| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 19.47 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im großen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Frau Gudrun Seedorf Herrn Norbert Milatz Herrn Rainer Knurbien Herrn Peter Schröder Herrn Christian Rochnia Herrn Thomas Brandt Herrn Heiko Baich Herrn Reinhard Benn Herrn Dr. Ingo Frahm Herrn Peter Gericke Frau Renate Groenewegen-Rauter Herrn Wilhelm Schröder Frau Annett Röhl Herrn Torsten Lange Gleichstellungsbeauftragte Frau Petra Ferch |
Frau Petra Rogge Herrn Kurt Essel Herrn Wolfgang Taepke |
| Aus der Verwaltung: | Frau Jekal, Leiterin Hauptamt Frau Kadasch, Kämmerin Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt Herr Lugowski, Leiter Bauamt |
| Einwohner: | Herr Groenewege, Horst |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 03.12.2015 |
| 5. | 4. Änderung B-Plan Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Zwischenabwägung und erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 96/04-2016 | |
| 6. | Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 94/04-2015 | |
| 7. | Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2016 |
| Drucksachen-Nr.: 95/04-2015 | |
| 8. | Informationen des Bürgermeisters |
| 9. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Herr Groenewegen erinnert an die Sammelaktion von Fahrrädern für Flüchtlinge. Er bedankt sich für die vielen Fahrräder und ruft auf, weiter zu sammeln. Er bietet an, die Räder selbst abzuholen. Herr Dr. Frahm erkundigt sich nach der Nachfrage zu den Fahrrädern. Herr Groenewegen antwortet, dass sie gut angenommen werden. Herr Dr. Frahm drückt seine Freude aus über die Zusammenarbeit in unserer Gemeinde und über die Annahme der gebotenen Hilfe. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 03.12.2015 |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 03.12.2015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
4. Änderung B-Plan Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" - Zwischenabwägung und erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
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a) Zwischenabwägung Die Gemeindevertretung beschließt die in der gesonderten 29-seitigen Vorlage zu den Einzelmaßnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 für die Öffentlichkeit und § 4 Abs. 1 BauGB für die Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen in der Gesamtheit als Zwischenabwägung. b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" (Stand Dezember 2015) mit Planzeichnung (Teil A) und textlicher Festsetzung (Teil B) und billigt den Entwurf der Begründung mit Umweltbericht. Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu sind die Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 12 | Stimmverhältnis | : Mit Stimmenmehrheit |
| Nein-Stimmen | : 1 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
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Herr Lugowski erläutert, dass es in dieser Angelegenheit um eine bestehende Anlage gehe, die zurückgebaut und anschließend repowered werden soll. Einwendungen der Träger öffentlicher Belange seien nicht wesentlich gewesen. Es wurden die Maßnahmen berücksichtigt und eingearbeitet, bei denen es sich um Eingriffe ins Landschaftsbild handle. Es erfolgte die Entscheidung, eine Altlastenfläche in Groß Woltersdorf zu sanieren. |
TOP 6. |
Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung möge das Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Kadasch geht auf das Haushaltssicherungskonzept (HSK) ein und informiert, dass das HSK der Vorjahre fortgeschrieben werde. Die Gemeinde beabsichtige weiterhin, Bewirtschaftskosten zu senken. Frau Kadasch spricht einige Maßnahmen für 2016 an. Bei den Einsparungen hebt sie hervor, dass bei Neubau von Straßenlaternen LED´s verbaut werden, um bei den Stromkosten Einsparungen zu erreichen. Von nicht betriebsnotwendigen Grundstücken werde sich die Gemeinde trennen. Die Kämmerin erläutert, dass das Ergebnis in diesem Jahr ausgeglichen werden könne mit der Rücklage, aber im langfristigen Planungszeitraum wird die Rücklage verbraucht sein. Frau Kadasch weist darauf hin, dass das HSK zwar freiwillig sei, aber es sollte trotzdem fortgeschrieben werden, weil die Mittel der Gemeinde immer weniger werden. Die ausführliche Behandlung der Thematik erfolgte im Finanz- und Sozialausschuss sowie im Hauptausschuss. Beide Ausschüsse gaben ihre Zustimmung. |
TOP 7. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Haushaltsjahr 2016 |
