| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.55 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im kleinen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
|
Herr Thomas Brandt Herr Norbert Milatz Frau Kerstin Kordelle Herr Volker Prenzlow Herr Hans Groenewegen Herr Reinhard Benn Herr Dr. Ingo Frahm |
| Aus der Verwaltung: | Gabriele Jekal, Sabine Kadasch, Karsten Lehmann, Halldor Lugowski |
| Gäste: | Frau Höfler, Frau Fortmann, Herr Bürger |
| Pressevertreter: | Frau Hamann (Der Prignitzer) |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 28.11.2013 |
| 5. | Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 304/03-2014 | |
| 6. | Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2014 |
| Drucksachen-Nr.: 303/03-2014 | |
| 7. | B-Plan Kehrberg Nr. 1 "Biogasanlage Kehrberg" Schlussabwägung und Satzungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 305/03-2014 | |
| 8. | 1. Änderung B-Plan Wolfshagen Nr. 2 "Biogas Wolfshagen" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 307/03-2014 | |
| 9. | 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) im Bereich des ehemaligen Amtes Groß Pankow und 3. Änderung des räumlichen Teil-flächennutzungsplanes Klein Woltersdorf mit dem Ziel der Aufhebung der Höhenfest-setzungen für Windenergieanlagen – Aufstellungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 308/03-2014 | |
| 10. | 2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhbier Nr. 1 "Windpark Kuhbier" – Aufstellungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 309/03-2014 | |
| 11. | 2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" – Aufstellungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 310/03-2014 | |
| 12. | Beschlussfassung zur Friedhofssatzung |
| Drucksachen-Nr.: 312/03-2014 | |
| 13. | Informationen des Bürgermeisters |
| 14. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
|
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Brandt, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : mit Änderungen angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Die Tagesordnung wird im nichtöffentlichen Teil durch die Drucksachen-Nr.: 318/03-2014 (TOP 15 a) erweitert. Die Abgeordneten stimmen der erweiterten Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
|
Frau Höfler und Frau Fortmann von der Bürgerinitiative Biogasanlage Neudorf erläutern Ihre Bedenken und Intentionen. Frau Höfler erkundigt sich, weshalb noch kein bepflanzter Schutzwall um die Biogasanlage errichtet wurde, da dies laut Gesetz vorgeschrieben sei. Weiterhin gibt Sie zu bedenken, dass die Natur und das Grundwasser zerstört werden und auch gesundheitliche Schäden für die Bürger daraus resultieren könnten. Sie würde eine engere Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Biogasanlage begrüßen, um Kompromisse auf beiden Seiten vereinbaren zu können. Frau Fortmann schließt sich den Worten von Frau Höfler an. Sie betont, dass sie mit dem Ausmaß der Biogasanlage unzufrieden sei, da der Betreiber sich nicht an die vorgeschriebenen Gesetzmäßigkeiten halte und auch eine Beteiligung der Bürger unterbleibe. Herr Brandt versichert, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) die entsprechenden Maßnahmen einleiten und sich auch mit den zuständigen Ämtern in Verbindung setzen wird. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 28.11.2013 |
|
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 28.11.2013 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
|
Die Gemeindevertretung möge das HSK in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Frau Kadasch gibt Erläuterungen zum Haushaltssicherungskonzept 2014:
|
TOP 6. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2014 |
|
Die Gemeindevertretung möge die Haushaltssatzung 2014 mit ihren Anlagen in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Frau Kadasch gibt ausführliche Erklärungen zum Haushalt 2014. Die einzelnen Maßnahmen werden teilweise durch die entsprechenden Fachamtsleiter erörtert.
