Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 06.03.2017
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 83. Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2016
Beginn: 19.01 Uhr
Ende: 22.01 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im großen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Peter Gericke
Herrn Norbert Milatz
Herrn Rainer Knurbien
Herr Marco Radloff
Herrn Peter Schröder
Frau Gudrun Seedorf
Herrn Christian Rochnia
Herrn Wilhelm Schröder
Herrn Heiko Baich
Herrn Reinhard Benn
Herrn Dr. Ingo Frahm

Gleichstellungsbeauftragte
Frau Yvonne Heimann
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Frau Petra Rogge
Frau Annett Röhl
Herrn Wolfgang Taepke
Herrn Torsten Lange
Herrn Kurt Essel

Aus der Verwaltung: Herr Lugowski, Leiter Bauamt
Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt
Frau Kadasch, Kämmerin
Frau Jekal, Leiterin Hauptamt
Gäste: Herr Plikat, PS Kieswerke
Frau Holzhauer, PS Kieswerke
Herr Schmelzer, PS Kieswerke
Herr Witz, Planungsbüro Kieswerke
Herr Lewin, Plankontor
Einwohner: siehe Anwesenheitsliste
Pressevertreter: Herr König, MAZ


Tagesordnung
I Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil
3. Bürgerfragestunde und
Informationen, Fragen und Antworten der PS Kieswerke zur geplanten Mineralstoffdeponie Luggendorf
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzungen vom 28.04.2016 und 30.06.2016
5. Leisten des Diensteides durch den Bürgermeister
6. Bericht des Gemeindebrandmeisters
7. Asphaltierung von Friedhofswegen
  Drucksachen-Nr.: 140/04-2016
8. 1. Änderung B-Plan Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin"
- Erste Verlängerung der Veränderungssperre
  Drucksachen-Nr.: 130/04-2016
9. 1. Änderung B-Plan Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin"
Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre
  Drucksachen-Nr.: 135/04-2016
10. Innenbereichs- und Ergänzungssatzung "Kuhbier-Ost"
a) Schlussabwägung
b) Satzungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 136/04-2016
11. Diskussion und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 131/04-2016
12. Beschluss zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015
  Drucksachen-Nr.: 132/04-2016
13. Informationen des Bürgermeisters
14. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung , Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 11    
Ja-Stimmen : 11 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm schlägt vor, aufgrund der hohen Anzahl an Bürgern den TOP 7 (Informationen, Fragen und Antworten der PS Kieswerke zur geplanten Mineralstoffdeponie Luggendorf) im TOP 3 (Bürgerfragestunde) abzuhandeln. Anstelle des TOP 7 wird die Drucksachennr. 140/04-2016 (Asphaltierung von Friedhofswegen) mit der Bezeichnung TOP 6.1. eingefügt.

Die Abgeordneten stimmen der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde und
Informationen, Fragen und Antworten der PS Kieswerke zur geplanten Mineralstoffdeponie Luggendorf

Aus der Beratung
Die Bürgerfrage als solche entfällt, da keine Fragen seitens der Bürger gestellt werden.

Herr Lugowski leitet die Thematik Deponie in Luggendorf ein, indem er berichtet, dass die PS Kieswerke den Bauausschuss sowie die Gemeindevertretung nutzen wollen, um ihr Vorhaben den Bürgern und Gemeindevertretern vorzustellen. In der Bauausschusssitzung wurde der Gemeinde ein Fragenkatalog übergeben, der an die PS Kieswerke zur Beantwortung weitergeleitet wurde und in der heutigen Sitzung beantwortet werde.  

Herr Witz, der Planer der Deponie, erläutert, dass die Deponie Luggendorf GmbH beantragte, in der ausgelaufenen Kieskuhle eine Deponie Klasse 1 (Bauschutt- oder Mineralstoffdeponie) zu errichten. Er stellt mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation die Planung vor. Das Einzugsgebiet und Grenzen werden dargestellt, Zufahrten sowie Lagepläne gezeigt. Für den Standort sei kein Schutzgebiet ausgewiesen. Dass die Deponie eine Größe von ca. 5 Hektar habe und nicht überschritten werde, erwähnt Herr Witz mehrmals. Das Volumen der Deponie solle ca. 400.000 Kubikmeter umfassen, nicht mehr. Die Betriebsdauer von 13 Jahren werde nicht überzogen.

