Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 18.04.2013
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 61. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.12.2012
Beginn: 19.02 Uhr
Ende: 20.50 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im großen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herr Prof. Dr. med. Bernhard von Barsewisch
Frau Kerstin Kordelle
Frau Dagmar Lodwig
Herr Alwin Lugowski
Herr Norbert Milatz
Herr Volker Prenzlow
Frau Gudrun Seedorf
Herr Reinhard Benn
Herr Andreas Braune
Herr Kurt Essel
Herr Dr. Ingo Frahm
Herr Thomas Brandt
Herr Hans-Achim Baich
Herr Heiko Baich
Herr Peter Gericke
Herr Hans Groenewegen
Herr Rainer Knurbien

Gleichstellungsbeauftragte
Frau Runhild Briem
Frau Petra Rogge
Herr Peter Schröder
Herr Jan Schumacher
Frau Bettina Hagemann
Frau Brigitte Alwin
Herr Martin Tetschke
Herr Frank Giese
Frau Renate Groenewegen-Rauter

Aus der Verwaltung: Halldor Lugowski, Sabine Kadasch, Sandra Burisch
Gäste: Herr Lewin (Plankontor GmbH), Herr Kunzemann (Machbarkeitsstudie Königsgrab Seddin), Herr Bemmann (Wemag AG), Frau Kühne und Herr Klitzke (Baek), Herr Ferch, Herr Cord-Kruse, Herr Pflückhahn
Pressevertreter: Frau Ferch (Der Prignitzer)
Herr Dibbert (MAZ)


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 20.09.2012
5. Archäologiepark Seddin - Machbarkeitsuntersuchung
6. Vorstellung WEMAG AG und WEMAG Dienstleistungen - Herr Bemmann
7. Unterstützung der aktiven Ortsfeuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 226/03-2012
8. Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zum 31.12.2011
  Drucksachen-Nr.: 222/03-2012
9. Beschluss zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011
  Drucksachen-Nr.: 203/03-2012
10. Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband"Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz"
  Drucksachen-Nr.: 223/03-2012
11. B-Plan Wolfshagen Nr. 2 "Biogasanlage Wolfshagen"
a) textliche Festlegungen Nr. I /4.1 und 4.2
b) erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
  Drucksachen-Nr.: 225/03-2012
12. 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Kl. Woltersdorf
- Aufstellbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 227/03-2012
13. 2. Änderung des Bebauungsplanes Gr. Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf" - Aufstellbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 228/03-2012
14. 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Kl. Woltersdorf
- Entwurf zum frühzeitigen Beteiligungsverfahren
  Drucksachen-Nr.: 229/03-2012
15. 11. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes im Bereich Baek
- Schlussabwägung
  Drucksachen-Nr.: 230/03-2012
16. 11. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes im Bereich Baek
- Feststellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 231/03-2012
17. Diskussion zur Handreichung in Sachen Überprüfung betreffend Staatssicherheit (ausgehändigt in der Gemeindevertretersitzung am 07.06.2012)
18. Informationen des Bürgermeisters
19. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung , Prof. B. v. Barsewisch, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.


TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 16    
Ja-Stimmen : 16 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : mit Änderungen angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Es ist erforderlich, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil zu ändern.
nach dem TOP 2 wird folgender TOP eingefügt:

TOP 20.1.: Verkauf eines Grundstückes

Die Abgeordneten stimmen der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Entfällt!

ab hier anwesend Frau Gudrun Seedorf

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 20.09.2012

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 20.09.2012 gibt es nicht.

TOP 5.

Archäologiepark Seddin - Machbarkeitsuntersuchung

Aus der Beratung
Herr Lugowski leitet den TOP ein, indem er mitteilt, dass die Studie zum „Archäologiepark Seddin“ beendet ist. Exemplare in Schriftform sowie in digitaler Form liegen zum Mitnehmen aus. Bei weiterem Bedarf bietet er an, im Bauamt Bescheid zu geben, damit ein Nachdruck erfolgen kann.

Herr Kunzemann, vom Architekturbüro Stefan Kunzemann, erläutert sehr ausführlich die Machbarkeitsuntersuchung zum „Archäologiepark Seddin“. In seiner Ausführung geht er auf die von Herrn Lugowski bereits erwähnte Broschüre ein. Die Kernidee, die wirtschaftliche und touristische Bedeutung sowie die mögliche Entwicklung des archöologischen Parks, die Zukunftsinvestitionen und die Zielgruppenanalyse bilden unter anderem Schwerpunkte in seinem Vortrag. Augenmerk legt er ebenso auf das Marketing und verweist auf bisherige Geschehnisse bzw. Veranstaltungen, zum Beispiel die „König Hinz Performance“. Die Kosten würden sich auf ca. 3 Mio. Euro belaufen, was sehr hoch klingt, für ein solches Projekt aber seiner Ansicht nach nicht viel ist.

