| Beginn: | 17.00 Uhr |
| Ende: | 17.25 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im großen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
|
Herrn Werner Feilke Herrn Dr. Ingo Frahm Herrn Peter Gericke Frau Renate Groenewegen-Rauter Frau Bärbel Beer Herrn Torsten Lange Herrn Marco Radloff Herrn Heiko Baich Herrn Reinhard Benn Herrn Norbert Milatz Frau Petra Rogge Herrn Peter Schröder Frau Gudrun Seedorf Herrn Wilhelm Schröder Frau Annett Röhl Herrn Wolfgang Taepke Gleichstellungsbeauftragte Frau Yvonne Heimann |
Herrn Christian Rochnia |
| Aus der Verwaltung: | Frau Jekal, Leiterin Hauptamt Frau Leppin, Kämmerin Herr Lehmann, Leiter Bau- und Ordnungsamt |
| Einwohner: | Michael Siemens, Bürger aus Vettin Torsten Schlange, Ortsvorsteher aus Boddin/Langnow Wolfgang Schmidt, Ortsvorsteher aus Gulow/Steinberg Rainer Kirsten, Ortsvorsteher aus Wolfshagen |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 06.12.2018 |
| 5. | Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" (SUVG) |
| Drucksachen-Nr.: 239/04-2019 | |
| 6. | Informationen des Bürgermeisters |
| 7. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
|
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 16 | ||
| Ja-Stimmen | : 16 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Einwohnerfragestunde |
|
Es werden keine Anfragen gestellt. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 06.12.2018 |
|
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 06.12.2018 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" (SUVG) |
|
Die Gemeindevertretung möge die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" (SUVG) in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 16 | ||
| Ja-Stimmen | : 16 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Frau Leppin teilt mit, dass sich die Gesetzesgrundlage, aufgrund derer die Gemeinde Pflichtmitglied in den Gewässerunterhaltungsverbänden ist, geändert hat. Der Wasser- und Bodenverband (WBV) Dosse-Jäglitz hat seinen Beitrag auf 9,46 € je ha erhöht. Dementsprechend sollte die Satzung der Gemeinde angepasst werden. Hat ein Eigentümer eine Fläche, die früher zwei verschiedenen WBV zugeordnet wurde, wird nun seine gesamte Fläche dem WBV zugeordnet, in dem sich der größere Flächenanteil befindet. Außerdem hat sich die Mitgliedschaft erweitert. Auf Antrag ist es nun möglich, auch als Privatperson oder Agrargenossenschaft Direktmitglied im WBV zu werden. Herr Milatz fragt nach, wie der WBV Dosse-Jäglitz die große Beitragserhöhung begründet. Frau Leppin kann hierzu keine konkrete Aussage machen. Herr Lehmann teilt mit, dass der WBV Dosse-Jäglitz in den letzten Jahren niedrige Beiträge hatte, und geht davon aus, dass der Verband negativ wirtschaftete bzw. ein Investitionsstau vorlag. Er berichtet über das Beispiel des Rückbaus wegen des Bibers. Die Kosten gibt der WBV 1:1 an die Kommunen weiter, diese widerum 1:1 an die Bürger. Frau Groenewegen-Rauter erkundigt sich, ob es Nachzahlungen für vergangene Jahre geben wird. Diese Frage wird verneint. Dass die Verbandsbeiträge nach oben gehen, sei eindeutig, aber nicht rückwirkend, erklärt Herr Radloff. Herr Dr. Frahm erkundigt sich, ob bereits Besitzer großer Flächen Gebrauch gemacht haben, Anträge auf die Einzelmitliedschaft im WBV zu stellen. Es seien nur ganz wenige, teilen Herr Radloff und Frau Leppin mit. Herr Dr. Frahm merkt kritisch an, dass keine Gräben in den Wald- und Forstflächen beräumt werden, aber immer nur durch die Waldbesitzer gezahlt werde. |
TOP 6. |
Informationen des Bürgermeisters |
|
Es werden keine Informationen gegeben. |
TOP 7. |
Anfragen der Abgeordneten |
|
Herr Milatz merkt an, dass der Prignitz Express das Bekanntmachungsblatt der Gemeinde sei, aber keine flächendeckende, sondern nur eine sporadische Zustellung erfolge. Er bittet darum, die Zeitung diesbezüglich anzusprechen. Herr Radloff teilt mit, dass Frau Burisch in ständigem Kontakt mit der Zeitung ist, um die Nicht-Belieferungen mitzuteilen, um diese zu beheben. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Dr. Ingo Frahm Vorsitzender der Gemeindevertretung |
Sandra Burisch Protokollführer |