Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 07.03.2014
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 65. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12.2013
Beginn: 19.01 Uhr
Ende: 20.50 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im großen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herr Prof. Dr. med. Bernhard von Barsewisch
Herr Heiko Baich
Frau Dagmar Lodwig
Herr Reinhard Benn
Herr Alwin Lugowski
Herr Norbert Milatz
Herr Peter Schröder
Herr Hans-Achim Baich
Herr Kurt Essel
Herr Dr. Ingo Frahm
Herr Peter Gericke
Herr Hans Groenewegen
Frau Bettina Hagemann
Herr Rainer Knurbien
Frau Kerstin Kordelle
Frau Gudrun Seedorf
Herr Martin Tetschke
Herr Volker Prenzlow
Frau Petra Rogge
Herr Thomas Brandt
Frau Brigitte Alwin
Herr Andreas Braune
Herr Frank Giese
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Herr Jan Schumacher

Aus der Verwaltung: Gabriele Jekal, Hauptamtsleiterin
Karsten Lehmann, Ordnungsamtsleiter
Halldor Lugowski, Bauamtsleiter
Sabine Blunk, Sachbearbeiterin im Ordnungsamt
Sabine Kadasch, Kämmerin
Gäste: Bewohner von Wolfshagen: Sabrina Schmidt, Kerstin Schmidt, Rainer Kirsten, J. Braband


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 19.09.2013
5. Jahresabschluss der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2012
  Drucksachen-Nr.: 288/03-2013
6. Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012
  Drucksachen-Nr.: 289/03-2013
7. Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz"
  Drucksachen-Nr.: 292/03-2013
8. Kassenkredithöhe
  Drucksachen-Nr.: 290/03-2013
8.1 Festsetzung der Höhe des Kassenkredites auf 1.000.000 €
  Drucksachen-Nr.: 302/03-2013
9. Beschlussfassung über die 2. Änderung des räumlichen Teil-FNP Kl. Woltersdorf in der Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz)
- Zwischenabwägung und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 294/03-2013
10. Beschlussfassung über die 2. Änderung B-Plan Gr. Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf"
- Entwurf zur frühzeitigen Beteiligung
  Drucksachen-Nr.: 295/03-2013
11. Beschlussfassung über die 1. Änderung des B-Planes Wolfshagen Nr. 2 "Biogas Wolfshagen"
- Aufstellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 296/03-2013
12. Beschlussfassung über die Kategorieneinstufung 2013 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 287/03-2013
13. Berufung eines Wahlleiters und Stellvertreters für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für die Wahlperiode 2014-2019
  Drucksachen-Nr.: 299/03-2013
14. Beschlussfassung über die Abgrenzung Wahlkreise zur Kommunalwahl 2014 im Wahlgebiet der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 300/03-2013
15. Beschlussfassung zur Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten
  Drucksachen-Nr.: 286/03-2013
16. Informationen des Bürgermeisters
17. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung , Prof. B. v. Barsewisch, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 16    
Ja-Stimmen : 16 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

ab hier anwesend Frau Dagmar Lodwig

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Herr Kirsten aus Wolfshagen hat diverse Fragen zum Thema Biogasanlage Wolfshagen: Er möchte gern beantwortet haben, wohin das Gas gehe, das durch den Betrieb der Biogasanlage entsteht. Eine Gasleitung sei nämlich nicht vorhanden.

Des Weiteren geht es Herrn Kirsten um die Sicherheitsebene der Biogasanlage. Er erkundigt sich, ob Notfallpläne für den Ernstfall existieren, ob die Feuerwehr ex-geschützte Geräte im Einsatz benutze und wie hoch die Druckwelle im Falle einer Explosion sei.

