Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 03.07.2017
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 85. Sitzung der Gemeindevertretung am 09.03.2017
Beginn: 19.01 Uhr
Ende: 21.09 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im großen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Herrn Dr. Ingo Frahm
Herrn Norbert Milatz
Frau Petra Rogge
Herrn Peter Schröder
Frau Gudrun Seedorf
Herrn Peter Gericke
Herrn Heiko Baich
Herrn Reinhard Benn
Herrn Christian Rochnia
Frau Annett Röhl
Herrn Wolfgang Taepke
Herrn Marco Radloff
Herrn Werner Feilke

Gleichstellungsbeauftragte
Frau Yvonne Heimann
Herrn Rainer Knurbien
Herrn Wilhelm Schröder
Herrn Torsten Lange

Aus der Verwaltung: Herr Lugowski, Leiter Bauamt
Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt
Frau Kadasch, Kämmerin
Gäste: Jörg Lewin, Plankontor
Einwohner: Bürger (Nr. 1 der Bürgerliste)
Hans Groenewegen, Horst
Thomas Schlaffke, Kuhsdorf
Pressevertreter: René Hill, Der Prignitzer


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 01.12.2016
5. 2. Änderung des Bebauungsplanes Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin"
- Beschluss der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
  Drucksachen-Nr.: 152/04-2017
6. 4. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf
- Zwischenabwägung und Entwurf- und Auslegungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 153/04-2017
7. 1. Änderung des B-Planes "SO-Gebiet Landwirtschaft und Energiegewinnung" im Ortsteil Helle, Gemeindeteil Neudorf- Neufassung Aufstellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 154/04-2017
8. 13. Änderung des räumlichen Teil-Flächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz)
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
  Drucksachen-Nr.: 156/04-2017
9. Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept der Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 150/04-2017
10. Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 151/04-2017
11. Anfragen der Abgeordneten
12. Informationen des Bürgermeisters

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

Herr Dr. Frahm begrüßt den neuen Gemeindevertreter Werner Feilke. Er tritt an die Stelle von Kurt Essel, welcher sein Mandat niederlegte.

Herr Feilke stellt sich der Gemeindevertretung vor. Er berichtet, dass er als Nachrücker der FDP gilt und früher schon einmal Gemeindevertreter war. Er ist verheiratet und von Beruf Fleischermeister.





TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 14    
Ja-Stimmen : 14 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Baich macht den Vorschlag, zu TOP 8 über die darin enthaltenen Punkte 10 und 11gesondert abzustimmen. Herr Dr. Frahm schlägt vor, darüber direkt im TOP zu besprechen, da dies nicht die Tagesordnung als solche berühre.

Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Frau Heimann spricht das Internet an. Rohlsdorf und Klein Linde sind derzeit immer noch ohne Internet. Sie weiß, dass etwas im Kommen sei, aber sie wollte die Angelegenheit noch einmal erwähnt haben. Sie bittet darum, über den aktuellen Stand in einer Versammlung informiert zu werden. Herr Radloff gibt zu verstehen, dass eine Info-Veranstaltung diesbezüglich stattfinden werde, sobald handfeste Infos vorhanden seien.

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 01.12.2016

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 01.12.2016 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

2. Änderung des Bebauungsplanes Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin"
- Beschluss der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB


Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin" mit Entwurf der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Entwurf des Umweltberichtes (Stand Oktober 2016) als Grundlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie der Nachbargemeinden.   
Drucksachen-Nr.: 152/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 14    
Ja-Stimmen : 11 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 2 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    
Befangen gem. §22 BbgKVerf
Herrn Peter Schröder

Aus der Beratung
Herr Lewin erinnert in seinen Erläuterungen kurz an die vorhergehenden Änderungen.
Anhand von an die Wand projezierten Plankarten erläutert er ausführlich das Vorhaben. Er verweist auf die Sondergebiete, welche so gelegt werden müssen, dass sich die Rotoren innerhalb dieser Flächen bewegen müssen. Artenschutzrechtliche Bedenken gibt es bei diesem Vorhaben nicht mehr, da der Schwarzstorch dort nicht mehr vorhanden ist. Er betont auch noch einmal, dass es nicht gewollt sei, Bäume für die Windkraftanlagen zu fällen. Der 1000-Meter-Abstand werde eingehalten.