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Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Haushaltssatzung 2016 in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Kadasch erwähnt in ihren Ausführungen zum Haushalt, dass der Beschluss dazu dieses Jahr sehr zeitig gefasst wird, was Ungenauigkeiten mit sich bringen und einen Nachtragshaushalt mit sich ziehen könnte. Im Finanz- und Sozialausschuss sowie im Hauptausschuss wurde sich sehr ausführlich mit der Haushaltssatzung und den einzelnen Maßnahmen befasst. Sie kündigt an, sich in ihren folgenden Ausführungen auf das Wesentliche zu beschränken. Frau Kadasch informiert über die angespannte Finanzlage. Sie erklärt, warum nicht alle Wünsche Berücksichtigung fanden. Dies hänge mit dem Rang und der Reihenfolge der Maßnahmen zusammen: - Tilgung von Krediten - Beendigung von Baumaßnahmen aus dem Vorjahr - Baumaßnahmen vom Bund, Land und Kreis, an denen sich die Gemeinde beteiligt - Maßnahmen im Zusammenhang mit Fördermittelanträgen - Maßnahmen aus dem Kreisentwicklungsbudget, für die es keine interkommunale Zusammenarbeit gibt - Maßnahmen, die sich als Notwendigkeit ergeben (Bereiche: Schule, Kita, Hausmeister, Feuerwehren) - Unterstützung Eigeninitiativen mit Materialien - Berücksichtigung der "Wünsche". Zwei Maßnahmen dominieren in diesem Jahr den Haushalt: die Straße Wolfshagen - Horst sowie das Feuerwehrfahrzeug Lindenberg. Zum 1.1.2016 hatte die Gemeinde den niedrigsten Kontostand seit zehn Jahren, wovon die Hälfte Gelder sind, die auf die Konten der Ortsbeiräte übertragen werden. Frau Kadasch verdeutlicht, bei freiwilligen Aufgaben mit zusätzlichem Aufwand zukünftig die Ortsbeiräte mit ihren Budgets daran zu beteiligen. Sie informiert, dass von Jahr zu Jahr die Gemeinde weniger investive Schlüsselzuweisungen vom Landkreis erhalte, die zu 2019 völlig auslaufen. Die Steuereinnahmen seien hinter den Erwartungen der Gemeinde geblieben. Frau Kadasch weist darauf hin, dass die Gemeinde den Haushalt noch einmal neu bewerten und evtl. Maßnahmen nach hinten verschieben müsse, wenn die nach § 16 FAG beantragten Finanzhilfen zur Kofinanzierung der Maßnahmen nach Kommunalinvestitionsfördergesetz nicht ausgereicht werden. Frau Kadasch zählt die Bewirtschaftungskosten auf, die in den Haushalt zu stellen sind, ehe Investitionen eingestellt werden können. Sie informiert über die Möglichkeit, im Falle einer Kaufanfrage einige Grundstücke unter Wert verkaufen zu müssen. Die zwei vorgenannten Ausschüsse gaben die Beschlussempfehlung. Da hier von Geldern gesprochen werde, erkundigt sich Herr Milatz, warum in Rohlsdorf/Retzin seit letzter Woche die Straßenlampen nachts durchbrennen. Herr Brandt erläutert, dass die beidseitige Sicherheit in Orten gewahrt werden soll, in denen Flüchtlinge aufgenommen wurden. Die Refinanzierung erfolgt durch die Schlüsselzuweisung, die die Gemeinde für die Flüchtlinge erhält, sowie durch die Einnahmen für vermietete Wohnungen. Langfristig möchte die Gemeinde eine Dauerbeleuchtung erreichen. Herr Dr. Frahm begrüßt diese Maßnahmen, die durch den Einsatz von Geldeinnahmen über den Landkreis möglich seien. Wichtig sei, das Sicherheitsgefühl zu optimieren durch z. B. Lichteinsatz. |
TOP 8. |
Informationen des Bürgermeisters |
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Herr Lugowski bezieht sich auf die in der letzten Gemeindevertretersitzung erwähnte Deponie, die für Luggendorf im Gespräch sei. Am 13.1. fand im Rathaus ein Termin mit allen Fachbehörden, Landesumweltamt (LUA) und Bergbauamt (BBA) statt. Es wurde kein abschließendes Ergebnis gefasst, da noch Klärungsbedarf zwischen dem Betreiber, LUA und BBA bestehe. Welche Planung in Angriff genommen werde, gehört zu den offenen Punkten. Für die Gemeinde wäre die Bauleitplanung optimal, da die Öffentlichkeit beteiligt werde durch Einwohnerversammlungen und öffentliche Auslegung. Fest stehe, dass es keine Hausmülldeponie und keine Deponie für Klärschlamm bzw. organische Stoffe werde. Unter der Leitung des LUA, der verfahrensführenden Stelle, soll eine Einwohnerversammlung in Groß Pankow stattfinden, wenn alle jetzigen offenen Fragen geklärt seien, welche etwa für Mitte April vorgesehen sei. Die Gemeindevertreter werden darüber unterrichtet. Insgesamt wird das Verfahren zwei bis drei Jahre dauern. Herr Lugowski erläutert, dass eine Rekultivierung auf dem Gelände stattfinden werde. Das Gelände werde im Endzustand nicht höher sein als es einmal ursprünglich hoch war. Lediglich 20 - 25 % des Geländes würden bewirtschaftet werden. 