Für die Errichtung, für den Betrieb und die Nachsorge gibt es Vorgaben aus der Deponieverordnung, an die sich der Vorhabensträger halten müsse. Der Betreiber müsse an das Überwachungsamt, das Landesumweltamt in Potsdam, eine mindestens jährliche Nachweispflicht über alle angenommenen Abfälle mit Herkunft und Betriebsimmissionen zur Prüfung vorlegen. Weiterhin erklärt Herr Witz die Abdichtungssysteme und den beabsichtigten Endzustand.

Herr Dr. Frahm dankt für die Ausführungen und bittet um Beantwortung der Fragen aus dem Fragenkatalog.

Herr Witz geht der Reihe nach auf die Punkte des Fragenkatalogs ein. Es geht darin zum Beispiel um Fragen nach gesundheitlichen Belastungen durch Lärm. Er informiert dahingehend, dass am Tag zwischen 10 und 20 Lkw´s die Deponie anfahren würden bei einer Betriebszeit zwischen acht und zehn Stunden (6.30 bis 18.00 Uhr). Die Straßenmeisterei habe keinerlei Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Belastung der Kreisstraße.

Herr Witz spricht den Scoopingtermin an, der am 13.01.2016 stattfand. Herr Dr. Frahm bittet um Mitteilung, wer konkret an diesem Termin teilnahm. Eingeladen dazu hatte die Genehmigungsbehörde bzw. der Verfahrensträger, das Landesumweltamt. Herr Lugowski teilt mit, dass die Gemeinde sowie die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald beim Termin anwesend waren und sich dagegen ausgesprochen bzw. Bedenken und Anfragen gestattet haben. Wenn der Bau wie vorgesehen erfolge und alle Anforderungen eingehalten werden, liegen keine großen Einwände von den beteiligten Trägern öffentlicher Belange vor, wird erläutert.

Gesundheitliche Belästigungen durch Staub, Feinstaub werden unterbunden, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten, was Bestandtteil des Betriebskonzepts sei. Für die Deponie der Klasse 1 sei klar geregelt, welche Abfälle dort gelagert werden, wozu keine giftigen gehören. Beim Abfall dürfe nicht mehr als 5 % organischer Abfall enthalten sein (z. B. Baumwurzeln). Die Prüfung an sich sei laut Herrn Witz schwierig, aber es gebe ein Annahmeverfahren, das den Abfallerzeuger verpflichte, seinen Abfall zu deklarieren bzw. untersuchen zu lassen, wofür es wiederum strikte Anweisungen gebe.

Es kommt die Frage auf, wie die Staubentwicklung verhindert werde. Es werden Verbesserung der Zuwegung sowie Befeuchtungen der Wege durch Wasserwagen seitens des Betreibers vorgeschlagen. Es ist von der Beplanung der Lkw die Rede. Geschwindigkeitsbegrenzungen verhindern bei nicht beplanten Fahrzeugen den Verlust von Staub und Material.

Eine Bürgerin erkundigt sich tiefgründiger zur 5%-Regelung beim organischen Abfall. Alles über diese Grenze, was mit Nachweisen vor dem Abladen belegt werden müsse, werde nicht angenommen. Dass das Kreislaufwirtschaftssystem eines der strengsten elektronisch überwachten sei, bestätigt der Investor.

Es wird über die Straßen bzw. Zuwegungen diskutiert, wozu vom Investor nicht ganz eindeutige Aussagen getroffen werden können. Zu der Straße Luggendorf teilt Herr Lugowski mit, dass diese erst in Angriff genommen werde, wenn die Maßnahme Horst-Wolfshagen beendet sei. Voraussetzung ist die Bereitstellung der Fördermittel. Ob schon Vorarbeiten für die Straße Luggendorf getroffen wurden, verneint Herr Lugowski die Nachfrage einer Bürgerin.

Zum Punkt "Auswirkungen auf den Naturschutz und Trinkwasser" teilt Herr Witz mit, dass die erforderlichen Gutachten aktuell in Auftrag gegeben werden. Zu Auswirkungen auf den Tourismus könne er keine Antwort geben.

