| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.40 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im großen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
|
Frau Annett Röhl Herr Norbert Milatz Herrn Wolfgang Taepke Herr Thomas Brandt Herr Reinhard Benn Herr Dr. Ingo Frahm Herr Rainer Knurbien |
| Aus der Verwaltung: | Gabriele Jekal, Hauptamtsleiterein Halldor Lugowski, Bauamtsleiter Sabine Kadasch, Kämmerin Karsten Lehmann, Ordnungsamtsleiter |
| Gäste: | Bürger: siehe Anhang (Bürgerliste) |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 11.09.2014 |
| 5. | 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Zwischenabwägung |
| Drucksachen-Nr.: 32/04-2014 | |
| 6. | 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 33/04-2014 | |
| 7. | 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz) im Bereich des ehemaligen Amtes Gr. Pankow / Prignitz - Zwischenabwägung |
| Drucksachen-Nr.: 28/04-2014 | |
| 8. | 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz) im Bereich des ehemaligen Amtes Gr. Pankow / Prignitz - Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss - |
| Drucksachen-Nr.: 29/04-2014 | |
| 9. | Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung von Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 30/04-2014 | |
| 10. | Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten |
| Drucksachen-Nr.: 31/04-2014 | |
| 11. | Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" für das Jahr 2015 |
| Drucksachen-Nr.: 22/04-2014 | |
| 12. | Diskussion und Beschlussfassung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Objekte der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 23/04-2014 | |
| 13. | Diskussion und Beschlussfassung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für kommunale Kindertagesbetreuung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) – (Kita-Satzung) |
| Drucksachen-Nr.: 26/04-2014 | |
| 14. | Diskussion und Beschlussfassung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 27/04-2014 | |
| 15. | Informationen des Bürgermeisters |
| 16. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Brandt, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
|
Entfällt. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 11.09.2014 |
|
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 11.09.2014 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Zwischenabwägung |
|
Die Gemeinde beschließt die Vorlage (Stand 11.11.2014) mit den Einzelempfehlungen zur Berücksichtigung der Stellungnahmen aus dem Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in seiner Gesamtheit als Zwischenabwägung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB). Entsprechend der beschlossenen Einzelempfehlungen aus der Gesamtbeschlussvorlage ist der Entwurf der 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf mit dem Umweltbericht zu überarbeiten. Der erarbeitete Entwurf erhält den Stand November 2014. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
|
Herr Brandt verweist diesbezüglich auf die vorherigen Sitzungen. Fragen und erneuter Erläuterungsbedarf seitens der Mitglieder des Hauptausschusses bestehen nicht. |
TOP 6. |
3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss |
|
Die Gemeinde beschließt den Entwurf der 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf nebst Entwurf der Begründung und des Umweltberichtes (Stand November 2014) und bestimmt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB diesen Planentwurf für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
|
Herr Brandt verweist diesbezüglich auf die vorherigen Sitzungen. Fragen und erneuter Erläuterungsbedarf seitens der Mitglieder des Hauptausschusses bestehen nicht. |
TOP 7. |
12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz) im Bereich des ehemaligen Amtes Gr. Pankow / Prignitz - Zwischenabwägung |
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Die Gemeinde beschließt die 26-seitige Vorlage (Stand 11.11.2014) mit den Einzelempfehlungen zur Berücksichtigung der Stellungnahmen aus dem Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in seiner Gesamtheit als Zwischenabwägung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB). Entsprechend der beschlossenen Einzelempfehlungen aus der Gesamtbeschlussvorlage ist der Entwurf der 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) mit dem Umweltbericht zu überarbeiten. Der erarbeitete Entwurf erhält den Stand November 2014. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
