| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.40 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz), im großen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
|
Frau Petra Rogge Herrn Rainer Knurbien Frau Gudrun Seedorf Herrn Norbert Milatz Herrn Torsten Lange Herrn Peter Schröder Herrn Christian Rochnia Herrn Thomas Brandt Herrn Heiko Baich Herrn Reinhard Benn Herrn Kurt Essel Herrn Dr. Ingo Frahm Herrn Peter Gericke Frau Renate Groenewegen-Rauter Gleichstellungsbeauftragte Frau Petra Ferch |
Herrn Wilhelm Schröder Herrn Wolfgang Taepke Frau Annett Röhl |
| Aus der Verwaltung: | Frau Jekal - Leiterin Hauptamt Frau Kadasch - Kämmerin Herr Lugowski - Leiter Bauamt Herr Lehmann - Leiter Ordnungsamt |
| Einwohner: | Bürger 1 der Bürgerliste Hans-Groenewegen, Horst |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2015 |
| 5. | Beschluss zur Aufstellung der 13. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz |
| Drucksachen-Nr.: 83/04-2015 | |
| 6. | Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Kl. Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf" |
| Drucksachen-Nr.: 84/04-2015 | |
| 7. | Beschluss zur Aufstellung der 4. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf |
| Drucksachen-Nr.: 85/04-2015 | |
| 8. | Beschluss zur Aufstellung der 5. Änderung des B-Planes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf" |
| Drucksachen-Nr.: 86/04-2015 | |
| 9. | Diskussion und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen |
| Drucksachen-Nr.: 78/04-2015 | |
| 10. | Diskussion und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 |
| Drucksachen-Nr.: 79/04-2015 | |
| 11. | Diskussion und Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" |
| Drucksachen-Nr.: 81/04-2015 | |
| 12. | Beschluss zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Turnhallen im Gemeindegebiet |
| Drucksachen-Nr.: 90/04-2015 | |
| 12.1 | Beschluss der Satzung über die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) über die außerschulische Nutzung der Turnhallen (Aufhebungssatzung) |
| Drucksachen-Nr.: 93/04-2015 | |
| 13. | Beschlussfassung über die Kategorieneinstufung 2015 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 89/04-2015 | |
| 13.1 | Beschluss zum Mitverwaltungsmodell |
| Drucksachen-Nr.: 92/04-2015 | |
| 14. | Informationen des Bürgermeisters |
| 15. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 13 | ||
| Ja-Stimmen | : 13 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Die Tagesordnung wird im öffentlichen Teil um folgende Beschlüsse erweitert: TOP 12.1: Beschluss der Satzung über die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) über die außerschulische Nutzung der Turnhallen (Aufhebungssatzung) (Tischvorlage 93/04-2015) TOP 13.1: Beschluss zum Mitverwaltungsmodell (Tischvorlage 92/04-2015). Die Abgeordneten stimmen einstimmig der geänderten Tagesordnung zu. |
| ab hier anwesend | Frau Gudrun Seedorf |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Bürger 1 erkundigt sich nach dem Stand seines Anliegens, das er vor ein paar Monaten öffentlich vortrug. Er beabsichtigt, zu dem entsprechenden Punkt zu reden. Herr Lugowski versicherte ihm, dass heute dazu eine Entscheidung getroffen wird. Herr Dr. Frahm weist darauf hin, dass er jetzt im TOP Bürgerfragestunde Rederecht habe. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2015 |
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Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Beschluss zur Aufstellung der 13. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz |
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Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) die Aufstellung der 13. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) im Bereich des ehemaligen Amtes Groß Pankow/ Prignitz. Die wesentlichen Planungsziele sind zum einen die zusätzlichen Darstellungen von Sonderbauflächen Windenergienutzung im Südosten des Gemeindeteils Guhlsdorf als nordwestliche Vergrößerung des Windparks Reckenthin um ca. 100 ha und die Vergrößerung der Sonderbaufläche Wind in Reckenthin in Richtung Süden um ca. 30 ha, sowie 10 Änderungen in verschiedenen Orts- und Gemeindeteilen (u.a. in Groß Pankow, Groß Woltersdorf, Tacken, Baek, Tangendorf und Gulow). |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Zu TOP 5 bis TOP 8: Herr Lugowski erläutert, dass in dieser Änderung Festlegungen getroffen wurden, wie Windkraftflächen sich verändern und erweitern sollen. Einwohnerversammlungen in Klein Woltersdorf, Reckenthin, Boddin und Guhlsdorf dahingehend fanden im November statt. Darin wurden den Bürgern die Gründe erklärt, warum die Gemeinde beabsichtigt, einen Schritt schneller sein zu wollen als die Regionalplanung. Das Windeignungsgebiet wurde ihnen vorgestellt sowie die Möglichkeiten der Gemeinde, Flächen zu überplanen. Die Firmen UKA Cottbus, Energiekontor, Voss Energy, Voltgrün und Greenwind, mit denen städtebauliche Verträge abgeschlossen wurden bzw. werden, haben sich in den Einwohnerversammlungen ebenso vorgestellt. Ca. 80-90 Prozent aller Einwohnerversammlungen sprachen sich für das Vorhaben aus. Herr Lugowki schildert, dass Möglichkeiten des Mitspracherechts erklärt wurden. Um die Einbeziehung der Einwohner zu ermöglichen, wurde diese Bauleitplanung gewählt. In der 13. Änderung des Flächennutzungsplans soll gleichzeitig im gesamten Gemeindegebiet die Bebauung überprüft werden. In Groß Pankow werden es die Flächen zwischen Steindamm und Obere Dorfstraße sein. Die Bauaufsicht sowie das Planungsamt des Landkreises Prignitz werden aber erst nach entsprechenden Beschlüssen der Gemeindevertretung Änderungen vornehmen. Erst dann ist es möglich, Bauanträge für die 2. Reihe oder für Grünflächen zu stellen. Wenn in einer Ortslage Bedarf der Überprüfung bestehe, bittet Herr Lugowski, dies mitzuteilen. Bedarf ist neben Groß Pankow angemeldet für Boddin, Baek, Groß Woltersdorf und Klein Woltersdorf. Die Projektentwickler würden im Rahmen der Windkraft diese Kosten mitübernehmen. Im Bau- sowie Hauptausschuss erfolgte eine mehrheitliche Zustimmung, erläutert Herr Lugowski. Herr Dr. Frahm erklärt, dass ihm Änderungen in der Bebauungsplanung hinsichtlich der Ortslagen neu seien. Herr Brandt erinnert an die Versammlung, an der der Bürger 1 teilnahm und über einen Bauantrag sprach. Darin wurde besprochen, dass sich mit dem Anliegen auseinandergesetzt werde. Das Anliegen wurde dem Ortsbeirat zwischenzeitlich vorgetragen. Dieser stimmte dem zu. Herr Brandt entschuldigt sich dafür, die Info nicht weitergegeben zu haben. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Frahm hin erklärt Herr Lugowski, dass die Neubaublöcke Tacken und Tangendorf zum Außenbereich erklärt werden sollen. |
TOP 6. |
Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Kl. Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf" |
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Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) die Aufstellung des Bebauungsplanes Klein Gottschow Nr. 1 "Windpark Guhlsdorf". Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist ca. 104,5 ha groß, befindet sich im Bereich der Flur 2 in der Gemarkung Guhlsdorf und im kleineren östlichen Teil in der Flur 5 der Gemarkung Groß Pankow (Prignitz). Die genaue Lage des Plangebietes ist in dem anliegenden Lageplan dargestellt. Planungsziel ist die Festsetzung von sonstigen Sondergebieten gem. § 11 BauNVO für den Bau von Windenergieanlagen (WEA). Es wird davon ausgegangen, dass bis zu 7 WEA im Bereich der Gemarkung Guhsldorf entstehen, während in der Gemarkung Groß Pankow (Prignitz) Waldflächen festgesetzt werden. Die neuen WEA werden mit Maximalhöhen bis 200 m festgesetzt unter der Voraussetzung einer bedarfsorientierten radargesteuerten Nachtbefeuerung. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 13 | Stimmverhältnis | : Mit Stimmenmehrheit |
| Nein-Stimmen | : 1 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Siehe TOP 5. |
TOP 7. |
Beschluss zur Aufstellung der 4. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf |
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Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) die Aufstellung der 4. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). Die Änderungsfläche befindet sich in der Flur 3 der Gemarkung Klein Woltersdorf, angrenzend an den südlich verlaufenden Gemeindeweg und nordöstlich der Ortslage von Klein Woltersdorf, nördlich des Bebauungsplans Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" und westlich der Grenze zur Gemarkung Boddin. Die Fläche umfasst ca. 6 ha und ist in dem beigefügten Lageplan dargestellt. Planungsziel ist die Darstellung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Windenergieanlagen" und damit die Erweiterung des bestehenden Bebauungsplans in Richtung Norden. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 13 | Stimmverhältnis | : Mit Stimmenmehrheit |
| Nein-Stimmen | : 1 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Siehe TOP 5. Herr Lugowski teilt einen Plan aus, zu dem er kurze Erklärungen zum besseren Verständnis gibt. |
TOP 8. |
Beschluss zur Aufstellung der 5. Änderung des B-Planes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf" |
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Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf". Die Änderungsfläche befindet sich in der Flur 3 der Gemarkung Klein Woltersdorf, angrenzend an den südlich verlaufenden Gemeindeweg und nordöstlich der Ortslage von Klein Woltersdorf, nördlich des bestehenden Bebauungsplans Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" und westlich der Grenze zur Gemarkung Boddin. Die Fläche umfasst ca. 6 ha und ist in dem beigefügten Lageplan dargestellt. Planungsziel ist die Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes gem. § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung "Windenergieanlagen" und damit die Erweiterung des bestehenden Bebauungsplans in Richtung Norden. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 13 | Stimmverhältnis | : Mit Stimmenmehrheit |
| Nein-Stimmen | : 1 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Siehe TOP 5. Herr Lugowski erklärt in Kurzform, dass die Fläche überplant werde und Platz zur Errichtung einer Windkraftanlage sei. |
TOP 9. |
Diskussion und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen |
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Die Gemeindevertretung möge den 2. Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) mit seinen Anlagen zum 31.12.2014 beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Kadasch berichtet über die Prüfung des Jahresabschluss durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA). Es wurde u. a. kontrolliert, ob Vorschriften, Gesetze, Grundsätze und Richtlinien eingehalten wurden und ob die Buchungssachverhalte sachlich und rechnerisch nachvollziehbar sind. Das RPA gab Hinweise auf die Kontenzuordnung, die zukünftig anders vorgenommen werden soll, sowie auf Buchungsarten, die anders angesprochen werden sollen. Diese Punkte haben allerdings nicht das Ergebnis verfälscht. Wichtig für die Verwaltung ist der uneingeschränkte Prüfvermerk, der der Gemeinde zum 7. Mal in Folge erteilt wurde. Der Finanz- und Sozialausschuss sowie der Hauptausschuss stimmten dem Jahresabschluss sowie der Entlastung des Bürgermeisters zu. Frau Kadasch weist auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in den Jahresabschlussbericht hin, der für zwei Wochen öffentlich ausliegt. |
TOP 10. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 |
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Die Gemeindevertretung möge dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Siehe TOP 9. |
TOP 11. |
Diskussion und Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" |
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Die Gemeindevertretung möge die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" (SUVG) beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Kadasch erklärt, dass jedes Jahr eine neue Satzung beschlossen wurde. In der neuen ergab sich keine Änderung der Beitragssätze. Die einzige Änderung liegt im § 6 Abs. 3. Diese beinhaltet, dass bei gleichbleibenden Beiträgen die Satzung nicht neu beschlossen werden muss. Anzeige der öffentlichen Bekanntmachung wird künftig genutzt. Gebührenbescheide werden im Falle gleichbleibender Beiträge nicht neu verschickt und die Satzung sei nicht jährlich befristet. Herr Essel weist