Herr Effland stößt eine Diskussion betreffend Verkehrsführung zur Deponie an.
Zu der Frage nach der finanziellen Haftung erklärt Herr Witz, dass der Betreiber per Gesetz verpflichtet werde, entsprechende Mittel beim Landesumweltamt zu hinterlegen, die den Abschluss der Deponie sichern.
Ein weiterer Punkt des Fragenkatalogs ist "Entschädigung", welche im Planfeststellungsverfahren erfolge. Der Betreiber sei dahingehend gesprächsbereit und erkennt an, dass Bürger belastet seien. Direkte Entschädigungen an die einzelnen Bürger seien nicht vorgesehen, aber allgemeine.

Zum letzten Punkt wird u. a. geantwortet, dass die Deponie renaturiert werde. Der Flächenausgleich gegenüber der Änderung zum Bergrecht erfolge im Vorfeld. Ca. fünf Mitarbeiter, welche im Deponiebetrieb ausgebildet sind, werden beschäftigt.
Die Frage nach der Verlängerung der Deponie nach Ablauf der 13 Jahre wird verneint.

Eine Bürgerin erkundigt sich, wie die PS Kieswerke auf den Standort Luggendorf kam. Der Investor antwortete, dass er den Hinweis eines Mitarbeiters des Bergamts erhielt, sich zu bewerben.
In der Deponie würde eine Schutzschicht eingebaut, damit keine Stoffe in das Grundwasser gelangen würden. Bisher wurden solche Abfälle ohne diese Schicht deponiert.

Herr Radloff erkundigt sich nach der Frage der Bürger aus einer letzten Sitzung, ob tatsächlich die Bedarfsermittlung stattfand. Herr Witz erklärt, dass der Bedarfsnachweis eine Voraussetzung sei, den Antrag für den Bau einer Deponie zu stellen. Der Investor ermittelte den Bedarf, welcher gegenüber dem Landesumweltamt zu erbringen war. Dieser wurde anerkannt. Den landesweiten Bedarfsnachweis erbrachte das Land Brandenburg.

Herr Trampenau übergibt eine Unterschriftenliste mit ca. 870 Unterschriften.

Herr Witz erklärt, dass der Investor zusammen mit der Gemeinde bzw. den Gemeindevertretern das Vorhaben in Angriff nehmen möchte.

Herr Lugowski spricht über die zwei Möglichkeiten des Antrags zur Deponie: Laufe die Deponie über den BImSch-Antrag beim Landesumweltamt, erfolge die Beteiligung der Gemeinde über eine Stellungnahme des gemeindlichen Einvernehmens laut Brandenburgische Bauordnung § 63 Abs. 3. Die zweite Möglichkeit wäre, das Vorhaben zusammen mit dem Investor über die Herbeiführung eines Bauleitplanverfahrens vorzunehmen. Über städtebauliche Verträge werde u. a. geregelt, wie der Planungsablauf und die Finanzierung sein werden. Die Änderung des Flächennutzungsplanes wäre gleich zum Anfang vorzunehmen, woraus sich später der Bebauungsplan entwickelt. Erst dann werde der zweite städtebauliche Vertrag, der Durchführungsvertrag, mit dem Investor abgeschlossen, worin zum Beispiel Entschädigung, Erschließung, Straßenbau, Ausgleich, Schall- und Sichtschutz usw. geregelt seien.
Er empfiehlt den gemeinsamen Schritt mit dem Investor, um eine möglichst große Einflussnahme als Gemeinde auf die Deponie zu haben.

Frau Knitter äußert ihre Entrüstung; sie sei der Meinung, dass das kleine Dorf Luggendorf für eine Straße verkauft werde und möchte wissen, was die Gemeinde für die Errichtung der Deponie bekomme. Herr Dr. Frahm verdeutlicht, dass das Land die Deponie wolle und die Gemeinde das Verfahren nur lenken könnte, aber keinen Einfluss darauf ausüben könne, ob sie entstehe oder nicht. Herr Radloff erklärt, dass die Deponie kommen werde über eine der vorgenannten Möglichkeiten. Es könne nur noch "Schadensbegrenzung" vorgenommen werden, indem die Gemeinde gestaltend mitwirke über die von Herrn Lugowski empfohlene Möglichkeit. Herr Radloff äußert sein Verständis für den Unmut der Bürger.

Ein Bürger fragt noch einmal nach, ob die Gemeindevertreter für oder gegen eine Deponie mitbestimmen dürfen. Herr Dr. Frahm stellt klar, dass es nicht um die Mitbestimmung nach dem "ob" geht.

