| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.25 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Frau Bärbel Beer Herrn Reinhard Benn Herrn Dr. Ingo Frahm Frau Annett Röhl Herrn Wolfgang Taepke Herrn Marco Radloff |
Herrn Norbert Milatz |
| Aus der Verwaltung: | Frau Jekal, Leiterin Hauptamt Frau Leppin, Sachbearbeiterin Kasse Frau Kadasch, Kämmerin Herr Lehmann, Leiter Bau- und Ordnungsamt |
| Einwohner: | Herr Köppel, Bürger aus Wolfshagen |
| Pressevertreter: | Herr Hill, Der Prignitzer |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.06.2018 |
| 5. | B-Plan Klein Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf" - Abwägung und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 221/04-2018 | |
| 6. | 5. Änderung B-Plan Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - erneute Abwägung und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 222/04-2018 | |
| 7. | Ergänzungssatzung "Weg am Sportplatz" im Ortsteil Wolfshagen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 223/04-2018 | |
| 8. | Grundsatzbeschluss zur Errichtung von Freiflächen - Photovoltaikanlagen an den Bahnlinien in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 224/04-2018 | |
| 9. | Benutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die kommunale Kindertagesbetreuung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) (Kita Benutzungs- und Kostenbeitragssatzung) |
| Drucksachen-Nr.: 225/04-2018 | |
| 10. | Diskussion zum Antrag "Erklärung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur wolfsfreien Zone" |
| 11. | Informationen des Bürgermeisters |
| 12. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Radloff, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung im öffentlichen Teil einstimmig zu. |
TOP 3. |
Einwohnerfragestunde |
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Herr Köppel aus Berlin nimmt an der Sitzung teil. Er stellt sich kurz vor und berichtet, dass er beabsichtigt, die Brennerei in Wolfshagen aus- bzw. umzubauen. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.06.2018 |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.06.2018 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
B-Plan Klein Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf" - Abwägung und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
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a) Abwägung Die Gemeindevertretung beschließt die in der gesonderten 61-seitigen Vorlage zu den Einzelstellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB für die Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen in der Gesamtheit als Zwischenabwägung. Die sich hieraus ergebenden Änderungen und Ergänzungen sind in die Planzeichnung und in die Begründung mit Umweltbericht einzuarbeiten. b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des Bebauungsplan Klein Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf" (Stand August 2018) und billigt den Entwurf der Begründung mit Umweltbericht. Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu sind die Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : Mit Stimmenmehrheit |
| Nein-Stimmen | : 1 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Lehmann führt aus, dass die erste Beteiligungsrunde aus 2016 neu ausgewertet wurde. Zwischenzeitlich wurde der Regionalplan 2003 als unwirksam erklärt und mit Schreiben vom 27.03.2018 findet der 2. Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Energie" (Stand April 2017) Anwendung. Da das Windeignungsgebiet Nr. 9 im jetzt anzuwendenden Regionalplan kleiner ist, werden nur noch 4 Windenergieanlagen mit einer maximalen Höhe von 200 m errichtet. Geplant waren ursprünglich 6 Anlagen. Von 4 Bürgern aus der Gemeinde sind Stellungnahmen eingegangen. Die Bürger haben Befürchtungen hinsichtlich Artenschutz, Verbau der Landschaft und Wertverlust der Immobilie. In Bezug auf den Artenschutz wurden Brut- und Rastvogeluntersuchungen sowie von Fledermäusen durchgeführt. Als Landschaftsbildausgleich wird eine Streuobstwiese in Klein Gottschow angelegt und es erfolgt ein Abbruch von versiegelten Flächen: - Rückbau von Stallanlagen in Guhlsdorf - Rückbau des Wohnblockes und der Garagen in Gulow - Rückbau eines Agrargebäudes in Tacken - Abbruch ehemaliges Sporthaus, Unterstand und Bühne in Wolfshagen (auf dem Sportplatz). Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung der vorliegenden Beschlussvorlage mit Stimmenmehrheit zugestimmt. |
TOP 6. |
5. Änderung B-Plan Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - erneute Abwägung und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