Herr Lugowski teilt mit, dass er als Bauamtsleiter diese Fragen nicht beantworten kann. Dazu müsse der Betreiber der Biogasanlage Rede und Antwort stehen. Er vermutet, dass der Betreiber bis zum 31.12.2013 ans Netz gehen wollte und daher die Biogasanlage in Betrieb genommen wurde. Die elektrische Einspeisung erfolgte dementsprechend. Weiterhin äußert Herr Lugowski die Vermutung, dass mehr Gas erzeugt werde als von den Motoren verarbeitet werden kann. Über eine Notfackel wird der Gasüberschuss kontrolliert abgebrannt. Herrn Kirsten ist diese Vorgehensweise unverständlich. Herr Lugowski verweist erneut darauf, die Angelegenheit mit dem Betreiber selbst zu klären.

Herr Lugowski verweist in Bezug auf die Unfallgefahr auf das Genehmigungsverfahren durch das Landesumweltsamt, in dem die vorgenannten Fragen abgeklärt wurden. Vorschriften betreffend ex-geschützte Geräte und Gasmessgeräte wurden im städtebaulichen Vertrag festgehalten. Ein Havarieplan existiert.

Herr Lugowski würde sich zur genauen Klärung der Fragen mit der Bundesimmissionsbehörde sowie mit dem Betreiber in Verbindung setzen wollen.

Frau Schmidt aus Wolfshagen spricht den Lärm in Wolfshagen an, der durch die LKW-Fahrten zur Biogasanlage Wolfshagen und zu der Firma WDM entsteht. Sie ist der Meinung, dass dagegen etwas getan werden müsse. Für im Schichtsystem Arbeitende sei dieser Lärm kaum zu ertragen. Herr Lugowski verweist auf seine Antwort, die er Frau Schmidt bereits im Hauptausschuss mitgeteilt hat. Eine konkrete Antwort werde sie noch erhalten. Herr Lugowski kann bereits heute mitteilen, dass der LKW-Verkehr nicht beseitigt werden könne, da die Firmen angefahren werden müssen. Im Zusammenhang mit der 1. B-Plan-Änderung werden zusammen mit dem Betreiber entsprechende Abstimmungen erfolgen. Das bestehende Logistikkonzept wurde vom Betreiber abgefordert, um zu prüfen, inwieweit dieses durch den Betreiber eingehalten wurde.

Herr Kirsten teilt mit, dass die Bankette in Richtung Dannhof kaputt gefahren wurden. Herr Lugowski erläutert, dass der Landkreis für diese Kreisstraße zuständig ist. Die Gemeinde wird den Landkreis über den Schaden informieren. Zudem gibt es eine Streckenkontrolle, die Schäden erfasst. 

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 19.09.2013

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 19.09.2013 gibt es nicht.

TOP 5.

Jahresabschluss der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2012


Die Gemeindevertretung möge den 2. Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zum 31.12.2013 beschließen.
Drucksachen-Nr.: 288/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 17 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch bezieht sich auf den jedem Abgeordneten vorliegenden Rechenschaftsbericht, die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung, die Bilanz sowie entsprechender Anhang und das Prüfprotokoll des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises. Die gesamte Jahresrechnung liegt in den ersten beiden Januarwochen zur Einsicht aus.

Dem Jahresabschluss stimmten bereits der Finanz- und Hauptausschuss einstimmig zu.

Die Gemeinde erhielt einen uneingeschränkten Prüfvermerk. Von Seiten des Rechnungsprüfungsamtes empfiehlt man der Gemeindevertretung, diesen Jahresabschluss zu beschließen und den Bürgermeister zu entlasten.

Herr Groenewegen hat Fragen in Bezug auf die Sommerrodelbahn, für die ca. 61.000 € im Plan stünden, obwohl ursprünglich 4.000 € Eigenmittel der Gemeinde vorgesehen waren. Frau Kadasch erläutert, dass neben den Eigenmitteln die Fördermittel in voller Höhe auszuweisen seien. Herr Groenewegen spricht zudem den im Plan ersichtlichen Straßenbau Horst/Wolfshagen im Jahre 2012 an, wonach theoretisch 18.000 € ausgegeben wurden. Er möchte wissen, was genau an der Straße gemacht wurde. Ihm sei keine Maßnahme bekannt. Er bittet um Klärung. Frau Kadasch sichert sie ihm zu.