Herr Knurbien halte die Einflussnahme durch die Gemeinde der zweiten Möglichkeit für eine gute Sache.

Herr Milatz stellt dem Investor die Frage, ob er den Weg über die BImSch-Genehmigung gehen würde, sollte sich die Gemeinde der Deponie ablehnend gegenüber erklären. Der Investor bejaht die Frage.


Herr Dr. Frahm stellt den Gemeindevertretern die Frage, ob sie den Weg über das Bauleitverfahren gehen wollen, damit dem Investor ein Zeichen gegeben werden könne. Herr Baich erkundigt sich vor Abstimmung, ob im Falle der Variante des B-Plans trotzdem die Möglichkeit bestehe, abzulehnen. Die Frage wird bejaht. Herr Dr. Frahm erklärt, dass es nicht heiße, dass man für die Deponie sei.

Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig für die Zusammenarbeit mit der PS Kieswerke GmbH. 

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzungen vom 28.04.2016 und 30.06.2016

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzungen vom 28.04.2016 und 30.06.2016 werden nicht erhoben, somit gelten diese als genehmigt.

TOP 5.

Leisten des Diensteides durch den Bürgermeister

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm erklärt, dass der Bürgermeister Herr Radloff dem Beamtenrecht unterliege. Ein Beamter habe nach dem Beamtengesetz des Landes Brandenburg § 52 einen Diensteid zu leisten. Herr Dr. Frahm liest den Eid vorab vor. Herr Radloff leistet den Eid und wird anschließend von Herrn Dr. Frahm beglückwünscht. 

TOP 6.

Bericht des Gemeindebrandmeisters

Aus der Beratung
Herr Korup gibt einen kurzen Überblick über den Bestand, die Kameraden und die geleistete Arbeit der Feuerwehr. Er berichtet auch zu den Jugendwehren. Im Jahr fährt die Wehr 30 bis 40 Einsätze. Die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und Städten ist stark vorhanden. Auf aktuelle Probleme (z. B. hohes Alter der Fahrzeuge der Wehren Retzin, Seddin, Wolfshagen) weist er hin. Herr Dr. Frahm erwähnt den Gemeindefeuerwehrtag.

Herr Lehmann ergänzt die Ausführungen von Herr Korup und zeigt auf, dass das Jahr 2016 bisher ein gutes Beispiel für die ehrenamtliche Feuerwehrarbeit ist (Großbrand Neudorf, Türnotöffnung Kehrberg, Brand in der Radleroase, Baum- sowie Ölspurbeseitigungen, ...). Die finanzielle Ausstattung müsse weiterhin gewährleistet werden. Die Feuerwehr müsse mit ihren 14 Wehren weiterhin auf dem guten Weg bleiben.

Herr Dr. Frahm ist der Meinung, dass die Ausstattung für die freiwillig tätigen Kameraden so sein müsse, dass sie wirksam helfen können, was bedeute, dass weiterhin eine Finanzierung notwendig sei. 

TOP 7.

Asphaltierung von Friedhofswegen


Die Gemeindevertretung stimmt einer Asphaltierung von Wegen auf gemeindeeigenen Friedhöfen nicht zu. 
Drucksachen-Nr.: 140/04-2016

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 11    
Ja-Stimmen : 11 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lehmann weist auf die allen Anwesenden vorliegende Tischvorlage hin. Zum Verständnis dazu berichtet er, dass der Ortsbeirat Vettin einen Sachspender gefunden habe, der die Asphaltierung des Friedhofsweges vornehmen würde. Während der Rundfahrt im April mit dem Ordnungsausschuss kam diese Absicht zur Sprache. Der Ordnungsausschuss signalisierte, dass er dagegen sei. Eine Unterschriftenliste der Vettiner wurde vorgelegt, die sich dafür aussprachen. Der Ortsbeirat von Vettin lud zur Sitzung des Ordnungsausschusses im September nach Vettin ein, in der über die Asphaltierung von Friedhofswegen diskutiert wurde. Als Ergebnis kristallierte sich heraus, dass der Ausschuss gegen die Asphaltierung sei, sich aber für eine Pflasterung aussprach, die der Sachspender ebenfalls vornehmen würde.

Heute soll entschieden werden, ob die Friedhöfe generell asphaltiert werden dürfen oder nicht. Beide Maßnahmen wären für die Gemeinde kostenfrei.

