| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 21.00 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
|
Herr Thomas Brandt Herr Reinhard Benn Herr Dr. Ingo Frahm Herr Rainer Knurbien Herr Norbert Milatz Frau Annett Röhl Herrn Wolfgang Taepke |
| Aus der Verwaltung: | Gabriele Jekal, Hauptamtsleiterein Halldor Lugowski, Bauamtsleiter Sabine Kadasch, Kämmerin Karsten Lehmann, Ordnungsamtsleiter |
| Pressevertreter: | Herr Fischer von der MAZ |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 26.06.2014 |
| 5. | Beschluss zur 3. Änderung des B-Planes Gr. Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf" - frühzeitiges Beteiligungsverfahren |
| Drucksachen-Nr.: 14/04-2014 | |
| 6. | Beschluss zur 2. Änderung des B-Planes Kubier Nr. 1 "Windpark Kuhbier" - frühzeitiges Beteiligungsverfahren |
| Drucksachen-Nr.: 15/04-2014 | |
| 7. | Beschluss zur 2. Änderung des B-Planes Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" - frühzeitiges Beteiligungsverfahren |
| Drucksachen-Nr.: 16/04-2014 | |
| 8. | Diskussion und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen |
| Drucksachen-Nr.: 17/04-2014 | |
| 9. | Diskussion und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 |
| Drucksachen-Nr.: 18/04-2014 | |
| 10. | Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) |
| Drucksachen-Nr.: 19/04-2014 | |
| 11. | Diskussion zum Entwurf der neuen Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und die Erhebung von Gebühren zur Finanzierung der Kindertagesstätten (Kita-Satzung) |
| 12. | Informationen des Bürgermeisters |
| 13. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Brandt, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Entfällt! |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 26.06.2014 |
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Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 26.06.2014 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Beschluss zur 3. Änderung des B-Planes Gr. Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf" - frühzeitiges Beteiligungsverfahren |
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Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der 3. Änderung des Bebauungs- planes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" (Stand August 2014) mit Planzeichnung (Teil A) und textliche Festsetzung (Teil B) sowie den Entwurf der Begründung und den Entwurf des Umweltberichtes als Grundlage für das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbar-gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB. Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu sind die Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Anhand eines Lage- und Höhenplanes zeigt Herr Lugowski den vorgesehenen Standort der geplanten Bürgerwindkraftanlage. Die Bürger sollen mittels einer Einwohnerversammlung beteiligt werden. Das Planungsbüro Plankontor wird auf der Gemeindevertretersitzung am 18.09.2014 detaillierte Ausführungen zur Thematik geben. Herr Dr. Frahm erkundigt sich, ob sich Änderungen in Bezug auf die gesetzlichen Vorschriften der Befeuerung der Windkraftanlagen (WKA) ergeben haben. Es sollte zukünftig nur noch eine Befeuerung der WKA erfolgen, sofern sich ein Flugobjekt nähert. Herr Lugowski informiert, dass diese Art der Befeuerung in Deutschland noch nicht zugelassen ist. Die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) verankert aber bereits im Voraus in den städtebaulichen Verträgen, dass die technischen Voraussetzungen dazu vorhanden sein müssen, um eine schnelle und einfache Umstellung gewährleisten zu können. |
TOP 6. |
Beschluss zur 2. Änderung des B-Planes Kubier Nr. 1 "Windpark Kuhbier" - frühzeitiges Beteiligungsverfahren |
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Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhbier Nr. 1 "Windpark Kuhbier" (Stand August 2014) mit Planzeichnung (Teil A) und textliche Festsetzung (Teil B) sowie den Entwurf der Begründung und des Umweltberichtes als Grundlage für das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB. Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu sind die Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Lugowski erläutert anhand des B-Planes die Standorte der bereits vorhandenen WKA und der neu errichteten WKA. Er verweist besonders darauf, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) eine Abstandsfläche von 1000 m zur Ortslage und zu den Ausbauten einhalten möchte. Es wurde gesondert nochmals festgehalten, dass die WKA die Höhenbegrenzung von 100 m nicht überschreiten. Herr Lugowski bejaht die Anfrage von Herrn Milatz, ob der hier betroffene Kuhbierer Ausbau noch bewohnt ist. Herr Dr. Frahm befürwortet die Regelung, dass zu den Ortslagen und zu den Ausbauten eine Abstandsfläche von 1000 m eingehalten werden soll. |
TOP 7. |
