Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)                                                                 ,den 03.09.2015
Steindamm 21
16928 Groß Pankow (Prignitz)

N i e d e r s c h r i f t
Über die 73. Sitzung der Gemeindevertretung am 23.04.2015
Beginn: 19.01 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im großen Versammlungsraum

Teilnehmer

Anwesend: Abwesend:
Herrn Wilhelm Schröder
Herrn Christian Rochnia
Frau Gudrun Seedorf
Frau Annett Röhl
Herrn Thomas Brandt
Herrn Heiko Baich
Herrn Reinhard Benn
Herrn Kurt Essel
Herrn Dr. Ingo Frahm
Frau Renate Groenewegen-Rauter
Herrn Rainer Knurbien
Herrn Norbert Milatz
Frau Petra Rogge
Herrn Peter Schröder
Herrn Wolfgang Taepke
Herrn Torsten Lange

Gleichstellungsbeauftragte
Frau Petra Ferch
Herrn Peter Gericke

Aus der Verwaltung: Sabine Kadasch, Kämmerin
Gabriele Jekal, Leiterin Hauptamt
Karsten Lehmann, Leiter Ordnungsamt
Halldor Lugowski, Leiter Bauamt
Gäste: Ina Muhs, Mitglied des Landtages der SPD
Einwohner: Günter ...
Manfred Glaser
Frank Ziggel


Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 19.03.2015
5. Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2015 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
  Drucksachen-Nr.: 34/04-2015
6. Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Jahr 2015
  Drucksachen-Nr.: 35/04-2015
7. 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Schlussabwägung
  Drucksachen-Nr.: 43/04-2015
8. 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Feststellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 44/04-2015
9. 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz von 2002 - Schlussabwägung
  Drucksachen-Nr.: 45/04-2015
10. 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz von 2002 - Feststellungsbeschluss
  Drucksachen-Nr.: 46/04-2015
11. Teilnahme der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) am Stadt-Umland-Wettbewerb
  Drucksachen-Nr.: 49/04-2015
12. Informationen des Bürgermeisters
13. Anfragen der Abgeordneten

Protokoll

I. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit

Aus der Beratung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt.

Herr Dr. Frahm begrüßt die Landtagsabgeordnete Ina Muhß und verweist auf die Vorstellung ihrer Person in der Bürgerfragestunde unter TOP 3.

TOP 2.

Abstimmung über die Tagesordnung

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 16    
Ja-Stimmen : 16 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Dr. Frahm informiert über die notwendige Änderung der Tagesordnung. Der ursprünglich unter TOP 12 angedachte Punkt (Sparkasse Lindenberg) wird in den nichtöffentlichen Teil verlegt.

Die Abgeordneten stimmen der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3.

Bürgerfragestunde

Aus der Beratung
Die Landtagsabgeordnete der SPD Ina Muhß stellt sich den Gemeindevertretern vor. Sie berichtet über ihre Herkunft, Erfahrungen und politische Vergangenheit. Sie bietet an, sich bei „brennenden“ Themen zu melden, um sich für Lösungen bei Problemen in der Prignitz einzusetzen. 

Herr Milatz macht Frau Muhß auf die Problematik der Internetversorgung in der Gemeinde aufmerksam. "Schnelles Internet" sei hier nicht möglich. Er bittet Frau Muhß, dass sich im Parlament in Potsdam mit diesen "weißen Flecken" beschäftigt werde. Herr Dr. Frahm bringt den Begriff "Chancengleichheit" ins Gespräch und bittet Frau Muhs um die Übermittlung dieses Wunsches nach Potsdam.


