| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 21.10 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im großen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herr Prof. Dr. med. Bernhard von Barsewisch Herr Hans-Achim Baich Herr Dr. Ingo Frahm Herr Reinhard Benn Herr Kurt Essel Herr Heiko Baich Frau Petra Rogge Frau Gudrun Seedorf Herr Thomas Brandt Herr Hans Groenewegen Frau Renate Groenewegen-Rauter Frau Bettina Hagemann Herr Rainer Knurbien Frau Dagmar Lodwig Herr Alwin Lugowski Herr Norbert Milatz Herr Volker Prenzlow |
Herr Jan Schumacher Herr Martin Tetschke Herr Peter Schröder Herr Andreas Braune Frau Brigitte Alwin Herr Peter Gericke Herr Frank Giese Frau Kerstin Kordelle |
| Aus der Verwaltung: | Karsten Lehmann, Sabine Blunk, Gabriele Jekal, Halldor Lugowski, Sabine Kadasch, |
| Gäste: | Frau Lais, Herr Hagemann Senior, Herr Hagemann Junior, Herr Rivinius, Herr Taepke, Herr Korup, Angela u. Andreas Kiekback, Herr Schlaffke, Frau Ramthun, Herr Dr. Westphal, Herr Furchner, Herr Hinze (Ingenieurbüro) |
| Pressevertreter: | Jean Dibbert, MAZ Petra Ferch, Der Prignitzer |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 07.03.2013 |
| 5. | Verabschiedung des Gemeindewehrführers und dessen Stellvertreters |
| 6. | Vorstellung des neuen Gemeindewehrführers und dessen Stellvertreters |
| 7. | Vorschlagsliste für die Schöffenwahl beim Amtsgericht Perleberg sowie beim Landgericht Neuruppin |
| Drucksachen-Nr.: 257/03-2013 | |
| 8. | Verabschiedung der Ordnungsamtsleiterin Frau Pflückhahn |
| 9. | Bestellung eines Ordnungsamtsleiters |
| Drucksachen-Nr.: 258/03-2013 | |
| 10. | Wahl eines/einer 2. Stellvertreters/Stellvertreterin des Bürgermeisters |
| 11. | Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2013 |
| Drucksachen-Nr.: 256/03-2013 | |
| 12. | Beschluss zur beabsichtigten Entscheidung des Ministeriums des Innern zur Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 16 Absatz 1 Satz 3 Ziffer 3 FAG Bbg |
| Drucksachen-Nr.: 261/03-2013 | |
| 13. | Außerplanmäßige Baumaßnahmen |
| Drucksachen-Nr.: 262/03-2013 | |
| 14. | Beitritt in die Forstbetriebsgemeinschaft |
| Drucksachen-Nr.: 260/03-2013 | |
| 15. | Informationen zum Königsgrab Seddin |
| 16. | Informationen zur Neuausweisung Windeignungsgebiete |
| 17. | Informationen des Bürgermeisters |
| 18. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung , Prof. B. v. Barsewisch, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 17 | ||
| Ja-Stimmen | : 17 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Herr Schlaffke, Einwohner von Kuhsdorf, spricht die geplante Erweiterung der Mastanlage der Firma Hagemann an. Aus sicherer Quelle kann er sagen, dass anstatt der geplanten 1500 Mastplätze nun 7500 entstehen sollen. Er fragt sich, wie es sein kann, dass die Öffentlichkeit nicht beteiligt wurde. Außerdem vertritt er die Meinung, dass das Dorf nicht genug "geschützt" wird vor einer solche Anlage. Herrn Lugowski übernimmt das Wort. Es liegt kein Antrag in der Größenordnung von 8000 Schweinen vor, jedoch eine Baugenehmigung für ca. 1.500 Schweine. Im Normalfall sei die Bauangelegenheit dem Ortsbeirat zu übergeben. Da aber Befangenheit von Ortsbeirats-mitgliedern vorlag, wurde im nichtöffentlichen Teil des Bauausschusses darüber abgestimmt und das gemeintliche Einvernehmen hergestellt. Somit entfällt in diesem Fall die Beteiligung der Öffentlichkeit von Kuhsdorf, da dies durch die Kommunalverfassung nicht gedeckt sei. Die landwirtschaftliche Prägung sei nun einmal typisch für unsere Gegend, so Herr Brandt. Eine Erweiterung an der Stelle ist genehmigungspflichtig nach dem BImSchGesetz; hier ist dann die Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Herr Hagemann Junior meldet sich zu Wort und spricht Herrn Schlaffke direkt an. Nicht nur ihm, sondern auch vielen anderen Dorfbewohnern ist diesen Vorhaben bekannt, denn es wurde auf dem Hoffest im Juni 2012 öffentlich vorgestellt und und weiterhin öffentlich behandelt. Ein Gespräch mit Bürgern ist ohnehin geplant, in dem ihnen die Erweiterung konkret vorgestellt wird. Er möchte noch einmal betonen, dass ihm viel an der Zufriedenheit der Bürger gelegen