| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.29 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
|
Herrn Reinhard Benn Herrn Dr. Ingo Frahm Herrn Rainer Knurbien Herrn Norbert Milatz Frau Annett Röhl Herrn Wolfgang Taepke |
Herrn Thomas Brandt |
| Aus der Verwaltung: | Herr Lugowski, Leiter Bauamt Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt Frau Kadasch, Kämmerin Frau Jekal, Leiterin Hauptamt |
| Einwohner: | Peter Gericke (Gemeindevertreter), Wolfshagen |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 03.03.2016 |
| 5. | 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Klein Woltersdorf – frühzeitiges Beteiligungsverfahren |
| Drucksachen-Nr.: 121/04-2016 | |
| 6. | 5. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr.1 "Windpark KleinWoltersdorf" – frühzeitiges Beteiligungsverfahren |
| Drucksachen-Nr.: 122/04-2016 | |
| 7. | Diskussion über die Beteiligung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) als Unterstützer der "Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald" |
| 8. | Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Gas mit der E.DIS AG |
| Drucksachen-Nr.: 120/04-2016 | |
| 9. | Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft "Stadt-Umland-Kooperation" der Städte, Gemeinden und Ämter Pritzwalk, Wittstock/Dosse, Putlitz-Berge, Heiligengrabe, Meyenburg und Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 123/04-2016 | |
| 10. | Informationen des Bürgermeisters |
| 11. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
|
Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Brandt ist abwesend. Herr Benn als sein Stellvertreter übernimmt den Vorsitz der Sitzung des Hauptausschusses. Herr Benn, stellvertr. Vorsitzender, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung im öffentlichen Teil einstimmig zu. Es ist erforderlich, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil zu erweitern. Die Abstimmung erfolgt im nichtöffentlichen Teil. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
|
Entfällt! |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 03.03.2016 |
|
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 03.03.2016 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
4. Änderung des Flächennutzungsplanes Klein Woltersdorf – frühzeitiges Beteiligungsverfahren |
|
Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Klein Woltersdorf (Stand Mai 2016) mit Planzeichnung und billigt den Entwurf der Begründung mit Umweltbericht. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats und parallel dazu sind die Behörden, Nachbargemeinden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : Mit Stimmenmehrheit |
| Nein-Stimmen | : 1 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Zu TOP 5 und 6: Herr Lugowski gibt ausführliche Erläuterungen anhand von Planzeichnungen. Er legt dar, dass in der 5. Änderung eine weitere Fläche aufgenommen werden solle. Der Antragsteller Energiekontor habe bei der Erschließung über Schönebeck Probleme, die sich aus der Fällung des großen Eichenbestandes ergeben. Daher werde in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde die Erschließung sämtlicher Windkraftanlagen über den Verbindungsweg Klein Woltersdorf und Boddin erfolgen. Energiekontor sei damit einverstanden. Ein Antrag auf Befreiung von Festsetzung des 2. B-Planes wurde gestellt. Die Gemeindeverwaltung stimme dem zu. Ein gesonderter Bauantrag muss bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde gestellt werden unter Einbindung der Unteren Naturschutzbehörde und Naturschutzverbände. Herr Lugowski erläutert anhand einer Karte die Zuwegung. Mit Energiekontor wird ein Ergänzungs- bzw- städtebaulicher Vertrag geschlossen werden, in dem alle Änderungen in der 5. Änderungen eingearbeitet werden sollen. Herr Dr. Frahm erkundigt sich zum besseren Verständnis, ob sich die Anzahl der Windkraftanlagen (WKA) nicht ändere und es nur um die Erschließung gehe. Herr Lugowski erklärt, dass eine neue Fläche für eine noch nicht im Regionalplan (2003) ausgewiesene WKA entstehen werde (4. Änderung des FNP). Parallel dazu erfolgt die 5. B-Plan-Änderung für diese eine WKA. In dieser 5. Änderung wird der Befreiungsantrag für die 2. Änderung mit aufgenommen. Frau Kadasch spricht die Verschlechterung der Qualität des Weges an und möchte wissen, ob dahin gehend etwas geplant sei. Herr Lugowski verweist auf die geplante Zahlung von 10.000 € durch den Betreiber für die Instandsetzung des Weges. Herr Taepke fragt nach, inwieweit die Gemeinde verpflichtet ist, jede einzelne Änderung mit der Gemeindevertretung zu beraten und zu beschließen. Herr Lugowski antwortet, dass es sich dabei um Satzungen handelt, die durch die Gemeindevertretung zu beschließen seien. Das Baugesetzbuch und die Hauptsatzung der Gemeinde legen diese Regelung fest. Würde die Gemeinde anders verfahren, würde das Mitspracherecht der Gemeinde entfallen. Dann wären diese Änderungen Geschäfte der laufenden Verwaltung in Form von BImSch-Anträgen. |