Er fasst zusammen, dass heute der Beschluss über den Vorentwurf gefasst werde. Nach diesem Beschluss gibt es die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange.

Der Landkreis würde einer Flächennutzungsplanänderung, die parallel läuft, nicht zustimmen, weil es nicht dem Regionplan von 2003 entspräche. Herr Lewin geht davon aus, dass, wenn der neue Plan beschlossen wurde, dieses Verfahren, wenn es denn ordnungsgemäß geführt werde, genehmigt werden müsse.


Herr Baich erkundigt sich, was passiere, wenn sich der Schwarzstorch in ein paar Jahren dort wieder niederlasse. Herr Lewin erklärt, dass die bestehenden Anlagen Bestandsschutz hätten. Wäre aber eine Überplanung notwendig, wäre eine neue Überprüfung notwendig.

Herr Dr. Frahm stellt eine Frage zu einer bestimmten Darstellung. Herr Lugowski erläutert, dass mit diesem Plan die Standfestigkeit der Anlagen verdeutlicht werden sollte, was im Falle von Luftverwirbelungen nicht mehr gegeben wäre. 

TOP 6.

4. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf
- Zwischenabwägung und Entwurf- und Auslegungsbeschluss


a) Zwischenabwägung

Die Gemeindevertretung beschließt die in der 32-seitigen Vorlage zu den Einzelstellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 für die Öffentlichkeit und § 4 Abs. 1 BauGB für die Nachbargemeinde, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen in der Gesamtheit als Zwischenabwägung.
Die hieraus ergebenden Änderungen und Ergänzungen sind in die Planzeichnung und in die Begründung einzuarbeiten.

b ) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der 4. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf (Stand Januar 2017) mit Planzeichnung und billigt den Entwurf der Begründung mit Umweltbericht.
Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu sind die Behörden, Nachbargemeinden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.    
Drucksachen-Nr.: 153/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 14    
Ja-Stimmen : 12 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 2 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lewin erinnert, dass die frühzeitige Beteiligung bereits erfolgte.
Er könne in diesem Fall nur eine einzige Anlage gebaut werden. Die Regional- und Landesplanung weist darauf hin, dass das Gebiet nicht dem Plan von 2003 entspräche. Das Verfahren könne aber trotzdem weitergeführt werden. Der Gemeinde entstünden damit keine Kosten.
Auch bei parallel verlaufene B-Planänderungen kann der Investor nicht sicher sein, möglichst schnell eine Genehmigung zu erhalten. 

TOP 7.

1. Änderung des B-Planes "SO-Gebiet Landwirtschaft und Energiegewinnung" im Ortsteil Helle, Gemeindeteil Neudorf- Neufassung Aufstellungsbeschluss


