| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.55 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im großen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herrn Reinhard Benn Herrn Kurt Essel Herrn Thomas Brandt Herrn Heiko Baich Herrn Dr. Ingo Frahm Herrn Peter Gericke Frau Renate Groenewegen-Rauter Herrn Rainer Knurbien Herrn Norbert Milatz Frau Petra Rogge Herrn Peter Schröder Frau Gudrun Seedorf Herrn Christian Rochnia Herrn Wilhelm Schröder Frau Annett Röhl Herrn Torsten Lange Gleichstellungsbeauftragte Frau Petra Ferch |
Herrn Wolfgang Taepke |
| Aus der Verwaltung: | Halldor Lugowski - 1. Stellv. Bürgermeister Sabine Kadasch - 2. Stellv. Bürgermeisterin Gabriele Jekal - Leiterin Hauptamt Karsten Lehmann - Leiter Ordnungsamt |
| Gäste: | Dr. Jan Redmann (Mitglied des Landtags (CDU Fraktion)) Uta Köhn - Mitarbeiterin von Herrn Dr. Redmann Frank Effland |
| Einwohner: | Hans Groenewegen (Bauausschuss) |
| Pressevertreter: | Frau Hamann - Der Prignitzer |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 18.09.2014 |
| 5. | Diskussion und Beschlussfassung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für kommunale Kindertagesbetreuung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) – (Kita-Satzung) |
| Drucksachen-Nr.: 26/04-2014 | |
| 6. | Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" für das Jahr 2015 |
| Drucksachen-Nr.: 22/04-2014 | |
| 7. | Diskussion und Beschlussfassung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Objekte der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 23/04-2014 | |
| 8. | 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Zwischenabwägung |
| Drucksachen-Nr.: 32/04-2014 | |
| 9. | 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 33/04-2014 | |
| 10. | 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz) im Bereich des ehemaligen Amtes Gr. Pankow / Prignitz - Zwischenabwägung |
| Drucksachen-Nr.: 28/04-2014 | |
| 11. | 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz) im Bereich des ehemaligen Amtes Gr. Pankow / Prignitz - Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss - |
| Drucksachen-Nr.: 29/04-2014 | |
| 12. | Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung von Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 30/04-2014 | |
| 13. | Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten |
| Drucksachen-Nr.: 31/04-2014 | |
| 14. | Beschluss zur Widmung von Wegen zur Sonstigen öffentlichen Straße |
| Drucksachen-Nr.: 24/04-2014 | |
| 15. | Diskussion und Beschlussfassung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 27/04-2014 | |
| 16. | Informationen des Bürgermeisters |
| 17. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Frahm, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 16 | ||
| Ja-Stimmen | : 16 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Herr Dr. Frahm begrüßt die Gäste. Herr Effland spricht die Windenergie an, mit der Geld und Strom verdient und gewonnen wird. Trotzdem blieben die Dörfer nachts dunkel. Daher regt er an, Überlegungen zu treffen, wie die Versorgung der Straßenlaternen mit Hilfe der Windenergieanlagen über Verträge geregelt werden könnten. Aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit hat er oft nachts in der Gemeinde zu tun. Er kritisiert, dass es nur möglich sei, zwei Mal die Straßenlaternen übers Handy anzuschalten. Danach sei "das Kontingent ausgeschöpft". Herrn Brandt ist dieser Fakt bisher unbekannt, was geklärt werden müsse. Herr Brandt ist dankbar für den Vorschlag von Herrn Effland und erklärt, dass die Gemeinde bereits bemüht ist, in dieser Hinsicht Verbesserungen zu erlangen und diese in städtebaulichen Verträgen zu regeln. Herr Dr. Jan Redmann, Mitglied des Landtages und der CDU-Fraktion, stellt sich der Gemeindevertretung vor. Die gute Beteiligung an dieser Sitzung sei als gutes Zeichen zu sehen und zeuge für den bürgerlichen Zusammenhalt in der Gemeinde. Er bietet an, bei Problemen, die auch nicht unmittelbar mit dem Landtag zu tun haben, sich an ihn bzw. seine Mitarbeiterin zu wenden. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 18.09.2014 |
