| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.10 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
|
Frau Annett Röhl Herrn Dr. Ingo Frahm Herrn Rainer Knurbien Herrn Norbert Milatz Herrn Wolfgang Taepke Herrn Thomas Brandt |
Herrn Reinhard Benn |
| Aus der Verwaltung: | Frau Kadasch, Kämmerin Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt Herr Lugowski, Leiter Bauamt Frau Jekal, Leiterin Hauptamt |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 26.11.2015 |
| 5. | 4. Änderung B-Plan Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Zwischenabwägung und erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 96/04-2016 | |
| 6. | 2. Änderung des B-Planes Kuhbier Nr. 1 "Windpark Kuhbier" - Schlussabwägung |
| Drucksachen-Nr.: 97/04-2016 | |
| 7. | 2. Änderung des B-Planes Kuhbier Nr. 1 "Windpark Kuhbier" - Satzungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 98/04-2016 | |
| 8. | 2. Änderung B-Plan Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" - Schlussabwägung |
| Drucksachen-Nr.: 99/04-2016 | |
| 9. | 2. Änderung B-Plan Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" - Satzungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 100/04-2016 | |
| 10. | Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 94/04-2015 | |
| 11. | Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2016 |
| Drucksachen-Nr.: 95/04-2015 | |
| 12. | Informationen des Bürgermeisters |
| 13. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Brandt, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : mit Änderungen angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Brandt schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 6 – 9 ersatzlos zu streichen (ebenso von der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung), da lt. Landesumweltamt das Verfahren, so wie es geplant wurde, nicht durchsetzungs- und genehmigungsfähig ist. Seitens der Verwaltung wird eine Alternativvariante ausgearbeitet. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Entfällt. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 26.11.2015 |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 26.11.2015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
4. Änderung B-Plan Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Zwischenabwägung und erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
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a) Zwischenabwägung Die Gemeindevertretung beschließt die in der gesonderten 29-seitigen Vorlage zu den Einzelmaßnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 für die Öffentlichkeit und § 4 Abs. 1 BauGB für die Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen in der Gesamtheit als Zwischenabwägung. b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" (Stand Dezember 2015) mit Planzeichnung (Teil A) und textlicher Festsetzung (Teil B) und billigt den Entwurf der Begründung mit Umweltbericht. Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu sind die Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
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Herr Lugowski gibt Erläuterungen zur geplanten Windkraftanlage Klein Woltersdorf und geht dabei auf die Ausgleichsmaßnahmen ein. Geplant sind Ausgleichsmaßnahmen in Groß Woltersdorf. Dabei geht es um ein Gelände, das ehemals genutzt wurde durch eine Siloanlage, durch ein Werkstattgebäude und Garagen. Der Investor kann sich vorstellen, diese Flächen zu erwerben und dann für einen symbolischen Euro an die Gemeinde oder einen anderen Träger zu übergeben. Gleichzeitig sollen diese Flächen größtenteils zurückgebaut und der Natur wieder zurückgeführt werden. Leider steht das Grundstück noch nicht zur Verfügung (privates Insolvenzverfahren durch den jetzigen Eigentümer bzw. Bevollmächtigen läuft). Letztendlich entstehen der Gemeinde keine Kosten. |
TOP 6. |
2. Änderung des B-Planes Kuhbier Nr. 1 "Windpark Kuhbier" - Schlussabwägung |
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende 39-seitige Abwägungsvorlage (Stand Dezember 2015) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung. Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Begründung und den Umweltbericht eingearbeitet. Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 0 | Stimmverhältnis | : |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : |
| Enthaltungen | : 0 |
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Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung gestrichen. |
TOP 7. |
2. Änderung des B-Planes Kuhbier Nr. 1 "Windpark Kuhbier" - Satzungsbeschluss |
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Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch beschließt die Gemeindevertretung die 2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhbier Nr. 1 "Windpark Kuhbier" (Stand Dezember 2015) als Satzung und billigt die Begründung mit Umweltbericht. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 0 | Stimmverhältnis | : |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : |
| Enthaltungen | : 0 |
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Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung gestrichen. |
