Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 12.12.2017
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 67. Sitzung des Hauptauschusses am 22.06.2017
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.40 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Wolfgang Taepke
Herrn Marco Radloff
Herrn Reinhard Benn
Herrn Dr. Ingo Frahm
Herrn Rainer Knurbien
Herrn Norbert Milatz
Frau Annett Röhl

Aus der Verwaltung: Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt
Frau Kadasch, Kämmerin
Herr Lugowski, Leiter Bauamt
Frau Jekal, Leiterin Hauptamt


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil
3. Einwohnerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 02.03.2017
5. Teileinziehung der gemeindlichen Verbindungsstraße zwischen Klein Woltersdorf und Groß Woltersdorf (Kuckucksteiche)
  Drucksachen-Nr.: 159/04-2017
6. Innenbereichs- und Ergänzungssatzung "Retzin-Gartenweg" im Ortsteil Retzin der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
- Beschluss über den Entwurf zu den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
  Drucksachen-Nr.: 160/04-2017
7. 5. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark "Klein Woltersdorf"- Abwägungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 161/04-2017
8. 2. Änderung Teil-Flächennutzungsplan Boddin-Langnow - Aufstellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 162/04-2017
9. B-Plan Boddin Nr. 1 "Windpark Boddin" - Aufstellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 163/04-2017
10. 14. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Aufstellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 164/04-2017
11. Bebauungsplan Groß Pankow (Prignitz) Nr. 1 "Deponie Luggendorf"
- Aufstellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 165/04-2017
12. Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept der Nachtragshaushaltssatzung 2017
  Drucksachen-Nr.: 157/04-2017
13. Diskussion und Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2017
  Drucksachen-Nr.: 158/04-2017
14. Beschlussfassung zur 1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 168/04-2017
15. Informationen des Bürgermeisters
16. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Radloff, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung im öffentlichen Teil einstimmig zu.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

TOP 3.

Einwohnerfragestunde

Aus der Beratung
Entfällt!

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 02.03.2017

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 02.03.2017 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Teileinziehung der gemeindlichen Verbindungsstraße zwischen Klein Woltersdorf und Groß Woltersdorf (Kuckucksteiche)


Die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) beschließt die Teileinziehung der gemeindlichen Verbindungsstraße zwischen Klein Woltersdorf und Groß Woltersdorf. Diese wird als sonstige öffentliche Straße mit Nutzungsbeschränkungen (beschränkt-öffentlicher Weg) eingestuft. 
Drucksachen-Nr.: 159/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lugowski macht Ausführungen zur beabsichtigten Teileinziehung der gemeindlichen Verbindungsstraße zwischen Klein Woltersdorf und Groß Woltersdorf. Diese soll als sonstige öffentliche Straße mit Nutzungsbeschränkungen (beschränkt-öffenlicher Weg) eingestuft werden und lediglich dem Anlieger-, dem Fuß- und Radverkehr, dem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Verkehr dienen. Dazu ist der Beschluss der Gemeindevertretung mit anschließender Veröffentlichung erforderlich. Der Verwaltung ist es wichtig, dass die Erschließung zu den Kuckucksteichen gegeben bleibt.

TOP 6.

Innenbereichs- und Ergänzungssatzung "Retzin-Gartenweg" im Ortsteil Retzin der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
- Beschluss über den Entwurf zu den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB


Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 34 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 BauGB den Entwurf der Innenbereichs- und Ergänzungssatzung "Retzin-Gartenweg" im Ortsteil Retzin mit Entwurf der Planzeichnung, der Satzung und dem Entwurf der Begründung (Stand Mai 2017). Hiermit erfolgt die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) sowie der Nachbargemeinden.
Drucksachen-Nr.: 160/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lugowski erläutert, dass mit dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden erfolgen kann. Mit dem zuletzt notwendigen Satzungsbeschluss ist dann in diesem Bereich eine weitere Wohnbebauung möglich. 

TOP 7.

5. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark "Klein Woltersdorf"- Abwägungsbeschluss


Die Gemeindevertretung beschließt die in der gesonderten 35-seitigen Vorlage zu den Einzelstellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 für die Öffentlichkeit und § 4 Abs. 1 BauGB für die Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen in der Gesamtheit als Zwischenabwägung.
Die sich hieraus ergebenden Änderungen und Ergänzungen sind in die Planzeichnung und in die Begründung einzuarbeiten. In Konsequenz aus dieser Zwischenabwägung verringert sich die Plangebietsgröße von bisher 30,36 ha auf nun 20,04 ha, da die Planung für das Sondergebiet Nr. 13 nördlich des Gemeindeverbindungsweges Klein Woltersdorf-Boddin im Rahmen der 5. B-Planänderung nicht mehr fortgeführt wird.  
Drucksachen-Nr.: 161/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lugowski führt aus, dass die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit durchgeführt wurde. Die Gemeinde hat sich entschlossen, die nördliche Plangebietserweiterung mit dem Sondergebiet Nr. 13 aus der Planung zur 5. B-Planänderung herauszunehmen. Durch den Wegfall der nördlichen WEA Nr. 13 und des geplanten Repowering der WEA Nr. 9 auf 200 m Gesamthöhe, die mehr Fläche erfordert, verringert sich die Plangebietsgröße von bisher 30,36 ha auf 20,04 ha.

Diese Änderungen werden in die Planunterlagen eingearbeitet und im Rahmen der Beteiligungsverfahren in das Verfahren eingebracht. Bei der Bauleitplanung Windkraft entstehen der Gemeinde keine Kosten.

Herr Dr. Frahm fragt an, wer die Flächenverschiebungen vornimmt. Daraufhin erklärt Herr Lugowski, dass im Planverfahren Gutachten in Auftrag gegeben werden und daraus die Flächenverschiebungen resultieren.

TOP 8.

2. Änderung Teil-Flächennutzungsplan Boddin-Langnow - Aufstellungsbeschluss


Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die Aufstellung der 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Boddin-Langnow.
Der räumliche Geltungsbereich umfasst den gesamten Ortsteil Boddin-Langnow. Siehe auch den beigefügten Lageplan. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung sollen sämtliche Schutzgebiete und auch Denkmal- und Bodendenkmalbereiche überprüft und eingetragen werden. Ebenfalls müssen die Flächendarstellungen in den Gemeindeteilen Boddin, Langnow und Heidelberg überprüft und eventuell angepasst werden. Dieses betrifft insbesondere die Abgrenzung von gemischten Bauflächen und Wohnbauflächen. Westlich der B 103 sind die Sonderbauflächen mit Vorrang für Windenergieanlagen darzustellen.
Drucksachen-Nr.: 162/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Lt. Herrn Lugowski geht es um vorbereitendes Planungsrecht, um den B-Plan aufzustellen. Im Regionalplan ist die geplante Windeignungsfläche nicht mehr vorhanden. Dem Projektentwickler wurde dies schriftlich mitgeteilt. Er wurde aufgefordert, sich bis spätestens nächsten Mittwoch dazu zu äußern, weil die Finanzierung der Bauleitplanung und Flächennutzungsplanung in Abhängigkeit davon ist. Sofern der Regionalplan die Fläche nicht aufnimmt, besteht keine Möglichkeit, eine Windkraftanlage aufzustellen. Es ist durchaus möglich, dass dieser Tagesordnungspunkt auf der Sitzung der Gemeindevertretung am nächsten Donnerstag gestrichen wird.

TOP 9.

