Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 25.06.2015
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 56. Sitzung des Hauptauschusses am 12.03.2015
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.13 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Thomas Brandt
Herrn Reinhard Benn
Herrn Dr. Ingo Frahm
Herrn Rainer Knurbien
Herrn Norbert Milatz
Frau Annett Röhl
Herrn Wolfgang Taepke

Aus der Verwaltung: Gabriele Jekal, Leiterin Hauptamt
Sabine Kadasch, Kämmerin
Halldor Lugowski, Leiter Bauamt
Karsten Lehmann, Leiter Ordnungsamt


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 27.11.2014
5. Beschlussfassung zur errechneten durchschnittlich ersparten Eigenaufwendung bei der Verpflegung in Kindertagesstätten
  Drucksachen-Nr.: 40/04-2015
6. 3. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf"
– Zwischenabwägung und erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 38/04-2015
7. 2.Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf"
– Zwischenabwägung und erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 39/04-2015
8. Informationen des Bürgermeisters
9. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Brandt, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Entfällt mangels Bürgerbeteiligung.

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 27.11.2014

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 27.11.2014 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Beschlussfassung zur errechneten durchschnittlich ersparten Eigenaufwendung bei der Verpflegung in Kindertagesstätten


Die Gemeindevertretung beschließt die errechnete durchschnittlich ersparte Eigenaufwendung in Höhe von 1,95 € pro Portion ab dem 01.01.2015.
Drucksachen-Nr.: 40/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Brandt weist auf die Treffen der Kita-Arbeitsgruppe hin, die sich ausführlich mit der Thematik befasst haben. Daran nahm unter anderem Frau Röhl teil.

Frau Jekal erläutert die Kalkulation zur Berechnung der durchschnittlichen ersparten Eigenaufwendung. Neben der Ermittlung der durchschnittlichen Kinderzahl der einzelnen Einrichtungen zur Bestimmung der Gesamtportionenanzahl im Jahr ist zur Berechnung auch die Ermittlung der Betriebskosten für die Herstellung der anzunehmenden Essen maßgebend.

Die Kosten, die die Eltern bei der Herstellung des Essens für die Kinder zu Hause sparen, ergeben letztendlich die häusliche Ersparnis von 1,95 € pro Portion und pro Kind. Dieser Betrag ist von den Eltern in Form eines Zuschusses zum Essengeld zu zahlen. Die Differenz zu den tatsächlichen Kosten pro Portion finanziert die Gemeinde; im Bereich der Kita 0,30 € und des Hortes 0,60 € pro Portion. 

Herr Dr. Frahm erkundigt sich, auf welcher Grundlage diese Neuerung erfolgt. Frau Jekal erläutert, dass sie im Kita-Gesetz bereits verankert war. Die Klage eines Vaters aus Prenzlau wurde nun als Anlass genommen, sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. Weiterhin fragt er nach, wer was wie spare. Frau Jekal erklärt, dass die Eltern, wenn sie Essen für ihre Kinder zu Hause kochen würden, auch Kosten hätten. Da die Kinder nicht zu Hause essen, sondern in den Einrichtungen, tragen die Eltern den eingesparten Teil für das in die Einrichtungen gelieferte Essen selbst.
Herr Dr. Frahm äußert sein Unverständnis darüber, dass Deutschland nicht in der Lage sei, kostenloses Essen zur Verfügung zu stellen.

Frau Röhl geht zum Verständnis konkreter auf das Beispiel Stadt Prenzlau ein.

Frau Jekal verlässt die Sitzung.

TOP 6.

3. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf"
– Zwischenabwägung und erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss


a) Zwischenabwägung
                   
Die Gemeindevertretung beschließt die in der gesonderten 36-seitigen Vorlage zu den Einzelstellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 für die Öffentlichkeit und § 4 Abs. 1 BauGB für die Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen in der Gesamtheit als Zwischenabwägung.
Die sich hieraus ergebenden Änderungen und Ergänzungen sind in die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen und in die Begründung mit Umweltbericht einzuarbeiten.
b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der Satzung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" (Stand Februar 2015) mit Planzeichnung (Teil A) und Teil B und billigt den Entwurf der Begründung mit Umweltbericht.
Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu sind die Behörden, Nachbargemeinden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Drucksachen-Nr.: 38/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm erkundigt sich, wie weit die 200-m-Anlage von der Wohnbebauung entfernt sei. Herr Lugowski gibt zur Antwort, dass es mehr als 1000 Meter seien.

Herr Lugowski gibt ausführliche Erläuterungen zum Vorhaben mit Hilfe von an der Wand projezierten Karten.
Er geht dabei auf die Änderungen ein, die sich ergeben haben. Es hat sich die Zuwegung geändert, da die Rotorenblätter eine Kurve nicht passieren könnten. Weiterhin hat sich die gedachte Bodendenkmalfläche verkleinert, da kein Denkmal im Rahmen der Voruntersuchung gefunden wurde. 

Herr Lugowski geht näher auf die Stellungnahme der Flugaufsichtsbehörde ein, die die Sicherung bei Tag und Nacht festlegt. Es soll eine Dreifachkennzeichnung erfolgen. Bei einer Gesamthöhe der Anlage über 150 Meter sollen tagsüber rote Markierungen bei einer Höhe von 45 Meter und 90 Meter sichtbar sein sowie auf der Turmspitze und an den Flügeln. Nachts sind Lichter zu erkennen bei 45 Meter, 90 Meter und auf der Turmspitze. Die Anlagen sollen die Möglichkeit einer Sichtweitenmessung erhalten, d. h., je heller das Tageslicht, desto mehr wird die Lux-Zahl der Befeuerung zurückgestellt.

