Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 23.09.2014
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 53. Sitzung des Hauptauschusses am 26.06.2014
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.40 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Frau Annett Röhl
Herrn Wolfgang Taepke
Herr Thomas Brandt
Herr Reinhard Benn
Herr Dr. Ingo Frahm
Herr Rainer Knurbien
Herr Norbert Milatz

Aus der Verwaltung: Halldor Lugowski


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Wahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses und dessen Stellvertreter
4. Bürgerfragestunde
5. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 27.02.2014
6. 9. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) im Bereich der Gemarkung Kehrberg
- erneuter Feststellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 2/04-2014
7. Aufhebung Beschluss Nummer: 175/03-2011
- Aufstellbeschluss zur 10. Änderung Teil-FNP im Bereich Gr.Pankow
  Drucksachen-Nr.: 3/04-2014
8. Aufhebung Beschluss Nummer: 176/03-2011
- Aufstellbeschluss B-Plan Nr. 1 "Biogasanlage Gr. Pankow"
  Drucksachen-Nr.: 4/04-2014
9. 1. Änderung B-Plan Wolfshagen Nr. 2 "Biogas Wolfshagen"
- Schlussabwägung
  Drucksachen-Nr.: 5/04-2014
10. 1. Änderung B-Plan Wolfshagen-Nr. 2 "Biogas Wolfshagen"
- Satzungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 6/04-2014
11. 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz)
- Beschluss über den Vorentwurf zum frühzeitigen Beteiligungsverfahren
  Drucksachen-Nr.: 7/04-2014
12. 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Kl. Woltersdorf der Gemeinde Gr. Pankow(Prignitz)
- Beschluss über den Vorentwurf zum frühzeitigen Beteiligungsverfahren
  Drucksachen-Nr.: 8/04-2014
13. Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des B-Plans Gr. Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf"
  Drucksachen-Nr.: 9/04-2014
14. Informationen des Bürgermeisters
15. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Zunächst übernimmt Herr Knurbien die Leitung des Hauptausschusses. Er eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : mit Änderungen angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil wird um TOP 17a Vergabe (Drucksachen-Nr.: 12/04-2014) erweitert.

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen der erweiterten Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Wahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses und dessen Stellvertreter

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm schlägt Herrn Brandt als Vorsitzenden des Hauptausschusses vor. Andere Wahlvorschläge werden nicht vorgetragen. Herr Knurbien stellt daraufhin einen Geschäftsordnungsantrag für eine öffentliche Abstimmung, da nur ein Vorschlag eingereicht wurde. Die Abgeordneten stimmen einstimmig dafür. Herr Knurbien bittet um Abstimmung über den Vorsitz des Hauptausschusses durch Herrn Thomas Brandt.
Abstimmungsergebnis:                   sechs Ja-Stimmen
                                                         eine ungültige Stimme

Herr Brandt nimmt die Wahl des Vorsitzenden an und übernimmt die Leitung des Hauptausschusses.

Herr Brandt bittet um Vorschläge für die Wahl des ersten Stellvertreters. Herr Milatz schlägt Herrn Benn vor. Herr Dr. Frahm stellt sich ebenfalls zur Wahl. Demzufolge werden Stimmzettel angefertigt und eine geheime Wahl durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:                   Rainer Benn:                    vier Stimmen
                                                         Dr. Ingo Frahm:                    drei Stimmen

Herr Benn wird zum ersten Stellvertreter des Hauptausschusses gewählt und nimmt die Wahl auch an.

Als zweiter Stellvertreter wird Herr Dr. Frahm vorgeschlagen. Herr Brandt stellt daraufhin einen Geschäftsordnungsantrag für eine öffentliche Abstimmung. Die Abgeordneten stimmen einstimmig dafür. Herr Brandt bittet um Abstimmung über den zweiten Stellvertreter des Hauptausschusses durch Herrn Dr. Ingo Frahm.
Abstimmungsergebnis:                   sechs Ja-Stimmen
                                                         eine ungültige Stimme

TOP 4.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Entfällt!

