| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 19.35 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im großen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Frau Annett Röhl Herrn Marco Radloff Frau Gudrun Seedorf Herrn Christian Rochnia Herrn Dr. Ingo Frahm Herrn Wilhelm Schröder Herrn Peter Gericke Frau Renate Groenewegen-Rauter Herrn Rainer Knurbien Herrn Norbert Milatz Frau Petra Rogge Herrn Peter Schröder Herrn Wolfgang Taepke Herrn Heiko Baich Herrn Reinhard Benn |
Frau Yvonne Heimann Herrn Torsten Lange Herrn Kurt Essel |
| Aus der Verwaltung: | Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt Frau Jekal, Leiterin Hauptamt Frau Kadasch, Kämmerin Herr Lugowski, Leiter Bauamt |
| Einwohner: | Bürgerin Nr. 1 der Liste Hans Groenewegen, Horst Wolfgang Schmidt, Steinberg |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 22.09.2016 |
| 5. | Ergänzungssatzung "Retzin - Gartenweg" im Ortsteil Retzin der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Aufstellungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 145/04-2016 | |
| 6. | Beschlussfassung über die Kategorieneinstufung 2016 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 143/04-2016 | |
| 7. | Beschlussfassung zur 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 144/04-2016 | |
| 8. | Diskussion und Beschlussfassung zur Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG |
| Drucksachen-Nr.: 141/04-2016 | |
| 9. | Beschluss zum Zuschuss zur Versorgung des Mittagessens in Form eines Essengeldes ab dem 01.01.2017 für die Kindertagesstätten und Schulen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 146/04-2016 | |
| 10. | Wahl der Vertreter für den Wasser- und Bodenverband "Prignitz" |
| 11. | Informationen des Bürgermeisters |
| 12. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 15 | ||
| Ja-Stimmen | : 15 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Die Tagesordnung im öffentlichen Teil muss geändert werden. Der TOP 10 (Wahl der Vertreter für den Wasser- und Bodenverband "Prignitz") entfällt. Die Abgeordneten stimmen der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Die anwesenden Bürger stellen keine Fragen. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 22.09.2016 |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 22.09.2016 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Ergänzungssatzung "Retzin - Gartenweg" im Ortsteil Retzin der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Aufstellungsbeschluss |
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Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeinde die Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz), Ortsteil Retzin. Der räumliche Geltungsbereich der Ergänzungssatzung umfasst die Flurstücke 1/26 (teilw.), 1/29 (teilw.), 22/1 und 23 (teilw.) innerhalb der Flur 2 der Gemarkung Retzin. Der räumliche Geltungsbereich ist als Anlage in einen Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht durch die Einbeziehung von Außenbereichsflächen (§ 35 BauGB) in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 15 | ||
| Ja-Stimmen | : 15 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Lugowski erläutert, dass es sich bei dem Beschluss um einen Aufstellungsbeschluss für eine Satzung handelt, welche identisch mit der für Kuhbier sei. Es fanden im Rathaus mehrere Termine statt, in denen die Bedürftigkeit von Bauanträgen in der Gemeinde besprochen und verkündet wurde. Bauvoranfragen lagen vor aus Kehrberg, Klein Woltersdorf, Groß Woltersdorf und Retzin. Bei der Vorortbesichtigung wurde festgelegt, dass für Kehrberg und Groß Woltersdorf keine Satzung notwendig sei. Das bedeutet, dass Bauanträge gestellt werden könnten, für die eine Baugenehmigung ausgesprochen werden könnte. Die Bauanträge für Klein Woltersdorf und Retzin sind für Flächen bestimmt, die zu weit vom Ortskern entfernt seien. Dadurch sei eine Satzung notwendig. Die Verwaltung habe entschieden, dass nur für Retzin die Ergänzungssatzung vorgenommen werde aufgrund von Vorliegen konkreter Bauanträge. Zur nächsten Gemeindevertretersitzung werde der dazugehörige Entwurf vorliegen, der zu den Trägern öffentlicher Belange gehe. Vor der Sommerpause könne der Satzungsbeschluss gefasst werden. Erst dann könne der Antragsteller seinen Bauantrag einreichen, so dass im nächsten Jahr die Baugenehmigung erteilt werden könne. Herr Dr. Frahm erinnert daran, dass schon einmal eine Ergänzungssatzung beschlossen wurde. Da die Notwendigkeit vorliegt, werde die Ergänzungssatzung auch für Retzin beschlossen. |
TOP 6. |
Beschlussfassung über die Kategorieneinstufung 2016 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung beschließt die Kategorieneinstufung 2016 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). Kategorie I: Kuhsdorf Kategorie II: Baek, Boddin, Groß Langerwisch, Groß Pankow, Groß Woltersdorf, Kuhbier, Lindenberg, Retzin, Seddin, Wolfshagen Kategorie III: Kehrberg, Klein Gottschow, Vettin Kategorie IV: - |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 15 | ||