Herr Prof. von Barsewisch gratuliert zum uneingeschränkten Prüfvermerk. Er interessiert sich dafür, was darunter zu verstehen sei, dass ein ausgeglichener Haushalt erst im Jahre 2021 zu erreichen sei. Frau Kadasch verweist auf die Trennung zwischen Schulden und einem nicht ausgeglichenem Haushalt. Sie gehe davon aus, dass bis 2021 ein Haushaltssicherungs- konzept zu schreiben sei. 
Weiterhin erläutert sie ihm auf Nachfrage hin den Zusammenhang zwischen den im Haushalt vorzufindenden Überschuss und Defizit. Verbindlichkeitenfreiheit würde für die Gemeinde in 6 Jahren vorliegen ohne weitere Kreditaufnahmen. Durch die Annuitätenkredite konnten in der Vergangenheit Zinseinsparungen erreicht werden, die zum Abbau der Schulden verwendet wurden.

Herr Prof. von Barsewisch erkundigt sich, ob die Gemeinde Zahlungen aufgrund der Windkraftanlagen erhalte. Dies geschieht nur in einem geringen Maße, antwortet Frau Kadasch. Herr Lugowski ergänzt, dass die Steuerzahlungen nicht in dem Maße fließen, wie sie in der Vergangenheit vorgestellt wurden. Durch die degressive Abschreibung der Anlagen kann man davon ausgehen, dass erst nach ca. 12 Jahre nach der Errichtung Gewinn durch die Betreiber erwirtschaftet wird und dementsprechend Steuereinnahmen zu erwarten seien.

TOP 6.

Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012


Die Gemeindevertretung möge die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012 beschließen.
Drucksachen-Nr.: 289/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 17 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Die Schlussfolgerung der Bestätigung Jahresabschluss ist die Entlastung des Bürgermeisters, erläutert Frau Kadasch.

TOP 7.

Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz"


Die Gemeindevertretung möge die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz beschließen.
Drucksachen-Nr.: 292/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 15 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 2    

Aus der Beratung
Frau Kadasch berichtet, dass die Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband „Prignitz“ und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" 1:1 an die Grundstückseigentümer weitergegeben werden. D. h., die Beiträge, die die Gemeinde an die Verbände zahlt, werden ohne Erhebung von Verwaltungsgebühren auf die Eigentümer umgelegt. Am Satzungstext hat sich ansonsten nichts geändert.

Frau Hagemann erkundigt sich, ob es sich um eine Erhöhung handle. Frau Kadasch bejaht die Frage und erläutert kurz den Grund dafür. Nach Entspannung der Haushaltswirtschaft des Wasser- und Bodenverbandes "Prignitz" wird sie sich dafür einsetzen, die Mitgliedsbeiträge zu senken. Dies kann aber frühenstens 2017 angesteuert werden. Bis zur Stabilisierung des Haushaltes müssen Einsparungen des Verbandes erfolgen, wie zum Beispiel die bereits erfolgte Firmenumverlegung von Perleberg nach Pritzwalk, Anschaffung von weniger Technik bzw. Leasingverträge.

Herr Dr. Frahm äußert sich positiv über die Weitergabe des Beitrages an die Grundstückseigentümer ohne Aufschläge, bemängelt aber die gravierende Erhöhung des Beitrages, welche für den Eigentümer nicht nachvollziehbar sei. Er ist der Meinung, die Gemeinde als Mitglied solle mehr Einfluss nehmen bei der wirtschaftlicheren Führung des Betriebes. Frau Kadasch knüpft an der Führung an und gibt eine kurze Erläuterung bisheriger Maßnahmen.

TOP 8.