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Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 18.09.2014 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für kommunale Kindertagesbetreuung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) – (Kita-Satzung) |
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Die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) beschließt die Benutzungs- und Gebührensatzung für kommunale Kindertagesbetreuung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) – (Kita-Satzung) |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 16 | ||
| Ja-Stimmen | : 15 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
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Frau Jekal weist alle Gemeindevertreter, die nicht in den Ausschüssen zu diesem Thema anwesend waren, darauf hin, dass die Präambel in der Satzung nicht korrekt war, jetzt aber den Gesetzmäßigkeiten angepasst wurde. In der Gebührenordnung zur Krippen-, Kindergarten- und Horttabelle gab es einen Schreibfehler (1001 - 1100 anstatt 1101 -1100), welcher korrigiert wurde. Dies habe keine Auswirkungen auf die Gebühren. Der Landkreis Prignitz als prüfende Stelle gab den Hinweis, dass § 8 (4) der neuen Satzung geändert werden müsse. Mit der jedem Abgeordneten ausgereichten und damit vorliegenden Formulierung ist der Landkreis einverstanden. Dem Entwurf wurde ansonsten in den Sitzungen des Finanz- und Sozialausschusses sowie des Hauptausschusses einstimmig zugestimmt. |
TOP 6. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" für das Jahr 2015 |
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Die Gemeindevertretung möge die Satzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Gewässerunterhaltungsverbände Wasser- und Bodenverband "Prignitz" und Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz“ mit ihrer Anlage beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 16 | ||
| Ja-Stimmen | : 16 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Kadasch bittet alle Abgeordneten, die Anlage 1 (Flurstücksliste) der Beschlussvorlage mit der neuen jedem vorliegenden Anlage 1 auszutauschen. Sie begründet dies mit der Orientierung der Einzugsgebiete des Verbandes nicht mehr an politischen Grenzen, sondern an Wassereinzugsgebieten. Eine flurstücksgenaue Aufteilung ist das Ergebnis, was auch bedeuten kann, dass einzelne Flurstücke, die zu unterschiedlichen Einzugsgebieten gehören, aufgeteilt werden. In der Satzung gab es in § 1 (1) Nrn. a) und b) die Änderung, dass Flurstücksteile von Boddin/Langnow nun zum Wasser- und Bodenverband Prignitz gehören, die vorher dem Wasser- und Bodenverband Dosse Jäglitz zugeordnet waren. Frau Kadasch informiert über das Planspiel, das vom Ministerium für Umwelt und Gewässerschutz geführt wird. Nach anderen Modellen wird versucht, die Beiträge gerechter umzulegen. Sie wird daran teilnehmen, um Veränderungen zu erreichen. Herr Dr. Frahm begrüßt das Vorhaben und spricht als Waldbesitzer. Frau Kadasch berichtet von einer vergangenen Klage eines Waldbesitzers, die bewirkte, dass Waldbesitzer nicht mehr mit nur 40 % beteiligt war, sondern alle Grundbesitzer den gleichen Satz zahlen müssen unabhängig von der Nutzungsart der Flächen. Solche und andere Sachverhalte sollen durch das Planspiel verhindert bzw. verbessert werden, so Frau Kadasch. Herr Dr. Frahm bezieht sich auf die Anlage und bittet um zukünftige Lochung von ausgehändigten Unterlagen, damit diese den Einladungsunterlagen zugeheftet werden können. Herr Essel fragt nach, wer für die Beräumung der Gräben zuständig sei. Herr Brandt erklärt, dass in einem Verzeichnis nachgeschaut werden kann, welcher Verband dafür zuständig sei. Sollte kein Verband dafür zuständig sein, dann muss der Eigentümer herangezogen werden und tätig werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Gemeinde Eigentümer ist. Im konkreten Fall von Herrn Essel muss zuerst durch Blick in das Kataster der Eigentümer ermittelt werden. Herr Peter Schröder verweist auf die Grabenschauen, die durchgeführt werden mit den Vertretern der Orte. Für Kuhbier ist es Herr Schneider. Er schlägt vor, diesen zu kontaktieren. |
TOP 7. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Objekte der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Benutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Objekte der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 16 | ||