| Ja-Stimmen | : 15 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Lehmann erklärt die jährliche Einstufung der Feuerwehr und die Zusammensetzung der Aufwandsentschädigung der Ortswehrführer und deren Stellvertreter aufgrund dieser Einstufung. Unter anderem werden die Einsätze, die Jugendarbeit, die Technik, Teilnahme an Lehrgängen, Teilnahme am Gemeindeausscheid und vorgeschriebene Unterweisungen begleitet. Einen Zusatzpunkt gibt es für die Ausstattung des Gemeindefeuerwehrtages. Es ist angedacht, mit den Ortswehrführern zu beraten, ob eine Anpassung der Einstufung erfolgen solle, speziell bei den Einsätzen. Die Einstufung, welche keine Wehr in der Kategorie 4 beinhaltet, zeige die Orientierung in die richtige Richtung an. Derzeit gibt es 14 Ortsfeuerwehren, so Herr Lehmann. Herr Dr. Frahm berichtet, dass im Ordnungsausschuss ausgiebig über den Sachverhalt diskutiert wurde. Es gebe wohl "Nachjustierungsbedarf", der aber seitens der Ortswehrführer kommen sollte, ist Herr Dr. Frahm der Meinung. Der Ordnungsausschuss bzw. die Verwaltung sollte eine objektive und faire Einschätzung geben. |
TOP 7. |
Beschlussfassung zur 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in der vorliegenden Fassung. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 15 | ||
| Ja-Stimmen | : 15 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Lehmann schildert, dass es sich bei dem vorliegenden Beschluss um die 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung handelt, die im Jahr 2014 beschlossen wurde. Anträge zur Bestattung unter dem Rasen gingen ein, was ein Zeichen dafür sei, dass diese Bestattungsform immer mehr gewünscht sei. Auf allen 30 Friedhöfen werde diese Möglichkeit nun angeboten. Auf den Granittafeln sollten keine Ablagerungen (Grabschmuck z. B.) erfolgen. Diese werden für den Fall entschädigungslos entzogen. In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde ein Beschluss zur Nicht-Asphaltierung von Friedhofswegen gefasst. Dieser solle hiermit in der Friedhofssatzung festgehalten werden. Der Ordnungsausschuss sowie der Hauptausschuss stimmten dem Beschlussvorschlag zu. |
TOP 8. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG |
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Die Gemeindevertretung möge der Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG in der vorliegenden Form zustimmen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 15 | ||
| Ja-Stimmen | : 15 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Kadasch bezieht sich auf die letzte Gemeindevertretersitzung, in der die Thematik angesprochen wurde. Sie erklärt, dass es darum gehe, dass die Kommunen als wirtschaftliche Unternehmen betrachtet werden sollen. Zum vorliegenden Entwurf hatten die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Der Städte- und Gemeindebund hätte den Kommunen des Landes Brandenburg empfohlen, diese Option zu wählen und bis 2021 das alte Recht gelten zu lassen. Frau Kadasch informiert, dass auch alle anderen Kommunen von diesem Recht Gebrauch machen würden, da die Umstellung bis 01.01.2017 nicht möglich wäre. Sie bietet bei Interesse an, in von ihr zur Verfügung gestellter Fachliteratur nachzulesen. In regelmäßigen Abständen wird im Finanzausschuss zu diesem Thema gesprochen werden. Herr Dr. Frahm äußert sein Vertrauen gegenüber der Gemeindeverwaltung, das Richtige zu tun. |
TOP 9. |
Beschluss zum Zuschuss zur Versorgung des Mittagessens in Form eines Essengeldes ab dem 01.01.2017 für die Kindertagesstätten und Schulen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung beschließt die errechnete durchschnittliche ersparte Eigen-aufwendung der Eltern in Höhe von 2,00 € pro Essenportion ab dem 01.01.2017 für Kinder der Kindertagesstätten der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und Kinder der Grundschule Groß Pankow. Für Fremdesser beträgt der Essengeldbetrag 4,00 € pro Portion. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 15 | ||
| Ja-Stimmen | : 15 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Jekal schildert, dass im letzten Jahr die Kalkulation zur Berechnung des Zuschusses zum Essengeld erfolgte. Dieser wurde nach ca. 1,5 Jahren die Ist-Abrechnung gegenübergestellt. Demnach wurde ein Zuschuss für Kinder in Höhe von 2,00 € sowie für Fremdesser 4,00 € ermittelt. Im Vergleich haben sich die Preise verringert. Herr Dr. Frahm äußert, dass er dafür wäre, für das Essen der Kinder gar kein Geld zu nehmen. Da die Gemeinde aber finanziell dazu nicht in der Lage ist, hält er den ermittelten Preis für richtig. Frau Jekal teilt mit, dass die Überprüfung jährlich erfolgen solle aufgrund schwankender Einkaufspreise und Betriebskosten. |
TOP 10. |
Wahl der Vertreter für den Wasser- und Bodenverband "Prignitz" |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 15 | ||
| Ja-Stimmen | : 0 | Stimmverhältnis | : |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : |
| Enthaltungen | : 0 |
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Dieser TOP entfällt. |
TOP 11. |
Informationen des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister hat keine Informationen im öffentlichen Teil. |
TOP 12. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Herr Taepke erkundigt sich, woraus sich die Notwendigkeit der Wahl eines neuen Vertreters im Wasser- und Bodenverband (WBV) ergäbe. Er hätte als Vertreter gern eine Person aus der unmittelbaren primären Landwirtschaft gesehen. Herr Radloff erläutert, dass beim Tagesordnungspunkt über die Abstimmung zur Tagesordnung beschlossen wurde, dass der Punkt zur Wahl eines Vertreters für den WBV entfällt und die Angelegenheit somit als erledigt betrachtet werden könne. Die Vertretung bleibe in der jetzigen Form bestehen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Dr. Ingo Frahm Vorsitzender der Gemeindevertretung |
Sandra Burisch Protokollführer |