Der Ortsvorsteher von Vettin, Herr Bohusch, nahm eine Befragung von Fachleuten vor. Als Ergebnis stellte sich heraus, dass eine Pflasterung später zum Auftreten von Unkraut führen könne, das zu beseitigen wäre. Daher bevorzugen er und die Bürger (gemäß Unterschriftenliste) die wartungsfreie Variante der Asphaltierung, obwohl sie optisch nicht so gut aussehe. Herr Lehmann weist darauf hin, dass zu der Zeit, als die Unterschriftenliste rumging, den Bürgern nicht bekannt war, dass die Möglichkeit der Pflasterung ebenfalls zur Auswahl stand.

Herr Radloff schildert, dass nach erfolgter Fertigstellung der Weg auf die Gemeinde übergehe und damit alle Folgekosten. Heute werde eine Grundsatzentscheidung gefällt, die für alle 30 Friedhöfe der Gemeinde gelte. Die Diskussion geht in Richtung Entsorgung von Asphalt und Pflaster sowie die Pflege. Herr Bohusch äußert sein Unverständnis zum Denken der Gemeinde. Herr Lehmann stellt klar, dass es dem Bauhof nicht möglich sei, Wege zur Unkrautbeseitigung zu hacken. Herr Dr. Frahm erkundigt sich bei Herrn Lugowski, ob es möglich sei, eine unkrautfreie Pflasterung vorzunehmen. Herr Lugowski teilt mit, dass unter dem Pflaster ein Unkrautvlies verlegt werden könne, aber durch den Flug der Pflanzensamen komme es trotzdem zu Unkraut, wogegen nichts getan werden könne. Herr Milatz weist auf die Vergänglichkeit von Asphalt hin. Frau Seedorf spricht sich ebenfalls aus ästhetischen Gründen dagegen aus. 

TOP 8.

1. Änderung B-Plan Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin"
- Erste Verlängerung der Veränderungssperre


Gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 14 und 17 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt die Gemeinde folgende erste Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplans Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin" um ein Jahr:

Erste Verlängerung der Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) vom 22.09.2016 über die Veränderungssperre zur Satzung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin"

Auf Grundlagedes § 28 Abs. 9 und § 3 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007, veröffentlicht im Gesetz- und VerordnungsblattTeil I, S. 286) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 10.07.2014 (GVBI. I /14, Nr. 32), des Beschlusses vom 18.09.2014 zur Aufstellung der Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin" und der §§ 14, 16 und 17 BauGB vom 23.09.2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) m.W.v. 24.10.2015, hat die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2016 gemäß § 16 Abs. 1 BauGB folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Zu sichernde Planung

Die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) hat auf ihrer Sitzung am 18.09.2014 die Aufstellung der Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin" im Ortsteil Tüchen, westlich des Gemeindeteils Reckenthin beschlossen.

Zur Sicherung der Planung wird für das in § 2 der Satzung bezeichnete Gebiet die erste Verlängerung der Veränderungssperre erlassen.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf Liegenschaften in der Gemarkung Reckenthin, Flur 3. Folgende Flurstücke der Flur 3 befinden sich im Gebiet der Veränderungssperre:

1, 2/1, 2/2, 3 – 21, 29 (teilweise), 33 (teilweise), 41, 40/3, 44, 45 (teilweise), 72 (teilweise), 75 (teilweise), 76 (teilweise), 77 (teilweise), 78, 79 (teilweise), 85, 87, 107 (teilweise), 10 (teilweise), 109 (teilweise), 112 (teilweise), 113 (teilweise), 114, 115/1, 115/2, 115/3, 116 – 117, 119 – 122, 124 – 127, 130 – 134, 135/1, 135/2, 136 – 138, 139, 140, 143/1, 144, 146, 147, 150/3, 150/4, 150/5, 150/6, 150/7, 150/8, 151, 153, 154/1, 154/2, 154/3, 155, 156, 157 – 165.



Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist deckungsgleich mit dem Geltungsbereich der im Aufstellungsverfahren befindlichen Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin" und ergibt sich aus dem Plan, der als Anlage Teil der Satzung ist.

