| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.03 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im großen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herrn Christian Rochnia Frau Gudrun Seedorf Herrn Peter Schröder Herrn Wolfgang Taepke Herrn Kurt Essel Frau Renate Groenewegen-Rauter Herrn Dr. Ingo Frahm Frau Petra Rogge Herrn Peter Gericke Herrn Rainer Knurbien Herrn Wilhelm Schröder Frau Annett Röhl Herrn Thomas Brandt Herrn Heiko Baich Herrn Reinhard Benn Gleichstellungsbeauftragte Frau Petra Ferch |
Herrn Norbert Milatz Herrn Torsten Lange |
| Aus der Verwaltung: | Frau Jekal - Leiterin Hauptamt Frau Kadasch - Kämmerin Herr Lugowski - Leiter Bauamt Herr Lehmann - Leiter Ordnungsamt |
| Einwohner: | Herr Groenewegen |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2015 |
| 5. | Informationen des Bürgermeisters |
| 6. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
| nur bei folgendem TOP abwesend: | Herrn Rainer Knurbien |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Benn, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
| nur bei folgendem TOP abwesend: | Herrn Rainer Knurbien |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 13 | ||
| Ja-Stimmen | : 13 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
| nur bei folgendem TOP abwesend: | Herrn Rainer Knurbien |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Der anwesende Bürger hat keine Frage. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2015 |
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Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 24.09.2015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Informationen des Bürgermeisters |
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Herr Brandt berichtet von der zweiten Einwohnerversammlung vor ein paar Wochen in Baek. Dort erfolgte ein Austausch zwischen den Flüchtlingen, der Awo und den ehrenamtlichen Helfer. In dieser Versammlung kam der Wunsch der Flüchtlinge auf, zu helfen bzw. beschäftigt zu werden. Herr Brandt unterbreitete das Angebot, im öffentlichen Bereich tätig zu werden. Seit ein paar Tagen ist ein junger Asylsuchender dem Bauhof bei der Arbeit behilflich. Herr Brandt betont, dass dieser kein Geld für die Arbeit erhält, sondern wird nur mit Arbeitsschutzausrüstung bzw.Kleidung, wie sie die übrigen Bauhofmitarbeiter tragen, ausgestattet wird. Zudem erhält er für die Arbeitszeit Getränke. Herr Baich schlägt vor, später ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Herr Brandt stimmt ihm zu. Außerdem erleichtere diese Erfahrung dem Flüchtling die Integration sowie den Spracherwerb. Diese Tätigkeit kann ihm für seine Zukunft nur von Vorteil sein, bekräftigt Herr Brandt. Herr Brandt kündigt an, dass er im nichtöffentlichen Teil für die Bürgermeisterwahl 2016 sprechen wird. In der Presse wollte er dazu keine genauen Auskünfte geben, erst, wenn der Austausch mit der Gemeindevertretung erfolgte. Herr Groenewegen als sachkundiger Bürger des Bauausschusses und Frau Ferch als Gleichstellungsbeauftragte dürfen am nichtöffentlichen Teil teilnehmen. |
TOP 6. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Herr Essel berichtet darüber, dass im Dorf nach dem Aussehen her vermutlich bulgarische Staatsbürger rumlungern, die die Bürger bedrängen, indem sie betteln. Herr Brandt versichert, dass der Fall der Polizei gemeldet wird. Herr Lehmann schlägt Herrn Essel vor, sich nach Auftreten eines solchen Vorfalles sofort an die Polizei zu wenden. Ein noch besseres Vorgehen wäre, direkt die Perleberger Polizei zu kontaktieren. Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. Frau Ferch und Herr Groenewegen nehmen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung teil. |
| Dr. Ingo Frahm Vorsitzender der Gemeindevertretung |
Sandra Burisch Protokollführer |