Auf Anfrage von Herrn Groenewegen erklärt Frau Kadasch, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beabsichtigt, für die Straße Wolfshagen – Horst im Jahr 2014 Fördermittel zu beantragen. Sofern dem Antrag stattgegeben wird, kann die Straße saniert werden. Auf Anfrage von Herrn Dr. Frahm, weshalb ein Zuschuss i.H.v. 10.000 € für das Schloss Wolfshagen jährlich eingeplant wird, erklären Frau Kadasch und Herr Lugowski das Vorgehen bzw. die bestehende Vereinbarung. Es geht dabei um Gelder für die Instandhaltung, die einzelnen Abrechnungen können in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) eingesehen werden. |
TOP 7. |
B-Plan Kehrberg Nr. 1 "Biogasanlage Kehrberg" Schlussabwägung und Satzungsbeschluss |
|
a) Schlussabwägung Der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende 32-seitige Abwägungsvorlage (Stand Januar 2014) der aus der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung. Das mit der Bauleitplanung beauftragte Planungsbüro wird beauftragt, das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen. b) Satzungsbeschluss Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung den B-Plan Kehrberg Nr. 1 "Biogasanlage Kehrberg" (Stand Januar 2014) als Satzung und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 2 |
|
Herr Lugowski setzt die Mitglieder des Hauptausschusses davon in Kenntnis, welche Maßnahmen zur Problematik Immission durchgeführt wurden. Herr Prenzlow hinterfragt, ob und welche Maßnahmen von dem Betreiber der Biogasanlage zur Schallreduzierung vorgenommen wurden (zitierter Textauszug auf Seite 27 in der Abwägung bei der Berücksichtigung/Beschlussempfehlung). Herr Lugowski wird die Frage an den Anlagenbetreiber weiterreichen, so dass dieser auf der Gemeindevertretersitzung am 06.03.14 dazu Stellung nehmen kann. |
TOP 8. |
1. Änderung B-Plan Wolfshagen Nr. 2 "Biogas Wolfshagen" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
|
Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Wolfshagen Nr. 2 "Biogasanlage Wolfshagen" (Stand Januar 2014) mit Planzeichnung (Teil A) und Teil B und billigt den Entwurf der Begründung. Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu sind die Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 3 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 2 |
| Befangen gem. §22 BbgKVerf |
| Herr Norbert Milatz |
| Herr Reinhard Benn |
|
Herr Benn und Herr Milatz nehmen aufgrund ihrer Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Herr Groenewegen hinterfragt, ob sich die Leistung der Anlage vergrößern werde und verweist in diesem Zusammenhang auf die sich daraus resultierenden Konsequenzen für die Bürger. Herr Brandt und Herr Lugowski versichern, dass die Anlage sich leistungstechnisch nicht vergrößert. Herr Groenewegen bemängelt, dass immer wieder im Nachhinein Änderungen zum Ausgangsbeschluss gefasst werden. Herr Lugowski erklärt, dass der technische Fortschritt sehr schnellläufig ist und demzufolge die Änderungen zustande kommen. |
TOP 9. |
12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) im Bereich des ehemaligen Amtes Groß Pankow und 3. Änderung des räumlichen Teil-flächennutzungsplanes Klein Woltersdorf mit dem Ziel der Aufhebung der Höhenfest-setzungen für Windenergieanlagen – Aufstellungsbeschluss |
|
Die Gemeindevertretung beschließt die 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow und parallel dazu die 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf durchzuführen. Planungsziel ist die bisherige textliche Festsetzung, mit der gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zum allgemeinen Maß der baulichen Nutzung, hier gemäß § 16 Abs. 1 BauNVO die maximale Höhe von Windenergieanlagen in dafür im FNP dargestellten Sonderbauflächen "Wind" festgelegt wird, von 100 m über Erdniveau aufzuheben. Die Festsetzung maximaler WEA-Anlagenhöhen soll zukünftig ausschließlich über Festsetzungen in den Bebauungsplänen erfolgen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 5 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 2 |
|
Herr Prenzlow erkundigt sich, ob die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit den Windkraftanlagenbetreibern eine Vereinbarung schließen könne, aus der hervorgehe, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in Form von Gewerbesteuern von den Windkraftanlagen profitieren könne. Herr Brandt erläutert in diesem Zusammenhang näher die Auswirkungen der ursprünglich möglichen degressiven und der heutigen vorgeschriebenen linearen Abschreibung und der sich daraus ergebenen Höhe der Gewerbesteuer für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). Durch die zukünftige Überarbeitung des EEG könne mit mehr steuerlichen Erträgen gerechnet werden. Herr Lugowski ergänzt, dass Einwohnerversammlungen stattgefunden haben und fasst die Thematik nochmals inhaltlich zusammen. Er erklärt, dass im Sinne aller Beteiligten/ Betroffenen geeignete Kompromisse erabeitet werden sollen. Herr Dr. Frahm hinterfragt, weshalb eine vorherige schriftliche Vereinbarung zwischen den Windkraftanlagenbetreibern und der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz), hinsichtlich Vereinbarungen von Erträgen für die Gemeinde, nicht möglich sei. Herr Lugowski erklärt, dass dies unter Gefälligkeitsplanung fallen würde und demnach strafbar sei, da grundsätzlich die freie Planungshoheit gilt. Herr Brandt versichert abschließend, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) bestrebt ist, das Bestmögliche für alle Beteiligten/ Betroffenen zu erzielen, aber immer unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. |
