| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 19.45 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
|
Herrn Marco Radloff Frau Bärbel Beer Herrn Reinhard Benn Herrn Norbert Milatz |
Frau Annett Röhl Herrn Wolfgang Taepke Herrn Dr. Ingo Frahm |
| Aus der Verwaltung: | Herr Lugowski, Leiter Bauamt Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt Frau Jekal, Leiterin Hauptamt Frau Kadasch, Kämmerin |
| Pressevertreter: | Der Prignitzer, Herr Hill |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 30.11.2017 |
| 5. | 14. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses |
| Drucksachen-Nr.: 194/04-2018 | |
| 6. | B-Plan Groß Pankow (Prignitz) Nr. 1 "Deponie Luggendorf" - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses |
| Drucksachen-Nr.: 195/04-2018 | |
| 7. | Innenbereichs- und Ergänzungssatzung "Retzin-Gartenweg" a) Schlussabwägung b) Satzungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 196/04-2018 | |
| 8. | Ergänzungssatzung "Weg am Sportplatz" im Ortsteil Wolfshagen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Aufstellungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 197/04-2018 | |
| 9. | 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Boddin-Langnow - Aufstellungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 198/04-2018 | |
| 10. | Bebauungsplan Langnow Nr. 1 "Solaranlage Heidelberg" der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Aufstellungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 199/04-2018 | |
| 11. | Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept der Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 192/04-2018 | |
| 12. | Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 193/04-2018 | |
| 13. | Informationen des Bürgermeisters |
| 14. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
|
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Radloff, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 4 | ||
| Ja-Stimmen | : 4 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : mit Änderungen angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Radloff teilt mit, dass nach der Sitzung des Bauausschusses am 26.02.2018 die Tagesordnungspunkte 9 und 10 entfallen. |
TOP 3. |
Einwohnerfragestunde |
|
Entfällt! |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 30.11.2017 |
|
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 30.11.2017 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
14. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses |
|
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 29.06.2017 für die 14. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 4 | ||
| Ja-Stimmen | : 4 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Lugowski begründet die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses. Da der Vorhabenträger die Antragsunterlagen für die Planfeststellung beim Landesamt für Umwelt für die Errichtung der Deponie in Luggendorf eingereicht hat, ist die 14. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungs-planes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) nicht mehr erforderlich. Die Gemeinde darf keine Verhinderungsplanung vornehmen, sie wird jedoch im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens beteiligt. |
TOP 6. |
B-Plan Groß Pankow (Prignitz) Nr. 1 "Deponie Luggendorf" - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses |
|
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 29.06.2017 für den Bebauungsplan Groß Pankow (Prignitz) Nr. 1 "Deponie Luggendorf" |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 4 | ||
| Ja-Stimmen | : 4 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Die Notwendigkeit des Beschlusses ergibt sich wie im Tagesordnungspunkt 5 dadurch, dass der Vorhabenträger die Antragsunterlagen für die Planfeststellung beim Landesamt für Umwelt für die Errichtung der Deponie in Luggendorf eingereicht hat. |
TOP 7. |
Innenbereichs- und Ergänzungssatzung "Retzin-Gartenweg" a) Schlussabwägung b) Satzungsbeschluss |
|
a) Schlussabwägung Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende 16-seitige Abwägungsvorlage (Stand Februar 2018) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung. Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Planzeichnung, die Begründung und den Satzungstext eingearbeitet. Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen. b) Satzungsbeschluss Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 und Satz 2 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die Innenbereichs- und Ergänzungssatzung "Retzin-Gartenweg" im Ortsteil Retzin (Stand Februar 2018) mit Planzeichnung und billigt die Begründung.) |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 4 | ||
| Ja-Stimmen | : 4 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Lugowski führt aus, dass mit dem Beschluss (Schlussabwägung/Satzungsbeschluss) durch die Bauwilligen die Bauanträge gestellt werden können. |
TOP 8. |
Ergänzungssatzung "Weg am Sportplatz" im Ortsteil Wolfshagen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Aufstellungsbeschluss |
|