Kassenkredithöhe


Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Kassenkredit der Gemeinde auf 1.000.000 € festzusetzen.
Drucksachen-Nr.: 290/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 0 Stimmverhältnis :
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung :
Enthaltungen : 0    

TOP 8.1

Festsetzung der Höhe des Kassenkredites auf 1.000.000 €


Die Gemeindevertretung möge den Dringlichkeitsbeschluss zur Erhöhung des Kassenkredites auf 1.000.000 € bestätigen.
Drucksachen-Nr.: 302/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 17 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch erklärt, dass es sich bei den Drucksachennummern 290/03-2013 und 302/03-2013 um ein und dieselbe Angelegenheit handle, sprich zwei Vorlagen, aber ein Beschluss.
Durch den wetterbedingten Ausfall der letzten Gemeindevertretersitzung am 05.12.2013 konnte der Beschluss 290/03-2013 nicht gefasst. werden. Durch die Vorfinanzierung der vier geplanten Maßnahmen aus dem Bescheid des IM des Landes Brandenburg war es notwendig, einen Dringlichkeitsbeschluss (302/03-2013) vor der heutigen Gemeindevertretersitzung zu fassen, der hiermit bestätigt werden muss.
Jeder Zeit kann jetzt mit dem Eingang der Abrechnungssumme der Maßnahmen gerechnet werden.

TOP 9.

Beschlussfassung über die 2. Änderung des räumlichen Teil-FNP Kl. Woltersdorf in der Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz)
- Zwischenabwägung und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss



a) Zwischenabwägung
Die Gemeindevertretung beschließt die in der gesonderten 23-seitigen Vorlage zu den Einzelstellungnahmen aus der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen in der Gesamtheit als Zwischenabwägung.
Die sich hieraus ergebenden Änderungen und Ergänzungen sind in die Planzeichnung und in die Begründung mit Umweltbericht einzuarbeiten und erfordern einen erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss sowie eine erneute eingeschränkte Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit.


b) erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beschlussempfehlung
Die Gemeindevertretung beschließt den (zweiten) Entwurf der 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplans Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) (Stand November 2013) und billigt den Entwurf der Begründung mit Umweltbericht.
Der Planentwurf ist gemäß § 4a Abs. 3 BauGB für die Dauer von 14 Kalendertagen öffentlich auszulegen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen und zur erneuten Stellungnahme aufzufordern. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf 14 Kalendertage verkürzt. Hierbei wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.
Im Rahmen der Prüfung der Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ergab sich die Erforderlichkeit die im Entwurf dargestellte Sonderbaufläche Windkraft um insgesamt 11,7 ha zu vergrößern und die Sonderbaufläche damit dem hier rechtskräftigen Regionalplan Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" aus dem Jahr 2003 und dem hier festgesetzten Windeignungsgebiet Nr. 25 "Boddin-Langnow/Klein Woltersdorf" räumlich anzupassen.
Die Gemeindevertretung beschließt in diesem Zusammenhang auch, dass der Bau von Windenergieanlagen gemäß dem Entwurf der 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf (Stand November 2013) gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur innerhalb der dafür dargestellten Sonderbaufläche zulässig ist.
Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 16 Abs. 1 BauNVO wird für die Sonderbauflächen Windkraft als allgemeines Maß der baulichen Nutzung dargestellt, dass die dort zulässigen Windkraftanlagen eine maximale Gesamthöhe von 100 m über Geländehöhe haben dürfen. Ausnahmen bezüglich höherer Windkraftanlagen sind zulässig, wenn im jeweiligen Bebauungsplan die Kriterien für die Zulässigkeit der Ausnahme höherer Anlagen festgesetzt werden.
Drucksachen-Nr.: 294/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 17 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lugowski erläutert zu diesem Vorhaben eine wesentliche Änderung, die im Rahmen der Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange (Regionalplanung) hinzugekommen ist. Es wurde geplant, Flächen herauszunehmen, was allerdings nicht gestattet wird. Auf Grundlage des derzeitig gültigen Windplanes der Regionalplanung von 2003 muss diese Fläche ausgezeichnet werden.

