| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 19.55 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herrn Norbert Milatz Herrn Rainer Knurbien Herrn Thomas Brandt Herrn Reinhard Benn Herrn Dr. Ingo Frahm Frau Annett Röhl Herrn Wolfgang Taepke |
| Aus der Verwaltung: | Gabriele Jekal, Leiterin Hauptamt Sabine Kadasch, Kämmerin Halldor Lugowski, Leiter Bauamt Karsten Lehmann, Leiter Ordnungsamt |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 16.04.2015 |
| 5. | 2. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Schlussabwägung |
| Drucksachen-Nr.: 53/04-2015 | |
| 6. | 2. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Satzungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 54/04-2015 | |
| 7. | 3. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" -Schlussabwägung |
| Drucksachen-Nr.: 55/04-2015 | |
| 8. | 3. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Satzungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 56/04-2015 | |
| 9. | 4. Änderung Bebauungsplans Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Aufstellungsbeschuss |
| Drucksachen-Nr.: 59/04-2015 | |
| 10. | Informationen des Bürgermeisters |
| 11. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Brandt, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : mit Änderungen angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Es ist erforderlich, die Tagesordnung wie folgt zu ändern: - TOP 12 (Drucksachen-Nr.: 57/04-2015) wird von der Tagesordnung genommen. Die Mitglieder des Hautausschusses stimmen der geänderten Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Entfällt. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 16.04.2015 |
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Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 16.04.2015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
2. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Schlussabwägung |
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende 21-seitige Abwägungsvorlage (Stand Mai 2015) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 4a Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung. Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Begründung und den Umweltbericht eingearbeitet. Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
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Herr Lugowski verweist auf die Bekanntheit der Thematik. Eine Windkraftanlage (WKA) soll in ihrer Anlagenhöhe von 150 m auf 200 m erhöht werden. Er erörtert das weitere Verfahren: - nach Beschluss der Schlussabwägung erfolgt der Satzungsbeschluss - der Flächennutzungsplan (FNP) muss durch den Landkreis Prignitz genehmigt werden - im Anschluss erhält der Bebauungsplan (B-Plan) durch eine öffentliche Bekanntgabe Rechtskraft Herr Lugowski berichtet, dass der städtebauliche Vertrag, der von der Tagesordnung genommen wurde, bisher nicht zustande gekommen sei. Folglich werde der B-Plan nicht veröffentlicht und erlange keine Rechtskraft. Um jedoch eine zeitliche Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden, empfiehlt die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) dennoch, die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Daraus ergäben sich keine rechtlichen Konsequenzen, da ohne rechtskräftigen B-Plan der Investor keine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erhalte. Der Bauausschuss und der Ortsbeirat haben ihre Zustimmung erteilt. |
TOP 6. |
2. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Satzungsbeschluss |
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Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 2. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" (Stand Mai 2015) als Satzung und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
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Fragen und erneuter Erläuterungsbedarf seitens der Mitglieder des Hauptausschusses bestehen nicht. |
TOP 7. |
3. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" -Schlussabwägung |
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende 25-seitige Abwägungsvorlage (Stand Mai 2015) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung. Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Begründung und den Umweltbericht eingearbeitet. Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
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Herr Brandt verweist auf die Bekanntheit der Thematik und informiert, dass die Einspeisung spätestens ab April 2016 erfolgen solle. Fragen und erneuter Erläuterungsbedarf seitens der Mitglieder des Hauptausschusses bestehen nicht. |
TOP 8. |
3. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Satzungsbeschluss |
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Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 3. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" (Stand Mai 2015) als Satzung und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
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Fragen und erneuter Erläuterungsbedarf seitens der Mitglieder des Hauptausschusses bestehen nicht. |
TOP 9. |
4. Änderung Bebauungsplans Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Aufstellungsbeschuss |
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Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf". Das Änderungsverfahren umfasst die nördlichen Teile der Flurstücke 35 und 64 der Flur 4 der Gemarkung Klein Woltersdorf, angrenzend an den nördlich verlaufenden Gemeindeweg. Der Änderungsbereich betrifft das dort festgesetzte sonstige Sondergebiet Nr. 5 "Windenergieanlage". Planungsziel ist die Optimierung der Nutzung der Windenergie im Zusammenhang mit dem Repowering der bisher 100 m hohen Windenergieanlage im sonstigen Sondergebiet Nr. 5. Nach Abbruch der Altanlage soll dort eine Anlage mit ca. 190 m Gesamthöhe wie in dem sonstigen Sondergebiet Nr. 12 aus der 3. B-Planänderung realisiert werden. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
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Herr Lugowski erklärt, dass eine bestehende WKA zurückgebaut und durch eine höhere ersetzt werden solle. Anfang des Jahres wurde die Thematik bereits auf einer Einwohnerversammlung in Klein Woltersdorf vorgestellt. Sowohl der Bauausschuss als auch der Ortsbeirat haben dem Vorhaben zugestimmt. Der Mindestabstand von 1000 m zur letzten Wohnbebauung werde eingehalten. Herr Lugowski erörtert den weiteren Verfahrensablauf. Auf Anfrage von Herrn Dr. Frahm erklärt Herr Lugowski den vorliegenden Lageplan. |
TOP 10. |
Informationen des Bürgermeisters |
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Entfällt. |
TOP 11. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Frau Röhl berichtet, dass Bürger hinterfragt haben, ob in Dannhof tatsächlich die Freileitungen durch Erdkabel ersetzt werden und welche Auswirkungen folglich für die Straßenbeleuchtung entstehen würden. Herr Lugowski erörtert, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) Kenntnis davon habe und das Vorhaben auch erforderlich sei, da die Standfestigkeit der Strommasten nicht mehr gegeben wäre. Herr Lugowski erklärt, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) den Sachverhalt derzeit abprüfe und im Anschluss eine Einwohnerversammlung durchgeführt werde. Auf Anfrage von Frau Röhl, ob die Straßenbeleuchtung nach Abschluss des Vorhabens wieder durchgängig leuchten würde, informiert Herr Lugowski, dass zukünftig alle neu zu errichtenden Straßenbeleuchtungen mit LED ausgestattet werden sollen. Dadurch würde eine erhebliche Energieeinsparung möglich sein. Folglich könnten die Straßenbeleuchtungen wieder durchgängig in Betrieb sein. Weiterhin hinterfragt Frau Röhl, nach welchen Kriterien sich die Anliegerbeiträge berechnen werden. Herr Lugowski erklärt, dass sich diese nach der Grundstücksfläche berechnen würden und auch die Einstufung der Straße entscheidend sei. Abschließend macht Herr Milatz darauf aufmerksam, dass vor den Wohnhäusern die Entwässerung der Höfe erfolgte und demnach Drainageleitungen verlegt seien. Herr Lugowski bedankt sich für den Hinweis und berichtet, dass die Verlegung der Erdkabel jedoch auf der gegenüberliegenden Straßenseite erfolge. Der Vorsitzende des Hauptausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Thomas Brandt Vorsitzender des Hauptausschusses |
Nora Nagl Protokollführer |