TOP 6. |
5. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr.1 "Windpark KleinWoltersdorf" – frühzeitiges Beteiligungsverfahren |
|
Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der Satzung zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" (Stand Mai 2016) mit Planzeichnung (Teil A) und Teil B und billigt den Entwurf der Begründung mit Umweltbericht. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats und parallel dazu sind die Behörden, Nachbargemeinden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : Mit Stimmenmehrheit |
| Nein-Stimmen | : 1 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Siehe TOP 5. |
TOP 7. |
Diskussion über die Beteiligung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) als Unterstützer der "Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald" |
|
Herr Lugowski geht auf die vergangene Gemeindevertretersitzung ein, in der der Antrag gestellt wurde, die Gemeinde möge sich an der vorgenannten Volksinitiative beteiligen. Zwischenzeitlich sind von der Regionalplanung Informationen zum 2. Entwurf eingegangen. Am 28.6.2016 findet dazu ein Termin in Neuruppin statt. In der nächsten Gemeindevertretersitzung kann er dahingehend nähere Erläuterungen geben. Die Volksinitiative fordere die Einhaltung der 10-H-Regelung sowie keinen Bau von WKA im Wald. Ausführlich wurde darüber im Bauausschuss diskutiert. Dieser sprach sich dafür aus, sich an den Kriterien der Gemeinde zu halten. Das bedeutet Einhaltung des Mindestabstands von 1.000 Metern sowie Höchsthöhe von 200 Metern sowie keine Windkraftanlagen im Wald. Herr Lugowski zeigt die Präsentation der Regionalplanung. Der 2. Entwurf solle 4. Quartal 2016 vom Planungsausschuss beschlossen werden. Herr Lugowski geht davon aus, dass vor 2018 die Rechtskraft nicht erreicht werde. Viele Anlagen haben Bestandsschutz, die im Bereich von 1.000 Metern liegen. Altbestandsanlagen seien mit den neuen Flächen in Einklang zu bringen. Daher der Kompromissvorschlag, die Abstandsflächen zu Wohnbebauungen auf 750 Meter zu verringern. Es werde auf Bebauung im Wald verzichtet. Herr Lugowski schlägt vor, den Weg weiterhin zu gehen, auf den die Gemeinde seit 2000 gehe, und zwar, nicht im Wald zu bauen sowie den Abstand von 1.000 Metern einzuhalten. Herr Dr. Frahm sieht kein Problem darin, die Bürgerinitiative, also die Forderung an die Landesregierung, zu unterstützen. Es solle sich nicht gegen Windenergie gesperrt werden. Aber es sollte deutlich gemacht werden, die Bürger in Form von Einhaltung des vorgenannten Mindestabstands zu schützen . Herr Benn spricht den Widerspruch an, einmal die von der Gemeinde geforderten 1.000 Meter Abstand einzuhalten und auf der anderen Seite von der Initiative geforderten 10-H-Regelung zu unterstützen. Herr Dr. Frahm verdeutlicht, dass er als Gemeindevertreter die Gemeinde unterstütze, als Bürger die Bürgerinitiative. Herr Lehmann teilt mit, dass die Unterschriftenliste zur Eintragung im Ordnungsamt ausliege. Es bestehe auch die diesbezüglich Nutzung über das Internet bzw. die vorgefertigten Karten einer Partei. Herr Knurbien äußert ebenfalls, dass ein Widerspruch bei den Abständen vorliege. Daher könne er die Bürgerinitiative nicht unterstützen. Herr Lugowski erläutert, dass die Bürgerinitiative die erneute Befassung mit dem Thema durch den Landtag erreichen möchte. Herr Dr. Frahm erklärt noch einmal, dass die Rahmenbedingungen das Land vorgebe, nach denen die Abgeordneten handeln sollen. Dem stimmt Herr Taepke zu. Herr Milatz sagt, dass es jedem frei stehe zu unterschreiben. Herr Lehmann erläutert auf Nachfrage hin, dass die Gemeindevertretung als Ganze nicht unterschreiben könne, nur jeder für sich. Bis 06.07.2016 besteht die Möglichkeit der Unterschriftenleistung. Herr Lugowski fasst noch einmal zusammen, dass erreicht werden solle, dass die Landesregierung einheitliche Abstandsflächen für das ganze Land Brandenburg festlege. Im Land gibt es fünf regionale Planungsgemeinschaften. Herr Dr. Frahm möchte wissen, ob dieses Thema erneut bei der Gemeindevertretersitzung diskutiert werden soll, da bereits ausführlich im Bau- sowie heutigen Hauptausschuss darüber gesprochen wurde. In der Sitzung, wofür die Tagesordnung bereits heute steht und veröffentlicht wurde, wird dazu nur ein kleiner Hinweis erfolgen. |
