| Beginn: | 19.04 Uhr |
| Ende: | 20.31 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im großen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Frau Gudrun Seedorf Frau Petra Rogge Frau Annett Röhl Herrn Marco Radloff Herrn Wolfgang Taepke Frau Bärbel Beer Herrn Peter Schröder Herrn Wilhelm Schröder Herrn Heiko Baich Herrn Reinhard Benn Herrn Dr. Ingo Frahm Herrn Peter Gericke Frau Renate Groenewegen-Rauter Herrn Werner Feilke Gleichstellungsbeauftragte Frau Yvonne Heimann |
Herrn Torsten Lange Herrn Norbert Milatz Herrn Christian Rochnia |
| Aus der Verwaltung: | Frau Jekal, Leiterin Hauptamt Frau Kadasch, Kämmerin Frau Raffael, Mitarbeiterin Bauamt |
| Gäste: | Herr Groenewegen, Bürger aus Horst Herr Knurbien, Bürger aus Lindenberg |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 29.06.2017 |
| 5. | Beschlussfassung zur Teilnahme der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) am Infoportal "Maerker Brandenburg" |
| Drucksachen-Nr.: 175/04-2017 | |
| 6. | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und der Stadt Perleberg zur Durchführung der Aufgaben als Schulträger |
| Drucksachen-Nr.: 176/04-2017 | |
| 7. | Abstimmung Wechsel der Schiedspersonen - Schiedsstelle Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 177/04-2017 | |
| 8. | Information und Diskussion zur Innenbereichs- und Ergänzungssatzung "Weg am Sportplatz" OL Wolfshagen |
| 9. | Informationen des Bürgermeisters |
| 10. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Die Tagesordnung im öffentlichen Teil muss geändert werden. Der TOP 8 (Information und Diskussion zur Innenbereichs- und Ergänzungssatzung "Weg am Sportplatz" OL Wolfshagen) entfällt, da noch Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit vorliegt. Die Abgeordneten stimmen einstimmig für diese Änderung der Tagesordnung. |
TOP 3. |
Einwohnerfragestunde |
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Herr Dr. Frahm dankt Herrn Knurbien für sein jahrelanges und erfolgreiches Wirken als Ortsvorsteher von Lindenberg und Gemeindevertreter im Namen der Gemeindevertretung. Herr Knurbien hat zum 01.09.2017 seine ehrenamtlichen Ämter niedergelegt. Herr Radloff schließt sich den Worten Dr. Frahms an und überreicht ihm im Namen der Verwaltung als Anerkennung für sein Bemühen und seinen Beitrag einen Präsentkorb. Herr Knurbien richtet das Wort an die Gemeindevertreter und an die Mitarbeiter der Verwaltung. Er trägt die Gründe für seine Entscheidung vor. Ihm ist wichtig hervorzuheben, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) eine Gemeinde sei, an der sich viele ein Beispiel nehmen können. Er wünscht allen alles Gute und hofft, dass weiterhin so eine gute Arbeit geleistet werden könne. Herr Groenewegen spricht an, dass bis vor kurzem ein 30er-Schild am Ortseingang von Dannhof stand, das jetzt nicht mehr da ist. Bei dieser Straße handelt es sich um einen Zu- bzw. Abbringer von WDM. Er bittet darum, eine Initiative für Tempo 30 zu gründen, um die Einwohner und Gebäude zu schützen. Herr Radloff anwortet, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung zeitlich und sachlich begrenzt war. Frau Raffael teilt mit, dass die Begrenzung nur im Zuge des Ausbaus der B 189 vorhanden war. Da es in der Ortslage Dannhof keinen Gehweg gibt, werde das Bauamt die Möglichkeit auf jeden Fall prüfen. Herr Dr. Frahm begrüßt die Nachfolgerin von Herrn Knurbien Frau Bärbel Beer. Sie stellt sich kurz vor: sie ist 60 Jahre alt, wohnt seit 1999 in Lindenberg und engagiert sich bei Dorffesten und Veranstaltungen, ist berufstätig und in der Freizeit sportlich aktiv. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 29.06.2017 |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 29.06.2017 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Beschlussfassung zur Teilnahme der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) am Infoportal "Maerker Brandenburg" |
