| Beginn: | 19.02 Uhr |
| Ende: | 21.38 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im großen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
|
Herr Thomas Brandt Herr Martin Tetschke Herr Hans-Achim Baich Herr Heiko Baich Herr Kurt Essel Frau Bettina Hagemann Frau Kerstin Kordelle Frau Dagmar Lodwig Herr Alwin Lugowski Herr Norbert Milatz Herr Volker Prenzlow Frau Petra Rogge Herr Peter Schröder Frau Gudrun Seedorf |
Herr Prof. Dr. med. Bernhard von Barsewisch Frau Renate Groenewegen-Rauter Frau Brigitte Alwin Herr Reinhard Benn Herr Andreas Braune Herr Dr. Ingo Frahm Herr Peter Gericke Herr Frank Giese Herr Hans Groenewegen Herr Rainer Knurbien Herr Jan Schumacher |
| Aus der Verwaltung: | Frau Kadasch, Frau Pflückhahn, Herr Lehmann, Frau Jekal, Herr Lugowski, Frau Burisch |
| Gäste: | Herr Lewin von Plankontor Anwohner von Baek: Frau Kühne u. Herr Kletzke, Frau B. Heuer, Herr M. Heuer, Frau H. Schröder Solaranlage Baek: Herr Brummund Bewerber Schöffen: Frau H. Zellmer, Herr Schlaffke, Herr W. Grimm Herr A. Ferch, Frau G. Dolling, Frau C. Lenz, Frau N. Nagl, Frau Blunk |
| Pressevertreter: | Herr Dibbert, MAZ Frau Ferch, Der Prignitz |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Wahl eines 3. Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
| 4. | Bürgerfragestunde |
| 5. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 06.12.2012 |
| 6. | Verabschiedung der Gleichstellungsbeauftragten |
| 7. | Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl einer Schöffin/eines Schöffen |
| 8. | Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2013 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 247/03-2013 | |
| 9. | Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2013 |
| Drucksachen-Nr.: 248/03-2013 | |
| 10. | B-Plan Baek Nr. 1 "Solaranlage Baek" Schlussabwägung |
| Drucksachen-Nr.: 232/03-2012 | |
| 11. | B-Plan Baek Nr. 1 „Solaranlage Baek“ - Satzungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 233/03-2012 | |
| 12. | Bebauungsplan Wolfshagen Nr. 2 "Biogasanlage Wolfshagen" – Ergänzung Schlussabwägung |
| Drucksachen-Nr.: 243/03-2013 | |
| 13. | Bebauungsplan Wolfshagen Nr. 2 "Biogasanlage Wolfshagen" – Satzungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 244/03-2013 | |
| 14. | Gehwegbau OL Groß Pankow (Steindamm) |
| Drucksachen-Nr.: 237/03-2013 | |
| 15. | Ländlicher Wegebau 2. BA Kuhsdorf – Kuhbier |
| Drucksachen-Nr.: 239/03-2013 | |
| 16. | 1. Abschnitt Königsgrab Seddin - Grabhügel und Feuergrubenreihe - |
| Drucksachen-Nr.: 240/03-2013 | |
| 17. | Errichtung eines Multifunktionsraumes in Groß Woltersdorf |
| Drucksachen-Nr.: 241/03-2013 | |
| 18. | Instandsetzung Dömnitzbrücke (Helle-Wolfshagen) |
| Drucksachen-Nr.: 242/03-2013 | |
| 19. | Öffentlich rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und der Stadt Cottbus über den Betrieb eines geeigneten elektronischen Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt (AutiSta) |
| Drucksachen-Nr.: 245/03-2013 | |
| 20. | Berufung eines Wahlleiters für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 246/03-2013 | |
| 21. | Informationen des Bürgermeisters |
| 22. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Herr Hans-Achim Baich als ältester Abgeordneter eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 13 | ||
| Ja-Stimmen | : 13 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Es ist erforderlich, die Tagesordnung im öffentlichen Teil zu ändern. Wahl eines 3. Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird eingefügt. Die TOP´s 17 und 18 (Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung sowie die Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)) werden vorgezogen und nach dem TOP 6 (Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl einer Schöffin/eines Schöffen) behandelt. Der TOP 12 (Dachsanierung Fachwerknebengäude KITA Groß Pankow) entfällt. Weiterhin ist es erforderlich, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil zu ändern: Folgende Drucksachennummern werden in die Tagesordnung eingefügt: 252/03-2013 (Umfirmierung der E.ON edis AG in "E.DIS AG") und 253/03-2013 (Auftragsvergabe Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) für Ortswehr Groß Langerwisch. Die Abgeordneten stimmen der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Wahl eines 3. Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 13 | ||