Des Weiteren bezieht sich die Änderung auf die Bebauung innherhalb Klein Woltersdorf. Es mussten Bauflächen aus dem Plan herausgenommen werden, da in Klein Woltersdorf so viel Erweiterungsfläche ausgezeichnet wurde, wie in der gesamten Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) ausgewiesen werden darf.

Der Bauausschuss und der Hauptausschuss stimmten dem Beschluss zu.

TOP 10.

Beschlussfassung über die 2. Änderung B-Plan Gr. Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf"
- Entwurf zur frühzeitigen Beteiligung


Die Gemeindevertretung beschließt den Vorentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" (Stand November 2013) mit Planzeichnung (Teil A), Teil B und Entwurf der Begründung und des Umweltberichtes als Grundlage für das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch die öffentliche Auslegung des Planentwurfes für die Dauer eines Monats.
Drucksachen-Nr.: 295/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 17 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lugowski erläutert die Änderung dahingehend, dass sich der Standort für eine Anlage mit 150 Meter Höhe ein wenig verschoben hat. Die Erschließung stellt sich anders dar als ursprünglich vorgesehen. Diese erfolgt nun nicht über den bereits bestehenden Windpark, sondern über den Verbindungsweg zwischen Schönebeck und Klein Woltersdorf. Herr Lugowski weist darauf hin, dass der Bauausschuss und der Hauptausschuss diesem Beschluss zustimmten.

TOP 11.

Beschlussfassung über die 1. Änderung des B-Planes Wolfshagen Nr. 2 "Biogas Wolfshagen"
- Aufstellungsbeschluss


Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) die Aufstellung der Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Biogasanlage Wolfshagen".
Das Änderungsverfahren umfasst den Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Wolfshagen Nr. 2 (Flurstücke 139 bis 143 der Flur 2 der Gemarkung Wolfshagen) mit einer Größe von 3,2 ha. 
Der Geltungsbereich für die 1. B-Plan Änderung ist in dem beigefügten Übersichtsplan
M 1:1.000 dargestellt.
Planungsziel ist die Änderung der Höhenfestsetzung im Baufeld 2 für bauliche Anlagen im Teil B des Bebauungsplanes, die Überprüfung der neuen höheren Anlagenkonzeption im Hinblick auf das Schutzgut Landschaftsbild sowie die Überprüfung des vorhandenen Umweltberichtes auf die Aktualität der Belange von Natur und Landschaft.
Die Gemeindevertretung beschließt die B-Planänderung gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren, einstufig, ohne Umweltprüfung und ohne Umweltbericht aufzustellen.
Der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) entstehen durch die Aufstellung der Planung keine Kosten.
Drucksachen-Nr.: 296/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 14 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 1 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    
Befangen gem. §22 BbgKVerf
Herr Reinhard Benn
Herr Norbert Milatz

Aus der Beratung
Herr Lugowski erklärt, dass beabsichtigt sei, eine Biogasaufbereitungsanlage zu errichten. Der Stand der Technik habe sich verändert und dadurch ändere sich auch die Anlagenhöhe als im B-Plan festgesetzt. Es handle sich dabei um eine Erhöhung der Anlage um 4 bis 6 Meter, wobei die Gesamthöhe aber nicht überschritten werde. Die Gasaufbereitungsanlage soll nach der Änderung direkt an der Straße stehen. Zwei schornsteinähnliche Türmen werden dazu errichtet, was die Höhenüberschreitung als Folge habe.

TOP 12.

Beschlussfassung über die Kategorieneinstufung 2013 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung beschließt die Kategorieneinstufung 2013 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz).