Die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) beschließt die Neufassung des Aufstellungsbeschlusses zum Verfahren der 1. Änderung des Bebauungsplanes "SO-Gebiet Landwirtschaft und Energiegewinnung" in Neudorf.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird in nördliche Richtung auf die Ausdehnung des "Rahmenplanes Biogasanlage Neudorf" erweitert. Diese Erweiterung umfasst die Flurstücke 191, 192 teilweise und 32/4 der Flur 3 der Gemarkung Helle (siehe beigefügter Lageplan).
Planungsziel im nördlichen Erweiterungsbereich ist die rechtssichere Festsetzung der Inhalte der 2015 erstellte "Rahmenplanung Biogasanlage Neudorf'. Diese umfassen im Einzelnen die planungsrechtliche Sicherung der vorhandenen Fahrsiloflächen und Erdbecken sowie deren Eingrünung mit einem intensiv bepflanzten Gehölzstreifen. Im südlichen Teilbereich, der bereits in der bisherigen Beschlussfassung Bestandteil des Geltungsbereiches war, bleiben die Planungsziele unverändert. Dieses sind die Festsetzung einer maximalen Leistungskapazität für die Biogasanlage, orientiert am aktuell genehmigten Bestand, sowie die planungsrechtliche Sicherung des baulichen Bestandes inklusive weiterer Entwicklungspotenziale für sämtliche im Plangebiet vorhandenen Betriebe. Der südliche Teilbereich umfasst die Flurstücke 178, 179, 182, 183, 185, 186, 187, 189, 190, 193 und 194 der Flur 3 der Gemarkung Helle.
Dieser erneute Aufstellungsbeschluss zur. 1. Änderung des B-Plans in Neudorf ersetzt den Aufstellungsbeschluss vom 20.09.2012.
Parallel zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist die Entlassung der Ergänzungsfläche im Norden des bisherigen Plangebietes aus dem LSG Agrarlandschaft Prignitz-Stepenitz zu beantragen bzw. im ersten Schritt eine Voranfrage beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft in Bezug auf eine Zustimmung der Bearbeitung eines Bebauungsplanes innerhalb des LSG zu stellen.   
Drucksachen-Nr.: 154/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 14    
Ja-Stimmen : 14 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lewin erinnert daran, dass der Beschluss bereits 2015 auf der Tagesordnung stand, aber nicht beschlossen wurde. Es musste geklärt werden, ob das Gebiet aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden könne. Es ist dem für Landschaftsschutz zuständige Ministerium inzwischen möglich, der Aufstellung eines B-Plans im Landschaftsschutzgebiet zuzustimmen, der dem städtebaulichen Rahmenplan dient. Für die Biogasanlage kann ein Maximalwert an Stromerzeugung festgelegt werden.
Nur dort, wo keine Schutzgebiete sind, sind Bebauungspläne möglich, verdeutlicht Herr Lewin. Unter bestimmten Voraussetzungen, die den Zielen des Landschaftsschutzgebietes nicht widersprechen, ist es in Brandenburg allerdings möglich.
Um eine Vorprüfung durchzuführen, ist der Aufstellungsbeschluss durch die Gemeindevertretung notwendig.

Herr Lugowski verdeutlicht, dass die Bauleitplanung nicht die Absicht habe, die Kapazität bzw. die Fläche zu erweitern. Es solle lediglich das jetzt Vorhandene sichern und es solle ein geordnetes System im Rahmen der Bauleitplanung vorliegen. Weiterhin solle die Möglichkeit bestehen, im Rahmen der städtebaulichen Verträge einige Bedingungen nachzufordern. Z. B. sollen Verkehrskonzept, Zeiten der Bewirtschaftung, Lagerung der landwirtschaftlichen Produkten sichergestellt werden.
Zudem sollen die vielen Genehmigungen gebündelt werden. Die Auswirkungen sollen in einem erneuten Gutachten bewertet werden lassen.


Herr Dr. Frahm fasst zum Verständnig zusammen, dass dieser Beschluss gefasst wird, damit zu gegebener Zeit über einen B-Plan Regelungen im Sinne der Bürger vorgenommen werden können. 

Herr Lewin ergänzt, dass eine Bauleitplanung mit einem Aufstellungsbeschluss beginnt. 

TOP 8.

13. Änderung des räumlichen Teil-Flächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz)
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB


Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der 13. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit Entwurf der Planzeichnungen und der Begründung (Stand Februar 2017) sowie dem Umweltbericht (Stand Februar 2017) als Grundlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie der Nachbargemeinden.
Am 03.12.2015 wurde durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) der Aufstellungsbeschluss für die 13. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) gefasst.
Die 13. Änderung umfasst folgende 11 Änderungsflächen in Orts- und Gemeindeteilen des Gemeindebereiches Groß Pankow (Prignitz):
Gulow:
Änderungsfläche 13.1: Änderung der Wohnbaufläche in eine Grünfläche
Änderungsfläche 13.2: Änderung der Wohnbaufläche in eine gemischte Baufläche
Tangendorf
Änderungsfläche 13.3: Änderung der Wohnbaufläche in eine Grünfläche
Tacken
Änderungsfläche 13.4: Änderung der innerörtlichen Grünfläche in eine gemischte Baufläche
Änderungsfläche 13.5: Änderung der Wohnbaufläche in eine SPE-Fläche
Wolfshagen
Änderungsfläche 13.6: Änderung der Wohnbaufläche in eine Grünfläche
Retzin
Änderungsfläche 13.7: Rücknahme der gemischten Baufläche
Groß Pankow
Änderungsflächen 13.8 a-d: Änderung der innerörtlichen Grünflächen in
Wohnbauflächen
Groß Woltersdorf
Änderungsfläche 13.9: Änderung der Fläche für Landwirtschaft in eine Wohnbaufläche
Guhlsdorf
Die Änderungsfläche 13.10 umfasst den ca. 114 ha großen Geltungsbereich des parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Klein Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf" südlich der Ortslage von Guhlsdorf. Dafür soll im Rahmen der 13. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) eine Sonderbaufläche "Windenergieanlagen" dargestellt werden.
Reckenthin
Eine weitere Änderungsfläche beinhaltet die Erweiterung des Windparks Reckenthin, nordwestlich der Ortslage von Reckenthin in Richtung Süden (Änderungsfläche 13.11). Parallel zur 13. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes wird die 2. Änderung des Bebauungsplans Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin". Planungsziel ist die Erweiterung des B-Plans in Richtung Süden um 21,8 ha. Dafür soll im Rahmen der 13. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) eine Sonderbaufläche "Windenergieanlagen" dargestellt werden.
   
Drucksachen-Nr.: 156/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 14    
Ja-Stimmen : 11 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 2 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    

Aus der Beratung
Herr Lewin erläutert, dass die drei Windeignungsgebiet in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) verändert, ergänzt bzw. erweitert werden. Im Falle z. B. des Abrisses von Neubaublöcken soll damit festgehalten werden, dass die Gemeinde nicht erneut dort baut, sondern die Flächen in Grünflächen umgewandelt.
Die 13. Änderung umfasst alle 11 Änderungsflächen, die im Beschluss einzelnd aufgezählt werden. Diese werden im Einzelnen vorgestellt, angefangen mit Gulow (1+2) über Tangendorf (3), Tacken (4+5), Wolfshagen (6), Retzin (7), Groß Pankow (8 a-d), Groß Woltersdorf (9), Guhlsdorf (10) und Reckenthin (11).

Herr Gericke erkundigt sich zu Wolfshagen, dass dort, wo "Blindenzeichen" zu sehen sind, Garagen stehen. Herr Lewin erläutert, dass es sich um ein langfristiges Ziel handelt, die in den Schlosspark hineingebauten Garagen, die derzeit noch Bestandsschutz haben, wegzubekommen z. B. durch Auslauf von Verträgen.

Zum Punkt Retzin stellt Herr Milatz auf Nachfrage von Herr Dr. Frahm fest, dass die alte Gutsgärtnerei zum Außenbereich erklärt wird, die mit einer Ruine bebaut ist. Auch bei einer bestimmten Nicht-Nutzung greift der Bestandsschutz nicht mehr, verdeutlicht Herr Lewin. Die im Außenbereich bestehenden Wohnhäuser haben allerdings Bestandsschutz, informiert Herr Lewin auf Nachfrage von Herrn Milatz hin mit Ausnahme von jahrelangem Leerstand.