| Ja-Stimmen | : 12 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
| Befangen gem. §22 BbgKVerf |
| Herr Hans-Achim Baich |
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Da der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung nicht anwesend sind, muss ein 3. Vorsitzender gewählt werden. Thomas Brandt schlägt Herrn Hans-Achim Baich für diese Funktion vor. Weitere Vorschläge werden nicht für die Vorschlagsliste gebracht. Somit schließt Herr Brandt die Vorschlagsliste und stellt den Geschäftsordnung- santrag bei einer Person auf eine offene Wahl. Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen. Alle Abgeordneten stimmen einstimmig dafür, dass Herr Hans-Achim Baich die Position des 3. Vorsitzenden der Gemeindevertretung übernimmt. Herr Hans-Achim Baich nimmt die Wahl an. |
TOP 4. |
Bürgerfragestunde |
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Entfällt! |
TOP 5. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 06.12.2012 |
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Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 06.12.2012 gibt es nicht. |
TOP 6. |
Verabschiedung der Gleichstellungsbeauftragten |
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Herr Brandt verabschiedet die Gleichstellungsbeauftragte Frau Briem ehrenhaft mit einem Präsent. Aus gesundheitlichen Gründen kann sie dieses Amt nach mehr als 20 Jahren nicht mehr ausüben. In der nächsten Sitzung wird eine ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte benannt. |
TOP 7. |
Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl einer Schöffin/eines Schöffen |
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Frau Pflückhahn berichtet kurz über die Wahl von Schöffen vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 für das Amtsgericht Perleberg und das Landgericht Neuruppin. Dazu müssen die Gemeinden Vorschlagslisten erstellen, welche mindestens zwei Kandidaten enthalten müssen, die bestimmte Kriterien zu erfüllen. Es haben sich die Bürger Heiko Baich, Gudrun Seedorf, Wolfgang Grimm und Heike Zellmer beworben. Die Abstimmung kann jedoch nicht stattfinden, da nicht genügend Gemeindevertreter anwesend sind. Aus diesem Grund wird die Abstimmungvertagt. |
TOP 8. |
Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2013 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung möge das Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Form beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 13 | ||
| Ja-Stimmen | : 13 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Zu TOP 8 und 9: Frau Kadasch erläutert im Groben das Haushaltssicherungskonzept und die Haushaltssatzung und betont dabei, dass keine Kredite vorgesehen sind und die Verwaltung sparsam wirtschaftet. Sie verzichtet auf eine ausführliche Erläuterung des Haushaltes, da dieser in den einzelnen Ausschüssen sorgfältig besprochen und diesem zugestimmt wurde. |
TOP 9. |
Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2013 |
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Die Gemeindevertretung möge die Haushaltssatzung 2013 in der vorliegenden Form beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 13 | ||
| Ja-Stimmen | : 13 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
| ab hier anwesend | Herr Martin Tetschke |
TOP 10. |
B-Plan Baek Nr. 1 "Solaranlage Baek" Schlussabwägung |
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende Abwägungsvorlage (Stand Januar 2013) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung. Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Begründung und Umweltbericht eingearbeitet. Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 12 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 2 |