TOP 10. |
2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhbier Nr. 1 "Windpark Kuhbier" – Aufstellungsbeschluss |
|
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhbier Nr. 1 "Windpark Kuhbier" mit dem Ziel, in dem Plangebiet zukünftig auch WEA mit Anlagenhöhen von mehr als 100 m über Erdniveau zuzulassen. Die für neue Anlagen festzusetzenden Sondergebiete mit der Zulässigkeit von WEA mit Gesamthöhen von mehr als 100 m müssen mindestens 1.000 m von der nächstgelegen Wohnnutzung entfernt sein. Gemäß § 9 Abs. 2 BauGB sollen Festsetzungen erfolgen, dass ab dem Zeitpunkt, wo von den Flugsicherungsbehörden das Verfahren einer radargesteuerten Einschaltung der Nachtbeleuchtung der WEA zugelassen wird, dort nur noch WEA mit dieser radargesteuerten Nachtbeleuchtung gebaut werden dürfen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 4 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 2 |
| Befangen gem. §22 BbgKVerf |
| Herr Thomas Brandt |
|
Herr Brandt nimmt aufgrund seiner Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Herr Benn übernimmt zeitweise die Leitung des Hauptausschusses. |
TOP 11. |
2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" – Aufstellungsbeschluss |
|
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" mit dem Ziel, in dem Plangebiet zukünftig auch WEA mit Anlagenhöhen von mehr als 100 m über Erdniveau zuzulassen. Die für neue Anlagen festzusetzenden Sondergebiete mit der Zulässigkeit von WEA mit Gesamthöhen von mehr als 100 m müssen mindestens 1.000 m von der nächstgelegen Wohnnutzung entfernt sein. Gemäß § 9 Abs. 2 BauGB sollen Festsetzungen erfolgen, dass ab dem Zeitpunkt, wo von den Flugsicherungsbehörden das Verfahren einer radargesteuerten Einschaltung der Nachtbeleuchtung der WEA zugelassen wird, dort nur noch WEA mit dieser radargesteuerten Nachtbeleuchtung gebaut werden dürfen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 4 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 2 |
| Befangen gem. §22 BbgKVerf |
| Herr Thomas Brandt |
|
Herr Brandt nimmt aufgrund seiner Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. |
TOP 12. |
Beschlussfassung zur Friedhofssatzung |
|
Die Gemeindevertretung beschließt die Friedhofssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 7 | ||
| davon anwesend | : 7 | ||
| Ja-Stimmen | : 7 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Brandt übernimmt wieder die Leitung des Hauptausschusses. Herr Lehmann versichert, dass die derzeit noch bestehenden redaktionellen Fehler in der Friedhofssatzung bis zur Gemeindevertretersitzung behoben werden. Generell wurde die Satzung überarbeitet, d.h., es wurden Ergänzungen und Anpassungen vorgenommen. Herr Milatz hinterfragt, weshalb die Bestattung unterm Rasen nicht in allen Ortsteilen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) möglich ist. Herr Lehmann verdeutlicht, dass diese Thematik ausführlich im Ordnungsausschuss diskutiert wurde und aufgrund der anstehenden Pflegearbeiten und Kosten beschlossen wurde, diese Bestattungsart lediglich an den in der Satzung festgelegten Orten anzubieten. |
TOP 13. |
Informationen des Bürgermeisters |
|
Herr Lugowski informiert, dass die lokale Arbeitsgruppe Storchenland Prignitz zur Beteiligung bei der regionalen Entwicklungsstrategie aufgerufen hat. Der Landkreis Prignitz möchte sich insgesamt für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 bewerben. Es können Private, Firmen und Kommunen Ideen und Vorschläge im Rahmen eines Workshops einreichen, die gefördert werden könnten. Die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) hat bereits eine Vorschlagsliste erarbeitet. Diese wird bei der Gemeindevertretersitzung jedem Abgeordneten als Tischvorlage nachgereicht. Zum genauen Ablauf usw. gibt es derzeit noch keine detallierten Informationen. Herr Brandt verweist bezüglich der anstehenden Wahlen auf den Termin am 13.03.2014, bei dem die Mitarbeiter der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) allen an einer kommunalen Wählergemeinschaft Interessierten Ratschläge und Anregungen geben können. |
TOP 14. |
Anfragen der Abgeordneten |
|
Herr Groenewegen hinterfragt den Baustopp beim Straßenbau Wolfshagener Damm in Groß Pankow. Herr Lugowski erklärt, dass die Baufirma materialtechnisch abhängig von den Mischwerken sind und diese in der Regel ihre Mitarbeiter während der Wintermonate beurlauben und die Zeit zur Reparatur ihrer Maschinen nutzen. Die Gemeinde Groß Pankow (Prigntiz) ist jedoch bemüht, dass die Baumaßnahme schnellstmöglich fertig gestellt wird. |
| Thomas Brandt Vorsitzender des Hauptausschusses |
Nora Nagl Protokollführer |