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeinde die Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB westlich des Weges "Am Sportplatz" für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz), Ortsteil Wolfshagen. Der räumliche Geltungsbereich der Ergänzungssatzung umfasst die Flurstücke 98/2, 98/3, 223 (teilw.) und 254 (teilw.) innerhalb der Flur 2 der Gemarkung Wolfshagen. Der räumliche Geltungsbereich ist als Anlage in einen Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht durch die Einbeziehung von Außenbereichsflächen (§ 35 BauGB) in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil.. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 4 | ||
| Ja-Stimmen | : 4 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Lugowski führt aus, dass durch die Aufstellung einer Ergänzungssatzung Baurecht für Bauwillige geschaffen werden soll. Es handelt sich dabei um eine Fläche von ca. 2000 m² (3 Bauplätze). |
TOP 9. |
3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Boddin-Langnow - Aufstellungsbeschluss |
|
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die Aufstellung der 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Boddin-Langnow. Der räumliche Geltungsbereich der Änderungsfläche umfasst eine ca. 6,0 ha große Fläche im Gemeindeteil Heidelberg, beidseitig der Bahnstrecke Kyritz - Pritzwalk – Meyenburg, die identisch mit dem B-Plan Langnow Nr. 1 ist. Siehe auch den beigefügten Lageplan. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung soll parallel zur Aufstellung des B-Plans Langnow Nr. 1 "Solaranlage Heidelberg" ebenfalls die Darstellung eines Sondergebietes "Solaranlage", südwestlich der Ortslage von Heidelberg, erfolgen. |
|
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt. |
TOP 10. |
Bebauungsplan Langnow Nr. 1 "Solaranlage Heidelberg" der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Aufstellungsbeschluss |
|
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeinde die Aufstellung des Bebauungsplanes Langnow Nr. 1 "Solaranlage Heidelberg" im Ortsteil Boddin-Langnow der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) einschließlich des dazugehörigen Umweltberichtes. Der räumliche Geltungsbereich ist als Anlage in einem Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Planungsziel ist die Festsetzung eines ca. 4,9 ha großen sonstigen Sondergebietes "Solar/Photovoltaik" zum Bau einer Photovoltaik-Freiflächenanlage. Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird das Verfahren der 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Boddin-Langnow durchgeführt. Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden dann in Übereinstimmung mit dem räumlichen Teilflächennutzungsplan Boddin-Langnow stehen. Parallel muss für die einzubeziehenden Flächen eine Eingriffs- und Ausgleichs- bilanzierung für die Festsetzung der ökologischen Kompensationsmaßnahmen erfolgen. |
|
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt. |
TOP 11. |
Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept der Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
|
Die Gemeindevertretung möge das Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 4 | ||
| Ja-Stimmen | : 4 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Frau Kadasch berichtet, dass sich zum Jahresende 2018 ein knapper Finanzmittelbestand abzeichnet. Der Fehlbetrag wird in diesem Jahr durch außerordentliche Erträge (Grundstücksverkäufe) ausgeglichen. Das gute Ergebnis in 2017 ist u.a. auf hohe Gewerbesteuereinnahmen, Nachzahlungen aus Stromrabatten und höhere Gemeindeanteile an Einkommens- und Umsatzsteuer zurückzuführen. Frau Kadasch empfiehlt, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. |
TOP 12. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
|
Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit ihren Anlagen in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 4 | ||
| Ja-Stimmen | : 4 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Die Kämmerin berichtet, dass sich der Haushalt ausgeglichen darstellt. Die Kreisumlage ergibt sich nach dem vorläufigen Bescheid. Der endgültige Bescheid wird Ende Mai erwartet. Dasselbe trifft für die Schlüsselzuweisungen zu. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln werden in erster Linie Maßnahmen aus den Vorjahren fortgesetzt. Dazu zählen u.a. die Ortslage B 189 und der Bahnübergang in Groß Pankow sowie die Straße und Bushaltestelle in Heidelberg. Frau Kadasch spricht den geplanten Neubau der Trauerhalle Kuhsdorf an und erörtert, dass 50 T€ aus Windkraftmitteln verwendet werden. Zum vorliegenden Entwurf gibt es noch 1 Änderung, d.h., der Stellenplan wird um 4 Stellen für Auszubildende im Kita-Bereich erweitert. |
TOP 13. |
Informationen des Bürgermeisters |
|
Die heutige Sitzung des Hauptausschusses ist die letzte, an der Halldor Lugowski teilnimmt. Herr Radloff spricht Herrn Lugowski einen herzlichen Dank für seine langjährige Arbeit aus. Halldor Lugowski bedankt sich bei allen für die konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit. |
TOP 14. |
Anfragen der Abgeordneten |
|
Herr Milatz spricht wiederholt das Thema Breitbandversorgung in Rohlsdorf und Klein Linde an. Lt. Herrn Lugowski soll die Versorgung im Jahre 2019 abgeschlossen sein. Die Verwaltung wird nochmals Rücksprache mit dem Landkreis halten und über das Ergebnis auf der nächsten Gemeindevertretersitzung berichten. Der Vorsitzende des Hauptausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Marco Radloff Vorsitzender des Hauptausschusses |
Angelika Fenske Protokollführer |