Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 03.09.2015
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 57. Sitzung des Hauptauschusses am 16.04.2015
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.25 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Rainer Knurbien
Herrn Thomas Brandt
Herrn Reinhard Benn
Herrn Dr. Ingo Frahm
Herrn Norbert Milatz
Frau Annett Röhl
Herrn Wolfgang Taepke

Aus der Verwaltung: Gabriele Jekal, Leiterin Hauptamt
Sabine Kadasch, Kämmerin
Halldor Lugowski, Leiter Bauamt
Karsten Lehmann, Leiter Ordnungsamt
Gäste: Peter Gericke


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 12.03.2015
5. Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2015 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 34/04-2015
6. Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Jahr 2015
  Drucksachen-Nr.: 35/04-2015
7. 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
- Schlussabwägung
  Drucksachen-Nr.: 43/04-2015
8. 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
- Feststellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 44/04-2015
9. 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz von 2002
- Schlussabwägung
  Drucksachen-Nr.: 45/04-2015
10. 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz von 2002
- Feststellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 46/04-2015
11. Teilnahme der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) am Stadt-Umland-Wettbewerb
  Drucksachen-Nr.: 49/04-2015
12. Informationen des Bürgermeisters
13. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Brandt, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : mit Änderungen angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Es ist erforderlich, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil wie folgt zu erweitern:

- TOP 16.1 (Drucksachen-Nr.: 52/04-2015)


Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen der erweiterten Tagesordnung einstimmig zu. 

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Entfällt.

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 12.03.2015

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 12.03.2015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2015 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung möge das Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Fassung beschließen.
Drucksachen-Nr.: 34/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
TOP 5 und TOP 6 werden im Zusammenhang erläutert.

Frau Kadasch gibt kurze Informationen zum Ergebnis der vorläufigen Jahresrechnung 2014 (bereits beim RPA zur Kontrolle eingereicht):
- keine wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Vorjahr
- Überarbeitung aller Satzungen, als Grundlage für die Erhebung von Gebühren und Beiträgen, ist 2014 erfolgt
- Erarbeitung einer einheitlichen Nutzungsentgeltordnung für die DGH, ist ebenso erfolgt
- Herabsetzung der einzuhaltenden Höchstfehlbeträge für die Folgejahre.
- Der Haushaltsausgleich ist geplant für das Haushaltsjahr 2021

Nachfolgend erörtert sie die vorliegende Haushaltssatzung 2015. Dabei verweist sie besonders auf die im Vorbericht aufgelisteten Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen sowie auf die eingeplante Umschuldung eines Kredites in Höhe von 63.800 €. Bezüglich der Umschuldung hinterfragt sie, ob der Ausschuss eine Sondertilgung befürworten würde, wenn zum Zeitpunkt des Auslaufens der Festzinszeit eine ausreichende Liquidität gegeben sei. Dies wurde sowohl im Finanz- als auch im Hauptausschuss befürwortet. Es folgen weitere Informationen zum Kreditstand, der Pro-Kopf-Verschuldung, der Kreisumlage, den Schlüsselzuweisung usw..

Anfragen von den Mitgliedern zur Thematik Fördermittel/ Investitionsmaßnahmen wurden von den Amtsleitern beantwortet und erläutert.

Auf Anfrage von Herrn Dr. Frahm, weshalb die geplanten Mittel für den Hausmeisterbereich so hoch seien, erklärt Herr Lukowski, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) u.a. zusätzliche Aufgaben ab 2015 zu übernehmen hätte, wie z.B. die Anordnung der Straßensicherung bei den eigenen Baustellen. Demnach müssen u.a. entsprechende Geräte angeschafft werden.

TOP 6.

Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Jahr 2015


Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 in der vorliegenden Fassung beschließen.
Drucksachen-Nr.: 35/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Siehe TOP 5.

TOP 7.

3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
- Schlussabwägung


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende Abwägungsvorlage (Stand März 2015) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung.
Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Begründung und Umweltbericht eingearbeitet.
Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen.
Drucksachen-Nr.: 43/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    

Aus der Beratung
Herr Lugowski verweist auf die Bekanntheit der Thematik und informiert, dass die einzige Änderung in der Anlagenhöhe bestehe.
Fragen und erneuter Erläuterungsbedarf seitens der Mitglieder des Hauptausschusses bestehen nicht.

TOP 8.

3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
- Feststellungsbeschluss


Gemäß § 5 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) im Bereich Klein Woltersdorf und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht.

Hinweis:
Gemäß § 6 Abs. 1 BauGB ist die 3. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beim Landkreis Prignitz als höhere Verwaltungsbehörde zur Genehmigung einzureichen.
Drucksachen-Nr.: 44/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    

Aus der Beratung
Fragen und erneuter Erläuterungsbedarf seitens der Mitglieder des Hauptausschusses bestehen nicht.

TOP 9.