Herr Heiko Baich erkundigt sich, ob noch Ursprüngliches erhalten sei. Herr Kunzemann antwortet darauf, dass der Hügel zwar vorhanden sei, aber kaum sichtbare Dinge. Zum Beispiel gibt es Feuerstättengruben, die jedoch unterirdisch seien. Auch der Inhalt der Grabkammer ist vorhanden, wobei die Originale in Berlin liegen. Im Schloss Wolfshagen sind lediglich Nachbildungen ausgestellt, so Herr Lugowski. Außerdem ist man dabei herauszufinden, wie die Menschen früher gelebt haben, was sie gegessen haben usw., indem unterschiedlichste Unterschuchungen vorgenommen werden.

Herr Knurbien fragt nach, wie sich die Geschichte entwickeln wird bzw. wie man die Besucher in die Prignitz bekommt und spricht gleichzeitig die Kosten an. Herr Brandt verweist auf die Untersuchungsunterlagen und schlägt vor, zu diesem Thema eine gesonderte Sitzung stattfinden zu lassen.

TOP 6.

Vorstellung WEMAG AG und WEMAG Dienstleistungen - Herr Bemmann

Aus der Beratung
Herr Bemman als Vertreter der WEMAG AG und WEMAG Dienstleistungen stellt sich und das Unternehmen vor. Er spricht an, dass die Gemeinde Miteigentümer dieses regionalen Stromversorgers sei. Auf die Geschichte des Unternehmens, den Unternehmensgegenstand, den Umsatz, auf das Ziel und die Tochtergesellschaften geht Herr Bemman ein und betont, dass der WEMAG-Strom ein „grüner Strom“ sei. Es ist gesplant, Beratungsstellen der Energiesparzentrale in den Ämtern einzurichten. Auch die Internetversorgung ist ein Thema bei der WEMAG; Nachfragen zu Fernsehen und Telefonie steigen ebenso. Herr Bemman spricht aber auch Probleme und Belastungen an, die durch die Entwicklung erneuerbarer Energien entstehen, sowie Strompreiserhöhungen. Flächendeckend hat die WEMAG Kommunalbetreuer eingesetzt, die nicht allwissend seien, aber vermitteln und weiterleiten können. Herr Bemman selbst ist für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) der zuständige Betreuer.

Herr Dr. Frahm erkundigt sich, über den Sachstand der Veräußerung der Stromleitungen von eon e.dis an die WEMAG. Herr Bemmann gibt zur Antwort, dass die Verhandlungen zwar noch nicht abgeschlossen seien, dies aber keine Bedeutung auf die Stromversorgung hat.

TOP 7.

Unterstützung der aktiven Ortsfeuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die aktiven Ortswehren sollen für ihre Arbeit auf Grundlage der Kameraden- und Eisatzanzahl ab 2013 jährlich einen Zuschuss erhalten.
Drucksachen-Nr.: 226/03-2012

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 17 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Brandt erklärt, dass mit diesem Beschluss eine Manifestierung der bisher jahrelangen Praxis erfolgt und somit eine schriftliche Grundlage vorliegt. Die Wehren und das Ehrenamt werden mit einer Aufwandsentschädigung unterstützt.

nur bei folgendem TOP abwesend: Herr Thomas Brandt

TOP 8.

Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zum 31.12.2011


Die Gemeindevertretung möge den Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zum 31.12.2011 beschließen.
Drucksachen-Nr.: 222/03-2012

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 16    
Ja-Stimmen : 16 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Zu TOP 8 und 9:

Frau Kadasch geht auf den jedem Abgeordneten vorliegenden Rechenschaftsbericht sowie auf den Rechnungsprüfungsbericht ein. Zum vierten Mal in Folge erhielt die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) den uneingeschränkten Prüfvermerk. Nichtsdestotrotz wurden Hinweise und Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes erteilt, welche ausführlich in der Sitzung des Finanzausschusses behandelt wurden.

Herr Prof. von Barsewisch möchte Gewissheit haben, ob er es richtig verstanden hat, dass die Gemeinde in den letzten fünf Jahren Schulden in Höhe von 2 Mio. Euro getilgt hat. Frau Kadasch bejaht diese Frage und verweist auf die Schuldenfreiheit der Gemeinde in ca. 8,5 Jahren, unter der Voraussetzung, dass weiterhin in der Weise getilgt werden kann wie bisher.