14-tägige Kontrollen durch das Landesumweltamt würden erfolgen. Herr Brandt informiert über das Fristende heute um 12 Uhr zur Einreichung der Bürgermeisterwahl-Vorschläge. Vorschläge sind eingegangen von Herrn Radloff (Kommule Wählergemeinschaft Groß Pankow/Luggendorf), Frau Röhl (Linke), Herrn Abel (SPD) sowie ihn selbst. Am kommenden Montag tagt der Wahlausschuss in der öffentlichen Sitzung um 14 Uhr zur Zulassung der Kandidaten. Herr Lehmann berichtet von einem Treffen mit der AWO und Ehrenamtlern im Rathaus zur Flüchtlingshilfe. Das Ergebnis ist das Erfordernis von mehr Vernetzungen zwischen den Helfenden. Vierteljährlich sollen im Rathaus Vernetzungstreffen stattfinden. Er bittet die nicht betroffenden Ortsbeiräte, mit ihren betroffenden Nachbarorten Kontakt aufzunehmen und Hilfe anzubieten. Herr Lehmann blickt positiv in die Zukunft. |
TOP 9. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Frau Groenewegen-Rauter teilt mit, dass sie für die Flüchtlinge in Groß Langerwisch einen großen Topf benötige. Wer große Töpfe habe, darf sie gern bei ihr abgeben. Herr Dr. Frahm erkundigt sich bei Herrn Lugowski, ob die Biogasanlage Vettin fertig sei oder nicht. Er vermutet, dass sie fertig sei, die Begrünung allerdings noch fehle. Herr Lugowski antwortet, dass ein neues Genehmigungsverfahren für die Biogasanlage die Erdgaseinspeisung betreffend laufe und die Biogasanlage dementsprechend noch nicht fertig sei. Es wurde mit dem Betreiber festgelegt, dass die Begrünung unmittelbar nach Abschluss der Bauarbeiten zu erfolgen habe. Herr Gericke fragt an, ob der Zwischenfall bei der Biogasanlage Wolfshagen der Gemeinde bekannt sei. Es sollen Gärreste und Substrate ausgetreten sein. Der Gemeinde ist dieser Vorfall unbekannt. Herr Dr. Frahm bittet die Gemeinde, sich zu erkundigen, ob es einen solchen Fall gegeben habe und warum keine Information dazu an die Gemeinde erfolgte. Herr Lugowski schlägt vor, sich mit dem Überwachungsamt (Bundesamt für Immission in Neuruppin) in Verbindung zu setzen, um zu erfahren, ob es einen meldepflichtigen Fall gab. Frau Groenewegen-Rauter berichtet über ein Programm für Flüchtlinge in Iserlohn, das sie gestern im TV gesehen hat. Dabei setzte sich Iserlohn über bestimmte Bestimmungen hinweg, um den Flüchtlingen zu helfen. Die Flüchtinge werden dort während des laufenden Asylverfahrens im praktischen Bereich beschäftigt, wobei dazu in den Haushalt 1-€-Jobs eingestellt wurden. Während dieser praktischen Arbeit lernen sie viel fürs Leben allgemein. Daher sieht Frau Groenewegen-Rauter diese Maßnahme auch als eine Art Entwicklungshilfe, auch wenn die Flüchtlinge kein Asyl in Deutschland erhalten und wieder zurückgeschickt werden müssen; aber das Wissen nehmen sie mit. Sie finde es gut, die Flüchtlinge zu beschäftigen. Frau Groenewegen-Rauter möchte wissen, ob in der Gemeinde eine Möglichkeit bestehe, Gelder für eine solche Aktion zu bekommen. Herr Brandt informiert darüber, dass er in den Einwohnerversammlungen stets Beschäftigung anbot, aber ohne Bezahlung. Er weist darauf hin, dass seit Jahren die 1-€-Jobs rückläufig seien. Regelmäßige Anfragen gebe es durch die Deutschen, aber keine Angebote durch das Jobcenter. Bekämen nun Flüchtlinge solche Jobs, werde sozialer Sprengstoff geliefert. Herr Brandt berichtet davon, dass die Gemeinde bereits zwei Flüchtlinge ohne Bezahlung beschäftigte. Die Hauptverwaltungsbeamten treffen sich regelmäßig alle drei Wochen beim Landrat. Dort können dann Probleme angesprochen und geklärt werden. Herr Lugowski informiert, dass 2016 über das Jobcenter eine Integration erfolgen soll von insgesamt 20 Flüchtlingen (mit entsprechendem Status) im gesamten Landkreis. Wenn die Anerkennung als Flüchtling erfolgt, verlieren sie den Anspruch auf ihre jetzige Wohnung. Dann müssen sich die Flüchtlinge auf dem freien Wohnungsmarkt eine neue suchen. Die Gemeinde sei für solche Fälle nicht gerüstet, da fast alle vorhandenen Wohnungen dem Landkreis zur Verfügung gestellt wurden. Herr Dr. Frahm verdeutlicht, dass die Gemeinde sich mit einer Stadt wie Iserlohn nicht messen könne. Er ist aber der Meinung, dass man im Konsenz mit seinen Nachbarn im Rahmen seiner u. a. finanziellen Möglichkeiten handeln solle. Frau Groenewegen-Rauter wirft ein, dass es ihr hauptsächlich darum gehe, dass die Flüchtlinge die Möglichkeit der Beschäftigung haben. Herr Brandt teilt mit, dass das Angebot der Beschäftigung ohne Bezahlung z. B. beim Bauhof schon eine Weile bestehe, nicht nur für Flüchtlinge, auch für deutsche Bürger. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Dr. Ingo Frahm Vorsitzender der Gemeindevertretung |
Sandra Burisch Protokollführer |