Für Groß Pankow gelte, die innerörtlichen Grünflächen in Wohnbauflächen umzuwandeln, allerdings nicht für neue Wohnbebauungen, sondern nur für bauliche Nebenanlagen, die im Zusammenhang mit einer Wohnnutzung stehen. Herr Lewin zeigt ein Gebiet auf mit Entwicklungspotential, für das einmal eine Änderung beschlossen wurde und für die eine Ergänzungssatzung möglich wäre. Dazu müsste das Grundstück zur Verfügung stehen und der Bedarf ermittelt werden, so Herr Lugowski auf Nachfrage von Herrn Baich, ob die Möglichkeit jetzt schon bestehen würde. Die Möglichkeit an sich würde aber ab sofort bestehen. Herr Dr. Frahm erkundigt sich, ob damit ein Bauen in zweiter Reihe ermöglicht würde. Herr Lewin verneint die Frage und stellt klar, dass nur die Erweiterung der vorhandenen Wohnbauten möglich wäre. Herr Lugowski verweist auf die Möglichkeit der Umnutzung von landwirtschaftlicher Gebäude in Wohngebäude. Die Bauaufsicht regle dies, aber die Gemeinde schaffe die Voraussetzungen dafür.

Herr Lewin gibt weitere Ausführungen zu den Orten Groß Woltersdorf, Guhlsdorf und Reckenthin.


Herr Baich stellt den Antrag, zum TOP 8 (Drucksache-Nr. 156/04-2017) eine separte Abstimmung über die im Beschluss enthaltenen Punkte "Guhlsdorf Änderungsfläche 13.10" und "Reckenthin Änderungsfläche 13.11" vorzunehmen.

Frau Groenewegen-Rauter bittet Herrn Baich, seinen Antrag zu begründen. Herr Baich erklärt, dass er sich für die Punkte 1-9 dafür ausspreche, bei den Punkten 10 und 11 aber strikt dagegen sei.

Frau Seedorf erkundigt sich, warum er sich dagegen ausspreche. Herr Baich ist der Meinung, dass sich Änderungen in Bezug auf die Windkraftanlagen immer mehr in den negativen Bereich entwickeln würden. Ursprünglich wurden Anlagen mit einer Maximalhöhe von 100 Metern festgelegt, nun haben die Höhen schon 200 Meter erreicht. Zudem werde in der Prignitz so viel Energie erzeugt, die nicht verbraucht werde und trotzdem liegen die Strompreise hier mit am höchsten. Dies sei für ihn ein Widerspruch. Herr Dr. Frahm weist darauf hin, dass die Gemeinde versuche, durch die B-Plan-Aufstellungen die Bürger zu schützen, um z. B. Mindestabstände einzuhalten, was ohne die B-Planung nicht geschehen würde. Frau Röhl schließt sich der Meinung von Herrn Baich an.

Herr Dr. Frahm bittet um die Abstimmung darüber, den Beschluss in der vorliegenden Form, sprich ungetrennt, zu beschließen. Mit Stimmenmehrheit wird gegen seinen Beschlussvorschlag gestimmt. Die Gemeindevertreter beschließen mit Stimmenmehrheit, den Beschluss zu trennen und über beide Teile separat darüber abzustimmen.

Herr Lugowski schlägt vor, im Block abzustimmen (Punkte 1-9 stellen einen Block dar sowie Punkte 10-11 stellen den zweiten Block dar).

TOP 9.

Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept der Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung möge das Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Fassung beschließen.   
Drucksachen-Nr.: 150/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 14    
Ja-Stimmen : 14 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Die Kämmerin Frau Kadasch erläutert, dass das Haushaltssicherungskonzept an den Ergebnishaushalt der Gemeinde gebunden sei, aber im Fall der Gemeinde freiwillig ist, weil im laufenden Haushaltsjahr der Ergebnishaushalt mit Rücklagemitteln ausgeglichen werden kann. Aus Sicht der Kämmerin sei dieses aber notwendig, um dem Sparsamkeitsprinzip verpflichtet zu bleiben. Es bestehen extreme Probleme im Bereich des Finanzhaushaltes. Die urpsprünglichen Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept würden im Jahr 2017 fortgeführt. Sie verweist dabei auf die Maßnahme der Abschaltung der Straßenbeleuchtung über Nacht. Im vergangenen Jahr wurden 18.000 € mehr ausgegeben als im Vorjahr, weil in Ortslagen mit Flüchtlingen die Straßenbeleuchtung nachts in Betrieb blieb. Dementsprechend fallen für das laufende Jahr die Energieraten für die Straßenbeleuchtung höher aus und damit können die Mittel für andere Zwecke nicht mehr verwendet werden. Der Finanzausschuss gab die Empfehlung, dass sich die Ortsbeiräte mit der Verwaltung beraten mögen, um dahingehende Einsparpotentiale zu ermitteln.