TOP 5.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 27.02.2014

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 27.02.2014 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 6.

9. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) im Bereich der Gemarkung Kehrberg
- erneuter Feststellungsbeschluss


Gemäß § 5 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 9. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) (in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow von 2002) im Bereich Kehrberg und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht (jeweils Stand August 2012).
Drucksachen-Nr.: 2/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lugowski erklärt, dass es im Rahmen der Veröffentlichung nicht mehr ausreicht, darauf zu verweisen, dass beispielsweise ein Umweltgutachten erstellt worden ist. Es muss ebenfalls der Inhalt veröffentlicht werden. Demnach sind alle Baupläne, bei denen diese Veröffentlichung nicht erfolgt ist, zu wiederholen. Demnach ist eine neue Veröffentlichung erforderlich. Inhaltlich gibt es keine Änderungen.
Herr Lugowski verweist auf die bevorstehende Gemeindevertretersitzung am 03.07.2014, bei der das Planungsbüro und verschiedene Antragssteller vor-Ort sein werden und spezifische Fragen beantworten können.

Herr Dr. Frahm erinnert daran, dass in dem Umweltgutachten zum räumlichen Teilflächennutzungsplanes im Bereich Kehrberg die Zauneidechse thematisiert wurde und hinterfragt, ob aufgrund der neuen Rechtsprechung diese Thematik veröffentlicht werden muss. Herr Lugowski bejaht dies und vermutet, dass die Oberverwaltungsgerichte dadurch eine vermehrte Beteiligung der Öffentlichkeit bezwecken möchten.

Weiterhin erkundigt sich Herr Dr. Frahm, ob der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) dadurch mehr Kosten entstehen. Herr Lugowski verneint dies. Die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) hat in den einzelnen städtebaulichen Verträgen festgelegt, dass alle Kosten, die im Rahmen der Veröffentlichung enstehen, der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zu erstatten sind.

TOP 7.

Aufhebung Beschluss Nummer: 175/03-2011
- Aufstellbeschluss zur 10. Änderung Teil-FNP im Bereich Gr.Pankow


Die Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz) beschließt den Aufstellbeschluss zur 10. Änderung Teil-FNP im Bereich Gr.Pankow (Beschluss-Nr. 175/03-2011) vom 08.12.2011 aufzuheben.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Drucksachen-Nr.: 3/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
TOP 7 und 8 werden im Zusammenhang erläutert.

Im Jahr 2011 wurde ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor der Biogasanlage Groß Pankow geschlossen. Dieser wurde nicht eingehalten bzw. wurden bis zum heutigen Datum keine entsprechenden Maßnahmen durchgeführt. Deshalb möchte die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) die dazu gefassten Beschlüsse aufheben.

Herr Dr. Frahm hinterfragt, ob und wie viel Kosten der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) entstanden sind.. Herr Lugowski erklärt, dass keine liquiden Mittel gezahlt wurden, aber ein entsprechender Arbeitsaufwand für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und das Planungsbüro entstanden ist.

TOP 8.

Aufhebung Beschluss Nummer: 176/03-2011
- Aufstellbeschluss B-Plan Nr. 1 "Biogasanlage Gr. Pankow"


Die Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz) beschließt den Aufstellbeschluss für den B-Plan Gr.Pankow Nr. 1 "Biogasanlage Gr.Pankow" (Beschluss-Nr. 176/03-2011) vom 08.12.2011 aufzuheben.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Drucksachen-Nr.: 4/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Siehe TOP 7.

TOP 9.

