| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 19.43 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
|
Herrn Marco Radloff Herrn Wolfgang Taepke Herrn Reinhard Benn Herrn Dr. Ingo Frahm Herrn Rainer Knurbien Herrn Norbert Milatz |
Frau Annett Röhl |
| Aus der Verwaltung: | Frau Kadasch, Kämmerin Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt Herr Lugowski, Leiter Bauamt |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 15.09.2016 |
| 5. | Ergänzungssatzung "Retzin - Gartenweg" im Ortsteil Retzin der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Aufstellungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 145/04-2016 | |
| 6. | Beschlussfassung zur 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 144/04-2016 | |
| 7. | Beschlussfassung über die Kategorieneinstufung 2016 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 143/04-2016 | |
| 8. | Informationen des Bürgermeisters |
| 9. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
|
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Radloff, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Es ist erforderlich, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den nachstehenden Tagesordnungspunkt zu erweitern: - TOP 7.1.: Beschluss zum Zuschuss zur Versorgung des Mittagessens in Form eines Essengeldes ab dem 01.01.2017 für die Kindertagesstätten und Schulen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) (Drucksachen-Nr. 146/04-2016) Die Abgeordneten stimmen der geänderten Tagesordnung im öffentlichen Teil einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
|
Entfällt! |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 15.09.2016 |
|
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 15.09.2016 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Ergänzungssatzung "Retzin - Gartenweg" im Ortsteil Retzin der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Aufstellungsbeschluss |
|
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeinde die Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz), Ortsteil Retzin. Der räumliche Geltungsbereich der Ergänzungssatzung umfasst die Flurstücke 1/26 (teilw.), 1/29 (teilw.), 22/1 und 23 (teilw.) innerhalb der Flur 2 der Gemarkung Retzin. Der räumliche Geltungsbereich ist als Anlage in einen Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht durch die Einbeziehung von Außenbereichsflächen (§ 35 BauGB) in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Lugowski führt aus, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Beschluss zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung zu fassen, damit das Planungsbüro beauftragt werden kann, die Unterlagen vorzubereiten. Der Satzungsbeschluss soll im Juni 2017 gefasst werden. Damit soll für momentan Bauwillige in Retzin Baurecht geschaffen werden. Es wurde festgelegt, jeweils in den Fällen, wo Baubedarf besteht bzw. Baurecht durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen geschaffen werden muss, eine solche Satzung zu beschließen. Bauwillige sind darauf hinzuweisen, dass bis zum Satzungsbeschluss 6 Monate vergehen. Auf Anfrage von Herrn Dr. Frahm informiert Herr Lugowski, dass die Kosten für die Aufstellung einer solchen Satzung ca. 7.000,00 € betragen. Die Bauwilligen beteiligen sich per Vertrag anteilmäßig an den Kosten. |
TOP 6. |
Beschlussfassung zur 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
|
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in der vorliegenden Fassung. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Lehmann führt aus, dass aus nachstehenden Gründen der Beschluss einer 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) erforderlich ist: 1. keine Asphaltierung von Friedhofswegen (Beschluss wurde bereits auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.16 gefasst.) 2. Schaffung der Möglichkeit der Bestattung unter dem Rasen auf allen Friedhöfen 3. verbotene Ablagerungen auf dem Urnenbestattungsplatz werden entschädigungslos entsorgt |
TOP 7. |
Beschlussfassung über die Kategorieneinstufung 2016 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
|
Die Gemeindevertretung beschließt die Kategorieneinstufung 2016 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). Kategorie I: Kuhsdorf Kategorie II: Baek, Boddin, Groß Langerwisch, Groß Pankow, Groß Woltersdorf, Kuhbier, Lindenberg, Retzin, Seddin, Wolfshagen Kategorie III: Kehrberg, Klein Gottschow, Vettin Kategorie IV: - |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
