschutzgebiet existiert. Mit der Willensbekundung wird zunächst signalisiert, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und der Landkreis Prignitz daran interessiert sind, dass die archäologischen Funde entsprechend geschützt werden und dass der Bereich als Schutzgebiet ausgewiesen werden soll. Die Finanzierung übernimmt das Land Brandenburg und die endgültigen Einzelheiten werden in einer dafür vorgesehenen Verordnung festgesetzt. Dies soll in Zusammenarbeit mit allen Grundstückseigentümern und Bewirtschaftern erfolgen.

Die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) erhofft sich dadurch eine eventuell höhere Förderungsmöglichkeit.

Herr Brandt verweist darauf, dass zum entsprechenden Zeitpunkt eine gesonderte Informationsveranstaltung zu diesem Sachverhalt stattfinden wird.

Herr Dr. Frahm erkundigt sich, wer diese Fläche als solches ausgewiesen hat. Herr Lugowski erklärt, dass dies das Land Brandenburg, insbesondere die Bodenarchäologie war, auf Grundlage der derzeit bekannten archäologischen Funde.

TOP 6.
2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz)
Zwischenabwägung und erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss


a) Zwischenabwägung

Die Gemeindevertretung beschließt die in der gesonderten 26-seitigen Vorlage zu den Einzelstellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen in der Gesamtheit als Zwischenabwägung.
Die sich hieraus ergebenden Änderungen und Ergänzungen sind in die Planzeichnung und in die Begründung mit Umweltbericht einzuarbeiten.

b) erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplans Klein Woltersdorf der Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz)
(Stand August 2013) und billigt den Entwurf der Begründung mit Umweltbericht.

Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu sind die Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Drucksachen-Nr.: 273/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 3 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 1 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Brandt verweist diesbezüglich auf die bisherigen Sitzungen.

In der Zwischenabwägung zur 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf wird aus landesplanerischer Sicht angeregt, die Planung und den Umfang der dargestellten Wohnsiedlungsflächen insgesamt kritisch zu überprüfen. (Seite 3 der Abwägung). Diesbezüglich hinterfragt Herr Dr. Frahm, inwieweit die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) dem nachgekommen sei.
Herr Lugowski erläutert, dass der Flächennutzungsplan zunächst vom Amt Pritzwalk Land übernommen wurde und das aus landesplanerischer Sicht zu viele Flächen in Klein Woltersdorf als Bauland ausgewiesen worden sind. Deshalb wurden die Flächen überplant, sodass lediglich eine kleine Fläche an dem ländlichen Weg nach Groß Woltersdorf als Bauland ausgewiesen wurde. Demnach ist die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) der Anregung gefolgt.

TOP 7.
9. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz) im Bereich der Gemarkung Kehrberg
Schlussabwägung


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende Abwägungsvorlage (Stand August 2013) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung.
Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen.
Drucksachen-Nr.: 274/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lugowski berichtet, dass Ende August 2013 zu dieser Thematik eine erneute Einwohnerversammlung stattgefunden hat, an der auch entsprechende Fachgutachter teilgenommen haben. Im Rahmen einer Abstimmung wurde deutlich, dass die Mehrheit der Kehrberger Bürger die Erweiterung der Biogasanlage befürwortet.

TOP 8.
9. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz) im Bereich der Gemarkung Kehrberg
- Feststellungsbeschluss


Gemäß § 5 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 9. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz) (in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow von 2002) im Bereich Kehrberg und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht.

Hinweis:
Gemäß § 6 Abs. 1 BauGB ist die 9. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) beim Landkreis Prignitz als höhere Verwaltungsbehörde zur Genehmigung einzureichen.
Drucksachen-Nr.: 275/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

TOP 9.
B-Plan Kehrberg Nr. 1 "Biogasanlage Kehrberg"
Zwischenabwägung und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss


a) Zwischenabwägung

Die Gemeindevertretung beschließt die in der gesonderten 24-seitigen Vorlage zu den Einzelstellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 für die Öffentlichkeit und § 4 Abs. 1 BauGB für die Behörden und Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen in der Gesamtheit als Zwischenabwägung.
Die sich hieraus ergebenden Änderungen und Ergänzungen sind in die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen und in die Begründung mit Umweltbericht einzuarbeiten.


b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Kehrberg Nr. 1 "Biogasanlage Kehrberg" (Stand August 2013) mit Planzeichnung (Teil A) und Teil B und billigt den Entwurf der Begründung mit Umweltbericht.
Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu sind die Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Drucksachen-Nr.: 276/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

TOP 10.
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz).
Drucksachen-Nr.: 270/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lehmann erklärt, dass eine Änderung der Satzung erforderlich ist, da der Aufgabenumfang des stellvertretenden Gemeindewehrführers zugenommen hat und demzufolge die Aufwandsentschädigung angepasst werden muss.

Gleichzeitig wurden veraltete Punkte in der Satzung überarbeitet bzw. aktualisiert.

TOP 11.
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Vergnügungssteuersatzung-


Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
- Vergnügungsteuersatzung -
Drucksachen-Nr.: 278/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Brandt erklärt, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) vom Land Brandenburg eine 100% ige Förderung für einige Investitionsmaßnahmen unter der Voraussetzung erhält, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) alle kommunalen Ertragsmöglichkeiten ausschöpft.
Demzufolge ist es notwendig, eine Vergnügungssteuersatzung zu erlassen.
Der zuständige Fachbereich hat diese erarbeitet und sich entsprechende Hinweise und Anregungen bei anderen Kommunen und der Kommunalaufsicht eingeholt.