B-Plan Boddin Nr. 1 "Windpark Boddin" - Aufstellungsbeschluss


Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeinde die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Windpark Boddin" der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz).
Der räumliche Geltungsbereich ist als Anlage in einem Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Das Plangebiet ist ca. 10,35 ha groß.
Planungsziel ist die Darstellung eines Sondergebietes "Windenergieanlage" zum Bau einer bis zu 200 m hohen Windenergieanlage, nördlich des Gemeindeverbindungsweges Klein Woltersdorf – Boddin.
Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird das Verfahren der 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Boddin-Langnow wiederaufgenommen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden dann in Übereinstimmung mit dem räumlichen Teilflächennutzungsplan Boddin-Langnow stehen.
Parallel muss für die einzubeziehenden Flächen eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung für die Festsetzung der ökologischen Kompensationsmaßnahmen erfolgen. 
Drucksachen-Nr.: 163/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lugowski erläutert, dass es in dem vorliegenden Beschluss darum geht, den Bebauungsplan Boddin Nr. 1 "Windpark Boddin" aufzustellen, welcher den Bau einer Windenergieanlage mit 200 m Höhe ermöglicht. Der Ortsbeirat hat dem zugestimmt.

TOP 10.

14. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Aufstellungsbeschluss


Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeinde die 14. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz).
Der räumliche Geltungsbereich ist als Anlage in einen Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Die gesamte, im Flächennutzungsplan neu überplante Fläche ist ca. 35,8 ha groß. Dabei sollen die 6,56 ha große neu aufgeforstete Fläche im Osten und die 1,19 ha große aufgeforstete Fläche im Südwesten als Wald dargestellt werden. Zudem soll eine ca. 8,14 ha große Fläche als "Fläche für Entsorgungsanlagen" dargestellt werden. Die umgebende Fläche mit ca. 19,9 ha Größe soll als Fläche für ökologische Kompensationsmaßnahmen dargestellt werden.
Parallel zur 14. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) wird der Bebauungsplan Groß Pankow (Prignitz) Nr. 1 "Deponie Luggendorf" aufgestellt, der sich dann aus den Darstellungen der 14. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) entwickelt.   
Drucksachen-Nr.: 164/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lugowski führt aus, dass in der Vergangenheit oft und ausführlich über das Thema "Deponie Luggendorf" diskutiert wurde. Der Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung bereits einstimmig dafür abgestimmt, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. Den auf der Sitzung des Bauausschusses anwesenden Bürgern wurde empfohlen, noch etwaige Bedenken nur schriftlich zur nächsten Gemeindevertretersitzung einzureichen. Herr Lugowski unterstreicht, dass der Vorhabensträger auch ohne die Gemeinde zu Baurecht kommen kann und das Landesinteresse hoch ist. Der Investor möchte jedoch gemeinsam mit der Gemeinde die Bauleitplanung durchführen. Die Gemeinde behält sich im Rahmen der Bauleitplanung das Mitspracherecht hinsichtlich Größe der Deponie und Menge, die dort gelagert wird, vor. Voraussichtlicher Beginn für den Investor ist für Ende September dieses Jahres vorgesehen.

Herr Lugowski bestätigt Herrn Dr. Frahm, dass der Investor auch ohne die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beginnen kann, er aber bereit ist, mit der Gemeinde einen Städtebaulichen Vertrag abzuschließen und die Bauleitplanung gemeinsam durchzuführen. 

Auch wenn der vorliegende Beschluss im Widerspruch zur Bürgerinitiative steht, vertreten die Anwesenden den Standpunkt, dass der von der Gemeinde angestrebte Weg sinnvoll ist und die Deponie dem Wohle der Einwohner von Groß Pankow und Luggendorf dient.

TOP 11.

Bebauungsplan Groß Pankow (Prignitz) Nr. 1 "Deponie Luggendorf"
- Aufstellungsbeschluss


Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeinde die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Deponie Luggendorf" der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz).
Der räumliche Geltungsbereich ist als Anlage in einem Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Planungsziel ist die Darstellung einer ca. 12 ha großen Sonderbaufläche "Deponie" zum Bau einer Deponie der Deponieklasse I für mineralische Abfälle.
Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird das Verfahren der 14. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/ Prignitz durchgeführt. Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden dann in Übereinstimmung mit dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Groß Pankow stehen.
Parallel muss für die einzubeziehenden Flächen eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung für die Festsetzung der ökologischen Kompensationsmaßnahmen erfolgen.
Drucksachen-Nr.: 165/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lugowksi macht Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Ein wesentlicher Punkt für die Einwohner von Luggendorf ist eine neue Anbindung von Groß Pankow nach Luggendorf.