| Ja-Stimmen | : 14 | Stimmverhältnis | : Mit Stimmenmehrheit |
| Nein-Stimmen | : 1 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 1 |
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Frau Kadasch gibt Erläuterungen zu Thema Dorfgemeinschaftshäuser (DGH). Im Zusammenhang mit den Fördermitteln nach dem FAG wurde die Auflage gestellt, nicht nur Satzungen zu ändern, sondern auch Entgeldverordnungen zu überarbeiten, wozu die Miete für die DGH gehört. Der Finanz- und Sozialausschuss bildete eine Arbeitsgruppe, die sich ausführlich mit der Problematik beschäftigte. Nach der Größe der Veranstaltungsfläche sowie nach Wertung der Ausstattung der DGH wurde das Nutzungsentgelt festgelegt. Bei der Ausstattung I beläuft sich der Quadratmeterpreis auf 0,75 € bis hin zur Ausstattung V mit 0,55 €. Frau Kadasch weist darauf hin, dass die Mieten allerdings nicht kostendeckend seien, da sie sonst eindeutig pro Veranstaltung zu hoch wären. Ausnahmen gibt es bei Beerdigungen, für die man die Hälfte der Kosten zahlt. Bürger außerhalb unserer Kommune zahlen jedoch einen Aufschlag von 50 €. Frau Kadasch nennt weitere Änderungen und hebt hervor, dass für feste Veranstaltungen von z. B. Vereinen eine pauschale Betriebskostenbeteiligung i.H.v. 5,00 € pro Veranstaltung gezahlt wird. Der Ortsbeirat kann entscheiden, ob er aus seinem Budget die Zahlung übernimmt. Frau Kadasch plädiert für eine weitere Zusammenarbeit mit den Ortsvorstehern, um zu bewirken, die Betriebskosten zu senken. Herr Gericke erkundigt sich, ob es möglich wäre, in Wolfshagen den Saal der Kita zu mieten. Dies sei möglich, allerdings ist das Entgelt über eine andere Satzung geregelt, informiert Frau Kadasch. Herr Essel erläutert, dass sich der Ortsbeirat dafür aussprach, das DGH Kuhbier z. B. an Ortsfremde für 200 € zu vermieten, um dafür von den eigenen Bürgern nur 75 € zu erheben. Die Gemeinde erhebt lediglich 185 €. Damit ist er nicht einverstanden. Frau Kadasch erklärt, dass sich die Arbeitsgemeinschaft sowie der Finanz- und Sozialausschuss über für eine Vereinheitlichung aller DGH entschieden haben; es gilt der Gleichheitsgrundsatz. Zudem liegt die Beschließung von Entgeltordnungen im Bereich der Gemeindeverwaltung, nicht bei den Ortsbeiräten. Frau Seedorf fügt an, dass sie die Satzung sehr gut finde, allerdings sei sie mit der Untergrenze von 40 € nicht einverstanden, weil für das DGH Langnow laut Umrechnungsfaktor nur 28 € zu bezahlen seien. Herr Dr. Frahm fasst zusammen, dass es darum geht, die laufenden Kosten reinzubekommen. Es wird dabei immer jemanden geben, der sich benachteiligt fühlt. |
| nur bei folgendem TOP abwesend: | Herrn Thomas Brandt |
TOP 8. |
3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Zwischenabwägung |
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Die Gemeinde beschließt die Vorlage (Stand 11.11.2014) mit den Einzelempfehlungen zur Berücksichtigung der Stellungnahmen aus dem Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in seiner Gesamtheit als Zwischenabwägung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB). Entsprechend der beschlossenen Einzelempfehlungen aus der Gesamtbeschlussvorlage ist der Entwurf der 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf mit dem Umweltbericht zu überarbeiten. Der erarbeitete Entwurf erhält den Stand November 2014. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 15 | ||
| Ja-Stimmen | : 12 | Stimmverhältnis | : Mit Stimmenmehrheit |
| Nein-Stimmen | : 1 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 2 |
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Herr Lugowski erläutert in Kurzform das Vorhaben. Dabei hebt er die bereits stattgefundene Einwohnerversammlung hervor, in der sich die Mehrheit dafür ausgesprochen hat. Es geht darum, die Höhenbegrenzung aufzuheben, wie im gesamten Gemeindegebiet. Herr Lange, Abgeordneter und Ortsvorsteher von Klein Woltersdorf, berichtet über die Einwohnerversammlung. Die Vorstellungen des Betreibers entsprechen grundsätzlich den der Bewohner, z. B. dass die 1000 Meter Abstand eingehalten werden. Ihm sei wichtig, dass bestimmte Dinge im Ort blieben, um die Quatlität des Ortes zu sichern wie z.B. Spielplatz, Dorfgemeinschaftshaus. Weiterhin teilt Herr Lange auf Nachfrage von Herrn Dr. Frahm mit, dass er mit der Straßenbeleuchtung zufrieden sei. |