Petra Ferch spricht als Bürgerin über das Internetproblem konkret in Rohlsdorf. Sie stellt die Äußerungen, die der Internetbetreiber Pri-Tel GmbH gegenüber der Presse äußerte, klar. Sie vermutet, dass der Betreiber sich komplett von der Internetversorgung verabschieden werde. Herr Lugowski bringt zum Ausdruck, dass die Problematik bekannt sei und es ihm auch nicht möglich sei, mit Pri-Tel GmbH in Kontakt zu treten, um die Probleme zu besprechen und zu klären. Es werde weiterhin an der Kontaktherstellung und Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen gearbeitet. Er erinnert an die Gespräche, die bereits Ende letzten Jahres mit der Telekom stattfanden. Die Telekom versicherte ihm, die Möglichkeit der Betreibung zu prüfen. Für 2015/2016 beabsichtige die Telekom, alle Ortslagen anzubinden. Derzeit sei die Telekom wieder aktiv. Warum die Freischaltung noch nicht gegeben sei, könne er nicht sagen. Die Gemeinde stimmte sich mit der Telekom ab, im Raum Wolfshagen zusätzlich eine Mobilfunkmastsuche durchzuführen. Nach der Errichtung des Funkmastes würde die Internetversorgung über LTE gewährleistet sein. Herr Lugowski hebt hervor, dass es Sache des Bundes sei, die Region mit Internet zu versorgen, nicht die der Gemeinde.


Herr Ziggel trägt vor, dass er vor einigen Jahren das alte Rathaus der Gemeinde käuflich erworben hat. Es seien nun versteckte Baumängel aufgetreten. Dazu möchte er wissen, an wen er sich bezüglich der Schadensregulierung wenden kann. Herr Brandt teilt mit, dass sich an ihn als Bürgermeister zu wenden sei. Die Verwaltung wird die Angelegenheit zur Prüfung an die Versicherung weiterleiten.
Herr Ziggel möchte erfahren, wer der Träger der Sommerrodelbahn ist und ob die damals ausgeschütteten Mittel (Mehrwertsteuer) wieder zurückgeflossen seien. Herr Brandt anwortet, dass die Gemeinde der Eigentümer der Sommerrodelbahn ist, der Betreiber aber der Wahrbergeverein, der für die Betriebskosten verantwortlich ist.

Weiterhin erkundigt sich Herr Ziggel nach der Entwicklung der Verwaltungsausgaben in den letzten 25 Jahren und bittet um Übersendung des Materials. Herr Dr. Frahm erkundigt sich nach dem Hintergrund dieser Forderung und weist diese gleichzeitig zurück, da die Belastung durch den Verwaltungsaufwand zu hoch sei. Herr Ziggel teilt mit, dass er sich die Haushaltspläne gern über die Internetseite der Gemeinde angesehen hätte, dies aber in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) nicht möglich sei. Frau Kadasch informiert über die Möglichkeit der Einsichtnahme der Haushaltspläne zur Zeit der öffentlichen Auslegung. Herr Dr. Frahm erkundigt sich nach dem Wohnort von Herrn Ziggel. Herr Ziggel antwortet, dass er nicht Bürger der Gemeinde ist, aber seine Steuern an die Gemeinde zahle. Herr Dr. Frahm weist Herrn Ziggel darauf hin, dass die Gemeindevertretung es nicht hinnehmen werde, dass durch seine Forderung die Gemeindeverwaltung zusätzlichen Arbeitsaufwand, der über das gesetzlich gebotene Maß hinausgeht, verursachen. Herr Brandt verweist auf die neue Verwaltungsgebührensatzung. Danach wird Aufwand teilweise nach Zeit bezahlt. Nach Prüfung dieser habe Herr Ziggel die Möglichkeit, den Auftrag der Kopienfertigung für die Haushalte der letzten zehn Jahre auszulösen.
Herr Brandt vermutet als Hintergrund der Anfrage des Herrn Ziggel den Nachweis der gestiegenen Kosten für Personal in den letzten Jahren. Der Verwaltungskostenanteil ist in den Jahren stets gestiegen, verursacht durch die Anpassung des Lohnniveaus und die gestiegenen Kosten wie Sprit und Energie.
Herr Ziggel erkundigt sich erneut, ob der Haushalt auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werde. Frau Kadasch informiert, dass die Haushaltssatzung auf der Homepage nach der Genehmigung nachzulesen ist, aber nicht der komplette Haushalt von ca. 300 Seiten. Herr Dr. Frahm weist darauf hin, dass sich die Gemeindeverwaltung mit ihrer Arbeit streng an die gesetzlichen Vorgaben halte und halten werde.