Kategorie 1: Boddin, Groß Pankow, Kehrberg, Kuhsdorf

Kategorie 2: Baek, Groß Langerwisch, Klein Gottschow, Kuhbier, Lindenberg, Seddin

Kategorie 3: Groß Woltersdorf, Retzin, Vettin, Wolfshagen

Kategorie 4: Strigleben, Tangendorf/Hohenvier
Drucksachen-Nr.: 287/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 17 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lehmann erklärt die jährliche Kategorieneinstufung. Die Feuerwehren werden auf Grund Ihrer Einsatzzahlen, Lehrgänge und Teilnahme am Gemeindefeuerwehrtag bewertet, sprich, in verschiedene Kategorien eingestuft. Im Vergleich zum letzten Jahr haben sich 6 Wehren verbessert und keine verschlechtert. Der Ordnungsausschuss sprach sich für diese Einstufung aus.

Herr Groenewegen erkundigt sich, wie es sich mit dem Nachwuchs verhält. Herr Lehmann antwortet, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit 87 Jugendlichen in 8 Wehren eine der bestaufgestellten Kommunen im Landkreis Prignitz sei.

TOP 13.

Berufung eines Wahlleiters und Stellvertreters für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für die Wahlperiode 2014-2019


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beruft Frau Sabine Blunk zur Wahlleiterin und Herrn Karsten Lehmann zum Stellvertreter für die Wahlperiode 2014-2019.
Drucksachen-Nr.: 299/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 17 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lehmann gibt bekannt, dass Frau Blunk Wahlleiterin und er selbst stellvertretender Wahlleiter sein wird. Das nächste Jahr wird durch verschiedene Wahlen ein großes Wahljahr. Beide werden den Ortsbeiräten, der Gemeindevertretung und den Wahlvorständen unterstützend und beratend zur Seite stehen.

TOP 14.

Beschlussfassung über die Abgrenzung Wahlkreise zur Kommunalwahl 2014 im Wahlgebiet der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) einen Wahlkreis bildet.
Drucksachen-Nr.: 300/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 17 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Blunk erläutert kurz die Begründung der Entscheidung für ein Wahlgebiet mit einem Wahlkreis. Aufgrund der Einwohnerzahl könnten bis zu vier Wahlkreise gebildet werden. Jedoch soll jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, in der gesamten Gemeinde zu wählen und nicht nur in einem beschränkten Wahlkreis. Herr Prof. von Barsewisch möchte wissen, ob es Konsequenzen für die Wahllokale hat, was von Frau Blunk verneint wird.

TOP 15.

Beschlussfassung zur Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten


Die Gemeindevertretung möge beschließen, Frau Petra Ferch als ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zu bestellen.
Drucksachen-Nr.: 286/03-2013

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 17 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lugowski verweist auf den Vorschlag des Bürgermeisters, Frau Ferch, die jedem durch ihre Pressearbeit bekannt ist, als ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Sie selbst ist mit der Bestellung einverstanden, kann jedoch heute nicht anwesend sein. 

Herr Prof. von Barsewisch erkundigt sich, wie groß der Arbeitsumfang sein wird. Herr Lugowski verweist auf die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte Frau Briem, die relativ wenig in Anspruch genommen wurde.

TOP 16.

Informationen des Bürgermeisters

Aus der Beratung
Herr Lugowski spricht den Sitzungsplan 2014 an, der jedem Abgeordneten per Post zugegangen ist.