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a) Abwägung Die Gemeindevertretung beschließt die aufgrund des Schreibens der Regionalplanung vom 27.03.2018 zur Unwirksamkeit des Regionalplans "Windenergie" von 2003 erfolgte Überarbeitung der 35-seitigen Abwägungsbeschlussvorlage, in Bezug auf die nun vorliegende Übereinstimmung der Bauleitplanung mit den Zielen und Grundzügen der Raumplanung und Regionalplanung. Die sich hieraus ergebenden Änderungen und Ergänzungen sind in die Planzeichnung und in die Begründung mit Umweltbericht einzuarbeiten. b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" (Stand August 2018) und billigt den Entwurf der Begründung mit Umweltbericht. Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu sind die Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : Mit Stimmenmehrheit |
| Nein-Stimmen | : 1 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Aus der Beratung Herr Lehmann führt aus, dass die Stellungnahmen auf der Gemeindevertretersitzung am 29.06.2017 bereits abgewogen wurden. Zwischenzeitlich wurde der Regionalplan 2003 als unwirksam erklärt und mit Schreiben vom 27.03.2018 findet der 2. Entwurf des Regionalplanes "Freiraum und Energie" (Stand April 2017) Anwendung. Dies wurde zum Anlass genommen, die Abwägung in einzelnen Punkten zu überarbeiten und die Entwurfsplanung dem neuen Stand anzupassen. Die eine geplante Windenergieanlage befindet sich nun innerhalb des ausgewiesenen Windeignungsgebietes, jedoch die Flügelspitzen werden diese Grenze überstreichen. Zur planungsrechtlichen Sicherung wurde die Wegerschließung zur Windenergieanlage aus der 2. B-Planänderung Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" in die 5. B-Planänderung mit aufgenommen. Der Vorhabensträger hatte bereits 2016 einen Befreiungsantrag zur geänderten Zuwegung gestellt. Zu den Ausgleichsmaßnahmen gehören: - Anlegung einer Streuobstwiese (15 Obstbäume) am Flachwasserteich in Klein Woltersdorf - Pflanzung von 25 Birken nordwestlich von Kehrberg - Rückbau des ehemaligen Kälberstalles + Betonflächen und der alten Zisterne in Lindenberg |
TOP 7. |
Ergänzungssatzung "Weg am Sportplatz" im Ortsteil Wolfshagen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
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Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 34 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB den Entwurf der Ergänzungssatzung "Weg am Sportplatz" im Ortsteil Wolfshagen mit Entwurf der Planzeichnung, der Satzung und dem Entwurf der Begründung (Stand August 2018). Hiermit erfolgt die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) sowie der Nachbargemeinden. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Lehmann macht Ausführungen zur vorliegenden Ergänzungssatzung " Weg am Sportplatz" in Wolfshagen. Mittlerweile sollen nur noch 2 Bauplätze entstehen. Eine Bebauung ist nur mit dem Beschluss der Ergänzungssatzung möglich. |
TOP 8. |
Grundsatzbeschluss zur Errichtung von Freiflächen - Photovoltaikanlagen an den Bahnlinien in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung beschließt Bebauungspläne für Freiflächen-Photovoltaik-anlagen an Bahnlinien im Gemeindegebiet nur unter folgenden Bedingungen aufzustellen: - Anlagen gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 bis zu 750 kWp auf einer Fläche bis zu 1,5 ha, - der Abstand von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zueinander muss mindestens 1 Kilometer betragen, - außerhalb von Schutzgebieten (Landschaftsschutzgebiet Argrarlandschaft Prignitz- Stepenitz, Grabungsschutzgebiet "Siedlungs- und Ritualraum Königsgrab Seddin"), - außerhalb der Überschwemmungsgebiete der Stepenitz und ihren Zuflüssen (Panke, Dömnitz) und - nicht an Museumsbahnstrecken (Pollo). |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 0 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 6 | Abstimmung | : abgelehnt |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Lehmann führt aus, dass derzeit Freiflächen-Photovoltaikanlagen an Bahnlinien nachgefragt werden. Im Gemeindegebiet gibt es 3 Bahnlinien, die dafür in Frage kommen würden – ausgenommen entlang der Museumsbahnstrecke "Pollo". Mit der vorliegenden Beschlussvorlage soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Der Bauausschuss hat sich dagegen entschieden, da im Gemeindegebiet genügend Strom über Windenergie-, Photovoltaik- und Biogasanlagen produziert wird, wofür aber noch nicht Mal die entsprechenden Netze ausgebaut wurden. Die anwesenden Abgeordneten schließen sich der Empfehlung des Bauausschusses an und lehnen ebenfalls die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen an den Bahnlinien in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) ab. |
TOP 9. |
Benutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die kommunale Kindertagesbetreuung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) (Kita Benutzungs- und Kostenbeitragssatzung) |