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Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 14 BbgKVerf, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) am Infoportal Maerker Brandenburg teilnimmt. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 13 | Stimmverhältnis | : Mit Stimmenmehrheit |
| Nein-Stimmen | : 1 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Radloff verweist auf die von ihm ausgehändigten Schriftstücke, die Beispiele zu den Einträgen über das Infoportal Maerker darstellen. Er stellt das Projekt ausführlich vor, welches eine Initiative des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg ist. Seit 2009 gibt es dieses. Auf der Homepage der Gemeinde würde ein entsprechender Link zu finden sein, der zu der Internetseite führt, über die die Eintragungen erfolgen. Es können z. B. Straßenschäden gemeldet werden, defekte Leuchten, wilde Müllkippen usw.. Herr Radloff selbst würde die Annahme übernehmen und die Weiterleitung vornehmen. Mithilfe des Ampelsystems können die Bürger den Bearbeitungsstand erkennen. Herr Radloff spricht die Schaffung der Transparenz an und die Zugänglichkeit für die Bürger auf kurzem Wege an die Verwaltung. Auf der anderen Seite könne aber durch die Transparenz auch Scheu verloren gehen unter dem Deckmantel der Anonymität. Herr Radloff würde die Teilnahme begrüßen. Dieses Infopartal ist kostenlos, verursache lediglich Personalkosten. Wilhelm Schröder erkundigt sich näher zum "Deckmantel der Anonymität". Er finde diesen Aspekt gar nicht gut. Auch Herr Dr. Frahm sehe dieses Projekt dadurch in einem ganz anderen Licht. Er erkundigt sich, ob es nicht möglich sei, die Daten der Beschwerdeführer aufführen zu lassen. Frau Seedorf ist der Meinung, die Sache erst einmal anlaufen zu lassen. Bei Missbrauch könnten immer noch Änderungen herbeigeführt werden. Herr Radloff sagt, dass er es nicht gut finden würde, dieses Projekt nicht in Angriff zu nehmen, weilman befürchte, ein oder zwei Bürger könnten damit Schabernack anstellen. Herr Dr. Frahm erinnert, dass die Verwaltung auch auf anonyme Briefe reagieren müsse. Wilhelm Schröder möchte wissen, ob er nur die Beschwerden zu seinem Ort sehe könne. Herr Radloff verneint die Frage. Sämtliche Anliegen können eingesehen werden. Herr Baich erkundigt sich, was mit solchen Fällen sei, die nicht erledigt werden können. Das jeweilige Amt müsse dann einen Hinweis geben, wo die Angelegenheit hingeleitet wurde. Herr Dr. Frahm sei dafür, die Sache anlaufen zu lassen und bittet die Verwaltung, in einem Jahr über die Erfahrungen mit dem Maerker zu sprechen. Frau Groenewegen-Rauter finde die Diskussion absurd. Sie sei dafür, sich den Dingen zu stellen. Herr Radloff stellt klar, dass kein Bürger gezwungen sei, die Meldungen anonym vorzunehmen, man habe aber dazu die Möglichkeit. Auch Herr Taepke ist dafür, den Maerker anlaufen zu lassen. Dabei muss aber sichergestellt sein, dass die Verwaltung ihre ursprünglichen Aufgaben wahrnehme und nicht nur dafür arbeiten müsse. Er sei gegen die Anonymität. Wilhelm Schröder erkundigt sich, wie die Bürger über den Maerker informiert werden. Herr Radloff teilt mit, dass die Sache evtl. Ende des Jahres in Betrieb genommen werden könne. Dann wird er im Rathauskieker darüber informieren sowie über die Tagespresse. |