Herr Glaser stellt sich als Bürger von Perleberg vor. Er betreibt in Baek einen Mutterkuhbetrieb. Er spricht den Weg zwischen Guhlsdorf und Reckenthin an. Dazu gab es mehrere Vororttermine, die in seinen Augen bisher nichts ergaben. Herr Lehmann unterrichet Herrn Glaser über die Erforderlichkeit der Genehmigung des Haushaltes, welcher in der heutigen Sitzung erst beschlossen wird. Erst danach könne die Gemeinde handeln und Gesetze seien einzuhalten, bekräftigen Herr Lehmann und Herr Dr. Frahm.
Herr Glaser trägt vor, dass für die Feuerlöschteiche in Strigleben und Baek die Gemeinde noch keine Dienstbarkeiten eintragen lassen habe. Herr Glaser sei bereit, speziell für den Feuerlöschteich in Strigleben eine eintragen zu lassen. Als Gegenleistung würde er von der Gemeinde eine landwirtschaftliche Nutzfläche in Größe von 1,5 ha zur Vergrößerung seiner Zucht erwarten. Er wäre auch bereit, eine Fläche für den Feuerlöschteich in Baek näher an der Landesstraße heran zur Verfügung zu stellen und die Erdarbeiten zu übernehmen. Die Pflege habe er in der letzten Zeit selbst übernommen. Da es die Belange von Herrn Glaser selbst betrifft, kann Herr Lehmann nur im nichtöffentlichen Teil über die Angelegenheit sprechen.

TOP 4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 19.03.2015

Aus der Beratung
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 19.03.2015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.

TOP 5.

Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2015 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)


Die Gemeindevertretung möge das Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Fassung beschließen.
Drucksachen-Nr.: 34/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 16    
Ja-Stimmen : 16 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Zu TOP 5 und 6:

Frau Kadasch legt dar, dass die ausführliche Behandlung des Haushaltes in dem Finanz- und Sozialausschuss sowie im Hauptausschuss erfolgte. Sie fasst zusammen, dass es keine großen Veränderungen im Haushaltssicherungskonzept (HSK), welches Bestandteil des Haushaltes ist, zum Vorjahr gegeben hat. Frau Kadasch betont u.a. die erfolgte Überarbeitung der Satzungen und die einheitliche Entgeltverordnung für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser, den höheren Ansatz bei den Energiekosten sowie die Begründung für die erfolgte Kassenkrediterhöhung. Das Ziel sei es, einen Ausgleich des Haushaltes im Jahr 2021 zu erreichen, was aus heutiger Sicht möglich sei. Frau Kadasch erläutert die Notwendigkeit eines Haushaltsicherungskonzepts. Bis jetzt hat die Gemeinde immer besser abgeschlossen als ursprünglich geplant wurde. Die Verschuldung in der Gemeinde pro Kopf zum Jahresende betrage ca. 487 €, in Brandenburg 922 €. Da die Gemeinde ein HSK schreibt, ist der Haushalt durch die Kommunalaufsicht genehmigungspflichtig und wird erst danach veröffentlicht. 
Finanz- und Sozialausschuss sowie der Hauptausschuss stimmten dem HSK und der Haushaltssatzung zu.

TOP 6.

Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Jahr 2015


Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 in der vorliegenden Fassung beschließen.
Drucksachen-Nr.: 35/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 16    
Ja-Stimmen : 16 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

TOP 7.

3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Schlussabwägung


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende Abwägungsvorlage (Stand März 2015) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung.
Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Begründung und Umweltbericht eingearbeitet.
Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen.
Drucksachen-Nr.: 43/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 16    
Ja-Stimmen : 12 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 1 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 3    

Aus der Beratung
Herr Lugowski erläutert in Kurzform die Änderung des Teilflächennutzungsplanes in Bezug auf die Höhenmeter. In den letzten zwei Jahren erfolgte dazu bereits eine ausführliche Behandlung der Thematik. Der Bauausschuss und der Hauptausschuss beschlossen jeweils mehrheitlich diese Änderung.