§ 3
Rechtswirkungen

(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet ist § 14 BauGB maßgebend. Es dürfen:

a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen beseitigt werden.

b) Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2) Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3) In Anwendung des § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierfür trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Die erste Verlängerung der Veränderungssperre tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Prignitz Express in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von einem Jahr außer Kraft.

Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Tüchen Nr. 1, für das in § 2 benannte Gebiet rechtsverbindlich ist.

§ 5
Hinweise
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 Abs. 1 BauGB und auf die Vorschriften des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgerechten Geltendmachung wird hingewiesen.

Anlage I
Geltungsbereich der Veränderungssperre

Groß Pankow (Prignitz), 28.09.2016

Bürgermeister
(Radloff)    
Drucksachen-Nr.: 130/04-2016

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 11    
Ja-Stimmen : 10 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 1 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lugowski erinnert an die Errichtung der Veränderungssperre vor zwei Jahren aufgrund von Bauanträgen zur Errichtung von Windkraftanlagen (WKA). Die Gemeinde möchte bei der Errichtung von WKA die Begleitung vornehmen im Rahmen der Bauleitplanung. Die Sperre endet zum 01.10.2016 und tritt somit außer Kraft. Daher wird beschlossen, die Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern.

Herr Lewin erläutert, dass dieser Bebauungsplan sich länger hinzog als vermutet aufgrund des Eingangs der Vielzahl von Bedenken bei der öffentlichen Auslegung. Es sei in der Zeit von zwei Jahren nicht gelungen, ein einvernehmliches Konzept zu finden. Er erklärt ausführlich den Plan und spricht dabei Sondergebiete und Bedenken bzw. nicht vorhandene von Träger öffentlicher Belange und Privaten an. Herr Lewin hofft, in dem einen Jahr nun eine einvernehmliche Lösung mit den Altbetreibern zu finden, um die weitere Planung voranzubringen. Im ersten Quartal des nächsten Jahres sei eine erneute öffentliche Auslegung vorgesehen. Herr Lewin weist auf die Schwierigkeit einer weiteren Verlängerung hin. Das Baugesetzbuch sehe es zwar vor, aber es müssten besondere Gründe vorliegen.

Herr P. Schröder teilt mit, dass der Ortsbeirat Tüchen den beiden Beschlüssen zustimme. Der Bauausschuss stimmte dem ebenfalls zu mit einer Stimmenthaltung, teilt Herr Lugowski mit.

TOP 9.

1. Änderung B-Plan Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin"
Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre


Für die von der Firma Voss Energy Rostock GmbH beim Landesamt für Umwelt gestellten Anträge zum Bau von 2 Windenergieanlagen (Anträge Nr. 002.00.00./15 und 012.00.00./16) in den Sondergebieten der Baufelder 1 und 2 im Entwurf der Satzung der 1. Änderung des Bebauungsplans Tüchen Nr. 1 "Windpark Reckenthin" (Stand April 2016), wird gemäß § 14 Abs. 2 BauGB eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen, da nach dem Abschluss des Beteiligungsverfahrens nach § 4 Abs. 2 BauGB festgestellt werden kann, dass den Windenergieanlagenstandorten in den Sondergebiets-Baufeldern 1 und 2 weder private, nochöffentliche Belange entgegenstehen.
Die Ausnahme wird zugelassen unter der Sicherstellung folgender Voraussetzungen:
Die Firma Voss Energy GmbH, Rostock verpflichtet sich gegenüber der Gemeinde folgende Maßnahmen zu erfüllen:
1. Aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB ist es erforderlich, den Satzungsentwurf zu ändern und gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen. Durch einen ergänzenden Kostenübernahmevertrag übernimmt die Voss Energy GmbH die Kosten für diese wahrscheinlich durchzuführende Entwurfswiederholung, so dass die Gemeinde von voraussichtlichen zusätzlichen Planungskosten freigestellt wird.
2. Die Voss EnergyGmbH wird innerhalb von 12 Monaten nach der Erteilung der Genehmigung zum Bau der 2 Windenergieanlagen den Abbruch der leerstehenden Stallanlagen im Südosten der Ortslage Reckenthin auf dem Flurstück 30/4 der Flur 6 der Gemarkung Reckenthin durchführen, bzw. den Abbruch der Stallanlagen einschließlich befestigter Freiflächen finanzieren.
3. Die Voss Energy GmbH wird innerhalb von 12 Monaten nach der Erteilung der Genehmigung zum Bau von 2 Windenergieanlagen den Abbruch des leerstehenden Wohnhauses Reckenthiner Straße 31 auf dem Flurstück 33 der Flur 7 der Gemarkung Reckenthin in der Ortslage Reckenthin durchführen, bzw. den Abbruch des Wohnhauses einschließlich befestigter Freiflächen auf dem Grundstück finanzieren.
4. Die Voss Energy GmbH stellt sicher, dass in dem Kalenderjahr nach der Fertigstellung der ersten der zwei beantragten Windenergieanlagen das Flurstück 30/4 der Flur 6 der Gemarkung Reckenthin nach Abbruch der Stallanlagen und der Entsiegelung als Fläche für die Landwirtschaft zur Verfügung steht. Das gesamte Flurstück ist kostenlos in das Eigentum der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zu übertragen.     
Drucksachen-Nr.: 135/04-2016