1. Änderung B-Plan Wolfshagen Nr. 2 "Biogas Wolfshagen"
- Schlussabwägung


Der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende 17-seitige Abwägungsvorlage (Stand Juni 2014) der aus der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung.
Das mit der Bauleitplanung beauftragte Planungsbüro wird beauftragt, das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen.
Drucksachen-Nr.: 5/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    
Befangen gem. §22 BbgKVerf
Herr Reinhard Benn
Herr Norbert Milatz

Aus der Beratung
TOP 9 und 10 werden im Zusammenhang erläutert.

Herr Benn und Herr Milatz nehmen aufgrund ihrer Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Herr Lugowski begründet erneut die Änderung des B-Planes und verweist auf die vorherigen Sitzungen.

TOP 10.

1. Änderung B-Plan Wolfshagen-Nr. 2 "Biogas Wolfshagen"
- Satzungsbeschluss


Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung des
B-Plans Wolfshagen Nr. 2 "Biogasanlage Wolfshagen" (Stand Juni 2014) als Satzung und billigt die Begründung.
Drucksachen-Nr.: 6/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 5 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    
Befangen gem. §22 BbgKVerf
Herr Reinhard Benn
Herr Norbert Milatz

Aus der Beratung
Siehe TOP 9.

TOP 11.

12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz)
- Beschluss über den Vorentwurf zum frühzeitigen Beteiligungsverfahren


Die Gemeindevertretung beschließt den Vorentwurf der 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) (Stand Juni 2014) mit Planzeichnung sowie Entwurf der Begründung und des Umweltberichtes als Grundlage für die frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie für die Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und das schriftliche Scopingverfahren.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch die öffentliche Auslegung des Planentwurfes für die Dauer eines Monats.
Drucksachen-Nr.: 7/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
TOP 11 und 12 werden im Zusammenhang erläutert.

Herr Lugowski schildert, dass es sich hierbei um die Aufhebung der Höhenbegrenzung für die Windkraftanlagen (WKA) in unseren Windeignungsgebieten handelt.
Es gibt derzeit drei Flächennutzungspläne (FNP) für die Windeignungsgebiete in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz):                   
                   - FNP Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
                   - FNP Klein Woltersdorf
                   - FNP Boddin

In Vorbereitung auf die Vereinigung der FNP Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und Klein Woltersdorf, müssen zwei Beschlüsse gefasst werden. Ausgenommen ist der FNP von Boddin. Dort bleibt vorerst die 100m-Begrenzung bestehen.

Herr Dr. Frahm hinterfragt die Auswirkungen der Aufhebung der Höhenbegrenzung für die WKA von Klein Woltersdorf für die anderen Windeignungsgebiete. Herr Lugowski erklärt, dass somit auch für andere Windeignungsgebiete die Möglichkeit besteht, die WKA höher zu errichten. Eine tatsächliche Höhenveränderung kann jedoch nur erfolgen, sofern ein Antrag auf Änderung des B-Planes gestellt wird. Auf Anfrage von Herrn Dr. Frahm, wer einen solchen Antrag stellen und wie die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) vorgehen kann, erklärt Herr Lugowski, dass die Investoren diesen Antrag stellen können und die Gemeindevertretung über solche Beschlüsse entscheiden würde.

Herr Lugowski bejaht die Anfrage von Herrn Dr. Frahm, ob bei einem Investorwechsel der geschlossene städtebauliche Vertrag seine Gültigkeit beibehält.

Herr Lugowski tätigt noch einige Aussagen zum Windpark Kuhbier/ Kuhsdorf.

Herr Dr. Frahm erkundigt sich abschließend, ob sich für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) ein haushaltsrechtlicher Vorteil ergeben könnte. Frau Nagl (Sachbearbeiterin Steuern) schildert, dass derzeit in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt Kyritz eine Überprüfung der Besteuerung für die einzelnen WKA erfolgt.

TOP 12.

