Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 23.09.2016
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 81. Sitzung der Gemeindevertretung am 26.05.2016
Beginn: 19.01 Uhr
Ende: 20.29 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im großen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Peter Schröder
Herrn Rainer Knurbien
Herrn Norbert Milatz
Herrn Peter Gericke
Frau Petra Rogge
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Frau Gudrun Seedorf
Herrn Thomas Brandt
Herrn Heiko Baich
Herrn Reinhard Benn
Herrn Dr. Ingo Frahm
Herrn Christian Rochnia
Herrn Wilhelm Schröder
Frau Annett Röhl
Herrn Wolfgang Taepke

Gleichstellungsbeauftragte
Frau Petra Ferch
Herrn Kurt Essel
Herrn Torsten Lange

Aus der Verwaltung: Herr Lugowski, Leiter Bauamt
Frau Jekal, Leiterin Hauptamt
Frau Kadasch, Kämmerin
Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt
Einwohner: Wolfgang Schmidt, Steinberg
Kurt von Wolff, Bullendorf
Marco Radloff, Groß Pankow
Yvonne Heimann, Groß Pankow
Antje Harwig, Groß Pankow
Franziska Milatz, Groß Pankow
Antje Scharte-Pekrul, Groß Pankow
Kerstin Knitter, Groß Pankow
Jörg Knitter, Groß Pankow
Hans Groenewegen, Horst
Dorit Petzka, Retzin
Carina Schulz, Kuhbier
Kordula Schulz, Kuhbier
Silvana Heistermann, Kreuzburg
Juliane Thiele, Kreuzburg
Simone Zessin, Kuhbier
Hans Peter Meves, Kuhbier


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil
3. Bürgerfragestunde
4. Gültigkeit der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters 2016
  Drucksachen-Nr.: 118/04-2016
5. 2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" - Neufassung des Satzungsbeschlusses
  Drucksachen-Nr.: 119/04-2016
6. Informationen des Bürgermeisters
7. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 15    
Ja-Stimmen : 15 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm geht auf die Tagesordnung ein, in der der Punkt "Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 28.04.2016" fehlt.
Er informiert darüber, dass die Verwaltung vorschlug, erst in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 30.06.2016 darüber abzustimmen.

Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Yvonne Heimann spricht im Namen der Bürgerinitiative, die sich gegründet hat aufgrund der neuen Busfahrpläne, die ab August gelten sollen. Sie berichtet von einem Fragenkatalog, den sie der Hauptamtsleiterin Frau Jekal übermittelte. Sie weiß, dass dieser in dem heutigen Rahmen nicht beantwortet werden könne. Daher bittet sie um entsprechende Weiterleitung. Frau Heimann sei daran interessiert, wie sich die Gemeinde in der ersten Stellungnahme zu den Plänen geäußert habe.

Herr Brandt beantwortet sehr ausführlich den Werdegang zu der Angelegenheit ÖPNV von einer Ausschreibung in den Anfängen über die erste Anhörung bis hin zum heutigen Stand. Herr Brandt erläutert, dass die heute relevanten Änderungen damals (2013) noch nicht auf der Tagesordnung des Nahverkehrsplans gestanden hätten. Er erklärt zum besseren Verständnis die Begriffe Bruttoausschreibung und Nettoausschreibung.
Bei der ersten Anhörung, bei der neben Vertretern der Gemeindeverwaltung u. a. Frau Röhl und Frau Scharte-Pekrul anwesend waren, wurde den Anwesenden vorgestellt, wie sich der zukünftige Betreiber AG Prignitz Bus den Verkehr vorstellt. Die Gemeinde, der Hort und die Schule äußerten ihre Bedenken, welche auch ins Protokoll einflossen und zum Nachlesen vorliegt.
Herr Brandt verdeutlicht, dass es ein zweites Anhörungsverfahren bisher nicht gab; ein Termin ist ihm auch nicht bekannt.

Frau Thiele aus Kreuzburg ergreift das Wort. Sie ist Gesamtelternsprecherin am Gymnasium Perleberg und besuchte alle Ausschüsse des Landkreises und diverse Veranstaltungen, die sich mit dem Thema beschäftigen. Sie erkundigt sich, wie die Gemeindevertretung sich konkret zu dieser Thematik positioniert habe. Sie sehe als große Probleme das Umsteigen, längere Wege und somit längere Fahrzeiten. Sie habe das Gefühl, die Gemeinde unterstütze ihre Bürger nicht genug vor dem Landkreis.