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Zu TOP 10 und 11: Herr Lugowski ergreift das Wort und fasst die Entwicklung des Projekts zusammen. Dabei geht er auf die Probleme ein, die sich während der Planung ergeben, wie zum Beispiel die mehrmalige Änderung des Energieeinspeisegesetzes, die mangelnde Einigung mit der Unteren Naturschutzbehörde in Sachen Artenschutz und die Einwände betreffend die Höhe der Module und Abstand zur Grundstücksgrenze des Nachbarn Familie Kühne. Im Hauptausschuss wurde dem Antrag nicht zugestimmt; im gleichen Verhältnis gab es Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen. Die kritischen Punkte wurden nun entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten aufbereitet. Familie Kühne lud die Gemeindevertreter vor der Sitzung ein, sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Ein Großteil folgte der Einladung. Herr Lewin vom Planungskontor präsentiert Bilder/Fotos, durch die man eine bessere Vorstellung vom Grundstück und den darauf befindlichen Gebäuden erhält, die abgerissen oder erhalten werden sollen, sowie von der Ansicht der Module. In seiner Vorführung geht er auf das immer wiederkehrende Thema Fledermäuse ein. So geht der Landkreis davon aus, dass sich zwar derzeit keine Fledermäuse im Keller des einen Gebäudes befinden, aber vorhanden sein könnten. Herr Baich erkundigt sich, wo die Sichtschutzfolie angebracht wird. Lediglich dort, wo Familie Kühne Einsicht hat, wird sie befestigt, so Herr Brummund, bzw. wo Blendeffekte von der Straße her auftreten könnten. Frau Seedorf hat die Besichtigung vor Ort vorgenommen. Sie war immer für eine sinnvolle Nutzung der Fläche, ist aber der Meinung, dass die Module zu hoch sind, wenn man direkt auf dem Grundstück der Familie Kühne steht. Herr Brummund, der Investor, übernimmt das Wort. Er schildert ausführlich die Idee seines Vorhabens sowie deren Umsetzung. Nachbarschaftliche Verhältnisse zu zerstören, war nicht seine Absicht, lediglich den wirtschaftlichen Erfolg und die sinnvolle Nutzung eines verwahrlosten Grundstückes hatte er vorgesehen. Da er bereits eine große Summe in dieses Projekt investiert hat, der Hauptausschuss diesem Vorhaben jedoch nicht befürwortete, bittet er ausdrücklich um Zustimmung der Gemeindevertreter. Herr Heuer, Bewohner von Baek, spricht sich für diese sinnvolle Variante aus, das Grundstück in der von Herrn Brummund geplanten Form zu nutzen. Für die Landwirtschaft ist die Fläche in keinem Fall mehr geeignet. Eine weitere Bewohnerin des Dorfes meldet sich zu Wort. Frau Schröder wohnt direkt neben dem thematisierten Grundstück. Auch in ihren Augen ist der Solarpark die beste Variante, da es mit einfallenden Gebäuden nur Probleme gibt. Obwohl es nicht ihre Aufgabe ist, versuchte sie dort halbwegs für Ordnung zu sorgen. Frau Kühne, Nachbarin von Herrn Brummund, betont noch einmal, dass es ihr nicht um den Solarpark an sich geht, sondern nur um den Abstand zu ihrem Grundstück und um die Höhe der Module. Herr Brandt ergreift das Wort und betont in Sachen Nachbarschaftsstreit, dass es in diesem Verfahren nicht um eine Gefälligkeitsplanung geht, d. h., dass das Interesse eines Anwohners mehr wiegt als Gesetze und Vorschriften, die eingehalten werden müssen. Die Ortsvorsteherin von Baek, Frau Rogge, schildert, dass die Bewohner von Baek die Solaranlage gutheißen und der derzeitige Schandfleck beseitigt wird. |
TOP 11. |
B-Plan Baek Nr. 1 „Solaranlage Baek“ - Satzungsbeschluss |
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Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Baek Nr. 1 „Solaranlage Baek“ (Stand Januar 2013) als Satzung und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 12 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 2 |
TOP 12. |
Bebauungsplan Wolfshagen Nr. 2 "Biogasanlage Wolfshagen" – Ergänzung Schlussabwägung |
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Der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende Abwägungsvorlage (Stand Januar 2013) der aus der erneuten Beteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Ergänzung zu der am 09.08.2012 beschlossenen Schlussabwägung. Das mit der Bauleitplanung beauftragte Planungsbüro wird beauftragt, das Ergebnis der Abwägungsergänzung mitzuteilen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 13 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
| Befangen gem. §22 BbgKVerf |
| Herr Norbert Milatz |