TOP 8.

3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Feststellungsbeschluss


Gemäß § 5 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) im Bereich Klein Woltersdorf und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht.

Hinweis:
Gemäß § 6 Abs. 1 BauGB ist die 3. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beim Landkreis Prignitz als höhere Verwaltungsbehörde zur Genehmigung einzureichen.
Drucksachen-Nr.: 44/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 16    
Ja-Stimmen : 12 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 1 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 3    

Aus der Beratung
Herr Lugowski erklärt, dass dieser Beschluss aus der eben beschlossenen Schlussabwägung resultiert. Der Feststellungsbeschluss muss zur Genehmigung beim Landkreis Prignitz eingereicht werden. Nach Genehmigung und Veröffentlichung sei die Grundlage geschaffen für die Ableitung der Bauleitplanung.

TOP 9.

12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz von 2002 - Schlussabwägung


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende Abwägungsvorlage (Stand März 2015) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung.
Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Begründung und Umweltbericht eingearbeitet.
Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen.
Drucksachen-Nr.: 45/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 16    
Ja-Stimmen : 12 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 1 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 3    

Aus der Beratung
Herr Lugowski bezieht sich auf das Verfahren Klein Woltersdorf. Es wurde ein Parallelverfahren durchgeführt, in der die 200-Meter-Erhöhung festgelegt wurde.

TOP 10.

12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz von 2002 - Feststellungsbeschluss


Gemäß § 5 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/ Prignitz im Bereich Kuhbier/ Kuhsdorf sowie Reckenthin und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht.

Hinweis:
Gemäß § 6 Abs. 1 BauGB ist die 12. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beim Landkreis Prignitz als höhere Verwaltungsbehörde zur Genehmigung einzureichen.
Drucksachen-Nr.: 46/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 16    
Ja-Stimmen : 12 Stimmverhältnis : Mit Stimmenmehrheit
Nein-Stimmen : 1 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 3    

Aus der Beratung
Herr Lugowski schildert, dass es sich bei diesem Verfahren genau wie bei Klein Woltersdorf verhält. Es handelt sich hier um den Satzungsbeschluss, der beim Landkreis Prignitz zur Genehmigung eingereicht wird.

TOP 11.

Teilnahme der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) am Stadt-Umland-Wettbewerb


Die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) beschließt, dass sie gemeinsam mit dem Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse und den weiteren Partnern am Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes Brandenburg entsprechend den Wettbewerbsbedingungen teilnimmt,

sie an der Erarbeitung des Konzeptes mit der darin genannten Strategie sowie den Maßnahmen und Projekten mitwirken und diese mittragen wird,

sie im Falle einer Auswahl der Sadt-Umland-Kooperation die Maßnahmen und Projekte in ihrer eigenen Zuständigkeit mit Hilfe der Förderung aus den ESI-Fonds (EFRE, ELER und ESF) umsetzen wird.
Drucksachen-Nr.: 49/04-2015

Gesetzl. Anz. der Mitglieder : 17    
davon anwesend : 16    
Ja-Stimmen : 16 Stimmverhältnis : einstimmig
Nein-Stimmen : 0 Abstimmung : angenommen
Enthaltungen : 0    