Herr Dr. Frahm hebt hervor, dass er im Namen der Gemeindevertretung den berechtigten Protest der Eltern bzw. der Bürgerinitiative gegen die Pläne des Kreistags unterstütze. Er fasst zusammen, dass die Mitarbeit der Gemeinde nicht vorhanden war, da sie vom Kreis unterbunden wurde. Die Kommune habe dahingehend leider keinen Einfluss, so Dr. Frahm. Er sei entsetzt über die Pläne und somit über den Umgang des Kreises mit seinen Bürgern.

Herr Brandt stellt klar, dass die Gemeinde in dem Fall nicht stillschweigend die Füße stillhalte. Eine klare Trennung bei der Verantwortlichkeit der Kommune und des Landkreises muss vorgenommen werden. Herr Brandt teilt mit, dass er sich zum Beispiel seit Jahren einsetze für die Verbesserung des Bahnsteiges. Auch dafür liege die Verantwortung bei den Kreistags- abgeordneten.
Herr Brandt schießt sich der Gesamtmeinung von Herrn Dr. Frahm an. 

Frau Thiele berichtet, dass sie mit Frau Heimann im Kreisschul- und Kulturausschuss am Dienstag teilnahm und ihre Ansichten dort vortrugen. Von dort wurde signalisiert, dass die Probleme ernst genommen würden. Für die Zukunft bittet sie, dass die nächste Anhörung nicht hinter verschlossenen Türen stattfinde.

Herr Brandt gibt Frau Thiele Recht, teilt ihr aber mit, dass es bei dem Termin nur speziell um die Beförderung bzw. Taktung für die Grundschule Groß Pankow ginge. Sollte ein Termin bekannt sein, werde dieser veröffentlicht, verspricht Herr Brandt. Frau Thiele schlägt vor, die Kräfte zu bündeln und klar zu kommunizieren.

Herr Milatz weist auf die Probleme hin bei der Mobilität der Flüchtlinge.

Herr Dr. Frahm verdeutlicht noch einmal, dass die Gemeinde im Interesse ihrer Bürger handeln solle. Den Hinweis, den Eindruck des Nichthandels vermittelt zu haben, solle die Gemeinde als Kritik annehmen. Er selbst habe diesen Eindruck allerdings nicht.

Frau Groenewegen-Rauter schlägt vor, einen Ausschuss zu gründen wie damals bei der Essensversorgung der Kitas und Schulküche. Herr Dr. Frahm sehe die Gründung dieser Kommission als unnötig an. Frau Groenewegen-Rauter betont, dass in diesem Rahmen eine größere Wirkung erzielt werde. Frau Jekal schlägt vor, die damals ins Lebens gerufenen Kita-AG zu nutzen.


Herr von Wolff aus Bullendorf erkundigt sich nach dem Anlass für die Änderung des Windparks Kuhsdorf. Herr Lugowski erläutert ihm anhand einer Karte, dass die Aufstellfläche auf die alte Fläche zurückrücke aufgrund eines Übertragungsfehlers. Er fragt nach, ob alte Windkrafträder durch neue ersetzt werden. Herr Lugowski bejaht die Frage. Herr von Wolff äußert seine Bedenken, da Probleme mit der Extraenergie im Stromnetz auftreten können. Er könne daher nicht verstehen, warum noch mehr Anlagen errichtet werden. Herr Dr. Frahm erläutert, dass die ausgewiesenen Windeignungsgebiete von den Anlagenbetreibern genutzt und ausgenutzt werden. Alte Anlagen werden durch neuere ersetzt, die effektiver seien. Die Kommune kann den Bau nicht verhindern oder verbieten; sie kann aber versuchen, gestalterisch mitzuwirken.
Herr Brandt erklärt das Prinzip des Repowerings und des BImSch-Verfahrens. Daher habe sich die Gemeinde entschieden, diese Sache zu steuern.

Herr Lugowski berichtet, dass geplant sei, die alternative Energie ins 380-KV-Netz einzuspeisen über ein neues Umspannwerk in Kuhsdorf.


Frau Petzka greift noch einmal den neuen Busfahrplan auf. Sie erkundigt sich, was mit den Orten unter 150 Einwohnern geschehen soll, die nicht mehr angefahren werden, es sei denn, sie haben Schüler. Frau Thiele erläutert, dass es für diese Orte einen Rufbus gebe. 90 Minuten vorher müsste dieser telefonisch angefordert werden. Herr Brandt stellt aber klar, dass es sich dabei um keinen Linienrufbus handle.

Am 30.06. ist die nächste Kreistagssitzung. Dann könne man sein Anliegen vortragen, erklärt Herr Dr. Frahm nochmals.