Herr Dr. Frahm erteilt Lob für die ordentliche Verwaltungstätigkeit im Bereich der Finanzen der Gemeinde.

TOP 9.

Beschluss zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011


Die Gemeindevertretung möge den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2011 entlasten
Drucksachen-Nr.: 203/03-2012

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 17 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

TOP 10.

Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband"Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz"


Die Gemeindevertretung möge die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband„Prignitz“ und Wasser- und Bodenverband „Dosse-Jäglitz“ beschließen.
Drucksachen-Nr.: 223/03-2012

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 17 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch setzt davon in Kenntnis, dass die Beiträge, die die Gemeinde als Umlage zahlt, eins zu eins an die Bürger bzw. Grundstückseigentümer weitergibt. Weiterhin gibt sie den Hinweis, dass im nächsten Jahr mit einer größeren Beitragserhöhung zu rechnen sei.

TOP 11.

B-Plan Wolfshagen Nr. 2 "Biogasanlage Wolfshagen"
a) textliche Festlegungen Nr. I /4.1 und 4.2
b) erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 4a Abs. 3 BauGB


a) textliche Festsetzungen Nr. I / 4.1 und 4.2

Die städtebaulichen Festsetzungen Nr. I / 4.1 und 4.2 werden in folgender Textfassung als geänderter Entwurf beschlossen:   

I. Städtebauliche Festsetzungen
4.                   Immissionsschutz
4.1                   Flächenbezogener Schallleistungspegel
Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB wird festgesetzt, dass bei dem Bau einer Gasaufbereitungsanlage für diese Anlage der immissionswirksame Schallleistungspegel auf LWA = 95 dB(A) begrenzt wird. Eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte ist unzulässig.
4.2                   Aktive Schallschutzmaßnahme parallel zum Gewerbegebiet

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB wird festgesetzt, dass für den Fall, dass innerhalb des Sondergebietes die bauliche Anlage eines Rübbenschredders erfolgt, auf der dem zukünftigen Gewerbegebiet im Südwesten zugewandten Seite eine mindestens 6,0 m hohe Schallschutzwand (fugendicht) mit dem Schalldämm-Maß R’W > 25 dB zu errichten ist. Der Standort des Rübbenschredders muss auf der Nordostseite der Wand liegen.

Diese Schallschutzwand muss eine Länge von mindestens 30,0 m zu jeder Seite, gemessen vom Standort des Rübbenschredders, aufweisen. Alternativ ist es beim Bau von Hochsilos bzw. von Hochbehältern zulässig im Zwischenraum zwischen den Hochsilos bzw. Hochbehältern eine 6,0 m hohe Schallschutzwand zu bauen, wobei die Hochsilos / Hochbehälter in Kombination mit der Zwischenraumwand eine Gesamtlänge von 60,0 aufweisen müssen.

Hinweis:Im Rahmen des zwischen dem Vorhabenträger und der Gemeinde abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag verpflichtet sich der Vorhabenträger beim Bau eines Rübbenschredders diesen nur innerhalb des Sondergebietes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Wolfshagen Nr. 2 „Biogasanlage Wolfshagen“ zu errichten und nicht auf angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen im planungsrechtlichen Außenbereich.

Außerdem wird vertraglich vereinbart, dass für den Fall, wenn sich die Anlagenplanung gegenüber dem im August 2012 vorliegenden Bauantrag so verändert, dass der Bau der Hochsilos, bzw. von Hochbehältern entfällt, bei der Errichtung eines Rübenschredders ein gleichwertiger Schallschutz gutachterlich nachzuweisen ist und die sich daraus erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen in der Ausführungsplanung zu realisieren sind.


b) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Die Gemeindevertretung beschließt den geänderten Entwurf der Satzung zum Bebauungsplan Wolfshagen Nr. 2 „Biogasanlage Wolfshagen“ (Stand November 2012) mit Planzeichnung, Entwurf der Begründung und des Umweltberichtes zur erneuten eingeschränkten Beteiligung und zu einer erneuten, auf 2 Wochen verkürzten öffentlichen Auslegung. Die von der Änderung und Ergänzung des Entwurfs betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut zu beteiligen. Die Stellungnahmefrist wird auf 2 Wochen verkürzt.