|
TOP 7 und TOP 8 werden im Zusammenhang erläutert. Im Vorfeld berichtet Frau Röhl, dass sie im Radio gehört hätte, dass die Regionalplanung Prignitz Oberhavel beschlossen habe, dass der Mindestabstand für Windkraftanlagen (WKA) zur geschlossenen Ortslage die Höhe der WKA multipliziert mit 10 betragen solle. Bei einer WKA, die 200 m hoch ist, würde das ein Abstand von 2000 m zur geschlossen Ortslage bedeuten. Frau Röhl möchte wissen, inwieweit sich das auf die Beschlüsse der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) auswirke. Herr Brandt berichtet über einen gelesenen Zeitungsartikel und verdeutlicht, dass es sich hierbei lediglich um eine Diskussion handele. Es wurde bisher kein konkreter Beschluss durch die regionale Planungsgemeinschaft gefasst. Herr Brandt verdeutlicht, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) an geltendes Recht gebunden sei. Zum Wohle aller Beteiligten hat die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) darüber hinaus eine größere Abstandsfläche zur geschlossenen Ortslage, als gesetzlich vorgeschrieben, festgelegt. Herr Lugowski ergänzt, dass im Bauausschuss ebenfalls über diese Thematik diskutiert worden sei. In Beantwortung, welche Möglichkeiten die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) bei einem konkreten Beschluss durch die Regionalplanung habe um dem entgegenzuwirken, berichtet Herr Lugowski, dass beispielsweise eine Veränderungssperre beschlossen werden könne. Zur aktuellen Beschlussvorlage: Herr Brandt erinnert, dass die Änderung unter anderem auf den Antrag zur Errichtung einer WKA im Windpark Reckenthin basiert. In der letzten Gemeindevertretersitzung wurden bereits vorbereitende Beschlüsse dazu gefasst. Er informiert, dass zu einem früheren Zeitpunkt bereits eine Überplanung angedacht gewesen wäre. Dies sei aber auf Grund des Vorkommens eines Schwarzstorches nicht möglich gewesen. Gegenwärtig sei der Schwarzstorch aber nicht mehr in diesem Gebiet ansässig. Auf Anfrage von Herrn Dr. Frahm, woher man das wüsste, erklärt Herr Lugowski, dass Vogelübewacher die Vogelhorste regelmäßig überprüfen. Sofern die Vogelhorste in einer bestimmten Zeitraumspanne nicht mehr aufgesucht werden, legt die Naturschutzbehörde fest, dass dieser Standort nicht mehr geschützt werden muss. Des Weiteren werden im laufenden Verfahren erneute Gutachten erstellt. Herr Lugowski ergänzt, dass der Beschluss auch Auswirkungen auf den Windpark Kuhbier/ Kuhsdorf habe. Die Gemeindevertretung habe bereits auf Grundlage eines Antrags beschlossen, die Höhenbegrenzung für den Windpark Klein Woltersdorf aufzuheben. Im Rahmen des Gleichbehandlungsprinzip muss dies in den anderen Windparks auch erfolgen. Herr Dr. Frahm hinterfragt diesbezüglich, ob die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) demnach keine Höhenbegrenzung mehr festgelegt habe. Herr Lugowski erklärt, dass momentan noch überall eine Höhenbegrenzung vorgeschrieben sei. In allen Ortslagen wurden zu dieser Thematik bereits Einwohnerversammlungen durchgeführt, außer in Reckenthin, da noch keine genauen Planungsabsichten vorliegen. Aus der Diskussion entsteht weiterer Erläuterungsbedarf zum gestellten Antrag auf Errichtung einer WKA im Windpark Reckenthin. Herr Lugowski wird im nichtöffentlichen Teil dazu nochmal kurze Informationen bekannt geben. |
TOP 8. |
12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz) im Bereich des ehemaligen Amtes Gr. Pankow / Prignitz - Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss - |
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Die Gemeinde beschließt den Entwurf der 12. Änderung des räumliche Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) nebst Entwurf der Begründung und des Umweltberichtes (Stand November 2014) und bestimmt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB diesen Planentwurf für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
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Siehe TOP 7. |
TOP 9. |
Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung von Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in der vorliegenden Fassung. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Aufgrund der Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes war es für finanziell notleidende Kommunen möglich, Mittel für investive Maßnahmen zu beantragen. Voraussetzung war u.a. die Überarbeitung einiger kommunaler Satzungen. Demnach wurde auch diese Satzung überarbeitet. Herr Lugowski erläutert die wesentlichen Änderungen: - Anpassung an die Gesetzgebung - Einarbeitung der aktuellen Rechtsprechung - Überarbeitung in den Formulierungen Er informiert, dass sich die Beitragssätze jedoch nicht geändert haben. Frau Röhl hinterfragt, was der Begriff "wirtschaftlicher Vorteil" aus § 6 (1) bedeutet. Herr Lugowski erklärt, dass dieser generell bei jedem Grundstück gegeben sei, sofern die Erschließung gesichert wäre. Weiterhin möchte Frau Röhl wissen, wer beitragspflichtig sei. Herr Lugowski informiert, dass die Eigentümer herangezogen werden können, dessen Grundstücke an den Erschließungsgegenstand angrenzen. Herr Dr. Frahm hinterfragt, ob die Formulierung des § 6 im Ermessen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) stehe oder an eine gesetzliche Vorschrift gebunden sei. Herr Lugowski erläutert, dass die Satzung in Verbindung mit der Kommunalaufsichtsbehörde und dem Städte- und Gemeindebund erarbeitet worden sei und geltendes Recht sowie Gesetzesgrundlagen angewendet worden seien. Frau Röhl hinterfragt bezüglich § 9 der Satzung, ob eine Vorfinanzierung von 75 % üblich sei und wie mit diesem Ertrag umgegangen werde. Herr Brandt erklärt, dass die entsprechende Firma erst die Zahlung erhält, sofern eine geprüfte Rechnung vorläge. Herr Lugowski erläutert abschließend, dass die 75% als Vorausleistungsbescheid erhoben werde, sofern die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) merke, dass die bereits begonnende Baumaßnahme zum Jahresende nicht fertig gestellt werde, um so eine 100 prozentige Vorfinanzierung durch die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zu vermeiden. |
TOP 10. |
Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten |
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Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der vorliegenden Fassung. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Fragen und Erläuterungsbedarf seitens der Mitglieder des Hauptausschusses bestehen nicht. |
TOP 11. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" für das Jahr 2015 |
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Die Gemeindevertretung möge die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz“ mit ihrer Anlage beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Brandt verweist diesbezüglich auf die Abhängigkeit von den jeweiligen Satzungen der einzelnen Wasser- und Bodenverbänden. Herr Taepke schildert, dass es vermehrt Unmut unter den Bauern und Agrargenossenschaften gäbe, da sie kein Mitspracherecht hätten. Er bittet daher, dass der Vertreter der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) dem Wasser- und Bodenverband mitteile, diese zukünftig mehr einzubeziehen. Herr Milatz erklärt, dass jährlich eine Grabenschau durchgeführt werden würde, bei der die Landwirte eingeladen seien und zusammen die Problemfälle besichtigt werden würden. Herr Brandt ergänzt, dass die Einflussmöglichkeit in der letzten Zeit bereits zugenommen habe und man weiter bemüht sei, eine bessere Zusammenarbeit zu erreichen. Frau Kadasch erläutert die wesentlichen Änderungen. Die gravierende Änderung besteht darin, dass nicht mehr die Gemeindegrenzen Verbandsgrenzen sein dürfen, sondern die direkten Wassereinzugsbereiche. Dazu wird jährlich ein Kataster erstellt, in dem festgelegt wird, welchem Verband welches Flurstück zugeordnet ist. Das Land Brandenburg hat darüber hinaus beschlossen, Flurstücksteilflächen zuzuordnen, d.h. einige Flurstücke müssen geteilt werden, um die entsprechende Zuordnung zum jeweiligen Verband bestimmen zu können. Auf Anfrage von Herrn Dr. Frahm, wer diese Flurstückszuordnung vorgenommen habe, erläutert Frau Kadasch, dass dies das Landeskatasteramt gewesen sei. Frau Kadasch erklärt abschließend, dass sich die Beiträge jedoch nicht geändert haben und das sie vergangene Woche an einer Informationsveranstaltung in Potsdam teilgenommen habe, auf der bekannt geworden sei, dass aktuell zwei Modelle zum geänderten Umgang mit dieser Problematik geprüft werden würden. |