darauf hin, dass die Einwohner von Kuhbier verärgert sind, weil sie Beiträge an den WBV zahlen, die Gräben aber trotzdem nicht bereinigt werden seit drei Jahren. Sie fragen sich nun, ob sie zukünftig die Beiträge überhaupt zahlen sollen. Herr Brandt weist auf die jährlichen öffentlichen Gewässerunterhaltungsschauen hin. Auf die Probleme müsse der Verband aufmerksam gemacht werden. Der Gewässerunterhaltungsplan ist im Internet in Form von Kartenmaterial auf der Seite des Verbandes herunterzuladen; auf der Internetseite der Gemeinde ist die textliche Form herunterzuladen. Sofern es sich aber nicht um Gräben der zweiten Ordnung handelt, ist der WBV nicht für die Unterhaltung zuständig. Herr Brandt schlägt ansonsten vor, einen Vor-Ort-Termin zu vereinbaren. Herr Lugowski unterbreitet den Vorschlag, sich mit dem Bereichs-Ingenieur Tom Burmeister in Verbindung zu setzen, um sich mit ihm die Angelegenheit vor Ort anzusehen. |
TOP 12. |
Beschluss zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Turnhallen im Gemeindegebiet |
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Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Benutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Turnhallen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Jekal teilt mit, dass sie im Finanz- und Sozialausschuss und im Hauptausschuss die Benutzungs- und Entgeltordnung sowie die Kalkulation vorstellte. Sie geht konkreter auf die Nutzungsentgelte ein. Dabei hebt sie hervor, dass Vereine und Sportgruppen, die die Förderung des Sports für Kinder- und Jugendliche bis 16 Jahren übernehmen, für vier Stunden fünf Euro entrichten sollen. |
TOP 12.1 |
Beschluss der Satzung über die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) über die außerschulische Nutzung der Turnhallen (Aufhebungssatzung) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, die von der Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) mit Beschluss vom 12.08.2004 erlassene Satzung über die außerschulische Nutzung der Turnhallen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) wird zum 31.12.2015 aufgehoben. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Jekal erklärt, dass die neue Entgeltordnung ab 01.01.2016 gelten werde. Dementsprechend müsse die alte Satzung zum 31.12.2005 aufgehoben werden. |
TOP 13. |
Beschlussfassung über die Kategorieneinstufung 2015 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung beschließt die Kategorieneinstufung 2015 der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). Kategorie I: Baek, Boddin, Groß Pankow, Kuhsdorf, Seddin Kategorie II: Groß Langerwisch, Kehrberg, Kuhbier, Lindenberg, Vettin, Wolfshagen Kategorie III: Groß Woltersdorf, Klein Gottschow, Retzin, Tangendorf/Hohenvier Kategorie IV: - |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Lehmann legt dar, dass einmal jährlich die Feuerwehr unter bestimmten Gesichtspunkten beleuchtet wird. Bei der Einstufung in den Kategorien werden die Einsätze betrachtet weiterhin Lehrgänge, Technikwartung, Teilnahme am Gemeindefeuerwehrtag, Unterweisung. Er hebt positiv hervor, dass sich keine Ortswehr verschlechtert habe, sondern sich insgesamt sechs Wehren verbessert haben. Herr Dr. Frahm ergänzt, dass die Einstufung unter den Wehrleitern abgestimmt wurde sowie im Ordnungsausschuss. |
TOP 13.1 |
Beschluss zum Mitverwaltungsmodell |
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Der Bürgermeister wird beauftragt, das "Mitverwaltungsmodell" für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) als mögliche Alternative zur langfristigen Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung zu verfolgen. Dabei wird eine Zusammenarbeit mit der Stadt Pritzwalk favorisiert. Die Erarbeitung der notwendigen Grundlagen soll mit fachlicher Unterstützung und finanzieller Hilfe der Landesregierung erfolgen und gegebenenfalls Modellcharakter für andere Kommunen in unserem Land haben. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 14 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Brandt schildert ausführlich seine Vorstellungen und Beweggründe zu diesem Beschluss. Er geht auf die Bürgermeisterwahl 2016 ein, für die der Bewerbungsschluss nun bekannt gegeben wurde. Herr Brandt möchte wissen, ob die Gemeindevertreter hinter seinen Vorstellungen stehen und ihm ihre Unterstützung signalisieren. Davon mache er abhängig, ob er nochmals als Bürgermeister kandidieren werde. In seinen Ausführungen erwähnt er die Ziele, die in der Vergangenheit erreicht wurden und die noch zu erreichen seien. Seiner Meinung nach sei das Mitverwaltungsmodell die beste Möglichkeit. Falls sich doch herausstellen sollte, dass dies der falsche Weg sei, könne dieser verlassen werden. Ihm sei es wichtig, ein Höchstmaß an Mitgestaltung zu erhalten und nicht als Spielball anderer fremdgesteuert zu werden. Herr Baich erkundigt sich, ob es Anfragen benachbarter Gemeinden gebe, die mit der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zusammenarbeiten würden. Herr Brandt antwortet, dass schriftlich nichts eingegangen ist. Er habe allerdings einmal gehört, dass Frau Kramer (Bürgermeisterin von Plattenburg) diesen Wunsch äußerte, er aber nie konkret formuliert wurde. Herr Baich möchte wissen, ob sich die Stadt Perleberg geäußert habe. Herr Brandt verneint diese Frage. Zudem erwähnt er, dass Frau Jura bis heute noch keinen Antrittsbesuch in der Gemeinde vornahm. Herr Dr. Frahm erkundigt sich nach dem von Herrn Brandt erwähnten Amtsgemeindemodell. Er stellt die Frage, wie das Modell aussehen soll. Herr Brandt beantwortet seine Frage ausführlich und spricht die Nachteile dabei an. Herr Milatz fragt noch einmal nach, ob die Gemeinde mit dem Mitverwaltungsmodell selbstständig bleibe. Herr Brandt bejaht die Frage. Herr Dr. Frahm begrüßt, dass im Mitverwaltungsmodell die Eigenständigkeit bewahrt werden könne. Dann sei dies ein guter Weg. Er finde es aber entsetzlich, wenn die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) so an Pritzwalk angeschlossen werde wie die jetzigen Dörfer wie zum Beispiel Steffenshagen. Herr Brandt stellt klar, dass diese Orte nicht mitverwaltet werden, sondern Ortsteile der Stadt Pritzwalk sind. Das seien zwei verschiedene Dinge, so Herr Brandt. Herr Lugowski verdeutlicht, dass es wichtig sei, die Bürger von Anfang an zu beteiligen. Ideen und Gedanken aller Bürger sollen in Einwohnerversammlungen und Ortsbeiratssitzungen gesammelt werden, damit die Verwaltung diese in den späteren Vereinbarungen einarbeiten kann. Herr Dr. Frahm teilt mit, dass sich die Abgeordneten im Falle der Beschlussfassung mit einbringen werden. Er erwartet dementsprechend Versorgung mit Informationen durch die Verwaltung sowie Hinzuziehung professioneller Hilfe für die Ausgestaltung des Modells. Ihm sei die Möglichkeit des Abbruchs im Falle eines Falles wichtig. Gemeinsam müsse dann eine Lösung für die Gemeinde gefunden werden. Nach der Abstimmung über den Beschluss bedankt sich Herr Brandt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und gibt sein Versprechen, sich für dieses Modell voll einzusetzen, wenn er als Bürgermeister wieder gewählt werden sollte. |
TOP 14. |
Informationen des Bürgermeisters |
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Entfällt. |
TOP 15. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Herr Milatz spricht die starke Verschmutzung der Straßen und Wege durch den Holztransport an. Er bittet die Gemeinde darum, den Förstern mitzuteilen, dass die Straßen wieder so wie vor dem Abtransport hergestellt werden. Herr Lehmann bittet um zeitnahe Mitteilung der entsprechenden Information, um tätig zu werden. Herr Dr. Frahm ist der Meinung, dass der Verursacher den Schaden zu beheben habe. Er erläutert, dass es nicht die Aufgabe der Revierförster sei, sich mit Verteilung von Aufträgen zu beschäftigen. Oft werden die Aufträge zum Abtransport von privaten Waldbesitzern vergeben. Herr Lehmann wird sich bemühen, die Angelegenheit zu klären, obwohl er seine Bedenken äußert. Frau Groenewegen spricht die Flüchtlingsarbeit und teilt mit, dass Fahrräder für die Flüchtlinge in Groß Langerwisch gesammelt werden. Auch kaputte können abgegeben werden in "Im Dörp 16 in Horst". Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Dr. Ingo Frahm Vorsitzender der Gemeindevertretung |
Sandra Burisch Protokollführer |