Aus der Beratung
Herr Lugowski informiert sehr ausführlich über den vom Land Brandenburg ausgeschriebenen Stadt-Umland-Wettbewerb, an dem sich Mittelzentren bzw. geteilte Mittelzentren und Umland bewerben können, um Fördermittel zu erhalten. Er schlägt vor, dass sich die Gemeinde mit dem geteilten Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock zusammen um Mittel für den ländlichen Raum (LEADER-Richtlinie) bewirbt. Eine Verbindung zwischen dem städtischen und dem ländlichen Raum soll gefördert werden z.B. in Form von Tourismus, Wegebau, Wirtschaft, Energie. Frühstarterprojekte, die noch in diesem Jahr begonnen werden sollen, sollten sich bis 15.6. bewerben. Ansonsten ist der Bewerbungsschluss 15.10.2015. Flächendeckend bewerbe sich der gesamte Landkreis Prignitz, teilt Herr Lugowski mit. Er geht auf die Gründe ein, warum die Gemeinde mit den geteilten Mittelzentren Pritzwalk und Wittstock gute Chancen hätte (z.B. das Grabungsschutzgebiet, die Schmalspur und die Energiekapazitäten). Eventuell könnte das Projekt "Konsum Lindenberg" mit aufgenommen werden.

Frau Muhß beglückwünscht zur Zusammenarbeit mit Wittstock. Sie schlägt vor, auf die Alleinstellungsmerkmale das Augenmerk zu legen, welches ihrer Ansicht nach die Windenergiegeschichte sei.

Herr Taepke spricht sich für die Unterstützung des Beschlusses aus, weil er es als große Chance für den Tourismus und der Energie sehe.

TOP 12.

Informationen des Bürgermeisters

Aus der Beratung
Herr Brandt berichtet, dass der Landkreis Prignitz an die Gemeinde herantrat und darauf hinwies, dass keine Kontaktdaten der Gemeindevertreter und Ortsvorsteher auf der Internetseite zu finden sind. Er möchte erfahren, wie die Meinung der Gemeindevertreter zur Veröffentlichung der Daten ist. Er selbst sehe nicht die zwingende Notwendigkeit und verweist auf die Einträge im Telefonbuch. Herr Milatz schließt sich dem an. Herr Dr. Frahm hätte kein Problem damit, versteht aber die Bedenken der Vorredner und spricht sich letztendlich für den Verzicht der Daten auf der Homepage aus.

TOP 13.

Anfragen der Abgeordneten

Aus der Beratung
Herr Knurbien informiert über einen Vortrag über "Postsäulen an der Berlin-Hamburger-Straße (Reichshauptstraße 5)", der am Freitag, 24.04.15, um 19.00 Uhr stattfindet. Herr Dr. Frahm geht ein wenig näher auf den Verlauf und die Bedeutung der Straße in der Vergangenheit ein.

Frau Groenewegen-Rauter interessiert sich näher für den Stadt-Umland-Wettbewerb und fragt nach, wie die praktische Arbeit dazu aussehe und ob es z. B. Arbeitsgruppen gebe. Herr Lugowski antwortet ausführlich. Die Anträge der Maßnahmen über LEADER sind die gleichen wie die für den Wettbewerb. In den letzten zwei Jahren gab es immer wieder Workshops zu LEADER. Eine Abstimmung der Gemeinde mit den Städten ist wichtig, um gemeinsam wirkungsvolle Konzepte für den Stadt-Umland-Wettbewerb zu erarbeiten. Gelangt nicht ein einziger Bereich aus der Prignitz in diesen Wettbewerb, bleiben die Fördermittel für die Prignitz komplett aus. Auch Privatleute bzw. -unternehmer haben die Möglichkeit der Antragstellung. Herr Brandt kritisiert die Finanzierung. Frau Muhß verweist auf die generelle Reduzierung der EU-Mittel für den ländlichen Raum. Herr Dr. Frahm spricht erneut die Chancengleichheit im Vergleich mit den Speckgürteln an. 


Herr Essel macht darauf aufmerksam, dass Auswärtige, die von Pritzwalk-Süd nach Kuhbier fahren wollen, erst bis nach Groß Pankow fahren und dann wieder zurück nach Kuhbier. Er regt an, die Ausschilderung zu verbessern. Herr Brandt versichert, dass sich mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen diesbezüglich in Verbindung gesetzt werde. Herr Essel trägt vor, dass er bereits von der zuständigen Stelle die Auskunft erhielt, dass diese Beschilderung nicht erforderlich sei.


Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.


Dr. Ingo Frahm
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Sandra Burisch
Protokollführer