Es kommt der Vorschlag der Bürgerin (lfd. Nr. 12 der Bürgerliste; namentliche Nennung nicht gewünscht) aus Kuhbier auf, dass die Gemeindevertreter auf der Unterschriftenlisten unterschreiben könnten. Herr Dr. Frahm ist dafür, die Liste im Anschluss der Sitzung rumgehen zu lassen.

TOP 4.

Gültigkeit der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters 2016


Die Gemeindevertretung beschließt die Einwendungen gegen die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) (Hauptwahl 03.04.2016; Stichwahl 17.04.2016) sind unzulässig und nicht begründet und werden somit zurückgewiesen. Die Wahl ist gültig (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 BbgKWahlG).
Drucksachen-Nr.: 118/04-2016

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 15    
Ja-Stimmen : 15 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lehmann erklärt, dass es konkret um den Wahleinspruch des Herrn Hansen gehe. Herr Hansen sei weder einspruchsberechtigt, noch sei eine Begründung vorhanden, die für den Einspruch nötig sei. Somit seien die formellen Ansprüche nicht erfüllt. Der Einspruch sei zurückzuweisen und die Wahl gültig zu erklären.

TOP 5.

2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" - Neufassung des Satzungsbeschlusses


1. Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 28.04.2016
Die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt, den auf der Sitzung am 28.04.2016 gefassten Beschluss zur Satzung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Kuhsdorf
Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" aufzuheben.

2. Neuer Satzungsbeschluss
Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) die Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplans Kuhsdorf Nr. 1 "Windpark Kuhsdorf" (Stand Mai 2016) mit Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht.
Drucksachen-Nr.: 119/04-2016

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 14    
Ja-Stimmen : 11 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 2 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    
Befangen gem. §22 BbgKVerf
Herrn Thomas Brandt

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung am 28.4.2016 der TOP abgehandelt wurde mit der Beschlussvorlagen-Nummer 114/04-2016.

Herr Lugowski teilt mit, dass dieser Beschluss gefasst werden müsse, weil ein Übertragungsfehler in der Darstellung der Baufläche innerhalb der Sonderfläche vorliege. Die Fläche werde wieder so dargestellt, wie sie bei der vorhergehenden Auslegung dargestellt wurde. Alles andere ändere sich nicht, weder Text des B-Planes noch Festsetzungen und Begründungen des Umweltberichtes mit Stand 28.04.2016. Der Plan selbst würde die Bezeichnung erhalten "Stand Mai 2016".

TOP 6.

Informationen des Bürgermeisters

Aus der Beratung
Herr Lugowski schneidet das Thema Deponie in Luggendorf an. Die Gemeinde ließ sich vom Bergbauamt die Akte zukommen. Daraus sei zu entnehmen, dass nach Abschluss aller Untersuchungsarbeiten der Sanierungsarbeiten ein Handlungsbedarf derzeit nicht abzuleiten sei. Somit erfolgte eine genaue Prüfung; die Sanierung wurde abgeschlossen, so Herr Lugowski.

TOP 7.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Frau Röhl hat Nachfragen zu dem Fragenkatalog der Elterninitiative. Sie erkundigt sich, ob ein Kind, das kein Hortkind ist, nach Schulschluss beaufsichtigt wird, bis der erste Bus kommt. Frau Jekal bejaht die Frage, bekräftigt auch, dass dies schon immer der Fall gewesen sei.

Frau Röhl erkundigt sich weiterhin, ob die Deutsche Bahn für den Ausbau des Bahnhofsgeländes zuständig sei. Noch sei dieser nicht auf die rollende Schülermasse ausgelegt.

Herr Brandt antwortet, dass für die Bahnsteige die DB-Netz AG zuständig sei, für das Bahnhofsumfeld die anliegende Kommune zusammen mit den Landkreis, wenn eine Ausweisung als "park and ride" erfolgt. Da dies in Groß Pankow nicht der Fall sei, sei die Gemeinde zuständig. Die Gründe, warum die Ausweisung für Groß Pankow nicht beantragt wurde, zählt Herr Brandt auf. Vor allem der zu diesem Zeitpunkt ungewisse Ausbau der B189 sei ein Hauptgrund gewesen. Bei der nächsten Anhörung werde die Gemeinde den Antrag auf Ausweisung als "park and ride" stellen. Voraussetzung sei aber der Erwerb der Grundstücke, worum sich die Gemeinde seit längerer Zeit bemühe.

Herr Dr. Frahm bittet um die Unterschriftenliste. Frau Thiele liest den Text der Liste vor. Die Liste wird während des weiteren Verlaufs der Sitzung rumgehen, schlägt Herr Dr. Frahm vor.


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Dr. Ingo Frahm
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Sandra Burisch
Protokollführer