Beschluss zur 2. Änderung des B-Planes Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" - frühzeitiges Beteiligungsverfahren |
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Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" (Stand August 2014) mit Planzeichnung (Teil A) und textliche Festsetzung (Teil B) sowie den Entwurf der Begründung und des Umwelt-berichtes als Grundlage für das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB. Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu sind die Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 6 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
| Befangen gem. §22 BbgKVerf |
| Herr Thomas Brandt |
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Herr Brandt nimmt aufgrund seiner Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Herr Benn, als 1. Stellvertreter, übernimmt für diesen TOP die Leitung des Hauptausschusses. Herr Lugowski schildert, dass das Verfahren ähnlich wie beim Windpark Kuhbier sei. Eine Neuerung stelle eine WKA dar, die in dem 1000 m Abstandradius zum Kuhbierer Ausbau liege. Diese könne dann ebenfalls nur errichtet werden, sofern der Ausbau unbewohnt ist. |
TOP 8. |
Diskussion und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen |
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Die Gemeindevertretung möge den 2. Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen zum 31.12.2013 beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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TOP 8. und 9. werden im Zusammenhang erläutert. Frau Kadasch erläutert den Jahresabschluss 2013 anhand des Prüfberichtes des RPA. Sie geht auf Feststellungen, Erläuterungen und Hinweise ein und erklärt, für welche Sachverhalte (i.d.R. Kontenzuordnungen) Änderungen im nächsten Haushaltsjahr zu berücksichtigen sind. Sie macht Ausführungen zu:
Das RPA hat seinen Bericht mit einem uneingeschränkten Prüfvermerk versehen und empfiehlt, den Jahresabschluss 2013 zu beschließen und dem Hauptverwaltungsbeamten die Entlastung zu erteilen. Herr Taepke hinterfragt in Bezug auf die Trauerhallen, welche Problematiken sich ergeben können, wenn sich diese auf fremden Grund und Boden befinden. Frau Kadasch erklärt, dass in solchen Fällen immer eine Prüfung der Eigentümer erfolgt und sich gegebenenfalls mit diesen in Verbindung gesetzt wird. Herr Taepke spricht der Kämmerei ein Lob aus, für die umfangreiche Erarbeitung des Jahresabschlusses. |
TOP 9. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 |
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Die Gemeindevertretung möge dem Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung erteilen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Siehe TOP 9. |
TOP 10. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) |
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Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Kadasch zählt die wesentlichen Änderungen auf und begründet die Notwendigkeit der Überarbeitung. Sie schildert die wesentlichen Inhalte und erläutert, wann die Satzung Anwendung findet. Weiterhin erklärt Sie, wie die festgesetzten Gebühren berechnet bzw. kalkuliert wurden. Die Kommunalaufsichtsbehörde hat die Satzung im Voraus geprüft und ihr Einverständnis signalisiert. |
TOP 11. |
Diskussion zum Entwurf der neuen Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und die Erhebung von Gebühren zur Finanzierung der Kindertagesstätten (Kita-Satzung) |
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Frau Jekal stellt den Entwurf der neuen Kita-Satzung sowie die dazugehörige Gebührentabelle vor. Sie verweist dabei auf die wesentlichen Änderungen und erläutert ausführlich die Kalkulation der festgesetzten Gebührentabelle. In Bezug auf die vorgesehene dreiwöchige Schließzeit in den Sommerferien, sieht Herr Dr. Frahm erhebliche Probleme für einige Familien, da es beispielsweise aus betrieblichen Gründen nicht möglich sei, drei Wochen am Stück Urlaub zubekommen. Da er diese Maßnahme in der Variante nicht befürwortet, hinterfragt er, ob gegebenenfalls andere Möglichkeiten bestehen würden. Frau Jekal begründet die Entscheidung einer Schließzeit: - ständiger Erziehermangel aufgrund Urlaub und/oder Krankheit - unzureichender Betreuungsschlüssel in Brandenburg - während der Schließzeit könnten größere Reperaturarbeiten erfolgen - einge Kinder sind das ganze Jahr über in der Kita und haben keine Erholungsphasen Aus diesen genannten Gründen würde die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) eine Schließzeit befürworten. Frau Jekal erklärt weiterhin, dass beispielsweise eine Kita immer geöffnet bleiben könnte. Sofern einer Schließzeit nicht zugestimmt werden würde, müsste mehr Personal eingestellt werden. Dies würde erhebliche Mehrkosten verursachen. Herr Milatz schlägt vor, die Schließzeit eventuell zu teilen, d.h. beispielsweise zwei Wochen in den Sommerferien und eine Woche in den Herbstferien. Herr Brandt verweist darauf, dass der Satzungsentwurf in allen Kitas ausgelegt wurde und die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) bestrebt ist, eine für alle Beteiligten angemessene Lösung zu finden. Herr Taepke befürwortet dies. Herr Dr. Frahm hinterfragt, ob es gesetzliche Vorschriften gibt, die eine Staffelung der Gebühren nach dem Einkommen rechtlich ermöglichen. Frau Jekal bejaht dies. Grundlage ist das Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg. |
