| Beginn: | 19.01 Uhr |
| Ende: | 19.43 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im großen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Frau Gudrun Seedorf Herrn Wolfgang Taepke Herrn Peter Schröder Herrn Torsten Lange Herrn Wilhelm Schröder Herrn Christian Rochnia Frau Annett Röhl Frau Bärbel Beer Herrn Heiko Baich Herrn Reinhard Benn Herrn Dr. Ingo Frahm Frau Renate Groenewegen-Rauter Herrn Norbert Milatz Herrn Marco Radloff Herrn Werner Feilke Gleichstellungsbeauftragte Frau Yvonne Heimann |
Frau Petra Rogge Herrn Peter Gericke |
| Aus der Verwaltung: | Frau Jekal, Leiterin Hauptamt Herr Lehmann, Leiter Bau- und Ordnungsamt Frau Leppin, Kämmerin |
| Gäste: | Herr Korup, Stellv. Gemeindewehrführer |
| Einwohner: | Frau von Wolff, Bürgerin aus Bullendorf |
| Pressevertreter: | Frau Fedders, MAZ Herr Hill, Der Prignitzer |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung überdie Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 23.01.2019 |
| 5. | Bestellung des Gemeindewehrführers und des Stellvertreters |
| 6. | B-Plan Klein Gottschow Nr.1 "Windpark Guhlsdorf" - Schlussabwägung und Satzungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 244/04-2019 | |
| 7. | Ergänzungssatzung "Weg am Sportplatz" im Ortsteil Wolfshagen - Schlussabwägung und Satzungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 245/04-2019 | |
| 8. | Diskussion und Beschlussfassung zum freiwilligen Haushaltssicherungskonzept der Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 242/04-2019 | |
| 9. | Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 241/04-2019 | |
| 10. | Informationen des Bürgermeisters |
| 11. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung überdie Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Von der Tagesordnung wird der TOP 6 ( Drucksache Nr. 244/04-2019 B-Plan Klein Gottschow Nr.1 "Windpark Guhlsdorf" - Schlussabwägung und Satzungsbeschluss) gestrichen. Die Abgeordneten stimmen der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu. |
| ab hier anwesend | Herrn Peter Schröder |
TOP 3. |
Einwohnerfragestunde |
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Frau von Wolff fragt, ob es möglichist, trotzdem zum Windpark Guhlsdorf Fragen zu stellen. Herr Dr. Frahm bejaht die Frage, denn die Gemeindevertretung sei immer daran interessiert zu erfahren, was die Bürger bewege. Frau von Wolff interessiere sich für den Abstand zwischen der Windparks Krampfer und Guhlsdorf. Das Fraunhofer Institut hat eine Studie zum Thema Lebensdauer von Windkraftanlagen (WKA) veröffentlicht, die zwischen 20 bis max. 30 Jahren liegen soll. Wissenschaftler empfehlen, ein Entsorgungskonzept vorzulegen. Die Entsorgung der WKA würde zu Problemen führen. Herr Radloff antwortet auf die Frage bezüglich der räumlichen Nähe der WKA, dass genau dieser Punkt zur Änderung der Tagesordnung führte. Die WKA stünden sich zu nahe, weswegen der Abstand geändert werden müsse. Zum Entsorgungskonzept antwortet Herr Radloff, dass es keine gesetzliche Grundlage zur Abforderung gebe, sondern diese nur freiwillig sei und eine Abforderung durch Institute angeraten werde. Herr Lehmann erweitert die Aussage dahingehend, dass es sich nicht um Windparks handle, sondern um einzelne Windenergieanlagen. Die Anlagen stünden auf Privatflächen. Rückbaubürgschaften seien hinterlegt worden. Die Regelung des Rückbaus würden die Privatleute mit den Windkraft-Betreibern vornehmen. Alles, was die Gemeinde betrifft wie z. B. Kabel, wird in Infrastrukturverträgen geregelt. Die Absicherung zum entsprechenden Rückbau liege laut Herrn Lehmann vor. Bis einschließlich Unterfundament müsse alles zurückgebaut werden. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 23.01.2019 |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 23.01.2019 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Bestellung des Gemeindewehrführers und des Stellvertreters |
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Am 30.04.2019 läuft die Amtszeit desGemeindewehrführers sowie des Stellvertreters ab. Für die nächsten sechs Jahre ist laut brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz eine Bestellung notwendig. Dazu musste eine Anhörung der Führungskräfte erfolgen sowie das Benehmen des Kreisbrandmeisters hergestellt werden. Es erfolgte der Vorschlag durch die Gemeindeverwaltung, Herrn Gruschka wieder als Gemeindewehrführer und Herrn Korup als Stellvertreter zu bestellen. Herr Korup ist heute anwesend, Herr Gruschka ist entschuldigt. Herr Dr. Frahm macht darauf aufmerksam, dass Herr Gruschka dementsprechend nicht persönlich befragt werden könnte. Herr Lehmann teilt dazu mit, dass kein Beschluss gefasst werden muss und der Vorschlag seitens der Gemeindeverwaltung kam. Herr Radloff spricht Herrn Korup sein Dankeschön für die letzten Jahre aus. Herr Dr. Frahm und Herr Radloff beglückwünschen ihm zur Bestellung zum stellvertretenden Gemeindewehrführer. |
TOP 6. |
B-Plan Klein Gottschow Nr.1 "Windpark Guhlsdorf" - Schlussabwägung und Satzungsbeschluss |
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a) Schlussabwägung Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende 70-seitige Abwägungsvorlage (Stand Februar 2019) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung. Die daraus resultierenden Änderungen wurden in der Planzeichnung, den Umweltbericht und die Begründung eingearbeitet. Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen. b) Satzungsbeschluss Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Klein Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf" und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 15 | ||