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Die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) beschließt die Benutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die kommunale Kindertagesbetreuung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) (Kita Benutzungs- und Kostenbeitragssatzung) |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Jekal führt aus: Unsere Gemeinde wurde durch den Landkreis aufgefordert, zum 01.01.2019 eine neue Kita-Satzung zu erstellen. Bei der Ausarbeitung einer neuen Kita Benutzungs- und Kostenbeitragssatzung lehnte sie sich auch an die Empfehlungen der Arbeitsgruppe AG 17, welche sich aus Vertretern von Landkreisen, der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und anderen zusammensetzte und mit dieser Thematik beschäftigt hat. Es sollte eine Überarbeitung besonders bezüglich der Mindesteinkommensgrenze vorgenommen werden. Frau Jekal gibt Erläuterungen zur vorliegenden neuen Kita Benutzungs- und Kostenbeitragssatzung – speziell zu den Berechnungsgrundlagen sowie Staffelungen bei den Kostenbeiträgen. Bei den Kostenbeiträgen wurde eine Mindesteinkommensgrenze von 1.700,00 € ermittelt sowie eine Höchsteinkommensgrenze von 6.000,00 € festgelegt. Die Kostenbeiträge sind gestaffelt nach: - Kinder bis zu 3 Jahren (Krippe), - Kinder von 3 Jahren bis zur Einschulung (Kindergarten) und - Kinder im Grundschulalter (Hort). Innerhalb dieser Staffelungen wird unterteilt nach Betreuungszeit sowie Familien mit einem Kind, Familien mit zwei Kindern, Familien mit drei Kindern und Familien mit 4 Kindern. Das Kindergeld wird nicht mehr in die Einkommensberechnung mit einbezogen. Die Frühstücks- und Vesperversorgung sowie die Versorgung mit Getränken übernimmt seit Mai 2018 jede Kindertagesstätte. Diese Kosten sind Bestandteil des Kostenbeitrages. Für das Mittagessen soll eine Pauschale eingeführt werden. Es wurden entsprechende Betreuungstage zugrunde gelegt. Die Pauschale soll für die Kinder - in der Krippe und Kita = 32,00 € und - im Hort = 26,00 € betragen. Für Pflegekinder gibt es einen gesonderten Beitrag, Dieser wird vom Landkreis bezahlt und nicht von den Pflegeeltern. Frau Jekal erklärt, dass mit der neuen Kita Benutzungs- und Kostenbeitragssatzung von der Gemeinde ein Zuschuss von zusätzlich ca. 60.000,00 € - im Vergleich zum Vorjahr - erforderlich wird. Herr Dr. Frahm spricht ein großes Lob für die Ausarbeitung derKita Benutzungs- und Kostenbeitragssatzung aus. Er bedauert es, dass die Kommunen nicht über soviel Geld verfügen, dass für die Kinder der Platz und das Essen kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Er appelliert an den Bürgermeister, dieses Thema an anderer Stelle zu thematisieren bzw. politischen Druck auszuüben. Herr Taepke schließt sich den Worten von Herrn Dr. Frahm an. |
TOP 10. |
Diskussion zum Antrag "Erklärung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur wolfsfreien Zone" |
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Es liegt vom Landwirtschaftsbetrieb Dirk Zellmer ein Antrag zur Erklärung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur wolfsfreien Zone vor, über den bereits im Ordnungsausschuss diskutiert wurde. Bisher sind keinem Abgeordneten Verluste bei Tieren durch den Wolf in unserer Gemeinde bekannt - Menschen wurden auch noch nicht angegriffen. Nach geführter Diskussion wird sich darauf geeinigt, dass durch den Bürgermeister eine Beschlussvorlage vorbereitet wird. Die Gemeindevertretung soll darüber entscheiden, ob die Landesregierung aufgefordert werden soll, das Gebiet der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) im Wolfsmanagementplan als nicht für eine Besiedlung durch den Wolf geeignete Zone auszuweisen. |
TOP 11. |
Informationen des Bürgermeisters |
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Frau Kadasch gibt bekannt, dass die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 erfolgt ist. Der Prüfbericht liegt als Entwurf vor und bestätigt das gute Ergebnis des Jahresabschlusses 2017 (u.a. bedingt durch ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen). Auf Grund des guten Ergebnisses konnte der Fehlbetrag aus 2016 vollständig abgebaut werden. Den Rücklagen konnten 257.800,00 € zugeführt werden. Frau Kadasch empfiehlt, den Jahresabschluss 2017 zu beschließen und den Bürgermeister zu entlasten. Frau Kadasch scheidet zum 01.10.2018 aus und wechselt zur Stadt Pritzwalk. Frau Kadasch bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit den Abgeordneten und bittet, auch ihre Nachfolgerin zu unterstützen. Herr Radloff übergibt Frau Kadasch einen Blumenstrauß. |
TOP 12. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Entfällt! |
| Marco Radloff Vorsitzender des Hauptausschusses |
Angelika Fenske Protokollführer |