sei, denn sonst würde er nicht freiwillig in eine Abluftwäsche investieren, die für die Genehmigung nicht vorgesehen sei. Frau Hagemann spricht an, dass sie sich im Zwiespalt befinde, da sie einerseits Ortsvorsteherin ist und anderseits die Frau von Herrn Hagemann. In der nächsten Ortsbeiratssitzung am 11.7. wird auch das Bauvorhaben Thema sein. Sie ist erschrocken über den Verlauf und betont, dass das Dorfleben friedlich ablaufen solle. Dies kann nicht geschehen, wenn man sofort die Plattform über die Öffentlichkeit wählt anstatt die Möglichkeit der Meinungsäußerung in der Ortsbeiratssitzung zu nutzen. Herr Heiko Baich erkundigt sich, ob die Gemeinde etwas gegen den höher als gewöhnlichen ausfallenden Ameisenbefall unternehmen werden. Herr Brandt verneint die Frage. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 07.03.2013 |
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Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 07.03.2013 gibt es nicht. |
TOP 5. |
Verabschiedung des Gemeindewehrführers und dessen Stellvertreters |
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Herr Brandt verabschiedet offiziell den ehemaligen Gemeindewehrführer Herrn Wolfgang Taepke. Für das ihm entgegengebrachte Vertrauen bedankt sich Herr Taepke. Herr Dolling, ehemaliger Stellvertreter des Gemeindewehrführers, ist heute verhindert. |
TOP 6. |
Vorstellung des neuen Gemeindewehrführers und dessen Stellvertreters |
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Herr Axel Gruschka, der neue Gemeindewehrführer, ist ebenfalls heute verhindert. Vorgestellt wird jedoch Herr Pedro Korup als neuer Stellvertreter des Gemeindewehrführers. |
TOP 7. |
Vorschlagsliste für die Schöffenwahl beim Amtsgericht Perleberg sowie beim Landgericht Neuruppin |
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow(Prignitz) beschließt die als Anlage beigefügte Vorschlagliste für die Schöffenlwahl der Amtsperiode 01.01.2014 – 31.12.2018 |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 17 | ||
| Ja-Stimmen | : 15 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 2 |
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Da bestimmte Fristen eingehalten werden mussten, wurde ein Dringlichkeitsbeschluss im Vorfeld in Sachen Schöffenwahl gefasst. Die Bestätigung der Gemeindevertretung ist im Nachhinein notwendig, so Herr Brandt. |
TOP 8. |
Verabschiedung der Ordnungsamtsleiterin Frau Pflückhahn |
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Herr Brandt verabschiedet die Ordnungsamtsleiterin Anke Pflückhahn, die sich nun in die Freizeitphase der Altersteilzeit begibt. Mit einem Blumenstrauß bedankt er sich bei ihr für ihre geleistete Arbeit. |
TOP 9. |
Bestellung eines Ordnungsamtsleiters |
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt, gemäß § 12 Abs. 1 der Hauptsatzung, ab 01.07.2013 Herrn Karsten Lehmann zum Ordnungsamtsleiter zu bestellen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 17 | ||
| Ja-Stimmen | : 17 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Durch das Ausscheiden von Frau Pflückhahn ist die Bestellung eines neuen Ordnungsamtsleiters notwendig. Herr Brandt berichtet kurz über die berufliche Laufbahn von Herrn Lehmann in der Gemeinde. Anschließend stellt Herr Lehmann sich rasch der Gemeindevertretung und den Gästen vor. |
TOP 10. |
Wahl eines/einer 2. Stellvertreters/Stellvertreterin des Bürgermeisters |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 17 | ||
| Ja-Stimmen | : 17 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Da Frau Pfllückhahn ebenso 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters war, muss durch ihr Ausscheiden diese Position neu besetzt werden. Dazu müsse eine Wahl stattfinden. Herr Brandt erklärt kurz den Ablauf. Es wird gefragt, ob eine offene Wahl stattfinden soll: Die Gemeindevertretung ist einstimmig für die offene Wahl. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Frau Sabine Kadasch, Kämmerin der Gemeinde, zur 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters. Frau Kadasch nimmt die Wahl an. |
TOP 11. |
Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2013 |