12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz von 2002
- Schlussabwägung


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende Abwägungsvorlage (Stand März 2015) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung.
Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Begründung und Umweltbericht eingearbeitet.
Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen.
Drucksachen-Nr.: 45/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    

Aus der Beratung
Fragen und erneuter Erläuterungsbedarf seitens der Mitglieder des Hauptausschusses bestehen nicht.

TOP 10.

12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz von 2002
- Feststellungsbeschluss


Gemäß § 5 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/ Prignitz im Bereich Kuhbier/ Kuhsdorf sowie Reckenthin und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht.

Hinweis:
Gemäß § 6 Abs. 1 BauGB ist die 12. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beim Landkreis Prignitz als höhere Verwaltungsbehörde zur Genehmigung einzureichen.
Drucksachen-Nr.: 46/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    

Aus der Beratung
Fragen und erneuter Erläuterungsbedarf seitens der Mitglieder des Hauptausschusses bestehen nicht.

TOP 11.

Teilnahme der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) am Stadt-Umland-Wettbewerb


Die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) beschließt, dass sie gemeinsam mit dem Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse und den weiteren Partnern am Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes Brandenburg entsprechend den Wettbewerbsbedingungen teilnimmt,

sie an der Erarbeitung des Konzeptes mit der darin genannten Strategie sowie den Maßnahmen und Projekten mitwirken und diese mittragen wird,

sie im Falle einer Auswahl der Sadt-Umland-Kooperation die Maßnahmen und Projekte in ihrer eigenen Zuständigkeit mit Hilfe der Förderung aus den ESI-Fonds (EFRE, ELER und ESF) umsetzen wird.
Drucksachen-Nr.: 49/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Brandt und Herr Lugowski erinnern, dass die Thematik bereits vorgestellt worden sei. Sie geben nochmals kurze Informationen und erklären, dass dieser Beschluss vorerst die Beabsichtigung der Teilnahme bestätigt.

TOP 12.

Informationen des Bürgermeisters

Aus der Beratung
Herr Brandt berichtet, dass der Landkreis angefragt habe, ob auf der Homepage der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) auch die Kontaktdaten der Gemeindevertreter eingepflegt werden könnten. Diese Anfrage werde auf der Gemeindevertretersitzung am 23.04.2015 an die Abgeordneten weitergereicht. Herr Brandt möchte, dass sich die Mitglieder des Hauptausschuss bereits im Vorfeld Gedanken machen, ob sie damit einverstanden seien oder nicht.

Herr Brandt informiert, dass sich die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) bei dem Programm "Landaufschwung" beworben habe und gibt entsprechende Informationen: Es handele sich um ein Programm des Bundes, bei dem sich das Land Brandenburg mit drei Landkreisen (Prignitz, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße) beteiligen dürfe. Sofern man ausgewählt werde, würde es 1,5 Mio Euro Fördermittel auf drei 3 Jahre verteilt geben. Problematisch sei jedoch, das die Landkreise bestimmen, welche Maßnahmen in welcher Höhe gefördert werden, d.h. die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) kann nicht gewährleisten, dass sie Fördermittel erhalte.


Weiterhin informiert Herr Brandt, dass in der kommenden Woche die erste serbische Familie nach Baek komme.

TOP 13.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Herr Milatz hinterfragt die Bedeutung der Plaketten an einigen Bäumen. Herr Lehmann führt aus, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) ein Baumkataster erstelle und demnach alle Bäume gekennzeichnet und aufgelistet werden. Hintergrund sei eine konkrete Zuordnung bei Schäden und Versicherungsfällen.

Herr Taepke hinterfragt, ob auch örtliche Handwerksunternehmen bei den Ausschreibungen der Renovierungsmaßnahmen für den Wohnblock in Baek (Bereitstellung von Wohnungen für Asylberweber) beteiligt wurden. Die Amtsleiter versichern, dass auch örtliche Handwerksunternehmen um Abgabe eines Angebots gebeten und auch beteiligt werden, sofern die Angebote ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis aufweisen und die entsprechende Fachkompetenz gewährleistet sei.

Auf Anfrage von Herrn Dr. Frahm, wann der Anlagenbetreiber der Biogasanlage in Vettin den durch städtebaulichen Vertrag festgeschriebenen Grünstreifen anpflanze, erklärt Herr Lugowski, dass vorerst die einzelnen Bauabschnitte fertig gestellt werden und im Anschluss die Anpflanzung des Grünstreifens erfolge. Hintergrund seiner Nachfrage sei der belästigende Geruch, der von der Biogasanlage ausgehe und durch den Grünstreifen abgemildert werde solle. Herr Lugowski versichert, den Anlagenbetreiber in Kenntnis zu setzen und um Einreichung eines ungefähren Zeitplans zu bitten.


Der Vorsitzende der Hauptausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Thomas Brandt
Vorsitzender des Hauptausschusses
Nora Nagl
Protokollführer