In diesem Jahr wurde nur die Kuhsdorfer Wehr in die Kategorie I eingestuft. Keine der Wehren wurde in die Kategorie IV eingestuft. Herr Lehmann unterstreicht, dass auch die diesjährige Kategorieneinstufung das Bild der Arbeit der Wehren wiederspiegelt. Vorrangig geht es jedoch bei dieser Einstufung um die Entschädigung der Ortswehrführer und ihrer Stellvertreter. |
TOP |
Beschluss zum Zuschuss zur Versorgung des Mittagessens in Form eines Essengeldes ab dem 01.01.2017 für die Kindertagesstätten und Schulen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
|
Die Gemeindevertretung beschließt die errechnete durchschnittliche ersparte Eigen-aufwendung der Eltern in Höhe von 2,00 € pro Essenportion ab dem 01.01.2017 für Kinder der Kindertagesstätten der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und Kinder der Grundschule Groß Pankow. Für Fremdesser beträgt der Essengeldbetrag 4,00 € pro Portion. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Radloff führt aus, dass nach der diesjährigen IST-Abrechnung ein Zuschuss in Höhe von 2,00 € zum Essengeld ab dem 01.01.2017 für die Kinder ermittelt wurde, die eine der Kindertagesstätten oder die Schule der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) besuchen. Für Fremdesser beträgt der Essengeldbetrag 4,00 € pro Portion. Frau Kadasch ergänzt, dass der Zuschuss bei der nächsten IST-Abrechnung sich durchaus verändern kann. Herr Dr. Frahm bedauert, dass der Haushalt der Gemeinde keinen Finanzspielraum zulässt, so dass das Essen für die Kinder kostenlos wäre. |
TOP 8. |
Informationen des Bürgermeisters |
|
Herr Lugowski berichtet, dass in der letzten Woche beim Landkreis ein Termin zum Thema Breitband stattgefunden hat. Der Landkreis hat ein Büro aus Düsseldorf mit einer Studie beauftragt, um zu ermitteln, wie hoch der Aufwand ist, um die sogenannten weißen Flecken in der Prignitz mit durchschnittlich 50 Mbit zu versorgen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass allein in unserer Gemeinde von 2842 Haushalten 311 nicht bzw. nicht richtig (unter 30 Mbit) versorgt sind. Konkret betrifft das die Orte Klein Linde und Rohlsdorf, die noch gar nicht versorgt sind. Der Studie nach sind 23,8 Mio. € notwendig, um den Landkreis von den weißen Flecken zu befreien, allein für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) 1,434 Mio. €. Der Eigenanteil der Kommunen soll 10 % betragen, wobei bei Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes das Land den Eigenanteil fördern würde. Mit dem Landkreis Prignitz müsste bis zum 28.02.2017 eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen werden, wo sich unsere Gemeinde verpflichtet, die Eigenmittel bereitzustellen. Herr Radloff berichtet von der heutigen Sitzung der Kreisarbeitsgemeinschaft, wo auch das Thema Breitband auf der Tagesordnung stand. Es haben sich alle Anwesenden dafür ausgesprochen, dass jede Kommune mitgeteilt bekommt, wo sich die weißen Flecken befinden und eine Versorgung über 30 Mbit nicht erfolgen sollte - auch der Fördermittelantrag sollte durch den Landkreis auf jeden Fall gestellt werden. Es wurde angeregt, dass der Landkreis die Eigenmittel evtl. aus den Rücklagen aufbringt. Herr Dr. Frahm unterstreicht, dass es unsere Aufgabe sein muss, dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur auf dem neuesten Stand ist. Dazu zählt auch das Breitband. |
TOP 9. |
Anfragen der Abgeordneten |
|
Herr Milatz trägt am Beispiel aus der Familie vor, dass selbst der Landkreis es noch nicht geschafft hat, Post mit den korrekten Anschriften zu versenden. Herr Knurbien hinterfragt, wonach die Leitstelle bei den Adressen geht (bereits auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses angesprochen). Herr Lehmann berichtet, dass er Kontakt mit der Rettungswache Perleberg und der Leitstelle Potsdam aufgenommen hat. Das Problem ist dort bekannt und wurde auch schon diskutiert. Zukünftige werden alle Einzelfälle – wo es nicht mit der korrekten Anschrift klappt – schriftlich und zeitnah geprüft. Entscheidend ist, dass Beschwerden von den Betroffenen direkt in der Gemeindeverwaltung eingereicht werden, um besser recherchieren zu können und damit Probleme zu lösen. Herr Dr. Frahm spricht wiederholt die Datenbank von Google an, worauf Herr Lehmann mitteilt, dass an dem Problem gearbeitet wird. Der Vorsitzende des Hauptausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Marco Radloff Vorsitzender des Hauptausschusses |
Angelika Fenske Protokollführer |