Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 24.08.2016
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 79. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.03.2016
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.19 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im großen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Frau Petra Rogge
Herrn Wilhelm Schröder
Herrn Christian Rochnia
Herrn Peter Schröder
Frau Annett Röhl
Herrn Wolfgang Taepke
Herrn Norbert Milatz
Herrn Rainer Knurbien
Frau Gudrun Seedorf
Herrn Thomas Brandt
Herrn Heiko Baich
Herrn Reinhard Benn
Herrn Dr. Ingo Frahm
Herrn Peter Gericke
Frau Renate Groenewegen-Rauter

Gleichstellungsbeauftragte
Frau Petra Ferch
Herrn Torsten Lange
Herrn Kurt Essel

Aus der Verwaltung: Herr Lugowski, Bauamtsleiter
Herr Lehmann, Ordnungsamtsleiter
Frau Jekal, Hauptamtsleiterin
Frau Kadasch, Kämmerin
Gäste: Herr Schwingen (Plankontor Hamburg)
Frau Hoppe (Plankontor Hamburg)
Einwohner: Herr Lemm, Tüchen
Herr Groenewegen, Horst


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 28.01.2016
5. Bebauungsplan Klein Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf"
- Beschluss über den Entwurf zu den frühzeitigen Beteiligungsverfahren
  Drucksachen-Nr.: 104/04-2016
6. Vereinbarung über die Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben in den Bereichen Standesamt, Meldeamt und Archiv von der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) auf die Stadt Pritzwalk
  Drucksachen-Nr.: 102/04-2016
7. Beschlussfassung zur Satzung über die Straßenreinigung, Grünflächenpflege und Winterwartung in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 103/04-2016
8. Informationen des Bürgermeisters
9. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 15    
Ja-Stimmen : 15 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Herr Lemm aus Tüchen spricht das Eigentum der Gemeinde an Wegen an und erkundigt sich, welche Pflichten die Gemeinde hat, damit die Wege nutzbar sind. Herr Brandt erklärt, dass es unterschiedliche Wege und Straßen gebe durch die Klassifizierung. Herr Brandt vermutet, dass es Herrn Lemm um land- und forstwirtschaftliche Wege gehe, die in einem beklagenswerten Zustand seien. Herr Lemm bejaht die Frage und weist darauf hin, dass der Weg zwischen Tüchen Richtung Freiholz (der Wald zwischen Brünkendorf und Lindenberg) kaum zu befahren sei. Herr Lemm möchte wissen, wann die Gemeinde die Befahrbarkeit wieder herstellen werde. Herr Brandt bzw. die Gemeinde wird sich der Sache annehmen. Er weist darauf hin, dass diese Wege von Firmen, die Holz aus dem Wald abtransportieren, kaputt gefahren werden, wogegen die Gemeinde hilflos sei.
Grundsätzlich bittet er darum, solche Angelegenheiten im Vorfeld an die Gemeinde heranzutragen. Herr Lugowski betont ebenfalls, dass in diesen Fällen die Weitergabe solcher Informationen der Bürger an die Gemeinde wichtig seien. Erst dann kann die Gemeinde tätig werden. Herr Peter Schröder gesteht ein, dass der Weg nicht nur durch die Forstwirte kaputt gefahren wurde, auch durch die Landwirte. Er schlägt vor, Splitt oder Schotter zur Schadensbehebung reinzufahren.
Herr Dr. Frahm schlägt vor, sich in den entsprechenden Ausschüssen mit dieser Thematik zu befassen und Lösungen zu finden.