TOP 6. |
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und der Stadt Perleberg zur Durchführung der Aufgaben als Schulträger |
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und der Stadt Perleberg zur Durchführung der Aufgaben als Schulträger. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Jekal erläutert den Sachverhalt. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Perleberg lief bereits im März 2015 aus. Da die Kinder aus Baek und Umgebung auch noch heute in Perleberg zur Schule gehen, müsse die Vereinbarung erneut beschlossen werden. Frau Jekal legte jedem Anwesenden eine überarbeitete Vereinbarung vor. Einige Änderungen haben sich zwischenzeitlich ergeben, welche gelb markiert wurden. Im Hauptausschuss wurde der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt. Herr Dr. Frahm regt zur Diskussion an. Frau Jekal fügt zu ihrer Erläuterung hinzu, dass die Kinder solange in Perleberg zur Schule gehen dürfen, solange der Schulstandort Groß Pankow nicht gefährdet sei. Dies sei Inhalt eines alten Beschlusses, der auch noch heute wirksam sei. |
TOP 7. |
Abstimmung Wechsel der Schiedspersonen - Schiedsstelle Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung stimmt dem Wechsel der Schiedspersonen untereinander in der Schiedsstelle für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zu. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Radloff erläutert den Sachverhalt. Herr Baich zeigte der Verwaltung schriftlich an, dass er ab 01.09.2017 beabsichtigte, nicht mehr den Vorsitz der Schiedsstelle innezuhaben. Er trat somit zurück. Im gleichen Atemzug übernahm der Stellvertreter Achim Oppermann den Vorsitz der Schiedsstelle. Herr Baich werde als Stellvertreter der Schiedsperson agieren. Herr Baich erklärt, dass er 10 Jahre lang Schiedsperson war. Für ihn sei es Zeit, dieses Ehrenamt niederzulegen. Er sei froh über seinen Nachfolger, den er eingewiesen habe. Die Übergabe erfolgte bereits. |
TOP 8. |
Information und Diskussion zur Innenbereichs- und Ergänzungssatzung "Weg am Sportplatz" OL Wolfshagen |
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Dieser TOP entfällt. |
TOP 9. |
Informationen des Bürgermeisters |
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Herr Radloff händigt den Gemeindevertretern die Stellungnahme zum Regionalplan "Freiraum und Windenergie" zur Kenntnisnahme aus. Die Stellungnahme beinhaltet den Grundsatz der Einhaltung der 1000 Meter als Mindestabstand zur Wohnbebauung. Herr Dr. Frahm denkt, dass die Gemeinde die richtige Einstellung habe. |
TOP 10. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Herr Gericke erkundigt sich, ob die Samstagsprechtage der Gemeinde relativ oft angenommen werden und ob sie zweckmäßig seien. Frau Jekal anwortet, dass beim letzten Sprechtag niemand ins Hauptamt kam, das Einwohnermeldeamt aber sehr stark aufgesucht werde. Für sie selbst sei der Samstagsprechtag wichtig, weil man ohne große Störungen viel abarbeiten könne. Frau Kadasch informiert, dass die Kämmerei diese Tage gern nutze, um Besichtigungen in Bezug auf die Zweitwohnsitzsteuer vorzunehmen. Frau Raffael teilt mit, dass auch das Bauamt Termine für Auswärtige anbiete. Herr Dr. Frahm spricht an, dass Bürger an ihn herantraten. Es ging dabei um die Umwidmung der Gemeindestraße in Lindenberg (Dorfstraße) in eine Kreisstraße. Eine Kreisstraße habe eine definierte Breite. Die