TOP 12. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Objekte der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Benutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Objekte der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Brandt verweist diesbezüglich auf die Fachausschüsse und benennt kurz die wesentlichen Inhalte. Herr Milatz hinterfragt, weshalb nochmal eine Staffelung unter drei Stunden vorgenommen worden sei. Herr Benn erklärt, dass einige Veranstaltungen weniger als drei Stunden andauern, beispielsweise Versammlungen. Herr Dr. Frahm erkundigt sich, was es mit der Unterteilung von den kleinen Räumen auf sich habe. Frau Kadasch erklärt, dass beispielsweise in Baek derzeit noch ein kleines Büro vorhanden sei, welches ebenfalls für kleine Veranstaltungen genutzt werden könne. Abschließend informiert Frau Kadasch, dass zur Erarbeitung der Satzung zusätzlich eine Arbeitsgruppe gegründet worden sei. |
TOP 13. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für kommunale Kindertagesbetreuung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) – (Kita-Satzung) |
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Die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) beschließt die Benutzungs- und Gebührensatzung für kommunale Kindertagesbetreuung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) – (Kita-Satzung) |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Brandt verweist auf die vorherigen Sitzungen. Alle Eltern wurden im Voraus über die bevorstehende Satzungsänderung informiert durch Aushänge in den einzelnen Kindertagesstätten. Frau Jekal berichtet, dass zur Erarbeitung der Satzung eine Arbeitsgruppe gegründet worden sei. Da in der geänderten Satzung neuerdings eine Schließzeit der Kindertagesstätten geregelt ist, wurde in der Arbeitsgruppe empfohlen, zu dieser Thematik nochmal gesondert bei einer Elternversammlung in allen Kindertagesstätten vorzusprechen. Frau Jekal berichtet, dass es unterschiedliche Reaktionen zu dieser Thematik gegeben hätte und auch mehrere Vorschläge unterbreitet worden seien. Im Anschluss habe die Arbeitsgruppe die verschiedenen Vorschläge diskutiert und festgelegt, dass während der Schließzeit zwei von vier Kindertagesstätten geöffnet bleiben. Weiterhin verweist Frau Jekal darauf, dass es sich hierbei um eine "kann"-Bestimmung handele und die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) im Einzelfall und situationsbedingt entscheiden würde. Es wurden außerdem die Präambel berichtigt und ein Zahlendreher korrigiert. Herr Milatz gibt zu bedenken, dass die drei Wochen Schließzeit für manche Eltern ein Problem sein könnten. Frau Jekal bezieht sich auf oben genannte Ausführungen und ergänzt, dass eine Schließzeit den Eltern auch rechtzeitig bekanntgegeben werde. |
TOP 14. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
|
Die Gemeindevertretung beschließt die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in der vorliegenden Fassung. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Lehmann verweist diesbezüglich auf die Ordnungsausschusssitzungen. Dort wurde die Thematik ausführlich diskutiert und erarbeitet. |
TOP 15. |
Informationen des Bürgermeisters |
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Herr Lugowski verweist auf die Problematik der Breitbandversorgung durch die Firma Pri-Tel (ursprünglich Airspace). Aufgrund der geringen Nutzer lasse sich keine Wirtschaftlichkeit herstellen. Demnach hat die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) erneut um ein Gespräch mit Telekom gebeten. Diese haben dem zugestimmt und versichert, dass für den Bereich Wolfshagen/ Seddin geprüft werde, ob ein Funkmast errichtet werden könne, um LTE und Telefonie abzusichern. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass im Jahr 2016 in allen Ortslagen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) die Breitbandversorgung über das Glasfasernetz gewährleistet sein solle. Auf Grund der Kostensituation wird Pri-Tel zukünftig nicht mehr durchgängig die Breitbandversorgung absichern können. Herr Dr. Frahm hinterfragt, was mit dem Geld der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) passiert sei, welches der ursprünglichen Firma gezahlt wurde. Herr Lugowski wird sich dazu im nichtöffentlichen Teil äußern. |
TOP 16. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Herr Dr. Frahm hinterfragt, ob das Verkehrsschild, auf dem der Ortsteil fehlerhaft betitelt sei, bereits berichtigt wurde. Herr Brandt versichert, dass die Angelegenheit der zuständigen Behörde (Landesbetrieb für Straßenwesen) mitgeteilt worden sei. Herr Knurbien informiert, dass in Lindenberg gelegentlich ein Verkehrsschild in die falsche Richtung weise. Es hätte sich rausgestellt, dass die großen Hänger dagegen fahren würden und sich das Verkehrsschild deshalb verdrehe. |
| Thomas Brandt Vorsitzender des Hauptausschusses |
Nora Nagl Protokollführer |