Herr Lemm richtet konkret eine Frage an den Bürgermeister, aus der hervorgehen soll, wie es sich mit richterlichen Urteilen verhält, die von den geltenden Gesetzen bzw. Verordnungen der Gemeinde abweichen. Er erkundigt sich, ob die Satzungen dann überarbeitet werden müssen. Herr Brandt erklärt, dass die kommunalrechtlichen Vorschriften daran anzupassen seien. Herr Lemm bezieht sich auf die heute zu beschließende Änderung der Straßenreinigungssatzung. Herr Brandt erkläutert auf Nachfrage von Herrn Lemm hin, dass Satzungen geändert werden durch Beschluss und anschließende Bekanntmachung.
Herr Lemm ist der Meinung, dass die neuen Verordnungen zu Satzungen in der zu beschließenden Satzung nicht berücksichtigt wurden. Er legt zur Unterstreichung Urteile vor, in denen es um landwirtschaftlich genutzte Grundstücke innerhalb von geschlossenen Ortschaften gehe, für die eine Reinigung durch den Grundstückseigentümer nicht möglich sei. Diese Thematik sei in der neuen Satzung nicht eingearbeitet. Er erkundigt sich, warum dies nicht berücksichtigt wurde, obwohl er die Gemeinde im Vorfeld darauf hinwies.
Herr Lehmann erläutert, dass Gesetze bei der Satzungserstellung zu berücksichtigen seien. In der Ausführung von Herrn Lemm ging es allerdings um Urteile. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind sich nach reiflicher Überlegung einig, die Satzung heute beschließen zu lassen. 
Herr Dr. Frahm teilt mit, dass das Anliegen des Herrn Lemm zur Kenntnis genommen werde und im entsprechenden Top diskutiert werde.

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 28.01.2016

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 28.01.2016 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Bebauungsplan Klein Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf"
- Beschluss über den Entwurf zu den frühzeitigen Beteiligungsverfahren


Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Klein Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf" mit Entwurf der Planzeichnung, der textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Entwurf des Umweltberichtes (Stand Februar 2016) als Grundlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie der Nachbargemeinden.
Drucksachen-Nr.: 104/04-2016

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 15    
Ja-Stimmen : 13 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 1 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 1    

Aus der Beratung
Herr Lugowski informiert, dass in den einzelnen Ausschusssitzungen die Thematik ausführlich behandelt wurde. Herr Schwingen von Plankontor wird heute die Ausführung übernehmen.
Er gibt eine kurze Zusammenfassung über das Wichtigste. In dem heutigen Beschluss geht es um den Standort Krampfer/Reckenthin im Windpark Guhlsdorf und deren nördliche Erweiterung im Bereich Klein Gottschow. Die Systematik des Repowering werde angewandt mit Anlagen bis zu 200 Meter Höhe, wobei er den Vorteil hervorhebt, dass die Entfernung zum Siedlungsraum 1000 Meter betragen müsse. In seinen Ausführungen geht Herr Schwingen auf die Regionalplanung ein und den Plan von 2003, der noch rechtswirksam ist, sowie auf den Entwurf des Regionalplans von 2015, der ebenfalls noch keine Rechtskraft besitzt. Daher begrüßt Herr Schwingen die Planung der Gemeinde, um zum Beispiel Bebauungen unter 1000 Meter Entfernung zum Siedlungsraum zu unterbinden. Herr Schwingen spricht an, dass die Gemeinde nicht gewillt sei, im Wald Windkraftanlagen zu errichten.

Frau Hoppe von Plankontor gibt Erläuterungen zum Biotopbestand. Intensiväcker, Intensivgrasland, viele Gräben und Waldgebiet mit vielen Forsten befinden sich im Geltungsbereich. Untersuchungen zu den Fledermäusen und Amphibien erfolgen weiterhin. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Fläche unter Berücksichtigung der Kleinbiotope geeignet sei.

Herr Schwingen informiert darüber, dass sechs Anlagen geplant seien. Eine Anlage davon würde zwar nicht in den Wald gebaut werden, den Wald aber "überstreichen". Das Thema Befeuerung spricht er ebenso an. Diese geht nachts nur dann an, wenn ein Flugzeug 650 Meter Höhe unterschreitet und ab 4000 Meter an die Anlage heranfliegt. Diese Werte werden im B-Plan festgesetzt für alle Windparks in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz).

Herr Dr. Frahm erkundigt sich, wie weit die Windkraftanlage an die ersten Bäume des Waldes heranrückt. Herr Lugowski erklärt, dass sich das Verfahren in der frühzeitigen Beteiligung Träger öffentlicher Belange befinde. In der jetzigen Phase gehe es um Grundsätze. Derzeit ist ein Vermesser tätig. Erst nach Vermessung wird detaillierter geplant. Herr Baich fragt, ob es nicht jetzt schon angebracht sei, in diesem Vorentwurf bestimmte Festlegungen zu treffen, zum Beispiel um das Sterben aus dem Wald aufsteigender Vögel durch Rotorenblätter zu verhindern und dementsprechend die Anlage so zu plazieren. Herr Lugowski erklärt, dass dazu die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgt. Die Stellungnahmen werden dann in der Abwägung festgesetzt. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Frahm hin erläutert Herr Schwingen, dass die zeichnerische Darstellung noch fließend sei ohne festes Endergebnis.