TOP 12.
Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2014


Die Gemeindevertretung möge die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2014 in der vorliegenden Fassung beschließen.
Drucksachen-Nr.: 271/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

TOP 13.
Haushaltssicherungskonzept zur Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) 2013


Die Gemeindevertretung möge die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zur Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2013 in der vorliegenden Fassung beschließen.
Drucksachen-Nr.: 279/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 3 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    

Aus der Beratung
Herr Groenewegen vergewissert sich, dass die Sommerrodelbahn in Groß Woltersdorf einen privaten Betreiber hat, da im Haushalt noch ein Budget eingeplant ist. Frau Kadasch erklärt, dass der Bau noch nicht abgeschlossen ist und noch Fördermittel abgerechnet werden.

Herr Dr. Frahm spricht die Maßnahme Sporthaus Lindenberg an. Frau Kadasch würde die Frage im dazugehörigen nachfolgenden TOP beantworten.

Frau Kadasch erklärt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts:
        • Einarbeitung des Ergebnisses des Jahresabschlusses 2012 (z. Zt. noch in Prüfung, aber besser als ursprüngliche Planung)
        • Auswirkungen der Hundezählung (169 Tiere mehr bisher und entsprechend mehr Steuererträge)
        • Haushaltsausgleich (wieder) im Jahr 2021
        • Herabsetzung der jährlichen Höchstfehlbeträge

TOP 14.
Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) 2013


Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2013 in der vorliegenden Fassung beschließen.
Drucksachen-Nr.: 280/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 4    
Ja-Stimmen : 4 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch gibt Erläuterungen zur Notwendigkeit der Nachtragshaushaltssatzung. Aufgrund der beabsichtigten finanziellen Unterstützung sind die nachfolgenden Investitionsmaßnahmen in einen Nachtragshaushalt einzustellen.

1. Brücke Rohlsdorf - Klein Linde über die Stepenitz:                   89.500 € (2014: 453.800 €)
2. Brücke Wolfshagen - Helle über die Dömnitz:                    17.000 € (2014: 184.000 €)
3. Straßenbau Buchholz - Brünkendorf:                                       1.012.700 €
4. Schulküche Hort/Jugendklub:                                       23.900 € (2014: 233.400 €)

Weiterhin erklärt Frau Kadasch, dass im Zuge der Überarbeitung des Haushaltes weitere Haushaltsansätze korrigiert wurden und Maßnahmeverschiebungen ins nächste Jahr erfolgt wären (z.B.: ländlicher Wegebau Kuhbier – Kuhsdorf).

Bezüglich der im vorherigen TOP gestellten Anfrage von Herrn Dr. Frahm, hinsichtlich der Thematik Sporthaus Lindenberg, begründet Herr Lugowski die Verschiebung der Ausgaben zwischen der Turnhalle und dem Sporthaus Lindenberg. Die Schule ist an die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) herangetreten, da sie die Räumlichkeiten benötigt, in denen bis dahin das Dämmmaterial für die Turnhalle gelagert wurde. Es wurde deshalb kurzfristig entschieden, dass die Dämmung der Turnhalle fertig gestellt werden soll. Die Dämmung war dringend erforderlich, da die Wand durch die Feuchtigkeit bereits mit Schimmel befallen war.

Herr Dr. Frahm begrüßt die Fertigstellung der Turnhalle, aber betont erneut, die Unzufriedenheit der Fußballer des Sportvereins Lindenberg über den Zustand des Sporthauses.

Herr Groenewegen hinterfragt, weshalb einige Ansätze korrigiert werden mussten, speziell bei der Straße zwischen Horst und Wolfshagen. Er ist der Meinung, dass sich der Zustand nicht wesentlich verbessert habe und kann dementsprechend nicht nachvollziehen, dass die Maßnahme teurer geworden ist.
Herr Lugowski erklärt, dass im Haushaltsplan lediglich Kostenschätzungen eingeplant werden, d.h. im Rahmen der Ausschreibung kann sich die Auftragssumme durchaus noch verändern. Dies ist unter anderem abhängig von dem tatsächlichen Materialverbrauch und/ oder der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Unternehmen.

TOP 15.
Informationen des Bürgermeisters

Aus der Beratung
Entfällt!

TOP 16.
Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm verweist auf die immer noch bestehende Problematik, dass nicht alle Firmen/ Unternehmen die Adressenänderung in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in ihre Programme eingepflegt haben.
Herr Brandt erklärt diesbezüglich, dass die einzelnen Firmen/ Unternehmen selbst dafür zuständig sind, die richtigen Daten in ihre Programme einzupflegen. Die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) hat allen erforderlichen Stellen die Adressenänderungen mitgeteilt.

Herr Dr. Frahm verweist auf den Zustand der Bankette bei der Dorfstraße in Lindenberg und bittet um Überprüfung. Herr Lugowski versichert, dass die Problematik bereits bearbeitet wird.


Brandt
Vorsitzender des Hauptausschusses
Protokollführer