Weiterhin gibt er die Information, dass mit Wirkung vom 01.01.2014 jeden Mittwoch die Verwaltung geschlossen bleibt. Telefonische Erreichbarkeit ist jedoch weiterhin gegeben. Den Mitarbeitern soll an dem Mittwoch die Möglichkeit gegeben werden, ohne jeden Publikumsverkehr Fälle abzuarbeiten ohne im Arbeitsablauf gestört zu werden. Die Sprechtage am Dienstag und Donnerstag bleiben weiterhin bestehen.
Herr Dr. Frahm fragt nach, wie häufig Bürger die Verwaltung aufsuchen. Frau Kadasch erläutert kurz die Notwendigkeit der Schließung durch den häufigen Bürgerverkehr außerhalb der Sprechtage. Herr Dr. Frahm äußert daraufhin sein Verständnis dafür.
Frau Hagemann möchte wissen, wie die Bekanntgabe dazu erfolge. Herr Lugowski sagt, die Bekanntgabe werde über die Tageszeitung, Rathauskieker, Internet und Prignitz Express erfolgen. Frau Hagemann erkundigt sich weiterhin nach den Samstagsprechtagen und interessiert sich, wie sie veröffentlicht werden. Sie plädiert für die Bekanntgabe der Samstagsprechtage für das ganze Jahr 2014 im Zusammenhang mit der Schließung am Mittwoch.

TOP 17.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Herr Essel bringt die Bitte an, zu prüfen, welches Gewicht der LKW´s auf dem Verbindungsweg Kuhbier-Wolfshagen über Horst zur Biogasanlage Wolfshagen zulässig sei. Bei Überschreitung des Gewichts werde der Wirtschaftsweg durch die schweren Transporter zerstört. Herrn Lugowski war dieser Sachverhalt bis heute unbekannt. Er wird sich um dieses Problem kümmern.

Herr Groenewegen hat den Eindruck, dass in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) der Straßenbau nicht nach Notwendigkeit, sondern nach Interessenlage erfolge. Diesen Eindruck erhält er, da "überall" Straßen gebaut werden, nur nicht im Perleberger Bereich, insbesondere um Horst, obwohl es sich um eine altbekannte Problematik handle. Auch die Gehwege in Wolfshagen seinen eine Katastrophe. In Wolfshagen passiere seiner Meinung nach nichts, lediglich in Richtung Groß Woltersdorf und Lindenberg. Er bittet um eine Erklärung an die Bürger.
Herr Groenewegen bemängelt, dass die notdürftige Reparatur der Straße Wolfshagen - Horst der Wasser- und Bodenverband (WBV) bezahlte, nicht einmal die Gemeinde. Herr Lugowski stellt klar, dass die Ausführung der WBV vornahm, die Gemeinde aber die Zahlung übernahm. Herr Lugowski erinnert an die vergangene Planung zur Dorferneuerung, welche aufgrund der Erhebung der Anliegerbeiträge in der Gemeindevertretung Wolfshagen abgelehnt wurde. Zudem liegt der überwiegende Teil der Straßen im Zuständigkeitsbereich des Landes und des Kreises.

Herr Lugowski teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Landesstraßenerneuerung Wolfshagener Damm in Groß Pankow Probleme bereite. Die Baustelle sollte freigegeben werden. Aufgrund der fehlenden Tragfähigkeit konnte die Schwarzdecke nicht aufgebracht und somit die Straße nicht freigegeben werden. Die Baustelle wurde winterfest gemacht. Der Gemeinde seien in diesem Fall die Hände gebunden.

Herr Gericke bezieht sich noch einmal auf den Gehwegbau in Wolfshagen. Dieser wurde seiner Meinung nach nicht aufgrund der Anliegerbeiträge nicht in Angriff genommen, sondern weil er für einzelne Anlieger zu hoch geworden wäre. Zudem wäre der Gemeindeanteil für die Gemeinde selbst zu hoch geworden. Diese Meinung kann Herr Lugowski nicht teilen.

Herr Lugowski weist auf die neue Förderperiode hin, die ab 2015 für acht Jahre greifen werde. Die Voraussetzungen für die Förderung werden geprüft. Es wird derzeit angestrebt, den gesamten Landkreis als Fördergebiet auszuzeichnen. Schwerpunktgebiete wird es geben. Seiner Meinung nach dürfe Wolfshagen als touristischer Standort gute Voraussetzungen auf Förderung haben.


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Prof. Dr. med. Bernhard von Barsewisch
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Sandra Burisch
Protokollführer