TOP 6.

Vereinbarung über die Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben in den Bereichen Standesamt, Meldeamt und Archiv von der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) auf die Stadt Pritzwalk


Die Gemeindevertretung beschließt die Vereinbarung über die Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben in den Bereichen Standesamt, Meldeamt und Archiv von der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) auf die Stadt Pritzwalk (delegierender öffentlich-rechtlicher Vertrag).
Drucksachen-Nr.: 102/04-2016

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 15    
Ja-Stimmen : 15 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lehmann erläutert, dass das Innenministerium die öffentlich-rechtliche Vereinbarung überprüft hatte. Auf Grundlage der Gesetzlichkeiten müssen Gesetze und der richtige Name der Vereinbarung (Personalausweisbehörde und Passbehörde) in die Vereinbarung eingefügt werden. Es handelt sich also lediglich um redaktionelle Änderungen.

TOP 7.

Beschlussfassung zur Satzung über die Straßenreinigung, Grünflächenpflege und Winterwartung in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Straßenreinigung, Grünflächenpflege und Winterwartung in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
-Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung-.
Drucksachen-Nr.: 103/04-2016

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 15    
Ja-Stimmen : 13 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 2 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lehmann erläutert, dass die Satzung aus dem Jahre 2003 überarbeitet wurde mit näheren Definitionen und neuen Gesetzlichkeiten. Speziell im Ordnungsausschuss wurde sich intensiv mit der Satzung und der Thematik "auftauende Stoffe" auseinandergesetzt, zu der eine Seite zum Austausch ausgehändigt wurde. Herr Lehmann bezieht sich auf das in der Bürgerstunde vorgetragene Anliegen von Herrn Lemm. Die eingangs erwähnten Urteile beziehen sich nicht auf Gehwege. Wie sich die Gerichte die Nutzung konkret vorstellen, sei noch nicht geregelt. Daher gebe es noch keine Gesetze, so Herr Lehmann.
Herr Lehmann empfiehlt der Gemeindevertretung, die Satzung in der vorliegenden Form zu beschließen. Das Ordnungsamt werde aber eine erneute intensive Prüfung vornehmen, um eventuell eine vorliegende Rechtswidrigkeit zu erkennen. Erst wenn geklärt sei, dass gegen kein Gesetz und Urteil verstoßen werde, erfolge die Bekanntmachung. Ansonsten erfolge eine neue Änderung, die erst wieder mit dem Ordnungsausschuss besprochen werde.

Frau Seedorf äußert, dass sie mit der Bezeichnung "Straßenbegleitgrün" bei großen Flächen bzw. Plätzen nicht einverstanden sei. Seien z. B. Dorfplätze betroffen, ist sie der Meinung, dass die Gemeinde die Pflege zu übernehmen habe. Sie erkundigt sich, wie sie die vorgegebene Schnitthöhe von 15 cm zu verstehen habe. Herr Dr. Frahm erklärt, dass der Ordnungsausschuss bei der Bezeichnung "Straßenbegleitgrün" der Empfehlung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes vertraut habe. Ziel war es, eine für alle Bürger geltende Satzung zu erarbeiten. Die Schnitthöhe werde niemand nachmessen. Es bedarf aber einer Definition bzw. Richtlinie.
Herr Brandt unterbreitet Frau Seedorf den Vorschlag, jeweils einen Meter am Außenrand ihrer großen Fläche zu mähen. Der restliche Wildwuchs dürfe "sprießen". Frau Seedorf habe in ihren Augen kein Straßenbegleitgrün, sondern eine große Dorfwiese zu mähen, für die sie sich eine Rasentraktor anschaffen müsse. Mit der Bewältigung der Arbeit hätte sie ein Problem. Für sie sei ein Grünstreifen verglichen mit einer Dorfwiese ein großer Unterschied. Herrn Dr. Frahm ist bewusst, dass diese ungünstigen Umstände mehrere Eigentümer betreffen. Bei einer für alle Bürger gleich geltenden Satzung bleibt eine Benachteiligung nicht immer aus. Herr Lehmann spricht an, dass trotz allem Einzelfallprüfungen vorgenommen werden.
Herr Dr. Frahm weist darauf hin, dass durch die Delegation der Pflege auf die Bürger der Haushalt der Gemeinde nicht belastet werde. Es gebe auch die kostenintensive Möglichkeit, durch den Bauhof oder durch Fremdfirmen die Pflege ausüben zu lassen. Er ist der Meinung, die Satzung sei die bessere Alternative. Auch Herr Taepke schließt sich seiner Meinung an und hebt hervor, dass nie eine 100-prozentige Zufriedenheit der Bürger erreicht werde.