TOP 8. |
Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Gas mit der E.DIS AG |
|
Die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) beschließt den Abschluss des vorliegenden Wegenutzungsvertrages Gas mit der E.DIS AG. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Lugowski schildert, dass für Groß Woltersdorf der Bedarf angezeigt wurde für die Umrüstung von Heizungsanlagen. Es erfolgte eine Ausschreibung, auf die sich die E.DIS als einzige beworben habe. Bis Mesendorf habe dieser Versorger schon Leitungen zu liegen. Dieser Vertrag würde identisch mit den bereits abgeschlossenen Verträgen der anderen Gebiete im Gemeindebereich sein. Ca. 70 % der Haushalte haben sich bei der E.DIS gemeldet und ihr Interesse verkündet, so Herr Lugowski. |
TOP 9. |
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft "Stadt-Umland-Kooperation" der Städte, Gemeinden und Ämter Pritzwalk, Wittstock/Dosse, Putlitz-Berge, Heiligengrabe, Meyenburg und Groß Pankow (Prignitz) |
|
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt den Beitritt zur kommunalen Arbeitsgemeinschaft, welche den Namen "Stadt-Umland-Kooperation" trägt. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Lugowski erläutert, dass mit diesem Vorhaben erreicht werden solle, dass sich die Gemeinde, Städte und Ämter gegenseitig unterstützen mögen, um Gelder für Projekte in "unserer Region" zu erhalten. Mitglieder der Stadt-Umland-Koorperation würden bei der LEADER-Bewertung einen Punkt zusätzlich erhalten, der bei Entscheidungen für die Projekte viel Gewichtung hätte. Im September werde es eine Versammlung mit den Hauptverwaltungsbeamten geben, in der die Zusammenarbeit nicht nur diesen Bereich betreffend besprochen wird, sondern eine Erweiterung auf andere Bereiche. Mit dieser Vereinbarung entstehen keine Kosten. Nur wer Leistungen in Anspruch nehme, habe diese zu bezahlen. |
TOP 10. |
Informationen des Bürgermeisters |
|
Luggendorf: Es ist ein Antrag des Bergbauamtes eingegangen, das Bergwerk einzustellen mit Darstellung einer Nachnutzung. Die Informations-Unterlagen werden der Einladung zur Gemeindevertretung beigefügt. Es besteht die Möglichkeit der Gemeinde, sich negativ in Form einer Stellungnahme zu äußern. Der Änderung des Bescheides (Antrag Mai 2016) werde die Gemeinde nicht zustimmen. Die Änderung würde ermöglichen, dass vorbereitende Maßnahmen für die Deponie getroffen werden könnten. ÖPNV: Dem Landrat wurde eine Unterschriftenliste überreicht. Die Schüler der Klassen 7 bis 12 sollen zum Bahnhof Groß Pankow gebracht werden, da sie mit dem Zug vom Bahnhof Groß Pankow zu den weiterführenden Schulen fahren müssen. Der Bus aber hält an der Schule Groß Pankow. Von dort müssen die Schüler zum Bahnhof gehen. Es bestehen kaum Unterstellmöglichkeiten für z. B. Regenwetter (zwei Wartehäuschen für 50 Kinder). Außerdem sei die Anbindung zum Bahnhof sehr bedürftig (z. B. keine Beleuchtung). Der Landrat habe sich diesem Thema angenommen. Es gab bereits Beratungen vor Ort mit der Bahn, um Lösungen zumindest in Teilpunkten zu finden. Der Landkreis prüfe die Finanzierung. Der Gemeinde sei an einer langfristigen Lösung bzw. Nutzung des Bahnhofsumfeldes gelegen. Die Übergangslösung für die Probleme mit der Straße und Beleuchtung sollten durch den Landkreis geklärt und ausgeführt sein bis zum 04.09.2016, so Herr Lugowski. Im Herbst 2017 solle alles komplett fertiggestellt sein. Es sei beabsichtigt, das Bahnhofsumfeld fertigzustellen mit einer Förderung bis zu 90 % durch den Landkreis (Buswendeschleife, Stellplatz für Bus, 15-20 Pkw-Stellplätze, überdachte Fahrradstellplätze). Die Verfügbarkeit des Grundstückes müsse jetzt geklärt werden. Die Gemeinde sei bestrebt, das Grundstück von der Bahn für den symbolischen einen Euro zu bekommen. |
TOP 11. |
Anfragen der Abgeordneten |
|
Herr Milatz erkundigt sich, wie weit der Straßenbau Wolfshagen – Horst vorangeschritten sei. Herr Lugowski erläutert, dass der Bewilligungsbescheid dazu einging. Das Vorhaben werde in drei Bauabschnitte geteilt (2016 bis 2018). Viele Auflagen liegen dazu vor, welche erfüllt sein müssen, ansonsten würden Sanktionen folgen. Planungsleistungen seien marktrelevant und daher auszuschreiben. Der stellvertr. Vorsitzende des Hauptausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Thomas Brandt Vorsitzender des Hauptausschusses |
Sandra Burisch Protokollführer |