3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Kl. Woltersdorf der Gemeinde Gr. Pankow(Prignitz)
- Beschluss über den Vorentwurf zum frühzeitigen Beteiligungsverfahren


Die Gemeindevertretung beschließt den Vorentwurf der 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf (Stand Juni 2014) mit Planzeichnung sowie Entwurf der Begründung und des Umweltberichtes als Grundlage für die frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie für die Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und das schriftliche Scopingverfahren.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch die öffentliche Auslegung des Planentwurfes für die Dauer eines Monats.
Drucksachen-Nr.: 8/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Siehe TOP 11.

TOP 13.

Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des B-Plans Gr. Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf"


Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf".
Das Änderungsverfahren umfasst die Flurstücke 35, 38, 39 und 10 (teilw., ehem. Karthaneverlauf) der Flur 4 der Gemarkung Klein Woltersdorf. Der Bau der zusätzlichen Windenergieanlage soll auf dem Flurstück 35 erfolgen.
Der Geltungsbereich für die 3. B-Plan-Änderung ist in dem beigefügten Übersichtsplan
M 1:10.000 dargestellt. Der genaue Geltungsbereich wird nach Vorlage einer Vermesserunterlage festgelegt.
Planungsziel ist die Verdichtung des bestehenden Windparks durch die Festsetzung eines zusätzlichen Sondergebietes für den Bau einer weiteren Windenergieanlage (WEA) mit einer Gesamthöhe von bis zu 200 m über Erdniveau.
Drucksachen-Nr.: 9/04-2014

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 7    
davon anwesend : 7    
Ja-Stimmen : 7 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lugowski teilt mit, dass sich die 3. Änderung des B-Planes Kl. Woltersdorf erst im März/ April 2014 ergeben hat.
Die Firma Voltgrün, vertreten durch Herrn Trummer, ist daran interessiert, den Standort, auf dem keine WKA wegen eines voraussichtlichen Bodendenkmals errichtet wurde, zu entwickeln. Er strebt die Errichtung einer "Bürgerwindkraftanlage" an. Er hat sein Vorhaben im Bauausschuss geschildert und wird sich und sein Projekt nochmal bei der Gemeindevertretersitzung am 03.07.2014 vorstellen.

TOP 14.

Informationen des Bürgermeisters

Aus der Beratung
Entfällt!

TOP 15.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Herr Milatz hinterfragt den Stand bei den Baumaßnahmen "Stepenitzbrücke" (Klein Linde) und "Dömnitzbrücke" (Wolfshagen/Helle). Herr Lugowski gibt einen kurzen Überblick und informiert, dass die Baumaßnahmen im zeitlichen Rahmen liegen.

Weiterhin setzt er die Mitglieder des Hauptausschusses in Kenntnis, dass in diesem Jahr noch nachfolgende Baumaßnahmen durchgeführt werden:
- Straßenbau Ortslage Kuhbier
- Straßenbau Groß Langerwisch/ Helle
- Straßenbau Bullendorf/ Mesendorf
- Straßenbau Rohlsdorf Bahnhof/ B198 (bis zur Kreuzung Kreuzburg)

Herr Milatz erkundigt sich zum Straßenbau Wolfshagen/ Horst. Herr Lugowski erklärt, dass der gestellte Fördermittelantrag abgelehnt wurde. Demzufolge können in diesem Haushaltsjahr keine Baumaßnahmen durchgeführt werden, da die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) nicht genügend Eigenmittel zur Verfügung hat.

Herr Dr. Frahm erklärt, dass der Weg zwischen Reckenthin und Guhlsdorf als Orst- bzw. Gemeindeverbindungsweg gewidmet wurde und erkundigt sich, ob die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) entsprechende Maßnahmen geplant hat, um diesen Weg passierbar zu machen. Herr Brandt und Herr Lugowski verdeutlichen, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zunächst Baumaßnahmen geplant hat, bei denen die Erledigung höhere Priorität hat.


Der Vorsitzende des Hauptausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Thomas Brandt
Vorsitzender des Hauptausschusses
Nora Nagl
Protokollführer