Bürger und auch er seien davon ausgegangen, dass die Straße verbreitert werde. Die Verbreiterung sei erforderlich, da die Bordsteine kaputt gefahren seien. Die Lindenberger Bürger bitten darum, die Planung dahingehend zu berücksichtigen; die Verwaltung möge den Kreis diesbezüglich informieren. Frau Beer bekräftigt die Aussage von Herrn Dr. Frahm hinsichtlich des schlechtes Zustandes z. B. durch die Nutzung landwirtschaftlicher Fahrzeuge und spricht sich für eine Verbreiterung aus. Herr Radloff stellt fest, dass dieses Straßenstück nicht Gegenstand der derzeitigen Planung sei. Dementsprechend könne keine Erwartung im Zuge der geplante Baumaßnahme erweckt werden. Herr Dr. Frahm meint, dass es sich um die Erwartungshaltung der Bürger handle. Frau Raffael werde das Ansinnen der Lindenberger Bürger weiterleiten. Herr Taepke möchte gern wissen, wie die Verbindungsstraße Baek-Strigleben und Hohenvier-Seddin in der Planung eingeordnet sei. Die Bürger hätten ihn bereits daraufhin angesprochen. Herr Radloff antwortet, dass der Wirtschaftsweg Strigleben-Baek in der langfristigen Planung aufgenommen sei. Das Straßenstück Hohenvier-Seddin sei Landesstraße. Die dahingehenden Impulse werde die Gemeindeverwaltung geben. Zum von Herrn Taepke ebenfalls angesprochenen Internetausbau teilt Herr Radloff mit, dass es ein Förderprojekt des Bundes zum Breitbandausbau gebe. Die Gemeindeverwaltung verständigte sich mit dem Landkreis, zusammenarbeiten zu wollen. Der Landkreis koordiniere den Ausbau und befinde sich derzeit in der Ausschreibungsphase. Die geplante Bauausführung sei das Frühjahr 2018. Frau Rogge kommt noch einmal auf die Straße Baek-Strigleben zurück. Sie möchte wissen, was langfristige Planung bedeutet, ausgedrückt in einer Zahl. Die Straße sei so schlecht, dass nicht einmal mehr die landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge diese nutzen. Frau Raffael antwortet, dass es zwar kein großes Straßenstück sei, aber ein kostenintensives. Ohne Fördermittel sei diese Maßnahme nicht zu stemmen. Frau Kadasch ergänzt, dass es eine Frage des Geldes sei. Das zur Verfügung stehende Geld könne nur einmal ausgegeben werden. Dem stehen unzählige Maßnahmen gegenüber, die nicht alle umgesetzt werden können. Die Gemeindevertretung müsse entscheiden, wo investiert werde. Herr Dr. Frahm spricht die Kreisgebietsreform an. Er interessiert sich für den Stand der Unterschriftenliste der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) der Initiative gegen die Kreisgebietsreform. Herr Radloff teilt mit, dass eine rege Nutzung vorliege. Herr Dr. Frahm möchte wissen, ob wir den Bürgern als Gemeinde Hilfestellung geben können. Die Bekanntmachung erfolgte in der örtlichen Presse sowie im Rathauskieker. Herr Dr. Frahm stellt Versäumnisse der Landesregierung fest, indem das Land sich mit einer Kreisgebietsreform beschäftige, anstatt die Gelder und Ressourcen z. B. in die Verbesserung der Infrastruktur zu investieren. Er selbst plädiert gegen die Kreisgebietsreform. Frau Röhl informiert, dass in einer Einwohnerversammlung in Perleberg die Möglichkeit bestand, die Unterschrift während der Sitzung zu leisten. Herr Radloff sprach darüber bereits mit der Bürgermeisterin Frau Jura. Er werde mit der Wahlleiterin Frau Blunk sprechen. Wenn die Möglichkeit bestünde, würde sie genutzt werden. Herr Dr. Frahm würde die Unterstützung durch die Gemeinde begrüßen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Dr. Ingo Frahm Vorsitzender der Gemeindevertretung |
Sandra Burisch Protokollführer |