Herr Lugowski führt die Ausgleichsmaßnahmen auf:
- Klein Woltersdorf: Zufahrt für Feuerwehr zum Biotop auf gemeindeeigenen Fläche mit integrierter Streuobstwiese; Heckenabpflanzung zur Landesstraße (später soll ein Spielplatz errichtet werden); Geldvolumen ca. 70.000 €
- zwischen Klein Woltersdorf und Groß Woltersdorf soll eine Obstallee geschaffen werden mit ca. 70 Bäumen und mit entsprechender Pflege
- im Bereich des Waldlehrparks ist geplant, zum Außenbereich hin eine dreireihige Hecke zu pflanzen (am ländlichen Weg zwischen Groß und Klein Woltersdorf entlang und zur Feldfläche); somit soll später auf die Umzäunung verzichtet werden.

Für die zweite Windkraftanlage gilt die letzte Maßnahme ebenso als Ausgleichsmaßnahme. Zudem wird eine derzeit intensiv genutzte Landwirtschaftsfläche mit ca. 3.000 qm als Ökofläche ausgewiesen werden (Gemarkung Schönebeck). Herr Dr. Frahm hinterfragt, warum Ausgleichsmaßnahmen in Nachbargemeinden ausgelagert werden. Herr Lugowski erinnert daran, dass schon einmal diese Angelegenheit abgehandelt und dem zugestimmt wurde.

Herr Dr. Frahm spricht die Maßnahme an, bei der 70 Bäume gepflanzt werden. Er ist an der Lage und den Baumsorten interessiert. Es handelt sich um die "Alte Straße" auf gemeindeeigenen Flächen, so Herr Lugowski. Es erfolgt eine Diskussion über das Für und Wider von Obstbäumen. Herr Taepke äußert seine Bedenken. Herr Dr. Frahm begrüßt diesen Beschluss. Herr Knurbien fragt an, ob es nicht möglich wäre, auf der internen Museumswiese Obstbäume pflanzen zu können. Diese Diskussion wird an anderer Stelle weitergeführt.

Herr Dr. Frahm erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Befeuerung. Herr Lugowski erklärt, dass der Satzungsbeschluss nur geschlossen wird, wenn die Schließung des städtebaulichen Vertrages erfolge. Dies geschehe aber nur, wenn alle Stellungnahmen zu dieser Beteiligung eingegangen seien. Nachrüstung erfolge erst, wenn es technisch in Deutschland zugelassen sei und die Wirtschaftlichkeit nicht in Frage gestellt werde.

TOP 7.

2.Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf"
– Zwischenabwägung und erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss


a) Zwischenabwägung
                   
Die Gemeindevertretung beschließt die in der gesonderten 24-seitigen Vorlage zu den Einzelstellungnahmen aus der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 für die Öffentlichkeit und § 4 Abs. 2 BauGB für die Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen in der Gesamtheit als Zwischenabwägung.
Die sich hieraus ergebenden Änderungen und Ergänzungen sind in die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen und in die Begründung mit Umweltbericht einzuarbeiten. Aufgrund der vorgenommenen Entwurfsänderungen sind gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen.

b) erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Die Gemeindevertretung beschließt den geänderten Entwurf der Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" (Stand Februar 2014) mit Planzeichnung (Teil A) und Teil B und billigt den Entwurf der Begründung mit Umweltbericht.
Der geänderte Planentwurf wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut für 1 Monat für die Öffentlichkeit ausgelegt und parallel dazu sind die Behörden, Nachbargemeinden und sonstige Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.
Drucksachen-Nr.: 39/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 6 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    

Aus der Beratung
Herr Lugowski informiert darüber, dass sich die Bauflächendarstellung vergrößert hat. Die tatsächliche Bauhöhe wurde von 150 Meter auf 192 Meter vergrößert. Die Zuwegung hat sich ebenfalls verändert. Zur Erschließung des Weges hätten Bäume gefällt werden müssen, wozu keine Genehmigung erteilt wurde. Daher wurde die Erschließungsstraße parallel zum Ursprünglichen auf Wiese- und Ackerfläche verlegt.
Archäologie ist in diesem Gebiet sehr stark gegeben. Er teilt mit, dass ein Vortrag des Archäologiebetriebes über die Funde aus der Steinzeit nach Fertigstellung der Windkraftanlagen im Rahmen eines Einweihungsfestes gegeben wird. Herr Dr. Frahm bittet um rechtzeitige Inkenntnissetzung des Vortragstermins.

TOP 8.

Informationen des Bürgermeisters

Aus der Beratung
Herr Brandt informiert über die morgige Einwohnerversammlung in Reckenthin ab 18 Uhr, in der es um den Windpark Reckenthin/Tüchen gehen soll.

Zum Thema Flüchtlinge wird in Baek am 26.03.2015 um 19 Uhr eine Einwohnerversammlung stattfinden. Der Landkreis Prignitz stimmte der malermäßigen Instandsetzung der Wohnungen zu. Die Kosten dafür übernimmt er. Die Beauftragung erfolgte bereits.
In der nächsten Woche findet ein Flüchtlingsgipfel statt u. a. mit der Kreisverwaltung und der AWO, welche die Betreuung der Flüchtlinge übernehmen werde. Herr Brandt hofft, auf dieser Veranstaltung nähere und weitere Informationen zu diesem Thema zu erhalten. Er hebt hervor, dass die Gemeinde den Bürgern vor Ort zur Seite stehen werde.
Herr Taepke begrüßt die Einwohnerversammlung, da sie notwendig sei, um die Ruhe im Dorf wiederherzustellen.

TOP 9.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Entfällt.


Der Vorsitzende des Hauptausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Thomas Brandt
Vorsitzender des Hauptausschusses
Sandra Burisch
Protokollführer