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Zu TOP 12 und 13: Herr Lugowski erinnert, dass bereits in der letzten Sitzung der Satzungsbeschluss gefasst werden sollte, verursacht durch das Fehlen der Lärmschutzwand zwischen den Silos. Die entsprechende Einarbeitung nebst einer verkürzten Trägerbeteiligung erfolgte. Über die Erteilung der Genehmigung der Bimsch-Behörde informiert Herr Lugowski. Zu dem entfallenen TOP "Dachsanierung Fachwerknebengebäude Kita Groß Pankow" erläutert Herr Lugowski kurz, dass in der nächsten Förderperiode die Möglichkeit besteht, die Maßnahme über "die Daseinsvorsorge" laufen zu lassen. Eine Notsicherung des Gebäudes erfolgt jedoch zeitnah durch die Gemeinde. |
TOP 13. |
Bebauungsplan Wolfshagen Nr. 2 "Biogasanlage Wolfshagen" – Satzungsbeschluss |
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Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung den B-Plan Wolfshagen Nr. 2 „Biogasanlage Wolfshagen“ (Stand November 2012) als Satzung und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 13 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
| Befangen gem. §22 BbgKVerf |
| Herr Norbert Milatz |
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Zu TOP 14 bis 18: Zu den nächsten fünf Beschlüssen erläutert Herr Lugowski, dass man ein relativ geringes Zeitfenster hatte. Antragsstopp war der 15.01.2013. Vom Landesamt Neuruppin erhielt er die Aufforderung innerhalb einer sehr kurzen Frist, die entsprechenden Unterlagen nachzureichen. Es erfolgte eine Prüfung, welche Maßnahmen förderfähig sind. Von den sieben eingereichten Maßnahmen wurden zwei nicht genehmigt, da die Mittel erschöft waren. In Sachen Schleppdach des Nebengebäudes der Kita konnten Aspekte der Dorferneuerung nicht gewahrt werden durch Vornahme von Umbauten in der Vergangenheit. Die übrigen fünf Maßnahmen sind förderfähig und wurden bereits zur Bewilligung eingereicht. Mit den entsprechenden Zuwendungsbescheiden rechnet er im April/Mai, sodass die Maßnahmen diesen Jahr durchgeführt werden können. |
TOP 14. |
Gehwegbau OL Groß Pankow (Steindamm) |
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Die Gemeindevertretung beschließt für die Baumaßnahme „Gehwegbau Steindamm“ in der OL Gr. Pankow Fördermittel zu beantragen und die Eigenmittel im Haushalt der Gemeinde einzustellen. Gesamtkosten: 111.784,00 € davon Anliegerkosten 53.869,60 € Fördermittel 36.500,67 € Gemeindeanteil 21.413,73 € |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Da die Absenkung der Förderung auf 50 % gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erfolgte, entschied man sich, die Maßnahme über das Programm "Dorferneuerung" vornehmen zu lassen. Der Gemeindeanteil im Vergleich zu den Anliegeranteilen ist sehr gering. Alle vorher festgelegten Verlegearbeiten sind nun beendet. Daher kann mit dem Gehwegbau begonnen werden. |
TOP 15. |
Ländlicher Wegebau 2. BA Kuhsdorf – Kuhbier |
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Die Gemeindevertretung beschließt für die Baumaßnahme „ländl. Weg 2. BA Kuhbier-Kuhsdorf“ Fördermittel zu beantragen und die Eigenmittel im Haushalt der Gemeinde einzustellen. Gesamtkosten: 252.604,00 € davon Fördermittel 159.204,20 € Gemeindeanteil 93.399,80 € |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Man entschied sich, den Wegebau erst mit dem Bau der Ortsumgehung Kuhbier vorzunehmen, da der genaue Verlauf bis dahin ungewiss war. |
TOP 16. |
1. Abschnitt Königsgrab Seddin - Grabhügel und Feuergrubenreihe - |
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Die Gemeindevertretung beschließt für den 1. Abschnitt Königsgrab Seddin - Grabhügel und Feuergrubenreihe- Fördermittel zu beantragen und die Eigenmittel im Haushalt der Gemeinde einzustellen. Gesamtkosten: 72.035,00 € davon Fördermittel 45.400,21 € Gemeindeanteil 26.634,79 € |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 13 | Stimmverhältnis | : Mit Stimmenmehrheit |