Drucksachen-Nr.: 225/03-2012

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 15 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    
Befangen gem. §22 BbgKVerf
Herr Norbert Milatz
Herr Reinhard Benn

Aus der Beratung
Herr Lewin gibt Erläuterung zu dieser Thematik und hebt hervor, dass Lärm entstehen würde zwischen den zwei großen Behältern durch Inbetriebnahme des bereits bekannten Rübenschredders im Norden. Die Schallgrenzwerte für ein Gewerbegebiet müssen eingehalten werden und dementsprechend eine mindestens sechs Meter hohe Lärmschutzwand in Richtung Gewerbegebiet errichtet werden. Diese Eventualität sei nicht in der Zeichnung vorhanden, sondern lediglich im Text.
Es handle sich hierbei um ein satzungsergänzendes Verfahren, wobei nicht alle Träger öffentlicher Belange beteiligt werden müssen, sondern eine Auswahl getroffen wird. 

Herr Prof. von Barsewisch erkundigt sich, ob dieser Sachverhalt eine zeitliche Auswirkung für das Bauvorhaben bedeutet, welches von Herrn Lewin verneint wird.

TOP 12.

2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Kl. Woltersdorf
- Aufstellbeschluss


Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung Gr. Pankow (Prignitz) die Aufstellung der 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf in der Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz).
Das Änderungsverfahren umfasst den gesamten Bereich der rechtswirksamen 1. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Kl. Woltersdorf mit einer Größe von 689 ha. 
Es ist geplant, zusätzlich zu den östlich befindlichen Vorranggebieten für Windkraftanalgen, eine Sonderbaufläche „Windkraft“ darzustellen. Innerhalb der bebauten Ortslage von Kl. Woltersdorf sollen zudem Wohnbauflächen, gemischte Baufläche, Grünfläche, Fläche für Gemeinbedarf und Verkehrsflächen dargestellt werden. Der überwiegende Teil der 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Kl. Woltersdorf wird dem Bestand entsprechend als Waldfläche und Fläche für Landwirtschaft dargestellt.
Der Geltungsbereich für die 2. FNP-Änderung ist in dem beigefügten Übersichtsplan M 1:20.000 dargestellt.
Drucksachen-Nr.: 227/03-2012

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 15 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 1 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    

Aus der Beratung
Herr Lewin erläutert, dass die damalige Änderung des Flächennutzungsplans nicht beendet wurde. Nun besteht in Klein Woltersdorf die Möglichkeit, dies fortzuführen bzw. in den Darstellungen anzupassen. Zudem soll eine ergänzende Windkraftanlage errichtet werden. Im gesamten Gemeindegebiet dürfen außerhalb bestimmter Flächen keine Windkraftanlagen gebaut werden. In diesem Gebiet ist dies nicht der Fall und muss nun dementsprechend festgehalten werden.

Frau Seedorf spricht im Namen der Bürger, die gegen Windkraftanlagen über 100 Meter sind. Herr Lugowski erklärt ihr die Lage der Windkraftanlage näher; hierbei handelt es sich aber nicht um die Gemarkung Boddin/Langnow.

TOP 13.

2. Änderung des Bebauungsplanes Gr. Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf" - Aufstellbeschluss


Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung Gr. Pankow (Prignitz) die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Gr. Woltersdorf Nr. 1 „Windpark Kl. Woltersdorf“.
Das Änderungsverfahren umfasst die Flurstücke 4 (teilw.), 5, 6, 7 (Karthane), 8 (teilw.), 9 (teilw.), 10 (teilw.), 11 (teilw.) und 37 (teilw., Karthane) der Flur 4 sowie die Flurstücke 56, 59, 60, 61 und 62 (teilw.) der Flur 5 der Gemarkung Kl. Woltersdorf mit einer Größe von 15,25 ha. 
Der Geltungsbereich für die 2. B-Plan-Änderung ist in dem beigefügten Übersichtsplan M 1:50.000 dargestellt.
Planungsziel ist die Verdichtung des bestehenden Windparks durch die Festsetzung eines zusätzlichen Sondergebietes für den Bau einer weiteren Windenergieanlage (WEA).
Drucksachen-Nr.: 228/03-2012

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 16 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 1 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Ein weiteres sonstiges Sondergebiet soll festgesetzt werden, um eine zusätzliche Windkraftanlage zu errichten.

TOP 14.