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 11    
Ja-Stimmen : 10 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 1 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lugowski informiert über den u. a. heutigen Posteingang einiger Schriftstücke mit der Bitte, diese in der heutigen Sitzung zu verteilen. Dies möchte er nicht vornehmen, weil die Prüfung aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich war. Es sind Erwägungen eingegangen, der Ausnahme der Veränderungssperre nicht stattzugeben, um das Gesamtkonzept nicht zu gefährden. Trotzdem sind die Entwurfsverfasser gewillt, mit der Gemeinde zukünftig zusammenzuarbeiten und ein Konzept zu entwickeln, das u. a. keine WKA innerhalb des 1000-Meter-Radius beinhalte.

Die Ausnahme ist im Ortsbeirat Tüchen und im Bauausschuss diskutiert worden. Diese basiert darauf, dass keine Einigung zu finden war und kein beschlussfähiger B-Plan heute vorgestellt hätte werden können. Daher stellte Voss Energie einen Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre für zwei Anlagen, für die keine Einwendungen im Rahmen der Beteiligung eingingen. Das Gebiet liege außerhalb des rechtskräftigen B-Plans. Die Bedingungen wurden in der Beschlussvorlage dargestellt sowie Wünsche der Einwohnerschaft Reckenthin/Tüchen berücksichtigt. Der Rückbau der Altanlage könne in Reckenthin nicht erfolgen, daher wurde als anderer Ausgleichsvorschlag der Rückbau der alten Stallanlagen, anschließende kostenfreie Übertragung des Grundstücks an die Gemeinde sowie das Abtragen einer Bauruine im Ort Reckenthin unterbreitet.

Die Forderungen der Gemeinde zur Sicherung des städtebaulichen Vertrages würden vom Investor erfüllt werden. Herr Lewin bekräftigt, dass für das kleinräumige Landschaftsbild die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen eine gute Sache seien.

Herr Lugowski erläutert die Folgen für die Zustimmung zur Ausnahme. Der Antragsteller habe seinen Antrag beim Landesumweltamt zu liegen, welcher über BImSchG genehmigt werde. Erstmalig bedeute es für die Gemeinde, dass kein Baurecht über die Bauleitplanung hergestellt werde. Im Rahmen des Ausgleichs wurden im Land Brandenburg neue Regelgungen gefunden. Ohne B-Plan können Maßnahmen des Ausgleiches zum Landschaftsbild nicht in der Gemeinde erfolgen; der Investor müsse pro laufenden Höhenmeter eine Zahlung (zwischen 300 und 800 Euro) beim Landesumweltamt leisten. Die Gemeinde sei aber bestrebt, die beiden Anlagen zukünftig im B-Plan zu Ende zu führen, darzustellen und das Baurecht über die Bauleitplanung zu ordnen.

Frau Seedorf erkundigt sich, wer bei Abriss der maroden Gebäuden zustimmen müsse. Außerhalb des Bauleitverfahrens liege es im Bereich der unteren Naturschutzbehörde sowie bei der Behörde für Bodenschutz und Abfallschutz, antwortet Herr Lugwoski. 

TOP 10.