| Nein-Stimmen | : 1 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Lugowski bezieht sich auf die im letzten Jahr vorgestellte Machbarkeitsstudie. Derzeit werden noch Aufmessungsarbeiten vorgenommen, um entsprechende Bestandspläne zu erstellen. Mit den ersten Umsetzungen wird nun begonnen. In Sachen Baumfällung gab es Diskussionen. Der Pflicht der Beteiligung ist die Gemeinde zugenüge nachgekommen und wird dies auch in Zukunft tun, wobei der Arbeitskreis zu gegebener Zeit auch wieder erweitert wird. In Eigentümerinitiative wurde bereits am Wald, der sich ringsum das Grab befindet, Fällungs- und Rohdungsarbeiten entsprechend dem Konzept vorgenommen. Herr Hans- Achim Baich hakt noch einmal in Sachen Baumfällung nach, was auch Thema in der Presse war. Herr Lugowski unterstreicht, dass eine Einbeziehung der Bürger in der Studie stattfand, aber an der Bestimmung der einzelnen Bäume wurden nicht einzelne Bürger beteiligt. Eine Durchforstung wird mit dem zuständigen Revierförster vorgenommen. Bäume, von denen Gefahr ausgeht und die in Schieflage stehen, wurde zur Fällung bestimmt. |
TOP 17. |
Errichtung eines Multifunktionsraumes in Groß Woltersdorf |
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Die Gemeindevertretung beschließt für die Baumaßnahme „Errichtung eines Multifunktionsraumes“ auf dem ehemaligen Pferdehof in Groß Woltersdorf Fördermittel zu beantragen und die Eigenmittel im Haushalt der Gemeinde einzustellen. Gesamtkosten: 84.583,01 € davon Fördermittel 53.478,79 € Gemeindeanteil 31.374,22 € |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Baich erkundigt sich, ob eine Teilung des Raumes vorgenommen wird, was Herr Lugowski verneint. Er betont, dass keine Bettenkapazität auf diesem Grundstück vorhanden ist. Durch diesen Raum soll lediglich ermöglicht werden, über das ganze Jahr hinweg alle Aktivitäten anbieten zu können. In diesem Jahr besteht die letzte Möglichkeit, einen Antrag auf Förderung zu stellen. |
TOP 18. |
Instandsetzung Dömnitzbrücke (Helle-Wolfshagen) |
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Die Gemeindevertretung beschließt für die Baumaßnahme " Instandsetzung Dömnitzbrücke Helle-Wolfshagen" Fördermittel zu beantragen und die Eigenmittel im Haushalt der Gemeinde einzustellen. Gesamtkosten: 53.600,00 € davon Fördermittel 33.781,51 € Gemeindeanteil 19.818,49 € |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Es erfolgte eine Brückenprüfung auf die Standsicherheit, schildert Herr Lugowski. Es stellte sich heraus, dass diese nicht mehr für den üblichen Verkehr gegeben ist. Somit folgte eine Begrenzung auf 3,5 t. Entsprechende Instandhaltungsmaßnahmen müssen durchgeführt werden, die mindestens eine Nutzung für die nächsten 15 Jahre gewährleisten. Eine Komplettsanierung hätte den Haushalt bei Weitem gesprengt. Herr Milatz erkundigt sich, warum die Brücke in Klein Linde nicht saniert wird, die ebenfalls sanierungsbedürftig ist. Herr Lugowski gibt zur Antwort, dass dort ebenso eine Brückenprüfung erfolgte, die Standsicherheit gegeben ist. Eine Tonnenbegrenzung fand bereits statt. Ein Überzug wäre möglich, aber die Standfestigkeit ändert sich dadurch nicht. |
TOP 19. |
Öffentlich rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und der Stadt Cottbus über den Betrieb eines geeigneten elektronischen Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt (AutiSta) |
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| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Frau Pflückhahn erklärt, dass ab 01.01.2014 die Kommunen statt Papierakten ein elektronisches Personenstandsregister führen. Die erfassten Daten sollen zukünftig über das Rechenzentrum Cottbus abgewickelt werden. Im Krankheitsfalle könnte sogar ein anderes Melderegister auf die Daten zugreifen, wodurch eine gegenseitige Vertretung der Standesämter möglich wäre. |
TOP 20. |
Berufung eines Wahlleiters für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) fasst folgenden Beschluss: Zur Wahlleiterin wird Frau Sabine Blunk berufen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 25 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Ende Juni 2013 beginnt Frau Pflückhahn, die derzeitige Wahlleiterin, ihre Freizeitphase der Altersteilzeit. Daher ist es notwendig, einen neuen zu wählen. Frau Blunk übernimmt ab 01.04.2013 die Tätigkeit von Frau Pflückhahn und somit auch die eines Wahlleiters. Frau Blunk stellt sich kurz persönlich den Gemeindevertretern und den Gästen vor. |
TOP 21. |
Informationen des Bürgermeisters |
TOP 22. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Entfällt! Der 3. Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Prof. Dr. med. Bernhard von Barsewisch Vorsitzender der Gemeindevertretung |
Protokollführer |