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Die Gemeindevertretung möge die Haushaltssatzung 2013 beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 17 | ||
| Ja-Stimmen | : 17 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Kadasch erläutert kurz die Notwendigkeit zum erneuten Beschluss zur Haushaltssatzung 2013. Es haben lediglich die Finanzerträge in der verbalen Ausführung der Haushaltssatzung gefehlt, welche nun aufgeführt werden. |
TOP 12. |
Beschluss zur beabsichtigten Entscheidung des Ministeriums des Innern zur Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 16 Absatz 1 Satz 3 Ziffer 3 FAG Bbg |
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Die Gemeindevertretung möge zustimmen, dass unter der Voraussetzung, dass finanzielle Mittel aus dem § 16 FAG Bbg für investive Zwecke an die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) ausgereicht werden, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B in der Haushaltssatzung 2014 so festgesetzt werden, dass sie 30 Punkte über dem Landesdurchschnitt der jeweiligen Gemeindegrößenklasse liegen. Die Gewerbesteuer ist mindestens mit dem durchschnittlichen Realsteuerhebesatz der jeweiligen Gemeindegrößenklasse nach dem amtlichen Realsteuervergleich 2011 festzusetzen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 17 | ||
| Ja-Stimmen | : 16 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
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Zu TOP 12 und 13) Frau Kadasch erläutert kompakt die Möglichkeit für die Gemeinde, finanzielle Mittel für investive Zwecke vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburgs unter bestimmten Voraussetzungen zu erhalten. Dabei handelt es sich um folgende vier Maßnahmen: - Brücke Rohlsdorf - Klein Linde über die Stepenitz - Brücke Wolfshagen - Helle über die Dömnitz - Straßenbau Buchholz - Brünkendorf - Schulküche Hort/Jugendclub. Diese Baumaßnahmen wären gezwungenermaßen in absehbarer Zeit fällig, jedoch erhalte die Gemeinde in der Zukunft keine Förderung dafür. Die Anhebung der Grundsteuern A und B sind bis spätestens 2014 vorzunehmen. Die Gewerbesteuer entspricht den Forderungen. Eine weitere Bedingung sei zum Beispiel die vollständige Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten bei der Erhebung der Vergnügungs- und Zweitwohnsitzsteuer. Ebenso müsse man dieses Jahr mit allen Maßnahmen beginnen. Herr Milatz befürchtet, dass die Summe im Hochwasser "versickere". Jedoch fand die Antragstellung bereits vor dem Hochwasser statt. Herr Dr. Frahm erkundigt sich nach der Summe der Einnahmen durch die Steuererhöhung. 30.000 € wird die Gemeinde zusätzlich einnehmen. Zudem befürwortet er die Angelegenheit und empfiehlt, dafür zu stimmen. |
TOP 13. |
Außerplanmäßige Baumaßnahmen |
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Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der Straßenbau Buchholz – Brünkendorf außerplanmäßig im Haushaltsjahr 2013 realisiert werden soll und mit den Maßnahmen Brücke "Kl. Linde", Dömnitzbrücke Helle-Wolfshagen und Schulküche/Hort/Jugendklub Gr. Pankow ( wie im Sachverhalt beschrieben) begonnen werden darf. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 17 | ||
| Ja-Stimmen | : 17 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
TOP 14. |
Beitritt in die Forstbetriebsgemeinschaft |
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Die Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz) beschließt den Forstbetriebsgemeinschaften beizutreten, in denen die Gemeinde Eigentümer von Grundstücken jedoch noch nicht Mitglied ist. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 17 | ||
| Ja-Stimmen | : 17 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Lugowski erläutert die Möglichkeit, für nichtöffentliche Wege der Gemeinde Fördermittel zu beantragen. Der Eintritt in die Forstbetriebsgemeinschaft ist dafür die Bedingung. Die Verpachtung der Wege an die Gemeinschaft wäre die zweite Möglichkeit. Die Mitglieder des Bau- und Hauptausschusses stimmten für die Mitgliedschaft, welche nur weitere Vorteile mit sich bringe: Vornahme der Antragstellungen der Fördermittel, Übernahme des Wegeausbaus, Verbesserung der Waldbrandvorbeugung. Die Einschränkung der Waldwege würde mit der Gemeinde gemeinsam bestimmt werden. Herr Kiekback Junior (Gast) erkundigt sich, wie man an die nichtöffentlichen Wege gelangen solle, wenn die öffentlichen schon nicht gut seien. Herr Lugowski antwortet, dass erst einmal die Wege hergestellt werden, die an Bebauung angrenzen, erst dann werden die Waldwege ausgebaut. Er geht davon aus, dass in einigen Fällen der Einsatz eines Wegehobels den Weg verbessern würde. |