Für die Verwaltung sei geplant, den papierlosen Beleglauf einzuführen, wofür Gelder in den Haushalt gestellt werden. Das bedeutet, Belege werden gescannt und auf elektronischen Wege weiterverarbeitet. Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Kommunen, Ende 2018 in der Lage zu sein, digital eingehende Rechnungen digital zu verwerten. Langfristig erhoffe man sich dadurch auch Einsparungen im Bereich Büromaterial und Drucktechnik. Das Haushaltssicherungskonzept wurde im Finanz- und Sozialausschuss ausführlich diskutiert. Sowohl in diesem Ausschuss als auch im Hauptausschuss stimmten die Gemeindevertreter einstimmig dafür.  

TOP 10.

Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2017 mit Änderungen beschließen.    
Drucksachen-Nr.: 151/04-2017

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 14    
Ja-Stimmen : 14 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : mit Änderungen angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Frau Kadasch stellt klar, dass es in der Zeit zwischen heute und dem Zeitpunkt des Zugang des Haushaltsplans an die Abgeordneten zwei Änderungen gab. Daher können Zahlen, die sie in ihrer Ausführung nennt, von den vorliegenden Zahlen abweichen.

Frau Kadasch erklärte den Haushalt, wovon der Ergebnishaushalt die rein kaufmännische Betrachtung mit Wertezuwachs- und Werteverbrauch ohne Finanzströme betrachtet. Hier besteht ein Defizit von ca. 75.000 €. Problematischer sei aus ihrer Sicht der Finanzhaushalt, der die Zahlungsströme aufzeigt. Zum 01.01.2017 wies das Konto der Gemeinde den niedrigsten Stand überhaupt aus, mit dem jemals ein Haushaltsjahr begonnen wurde. Einer der Gründe für den niedrigen Kontostand ist, dass die Gemeinde bei Investionen in Vorkasse gehen muss, ehe die Fördermittel eingehen. Die Abrechnung sei sehr komplex und langwierig.

Geplant werden vor allem Maßnahmen, die in den Vorjahren begonnen wurden und dementsprechend fortgeführt und beendet werden müssen sowie notwendige Maßnahmen. Diese zählt sie auf. Zudem sind u. a. Tilgungen zu berücksichtigen.

Der Finanzausschuss gab die Empfehlung, die Maßnahme Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Klein Woltersdorf aufgrund der fehlenden Nutzung und der Fördermittelsituation aus der Planung herauszunehmen. Die zweite Änderung betraf die Machbarkeitsstudie für Lindenberg, die sich nach der Ausschreibung mit 10.000 € weniger günstiger darstellte.

Frau Kadasch erinnert noch einmal daran, dass der Haushalt nur anzeigepflichtig und das Haushaltssicherungskonzept freiwillig sei. Nach Auskunft der Kommunalaufsicht werde zwar keine Genehmigung erteilt, aber es werden Hinweise gegeben, die die Gemeinde zu beachten habe. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Gemeinde keine Investitionen aus dem Kassenkredit finanzieren darf. Alle zukünftigen Fördermittel seien an einer positiven Stellungnahme des Landeskreises Prignitz gebunden. Die Kommunalaufsicht könne diese aber nicht, da die Gemeinde nicht die notwendigen Eigenmittel habe. Die Kämmerin werde das Gespräch suchen, kann aber keiner Entscheidung vorgreifen.