| nur bei folgendem TOP abwesend: | Herrn Thomas Brandt |
TOP 9. |
3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) - Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss |
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Die Gemeinde beschließt den Entwurf der 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf nebst Entwurf der Begründung und des Umweltberichtes (Stand November 2014) und bestimmt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB diesen Planentwurf für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 15 | ||
| Ja-Stimmen | : 12 | Stimmverhältnis | : Mit Stimmenmehrheit |
| Nein-Stimmen | : 1 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 2 |
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Herr Lugowski erläutert kurz, dass der Inhalt von TOP 8 (Zwischenabwägung) im Erläuterungstext des Entwurfs- und Auslegungsbeschluss eingearbeitet wurde. |
TOP 10. |
12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz) im Bereich des ehemaligen Amtes Gr. Pankow / Prignitz - Zwischenabwägung |
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Die Gemeinde beschließt die 26-seitige Vorlage (Stand 11.11.2014) mit den Einzelempfehlungen zur Berücksichtigung der Stellungnahmen aus dem Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in seiner Gesamtheit als Zwischenabwägung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB). Entsprechend der beschlossenen Einzelempfehlungen aus der Gesamtbeschlussvorlage ist der Entwurf der 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) mit dem Umweltbericht zu überarbeiten. Der erarbeitete Entwurf erhält den Stand November 2014. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 16 | ||
| Ja-Stimmen | : 13 | Stimmverhältnis | : Mit Stimmenmehrheit |
| Nein-Stimmen | : 1 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 2 |
|
Herr Lugowski legt in Kurzform dar, dass es sich hierbei um die Windeignungsflächen in Kuhsdorf, Kuhbier und Reckenthin handelt. Auch hier wurde ein Vorentwurf im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beteiligung öffentlicher Belange gefertigt. Ebenso seien in diesem Fall nicht viele Rückmeldungen eingegangen. Es geht vorrangig um die Aufhebung der Höhenbegrenzung für die vorgenannten Bereiche. |
TOP 11. |
12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Gr. Pankow (Prignitz) im Bereich des ehemaligen Amtes Gr. Pankow / Prignitz - Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss - |
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Die Gemeinde beschließt den Entwurf der 12. Änderung des räumliche Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) nebst Entwurf der Begründung und des Umweltberichtes (Stand November 2014) und bestimmt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB diesen Planentwurf für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 16 | ||
| Ja-Stimmen | : 12 | Stimmverhältnis | : Mit Stimmenmehrheit |
| Nein-Stimmen | : 1 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 3 |
|
Herr Lugowski schildert, dass der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, resultierend aus der Zwischenabwegung, erarbeitet wurde. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden darin eingearbeitet. Eine erneute Beteiligungsrunde folgt sowohl der Behörden als auch der Öffentlichkeit, die einen Monat Zeit haben, Unterlagen einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Im Frühjahr wird der Satzungsbeschluss mit Aufhebung der Höhenbegrenzung gefasst, denkt Herr Lugowski. Er spricht die Windeignungsfläche Reckenthin an, für die eine zusätzliche Fläche ausgewiesen wurde. Über Bauleitplanung wird Baurecht hergestellt werden. Dieses Thema wurde im Zusammenhang mit der Veränderungssperre (letzte Gemeindevertretersitzung) diskutiert. Herr Dr. Frahm erkundigt sich diesbezüglich, wann in Reckenthin mit der Planung fortgefahren werden kann. Herr Lugowski informiert darüber, dass mit interessierten Betreibern Sondierungsgespräche stattfinden werden. Er geht davon aus, dass er bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung Vorschläge über die mögliche Entwicklung unterbreiten kann. Herr Lugowski informiert darüber, dass die Gemeinde regelmäßig in Kontakt mit der regionalen Planungsgemeinschaft steht. Die Erstellung des neuen Regionalplanes schreitet nicht so schnell voran wie gedacht. Im April bzw. Mai kommenden Jahres soll eine Entwurfsplanung fertiggestellt sein, die den Kommunen zur Beteiligung vorlegt wird. Darüber soll dann in den entsprechenden Ausschüssen und in der Gemeindevertretung diskutiert werden. |