Innenbereichs- und Ergänzungssatzung "Kuhbier-Ost"
a) Schlussabwägung
b) Satzungsbeschluss


a) Schlussabwägung
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende 9-seitige Abwägungsvorlage (Stand August 2016) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung. Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Begründung und den Satzungstext eingearbeitet. Eine Überarbeitung der Planzeichnung war nicht erforderlich.
Das Ergebnis der Abwägung istmitzuteilen.

b) Satzungsbeschluss

Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die Innenbereichs- und Ergänzungssatzung "Kuhbier-Ost" im Ortsteil Kuhbier, im Bereich des Langerwischer Weges (Stand August 2016) mit Planzeichnung und billigt die Begründung.    
Drucksachen-Nr.: 136/04-2016

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 11    
Ja-Stimmen : 11 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lewin erläutert, dass mehrer Ortslagen dahingehend überprüft werden, ob sich Bauflächen verändern. In dem konkreten Fall sollte die Baugenehmgiung nicht erteilt werden, wenn nicht solch eine Satzung erfolge. Mit dem Landkreis wurde geprüft, wo noch Bauflächen entstehen könnten bzw. wo Flächen seien, die durch Satzung schnell entwickelt werden könnten.

Er erklärt die einstufige Satzung, die nur einmal öffentlich ausgelegt werde und nur eine Beteiligung der öffentlicher Behörden verlange. Nach heutigem Beschluss der Satzung erfolge die öffentliche Bekanntmachung nächste Woche, womit diese Satzung rechtskräftig wäre. Erst dann erteile der Landkreis die Baugenehmigung. 

Dieser Vorgang helfe, Bauland zu schaffen.

Herr Dr. Frahm erkundigt sich zum Bauen in der zweiten Reihe. Dies sei laut Herrn Lewin mit einer Satzung nicht möglich. 

TOP 11.

Diskussion und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung möge den 2. Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen zum 31.12.2015 beschließen.     
Drucksachen-Nr.: 131/04-2016

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 11    
Ja-Stimmen : 11 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Zu TOP 11 und 12:
Frau Kadasch informiert über die Zustimmung des Finanz- und Sozialausschusses sowie des Hauptausschusses zum Jahresabschluss 2015 sowie die Entlastung des Bürgermeisters 2015. Sie berichtet über den uneingeschränkten Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) sowie dessen Aufgaben während der Prüfung. Es gab seitens des RPA geringfügige Kritik, die sich u. a. auf die Kontenzuordnung bezog, welche keinen Einfluss auf das Ergebnis der Gemeinde habe. 

TOP 12.

Beschluss zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015


Die Gemeindevertretung möge den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2015 entlasten.     
Drucksachen-Nr.: 132/04-2016

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 11    
Ja-Stimmen : 11 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Siehe TOP 11.

TOP 13.

Informationen des Bürgermeisters

Aus der Beratung
Frau Kadasch informiert über die Anpassung des Ust-Rechts an das EU-Recht. Durch die Änderung des Steuerrechts werden die Kommunen im Bereich der privat-rechtlichen Tätigkeit umsatzsteuerpflichtig. Dies könne sich auch auf Aufgabengebiete im hoheitlichen Bereich auswirken. Alle Leistungen und einzelne Produkte seien zu prüfen auf die privatrechtliche und hoheitliche Tätigkeit der Gemeinde. Zum 01.01.2021 werde die Regelung endgültig in Kraft treten. Bis dahin können die Gemeinden das derzeit geltende Recht anwenden. Bis zum 31.12.2016 müsse dazu eine Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt erklärt werden, ab wann sie dieses Recht anwenden werde. Sie schlägt vor, dies erst zum 01.01.2021 zu tun. Bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung werde sie den Beschluss vorbereiten. Es bestehe trotzdem die Möglichkeit, das neue Recht auch früher anzuwenden.

Herr Dr. Frahm äußert, dass "die Bürger die Zeche" zahlen. Frau Kadasch verweist darauf, dass es umgesetztes EU-Recht sei. 

TOP 14.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Herr Milatz spricht die Wohnraumanmietung für Flüchtlinge durch den Landkreis an, die zum Teil gar nicht mehr genutzt werden. Herr Lehmann informiert, dass die Wohnungen derzeit noch an den LK vermietet seien. Aber nach und nach würden wohl Kündigungen erfolgen. Noch halte der Landkreis an den Wohnungen fest. Er gehe davon aus, dass die Orte Rohlsdorf, Retzin, Lindenberg und Wolfshagen aufgrund der zurückgehenden Attraktivität durch die Änderungen beim ÖPNV zurückgebaut werden.


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Dr. Ingo Frahm
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Sandra Burisch
Protokollführer