Herr Dr. Frahm erkundigt sich, wie es zu dem schlechten Kontostand komme. Frau Kadasch erklärt, dass die Gemeinde z. B. hohe Auszahlungen für Energie hatte, des Weiteren mit sämtlichen Investitionen in Vorkasse gehe und Fördermittel im Rahmen der Erstattung an die Gemeinde gezahlt werden.

TOP 11.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Frau Groenewegen erkundigt sich nach dem Stand der Dinge zur Deponie Luggendorf. Der Bürgermeister informiert über die Antragstellung des potentiellen Betreibers auf Änderung des Flächennutzungsplans. In der nächsten Sitzungskette werde die Angelegenheit auf der Tagesordnung stehen. Der derzeitige Betreiber der Kieskuhle sei dabei, die Erfüllung des Abschlussprotokolls nach dem Bergbaurecht umzusetzen.


Herr Baich spricht die Problematik des Eichenprozessionsspinners an. Auf dem Weg zwischen Lindenberg und Vettin befänden sich Nester des Spinners. Ihm sei bekannt, dass die Gemeinde schon viel Geld für die Bekämpfung ausgegeben hat, trotzdem bittet er die Gemeinde, tätig zu werden, indem die Nester eingesammelt werden. Herr Lehmann teilt mit, dass er diesbezüglich bereits mit der Kreisstraßenmeisterei sprach. Er gehe davon aus, dass von dieser Seite aus gehandelt werde. Trotzdem werde er an entsprechender Stelle nachfragen.

Herr Dr. Frahm äußert seinen Eindruck, dass die Bürgerbelange in Bezug auf den Eichenprozessionsspinner von Seiten des Land Brandenburgs nicht wichtig seien. Er bedauere es, dass nicht mehr für den Schutz der Bürger getan werde. 

TOP 12.

Informationen des Bürgermeisters

Aus der Beratung
Frau Kadasch gibt bekannt, dass der Landkreis allen Kommunen aus dem Kreisausgleichsbudget eine Summe von insgesamt 1,2 Millionen Euro für 2017 zur Verfügung stellen werde. Auf die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) entfallen davon ca. 65.000 €. Diese Gelder dürfen von den Kommunen für freiwillige, nicht investive Maßnahmen, die mit einem Ausgleichsfaktor versehen sind, verwendet werden. Die Gemeinde entschied sich, damit den Haushalt zu entlasten. Dies betreffe Zuschüsse für das deutsch-polnische Ferienlager, für die Jugendarbeit, für das Vorhalten von Jugendclubs, für die zusätzliche fachliche Anleitung und Dokumentation für das Betreiben des Pollo sowie für den Fehlbedarf der Dorfgemeinschafts-häuser.


Herr Radloff erinnert an die Mandatsniederlegung als Gemeindevertreter und Ortsvorsteher des Herrn Essel. Am 18.03.2017 soll um 10 Uhr eine Abschiedsfeier in Kuhbier stattfinden. Er lädt dazu ein. Herr Lehmann fügt hinzu, dass Herr Essel noch nichts von dieser Feier wisse und es dabei auch bleiben solle.


Herr Radloff bezieht sich auf die Einladung der Bürgerinitiative Luggendorf, die allen Gemeindevertretern durch Herrn Baich ausgehändigt wurde, und verliest diese. Es wird zum 30.03.2017 um 19.30 Uhr in das Ocumed-Gästehaus eingeladen.


Herr Lugowski informiert darüber, dass im vergangenen Jahr ein Film über das Königsgrab Seddin gedreht wurde. Die offizielle Vorstellung des Films findet unter der Anwesenheit des Landesarchäologen Prof. Dr. Schopper am 21.3.2017 um 18.00 Uhr (bzw. 2. Vorstellung um 18.30 Uhr) in Seddin in der Scheune des Pfarrhofs statt. Er bittet die Ortsvorsteher unter den Gemeindevertretern, die Einladung mitzunehmen und in ihren Orten im Aushangkasten anzubringen. Für einen Selbstkostenpreis sei die CD im Rathaus zu erwerben.



Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Dr. Ingo Frahm
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Sandra Burisch
Protokollführer