TOP 12. |
Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung von Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
|
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in der vorliegenden Fassung. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 16 | ||
| Ja-Stimmen | : 16 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Lugowski bezieht sich auf die Erläuterung von Frau Kadasch, dass die Fördermittel für einige Baumaßnahmen der Überarbeitung der Einnahmesituation der Gemeinde bedarf. Dazu zählt auch diese Erhebung von Beiträgen. Er weist darauf hin, dass sich die Beitragssätze aus der Satzung von 2007 nicht erhöht haben. Die Satzung wurde lediglich an neue Gesetzmäßigkeiten angepasst. |
TOP 13. |
Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten |
|
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der vorliegenden Fassung. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 16 | ||
| Ja-Stimmen | : 16 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Dr. Frahm erläutert, dass sich dieser Beschluss dem vorhergehenden Beschluss (TOP 12) anschließt. Herr Lugowski weist darauf hin, dass 100 % der Kosten umgelegt werden. Dies betrifft dann jeweils nur das Grundstück, bei dem die Erschließung stattfindet. |
TOP 14. |
Beschluss zur Widmung von Wegen zur Sonstigen öffentlichen Straße |
|
Die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) beschließt den Wirtschaftsweg von Groß Pankow nach Kuhbier, parallel zur B 189, als Sonstige öffentliche Straße zu widmen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 16 | ||
| Ja-Stimmen | : 16 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
|
Herr Lugowski erläutert, dass es sich bei dem Beschluss um einen Dringlichkeitsbeschluss handelt, der von der Gemeindevertretung bestätigt werden muss. Es geht um den neu errichteten Wirtschaftsweg zwischen Groß Pankow und Kuhbier. Im Zuge des Ausbaus nahm der Landesbetrieb eine Einmessung vor. Im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren ist die Klassifizierung der Straße durch eine Widmung notwendig, was bisher nicht der Fall war. Die Voraussetzungen sind in der Problembeschreibung festgehalten. Wichtig sei die Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs auch für Grundstücke, die nicht in der öffentlichen Hand seien. Die Straße wird als sonstige öffentliche Straße gewidmet, das heißt, sie ist für jedermann frei zugänglich. Dieser Schritt ist notwendig im Planfestellungsverfahren für den Bau der Ortsdurchfahrt Groß Pankow. |
TOP 15. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
|
Die Gemeindevertretung beschließt die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in der vorliegenden Fassung. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 16 | ||
| Ja-Stimmen | : 16 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Lehmann schildert, dass die "alte" Gemeindevertretung die Friedhofssatzung Anfang 2014 beschlossen hat. In dem jetzigen Beschluss geht es um die entsprechenden Gebühren, die der Grundsatzsatzung angepasst wurden. Es gibt nur noch drei Gebühren für Wasser, Friedhofsunterhaltung und Trauerhallen. Er teilt mit, dass der Ordnungsausschuss und der Hauptausschuss sich einstimmig für die Satzung ausgesprochen haben. |
TOP 16. |
Informationen des Bürgermeisters |
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Entfällt. |
TOP 17. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Frau Groenewegen-Rauter erkundigt sich, ob die Gemeinde Flüchtlinge aufnimmt. Dazu möchte sich Herr Brandt im nichtöffentlichen Teil äußern. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Frahm, schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Dr. Ingo Frahm Vorsitzender der Gemeindevertretung |
Sandra Burisch Protokollführer |