TOP 8. |
2. Änderung B-Plan Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" - Schlussabwägung |
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende 33-seitige Abwägungsvorlage (Stand Dezember 2015) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung. Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Begründung und den Umweltbericht eingearbeitet. Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 0 | Stimmverhältnis | : |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung gestrichen. |
TOP 9. |
2. Änderung B-Plan Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" - Satzungsbeschluss |
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Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch beschließt die Gemeindevertretung die 2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" (Stand Dezember 2015) als Satzung und billigt die Begründung mit Umweltbericht. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 0 | Stimmverhältnis | : |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : |
| Enthaltungen | : 0 |
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Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung gestrichen. |
TOP 10. |
Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung möge das Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden im Zusammenhang erläutert. Frau Kadasch erläutert die vorliegende Haushaltssatzung. Die Maßnahmen wurden in folgender Reihenfolge eingestellt: 1. Tilgung von Krediten 2. Beendigung von Baumaßnahmen aus dem Vorjahr 3. Baumaßnahmen vom Bund, Land und Kreis, wo wir für die Nebenanlagen verantwortlich sind 4. geförderte Maßnahmen. 5. Maßnahmen, die sich als Notwendigkeit ergeben (Bereiche: Schule, Kita und Hausmeister) 6. Unterstützung Eigeninitiativen mit Materialien 7. Berücksichtigung "Wünsche" Die größte Position ist der Ausbau der Straße Wolfshagen – Horst mit einem Eigenanteil von knapp 162.000 € und die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für Lindenberg mit einem Eigenanteil von knapp 135.000 €. Die Höhe der Kreisumlage beeinflusst unseren Haushalt stark. Die Kämmerin orientiert, freiwillig weiter ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Zum Umbau der Scheune in Groß Woltersdorf informiert Herr Lugowski, dass der Jagdverband Pritzwalk eine Raumschießanlage zur Nutzung für Jäger (auch außerhalb von Brandenburg) und private Personen gefördert bekommen hat. Er sieht eine Möglichkeit zur Unterbringung, aber es müssen neue Räumlichkeiten geschaffen werden. Der Umbau ist zu 75 % förderfähig. Der Eigenanteil soll durch Eigenleistungen vom Wahrbergeverein und Mitteln aus der Windkraftanlage Klein Woltersdorf aufgebracht werden. Es wird mit dem Jagdverband Pritzwalk ein Vertrag abgeschlossen, wo geregelt ist, wer wofür verantwortlich ist. Die Bewirtschaftung erfolgt zwischen Gemeinde, Jagdverband und Wahrbergeverein. Herr Dr. Frahm sieht die Nutzung für Jäger als unumgänglich. Herr Taepke spricht die derzeit laufenden Kredite hinsichtlich günstiger Zinsen an. Lt. Frau Kadasch wird ständig an guten Zinskonditionen gearbeitet. Die letzte Kreditverpflichtung steht 2021 mit ca. 500 T€ an. Herr Dr. Frahm spricht die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer an. Bei beiden ist lt. Kämmerin die Tendenz rückläufig. |
TOP 11. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2016 |
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Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Haushaltssatzung 2016 in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 6 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Siehe Tagesordnungspunkt 10 |
TOP 12. |
Informationen des Bürgermeisters |
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Herr Brandt wertet den Reformkongress bezüglich der Leitlinien der Verwaltungsstruktur- reform im Land Brandenburg vom vergangenen Wochenende in Cottbus aus, an dem er und Herr Dr. Ronald Thiel von der Stadt Pritzwalk teilgenommen haben. Fazit des Kongresses: Hauptaufgabe ist die Kreisgebietsreform, auf Gemeindeebene ist vor dem Jahre 2017 nichts zu erwarten. Herr Brandt strebt weiterhin das Mitverwaltungsmodell an. Herr Brandt informiert, dass es bis zum heutigen Zeitpunkt für die Bürgermeisterwahl 4 Kandidaten gibt (Herr Brandt, Frau Röhl, Herr Radloff, Herr Abel). Herr Brandt informiert, dass in Luggendorf keine Mülldeponie entstehen wird. Es wird zum geplanten Vorhaben noch eine Einwohnerversammlung geben. |
TOP 13. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Herr Knurbien erkundigt sich, ob bzw. wann Flüchtlinge in Lindenberg untergebracht werden. Herr Lehmann gibt aktuelle Informationen zum Thema "Flüchtlinge". Er unterstreicht, dass bei Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Orte immer vorher eine Rücksprache mit dem jeweiligen Ortsvorsteher erfolgt. Einwohnerversammlungen haben in den betroffenen Orten bereits stattgefunden. Der Vorsitzende des Hauptausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Thomas Brandt Vorsitzender des Hauptausschusses |
Angelika Fenske Protokollführer |