| Ja-Stimmen | : 0 | Stimmverhältnis | : |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : |
| Enthaltungen | : 0 |
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Dieser TOP entfällt. |
TOP 7. |
Ergänzungssatzung "Weg am Sportplatz" im Ortsteil Wolfshagen - Schlussabwägung und Satzungsbeschluss |
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a) Schlussabwägung Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende 12-seitige Abwägungsvorlage (Stand Februar 2019) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung. Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Planzeichnung, die Begründung und den Satzungstext eingearbeitet. Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen. b) Satzungsbeschluss Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 und Satz 2 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die Ergänzungssatzung „Weg am Sportplatz“ im Ortsteil Wolfshagen (Stand Februar 2019) mit Planzeichnung und billigt die Begründung. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 15 | ||
| Ja-Stimmen | : 15 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Lehmann teilt mit, dass der Bauausschuss sowie der Hauptausschuss einstimmig für diesen Beschluss stimmten. Er erläutert in Kürze die Ergänzungssatzung. Aus den ursprünglich angedachten 3-4 Grundstücken entstehen nun zwei. Die Zustimmung des Landesamt für Umwelt wurde trotz anfänglicher Bedenken bezüglich der Belastung durch die benachbarte WDM erteilt. Von dem Grundstück dürfen 25 % bebaut werden im vorgeschriebenen Baufenster. Herr Lehmann informiert über die Ausgleichspflanzung als Abschirmung des Baulands zum Friedhof. Dieses Vorhaben ist mit einer Beteiligungsrunde „ausgekommen“. Der Verkauf des einen Grundstücks findet in Kürze statt. Die Grenzsteine wurden bereits gesetzt. Nach der Beschlussfassung erfolgt die öffentliche Bekanntmachung. Herr Dr. Frahm freut sich, dass es der Verwaltung gelungen ist, den Weg für die Ansiedlung von Bürgern in der Gemeinde zu ebnen. Er sieht, dass die Verwaltung bezüglich einer schnellen Umsetzung bemüht sei. |
TOP 8. |
Diskussion und Beschlussfassung zum freiwilligen Haushaltssicherungskonzept der Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung möge das freiwillige Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 15 | ||
| Ja-Stimmen | : 15 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Zu TOP 8 und 9: Frau Leppin erläutert, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfs für 2019 für größere Erträge und Aufwendungen noch keine endgültigen Bescheide vorlagen. Zugrundegelegt wurden Abschlagsrechnungen oder vorläufige Bescheide. Noch sind nicht alle Jahresabschlussbuchungen für 2018 erfolgt, aber es zeichnet sich ein vorläufiges positives Ergebnis ab. Statt einem geplanten Defizit wird der Jahresabschluss 2018 mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis abschließen. Die Finanzrechnung weist zum Jahresende 2018 einen Finanzmittelbestand von knapp 1,2 Mio. € aus. Für den Haushalt 2019 wurden in erster Linie Investitionen aus den Vorjahren eingeplant, die beendet werden müssen sowie weitere Investitionen der Maßnahmenliste des Vorberichts. Dazu zählt sie die Maßnahmen auf. Der Haushalt 2019 weist im ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushalts ein Defizit von knapp 160.000 € aus, welches durch Mittel aus Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen und der Ergebnishaushalt dadurch insgesamt ausgeglichen dargestellt werden kann. Wie in den Vorjahren ist das Haushaltssicherungskonzept somit freiwillig. Der Finanzhaushalt weist rechnerisch zum Jahresende 2018 einen Bestand von knapp 500.000 € aus. In 2019 kann die ordentliche Tilgung von Krediten noch nicht aus der laufenden Verwaltung abgedeckt werden, aber es laufen zum Jahresende zwei Kredite aus, ein weiterer in 2020. Die Zahlungsfähigkeit sei für die Folgejahre voraussichtlich sichergestellt. Mögliche Sparmaßnahmen der Vorjahre werden fortgeführt. Projekte können nur im Zusammhang mit Fördermitteln umgesetzt werden. Daher werden alle Förderrichtlinien geprüft, um die vorhandenen Mittel optimal zu mehren. Herr W. Schröder erkundigt sich, ob die Senkung der Kreisumlage von 2,5 % berücksichtigt wurde. Frau Leppin bejaht die Frage. |
TOP 9. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit ihren Anlagen in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 15 | ||
| Ja-Stimmen | : 15 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Siehe TOP 8. |
TOP 10. |
Informationen des Bürgermeisters |
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Herr Radloff informiert über die am6.3.19 im Hause stattgefundene Tierseuchenschutzübung "Lenzmond". Es handelte sich dabei um eine Vorbereitungsmaßnahme zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Vertreten waren der Landkreis Prignitz, die Task Force Brandenburg sowie das Amt Putlitz-Berge. Es fanden ein theoretischer Teil im Hause sowie ein praktischer im Außengelände statt. Die anschließende Auswertung ergab, dass der Landkreis Prignitz wirklich gut vorbereitet sei und andere Kreise vom ihm profitieren könnten. Es liegt vom Betrieb Hagemann eine Einladung zur Besichtigung des neuaufgebauten Betriebes in Kuhsdorf am 07.05.2019 um 17 Uhr für die Gemeindevertreter vor. Herr Hagemann würde sich über eine rege Beteiligung erfreuen. Bis Mitte April sollte eine Rückkopplung an Herrn Radloff erfolgen. Er wird sich dann mit Herrn Hagemann in Verbindung setzen. |
TOP 11. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Es werden keine Anfragen gestellt. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Dr. Ingo Frahm Vorsitzender der Gemeindevertretung |
Sandra Burisch Protokollführer |