TOP 15. |
Informationen zum Königsgrab Seddin |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 17 | ||
| Ja-Stimmen | : 17 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Lugowski berichtet über den Standpunkt der Seddiner, welche der Meinung sind, dass nicht genug Infos über die Arbeiten am Grab an die Öffentlichkeit gelangen. Zudem seien die Arbeiten in Anlehnung an die Studie von Herrn Kunzemann nicht 1:1 umgesetzt worden. Die drei großen Kritikpunkte stellen die Baumfällungen beim Grabhügel dar, die Audiosäulen sowie die Sitzmöglichkeiten. Über letzteres müsse mit dieser Sitzung eine Entscheidung gefällt werden. Ein Planerwechsel finde nicht statt, so Herr Lugowski, jedoch wird der Übergang in die nächste Phase vom Ingenieurbüro Hinze übernommen. Herr Hinze stellt sich vor und präsentiert mit Hilfe von Powerpoint die derzeitigen Ergebnisse und nächsten Schritte betreffend das Königsgrab. Ausführlicher geht er auf die Thematik Bänke ein, welche bereits mit den Seddinern für viel Diskussionen sorgte. Vorgeschlagen werden Bänke aus Holz, Stein, Metall. Das Material müsse zu der Umgebung passen und zudem selbstreinigend sein. Nach einer ausführlichen Diskussion und mehreren Vorschlägen verschiedener Gemeindervertretern entschied sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Kombination aus Steinbänken mit der Option, diese mit zweckdienlichen Gittern als Sitzauflagen versehen zu können. |
TOP 16. |
Informationen zur Neuausweisung Windeignungsgebiete |
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Herr Lugowski betont, dass es keinen neuen Windeignungsgebiete geben werde. Lediglich wird es Veränderungen bzw. Verschiebungen bei den bereits bestehenden in Kuhsdorf, Klein Woltersdorf und Reckenthin/Krampfer geben. |
TOP 17. |
Informationen des Bürgermeisters |
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Herr Brandt informiert über die beabsichtigte Fahrt zu der polnischen Nachbargemeinde Szczaniec vom 30.08-01.09.2013. Hierzu lädte er herzlich alle Gemeindevertreter mit Ehepartner ein. Interessierte mögen sich bitte in der Verwaltung melden. "Kunst im Dorf" wird dieses Jahr nicht stattfinden. Leider gab es in diesem Jahr keine Terminabstimmung mit der Lebenshilfe Retzin, die ihr Sommerfest ohne die Gemeinde plante. Die Gäste des Festes besuchten in der Vergangenheit sehr gern die Ausstellung. Daher legte man beide Termine stets zusammen. Da es ein zeitintensives Projekt ist, sieht sich der Ortsbeirat von Retzin nicht in der Lage, die Organisation zu übernehmen. Der Retziner Herr Arndt erfuhr von dem Ausfall und ist bereit, die Ausstellung ab nächstes Jahr zu übernehmen. |
TOP 18. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Herr Prenzlow greift noch einmal das Thema Schweinemastanlage in Kuhsdorf auf und erkundigt sich, für wieviel Plätze ursprünglich geplant werden und wieviel es tatsächlich einmal werden. Herr Hagemann Junior antwortet, dass die Genehmigung für ca. 1450 vorliegt; im Ergebnis soll sich die Erweiterung auf 6500 Mastplätze belaufen. Herr Groenewegen spricht den Abriss des Neubaus in Wolfshagen an und möchte wissen, was für diese Fläche geplant sei. Herr Prof. von Barsewisch erteilt die Auskunft, dass diese zum Park umgestaltet werde und eventuell für neue Baumpflanzungen für Hochzeitspaare zur Verfügung stehen könnte. Ein Konzept werde noch entwickelt. In diesem Zusammenhang bemerkt Herr Hagemann Junior, dass sein damals gepflanzter Baum nicht genug gepflegt wurde. Es werde in Zukunft mehr darauf geachtet, verspricht Herr Prof. von Barsewisch. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Prof. Dr. med. Bernhard von Barsewisch Vorsitzender der Gemeindevertretung |
Sandra Burisch Protokollführer |