TOP 12. |
Informationen des Bürgermeisters |
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Die Mitglieder des Hauptausschusses haben vor Beginn der Sitzung zwei zusätzliche Beschlussvorlagen ausgehändigt bekommen: - Bebauungsplan Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin, 1. Änderung (Drucksache Nr. 20/04-2014) - 2. Änderung B-Plan Gr. Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf" (Drucksache Nr. 21/04-2014) Diese werden lediglich als Information von Herrn Lugowski thematisiert. Zur Beschlussvorlage: 2. Änderung B-Plan Gr. Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf" (Drucksache Nr. 21/04-2014): Ein Investor hat einen Antrag auf Errichtung einer WKA im Windpark Kl. Woltersdorf gestellt. Beabsichtigt war eine WKA mit einer Anlagenhöhe von ca. 150 m. Da die Gemeindevertretung jedoch im Rahmen des Flächennutzungsplanes beschlossen hat, dass WKA mit einer Anlagenhöhe von 200 m errichtet werden können, hat der Investor einen erneuten Antrag gestellt, um die geplante WKA ebenfalls mit einer Anlagenhöhe von 200 m errichten zu können. Der Bauausschuss empfiehlt, dem Antrag stattzugeben unter der Voraussetzung, dass der vorhandene städtebauliche Vertrag angepasst und die Finanzierung sichergestellt wird. Zur Beschlussvorlage: Bebauungsplan Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin, 1. Änderung (Drucksache Nr. 20/04-2014): Die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) wollte erst mit einer Planung im Windpark Reckenthin beginnen, wenn die Regionalplanung festgelegt hat, inwieweit dieses Gebiet erweitert werden kann. Daher hat die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mögliche Investoren gebeten, mit einer Überplanung bis zur Bestätigung durch die Regionalplanung zu warten. Im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach dem BImSchG hat die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) einen Antrag zur Errichtung einer WKA (Anlagenhöhe: 200 m) für den Windpark Reckenthin erhalten. Die Investoren haben sich auch persönlich vorgestellt. Die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) hat daraufhingewiesen, dass sie bei allen WKA nach dem Bauleitplanverfahren gehandelt haben und dies auch hier wieder Anwendung finden soll. Im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach dem BImSchG hat die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) keinen Einfluss bzw. Mitspracherecht. Deshalb soll die Überplanung mit einem B-Plan erfolgen und ein Satzungsbeschluss über eine Veränderungssperre gefasst werden. So kann eine geordnete Bauleitplanung erfolgen. Frau Kadasch spricht die Problematik der Dorfgemeinschaftshäuser (DGH) an, die schon mal ansatzweise im ursprünglichen Finanzausschuss vorgestellt wurde. Da die finanziellen Mittel immer knapper werden, ist eine Prioritätensetzung zwischen pflichtigen und freiwilligen Aufgaben vorzunehmen. Gleichzeitig hat das MI mit der Bewilligung der Mittel aus dem § 16 FAG die Auflage erteilt, bis zum 31.12.2014 alle Entgeltverordnungen zu überarbeiten, neu zu beschließen und nachweislich zu veröffentlichen. Dazu gehören auch die Gebühren für die DGH, für die es bisher keine einheitlichen Regelungen gibt. Zwei Mitarbeiterinnen der Verwaltung hatten im Vorfeld die DGH von der Ausstattung (Küchenausstattung, Art der elektrischen Geräte, Heizungsmöglichkeit, Toilettenanzahl...) und Flächengröße (Veranstaltungsraum/ Fläche insgesamt) her aufgenommen. Auch Nutzungsbesonderheiten wurden aufgenommen, z.B. Lärmprobleme o.ä. Alle Informationen wurden in eine Tabelle gebracht und danach eine Wertung der Ausstattung mit den Noten 1 – 5 vorgenommen. Dabei war schon zu erkennen, dass bei annähernd gleicher Ausstattungen unterschiedlich hohe Entgelte in den verschiedenen Orten genommen werden. Außerdem gibt es sehr unterschiedliche Regelungen in Bezug auf Ermäßigungen bzw. Freistellungen von den Benutzungsgebühren. Nach Eingang mehrerer Informationen wird sich der Ausschuss erneut mit der Problematik befassen und eine gerechte Regelung für alle Einrichtungen anstreben. |
TOP 13. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Entfällt! Der Vorsitzende des Hauptausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Thomas Brandt Vorsitzender des Hauptausschusses |
Nora Nagl Protokollführer |