TOP 12.

Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept der Nachtragshaushaltssatzung 2017


Die Gemeindevertretung möge das Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Fassung beschließen.  
Drucksachen-Nr.: 157/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch macht Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Sie äußert ihren Unmut über die Veröffentlichung von Zahlen aus dem Nachtragshaushalt durch die Presse bzw. deren falsche Darstellung. Die Kämmerin hat am heutigen Tage der Presse eine Richtigstellung übergeben. Konkret geht es um die Pensions-/Beihilfeansprüche für den Altbürgermeister, der im letzten Jahr ausgeschieden ist. Die Beiträge wurden regelmäßig an die Versorgungskasse abgeführt und werden in seiner jetzigen Ruhezeit durch diese ausgezahlt. Das Land schreibt jedoch vor, diese als Rückstellung zu bilden. Es handelt sich um eine nicht zahlungswirksame Zuführung an die Rückstellung. Der Nachtrag macht sich auf Grund des Fehlbetrages in Höhe von 450.000,00 € im Jahre 2016 erforderlich, der in das Haushaltsjahr 2017 vorzutragen ist.

Die Kämmerin unterstreicht, dass zu berücksichtigen ist, dass sich die Kreisumlage um 73.000,00 € erhöht hat und im Finanzhaushalt ein Defizit von 11.100,00 € zu verzeichnen ist. So werden bereits begonnene Maßnahmen beendet und einige geplante Maßnahmen fallen weg. Der Finanzausschuss
wird sich in Zukunft evtl. damit beschäftigen müssen, Einschränkungen bei den freiwilligen Aufgaben vorzunehmen. Die Verwaltung hofft auf eine (versprochene) Senkung der Kreisumlage
ab 2018.

Herr Dr. Frahm berichtet, dass er auf den anfangs genannten Zeitungsartikel aufmerksam gemacht wurde und darüber auch sehr verwundert war. Herr Dr. Frahm vertritt den Standpunkt, sich dagegen zu wehren, wenn Sachverhalte falsch dargestellt werden. Die Anwesenden einigen sich, dass Herr Dr. Frahm und Herr Benn die Redaktionsleitung des PRIGNITZERS über die nicht korrekte Art und Weise des Mitarbeiters informieren.
Ggf. soll ein Gespräch stattfinden.

TOP 13.

Diskussion und Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2017


Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung 2017 in der vorliegenden Fassung beschließen.  
Drucksachen-Nr.: 158/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Siehe TOP 12!

TOP 14.

Beschlussfassung zur 1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz).  
Drucksachen-Nr.: 168/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 6    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lehmann macht Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Es wurde festgestellt, dass die derzeit erhobenen Gebühren die tatsächlichen Kosten nicht decken. Der Ordnungsausschuss spricht sich für eine jährliche Kalkulation aus (letzte Kalkulation erfolgte im Jahre 2014). Er empfiehlt eine Anpassung der Wasser- und Friedhofsunterhaltungsgebühr entsprechend der vorliegenden 1. Änderungssatzung.

TOP 15.

Informationen des Bürgermeisters

Aus der Beratung
Herr Radloff informiert, dass auf der Internetseite der Gemeinde eine neue Stellenausschreibung für die Stelle eines Bauamtsmitarbeiters/-in zu finden ist (unbefristet).

TOP 16.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich Biogasanlage Vettin. Es war geplant, durch Bepflanzung die Geräuschs- und Geruchsentwicklung einzudämmen. Herr Lugowski sichert zu, dass die Bepflanzung im Herbst umgesetzt werden soll.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Marco Radloff
Vorsitzender des Hauptausschusses
Angelika Fenske
Protokollführer