2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Kl. Woltersdorf
- Entwurf zum frühzeitigen Beteiligungsverfahren


Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf (Stand November 2012) mit Planzeichnung und Entwurf der Begründung als Grundlage für das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB und für das schriftliche Scopingverfahren zur Festlegung des Detaillierungsgrades und des Umfangs des Umweltberichtes.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch die öffentliche Auslegung des Planentwurfes für die Dauer eines Monats.
Drucksachen-Nr.: 229/03-2012

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 16 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 1 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lewin verweist auf die Planzeichnung und den dazugehörigen Begründungstext als Grundlage für das frühzeitige Beteiligungsverfahren.

TOP 15.

11. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes im Bereich Baek
- Schlussabwägung


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende Abwägungsvorlage (Stand November 2012) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung.
Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Begründung und Umweltbericht eingearbeitet.
Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen.
Drucksachen-Nr.: 230/03-2012

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 17 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lewin merkt an, dass in diesem Fall auf der Bebauungsplanebene noch einiges an Klärung bedarf. Es gibt Streitigkeiten in Bezug auf das mögliche Vorkommen von Fledermäusen. Frau Seedorf informiert sich über den Mitarbeiter, der in Sachen Fledermäuse beim Landkreis Prignitz zuständig ist. Herr Pankow ist der Name, so Herr Lewin.

Aufgrund der Schlussabwägung ergibt sich keine Erforderlichkeit, auf F-Plan-Ebene den Plan zu ändern. Dann kann der Feststellungsbeschluss gefasst und anschließend zur Genehmigung eingereicht werden.

TOP 16.

11. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes im Bereich Baek
- Feststellungsbeschluss


Gemäß § 5 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 11. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Gr. Pankow (Prignitz) (in den Grenzen des ehemaligen Amtes Gr. Pankow von 2002) im Bereich Baek und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht.

Hinweis:
Gemäß § 6 Abs. 1 BauGB ist die 11. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz) beim Landkreis Prignitz als höhere Verwaltungsbehörde zur Genehmigung einzureichen.
Drucksachen-Nr.: 231/03-2012

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 25    
davon anwesend : 17    
Ja-Stimmen : 17 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Siehe TOP 15.

TOP 17.

Diskussion zur Handreichung in Sachen Überprüfung betreffend Staatssicherheit (ausgehändigt in der Gemeindevertretersitzung am 07.06.2012)

Aus der Beratung
Herr Brandt setzt davon in Kenntnis, dass dieses Thema in den einzelnen Ausschüssen behandelt und sich mehrheitlich gegen eine Überprüfung ausgesprochen wurde.

TOP 18.

Informationen des Bürgermeisters

Aus der Beratung
Frau Kadasch bittet alle Ortsvorsteher, die Vorschüsse bis zum 20.12.2012 abzurechnen und Quittungen einzureichen.

Herr Lugowski informiert über die Beendigung des Streites zwischen Land und Bund in Sachen Ortsumgehung Kuhbier. Ganz sicher wird dies aber erst in den nächsten zehn Tagen sein, wenn die Voraussetzungen für den Vertrag eingetreten sein werden. Die den Zuschlag erhaltene Firma setzte sich bereits mit dem Bauamt in Verbindung und rechnet mit einem Bauende im November nächsten Jahres.

Herr Essel bedankt sich für die rege Teilnahme an den Protestaktionen und die allgemeine Unterstützung. Dieses Jahr noch soll der erste Spatenstich erfolgen.

TOP 19.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Herr Gericke stellt die Frage nach einem Gutachter, den die Gemeinde zum Thema Airspace beauftragen wollte und erkundigt sich, ob die versprochenen Leistungen eingehalten wurden. Herr Lugowski erwidert, dass die Leistungen tatsächlich erbracht wurden, es jedoch noch Schwierigkeiten mit der Telefonie gibt. Keine Beschwerden gebe es in Bezug auf das Internet.
Ca. 70 Nutzer haben einen Vertrag mit Airspace unterzeichnet. Von jeder Ortslage ließ sich das Bauamt sieben bis acht Messprotokolle als Bestätigung des Empfangs zeigen.

Herr Essel fragt nach dem Winterdienst für den Kuhbierer Weg. Herr Brandt bezieht sich auf das zwischen Herrn Essel und Herrn Kiekback, dem Bauhofleiter, bereits stattgefundene Gespräch. Darin wurde erläutert, wann die Gemeinde verpflichtet ist, Winterdienst durchzuführen. Da diese Straße lediglich eine untergeordnete Bedeutung hat, kann sie nicht bei jedwiger Glätte abgestumpft werden.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Prof. Dr. med. Bernhard von Barsewisch
Vorsitzender der Gemeindevertretung

Protokollführer