Herr Schröder erkundigt sich, wer die Fläche von Frau Seedorf bis jetzt gepflegt hatte. Das übernahm bis vor zwei Jahren die Gemeinde, so Frau Seedorf. Herr Brandt erklärt, dass sich der Bauhof in seiner Arbeit auf das Wesentlichste zu konzentrieren hatte und damit solche Pflegearbeiten wegfielen.

Herr Baich fragt an, ob die vorgeschriebenen zwei Wochen eingehalten werden müssen. Herr Brandt erläutert an einem Beispiel die Leichtigkeit der Einhaltung und die negativen Folgen bei Nichteinhaltung. Herr Lehmann wird nicht die Einhaltung der 14-tägigen Reinigung kontrollieren, lediglich der Zustand der Bürgersteige, des Straßenbegleitgrüns und des Rinnsteins wird kontrolliert.

Herr Milatz bringt ein Beispiel aus der Vergangenheit mit einer Pflicht zur wöchentlichen Reinigung. Er findet, die Satzung sollte in der vorliegenden Form beschlossen werden.

Herr Knurbien erkundigt sich, was mit säumigen Bürgern passiere. Herr Lehmann erläutert, dass das Ordnungsamt sich vor Ort ein Bild machen würde. Herr Dr. Frahm hebt hervor, dass die Bürger, die ihren Pflichten nicht nachkommen, zur Verantwortung gezogen werden. Nur eine klare Definition in Form einer Satzung werde dies ermöglichen und eine Richtlinie schaffen, an die die Bürger sich halten mögen.

Frau Groenewegen erfragt, was mit solchen Flächen geschehe, die von Landwirtschaftsbetrieben komplett verunreinigt werden. Herr Dr. Frahm und Herr Lehmann beziehen sich auf das Verursacherprinzip, was aber in der Praxis nicht leicht umgesetzt werden könne.

TOP 8.

Informationen des Bürgermeisters

Aus der Beratung
Herr Lugowski informiert über eine zusätzliche Gemeindevertretersitzung betreffend Bauleitplanung Windkraft, die am 28.04.2016 stattfinden soll. Er fragt nach, ob Bedarf an Abhandlung der Themen in den Ausschüssen bestände. Es wird entschieden, die Ausschüsse nicht stattfinden zu lassen. Dafür wird die GV-Sitzung sehr ausführlich werden, zu der auch die jeweiligen Ortsbeiräte eingeladen werden (Kuhbier/Kuhsdorf, Reckenthin und Klein Woltersdorf). 

Herr Brandt teilt mit, dass am 21.04.2016 um 18.00 Uhr eine Einwohnerversammlung betreffend Kiesgrube Luggendorf stattfinden wird.

TOP 9.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Herr Milatz erkundigt sich nach dem Stand zum Internet in Rohlsdorf und Klein Linde. Herr Brandt legt dar, dass diese Ortschaften zum Bereich Perleberg gehören. Am 17.2. fand ein Treffen mit Vertretern der Telekom statt, in dem keine guten Aussichten für die Orte gegeben wurde. Der Landkreis hat Geld beantragt für die Erarbeitung einer Studie, wie die weißen Flecken verschwinden sollen. Erst nach Fertigstellung der Studie im evtl. IV. Quartal wird die Telekom 2017/2018 tätig. Herr Brandt berichtet, dass er in dieser Sache weitere Wege verfolge. Versprechen könne er aber nichts.


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Dr. Ingo Frahm
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Sandra Burisch
Protokollführer