| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 19.25 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herrn Thomas Brandt Herrn Reinhard Benn Herrn Dr. Ingo Frahm Herrn Rainer Knurbien Herrn Norbert Milatz Frau Annett Röhl Herrn Wolfgang Taepke |
| Aus der Verwaltung: | Frau Blunk, Mitarbeiterin Ordnungsamt Frau Jekal, Leiterin Hauptamt Frau Kadasch, Kämmerin Herr Lugowski, Leiter Bauamt |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2016 |
| 5. | Bebauungsplan Klein Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf" - Beschluss über den Entwurf zu den frühzeitigen Beteiligungsverfahren |
| Drucksachen-Nr.: 104/04-2016 | |
| 6. | Beschlussfassung zur Satzung über die Straßenreinigung, Grünflächenpflege und Winterwartung in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 103/04-2016 | |
| 7. | Informationen des Bürgermeisters |
| 8. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Brandt, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Entfällt. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2016 |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2016 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Bebauungsplan Klein Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf" - Beschluss über den Entwurf zu den frühzeitigen Beteiligungsverfahren |
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Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Klein Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf" mit Entwurf der Planzeichnung, der textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Entwurf des Umweltberichtes (Stand Februar 2016) als Grundlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie der Nachbargemeinden. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
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Herr Lugowski gibt Erläuterungen zu diesem Thema, welches auf der letzten Sitzung des Bauausschusses behandelt bzw. vom Planungsbüro dargelegt wurde. Die Gemeinde beabsichtigt, mittels des B-Plans Klein Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf" 6 neue Windenergieanlagen zu errichten. Der Beschluss des Entwurfs des Bebauunsplanes ist notwendig, um mit dem frühzeitigen Beteiligungsvefahren zu beginnen. Herr Lugowski unterstreicht, dass die 1000 m Abstandsfläche zur Wohnbebauung nicht nur der Standort der Windkraftanlage selber ist, sondern auch bei ungünstiger Windstellung auch der äußerste Ausschlag mindestens 1000 m zu jeglicher Bebauung entfernt ist. 1 Windkraftanlage ragt in den Wald und muss vom Baurecht her als Sonderfläche ausgewiesen werden. Ein Rückbau von Wald ist jedoch nicht erforderlich. Wir beabsichtigen, parallel zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eine Einwohnerversammlung in Guhlsdorf durchzuführen, wo die Planung vorgestellt wird. Die Erschließung erfolgt über den Windpark Reckenthin. Es wird beabsichtigt, für die Fahrzeuge, díe dann Wartungsarbeiten durchführen werden, Wege zu erschließen. Nach Abschluss der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange werden wir uns mit den Ausgleichsmaßnahmen beschäftigen bzw. mit dem Ortsbeirat von Klein Gottschow prüfen, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Herr Dr. Frahm regt an, die Verbindungsstraße von Reckenthin nach Guhlsdorf zu optimieren. Damit würde man auch mit kurzen Wegen den Zusammenhalt fördern. Herr Lugowski führt aus, dass wir für diese Verbindungsstraße für die vor Ort wohnenden Bürger eine Lösung finden werden. |
TOP 6. |
Beschlussfassung zur Satzung über die Straßenreinigung, Grünflächenpflege und Winterwartung in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Straßenreinigung, Grünflächenpflege und Winterwartung in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) -Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung-. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Zu diesem Tagesordnungspunkt macht Frau Blunk Ausführungen. Der Ordnungsausschuss hat die Satzung mit einer Änderung beschlossen. Auf der Seite 3 soll im letzten Absatz kein striktes Verbot zur Verwendung von Salz oder anderen auftauenden Mitteln ausgesprochen werden. Es soll nur darauf hingewiesen werden, dass Salze nicht zu verwenden sind. Mit dieser Änderung wird die Satzung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung am 10.03.2016 vorgelegt. Herr Milatz begrüßt die Regelung, dass Schnee auch dann zu räumen ist, wenn kein Gehweg vorhanden ist. Danach soll lt. Frau Blunk die Fahrbahn 1,00 m breit begehbar sein. Frau Röhl fragt dazu an, ob diese Regelung für alle Straßen gilt. Dazu erklärt Frau Blunk, dass es unerheblich ist, um was für eine Straße es sich handelt – jedoch nur da zutrifft, wo kein Gehweg ist. In diesem Zusammenhang spricht Frau Röhl das Laubproblem an bzw. möchte wissen, ob seitens der Gemeinde diesbezüglich schon eine Lösung gefunden wurde. Herr Dr. Frahm führt aus, dass sich der Ordnungsausschuss mit der Laubprobematik schon desöfteren beschäftigt und in den nächsten Sitzungen dieses Thema wieder aufnehmen wird. Er vertritt den Standpunkt, dass der Landkreis sich hinsichtlich der Bioabfälle überlegen sollte, ob die jetzige Regelung sinnvoll ist – diese ist nicht sehr bürgerfreundlich. |
TOP 7. |
Informationen des Bürgermeisters |
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Herr Brandt informiert, dass ihm vorgeworfen wurde, den Rathauskieker hinsichtlich zur Wahl des Bürgermeisters für sich ausgenutzt zu haben. Es wird nicht wie geplant, nach der Wahl der nächste Rathauskieker erscheinen, sondern in den Tagen zwischen Ostern und dem Wahltag. Danach haben alle weiteren Bürgermeisterkandidaten die Möglichkeit, sich auf einer Seite (mit Foto) vorzustellen. Ansprechpartner ist Frau Burisch. Frau Röhl – ebenfalls Bürgermeisterkandidatin – unterstreicht, dass sie zu diesem Thema durch die Presse nicht befragt wurde. Auf der letzten Gemeindevertretersitzung wurde der Störfall der Biogasanlage Wolfshagen angesprochen. Herr Lugowski informiert, dass es ein kleines Leck gab, dieses sich aber nicht auf die Sicherheit und den Anlagenbetrieb auswirkte. Die Baumaßnahme in Vettin wird im Juni abgeschlossen sein. |
TOP 8. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Herr Benn fragt an, warum die Jubilare nicht mehr wie bisher in der Presse veröffentlicht werden. Dazu Herr Brandt: Mit der Einführung des neuen Bundesmeldegesetzes und in Rücksprache mit der Fachgebietsleiterin der Stadt Pritzwalk werden die Jubilare nur noch am 70., 75., 80., 85., 90. bzw. ab 90. Geburtstag jedes Jahr in der MAZ und im Prignitzer veröffentlicht. Die Ortsvorsteher erhalten jährlich eine Liste "Jubilare" – Änderungen werden monatlich mitgeteilt. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Thomas Brandt Vorsitzender des Hauptausschusses |
Angelika Fenske Protokollführer |