| Beginn: | 18.58 Uhr |
| Ende: | 20.31 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im großen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Frau Petra Rogge Frau Gudrun Seedorf Herr Christian Rochnia Herr Reinhard Benn Herr Dr. Ingo Frahm Herr Peter Gericke Frau Renate Groenewegen-Rauter Herr Thomas Brandt Herr Heiko Baich Herr Peter Schröder Herr Wilhelm Schröder Frau Annett Röhl Herrn Wolfgang Taepke Herrn Torsten Lange Herr Rainer Knurbien Herr Norbert Milatz Gleichstellungsbeauftragte Frau Petra Ferch |
Herr Kurt Essel |
| Aus der Verwaltung: | Halldor Lugowski, Bauamtsleiter Karsten Lehmann, Ordnungsamtsleiter Sabine Kadasch, Kämmerin, Gabriele Jekal, Hauptamtsleiterein Sabine Blunk, Wahlleiterin |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 10.04.2014 |
| 5. | Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und dessen 1. und 2. Stellvertreter |
| 6. | Beschlussfassung zur Hauptsatzung |
| Drucksachen-Nr.: 1/04-2014 | |
| 7. | Bestätigung der Geschäftsordnung |
| 8. | Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses |
| 9. | Wahl bzw. Berufung der Mitglieder des Bauausschusses |
| 10. | Wahl bzw. Berufung der Mitglieder des Finanz- und Sozialausschusses |
| 11. | Wahl bzw. Berufung der Mitglieder des Ordnungsausschusses |
| 12. | Wahl der Vertreter für den Wasser- und Bodenverband "Prignitz" |
| 13. | Wahl der Vertreter für den Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" |
| 14. | Informationen des Bürgermeisters |
| 15. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Herr Knurbien als Ältester der Gemeindevertreter eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 16 | ||
| Ja-Stimmen | : 16 | Stimmverhältnis | : |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : |
| Enthaltungen | : 0 |
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Die Abgeordneten stimmen der Tagesordnung einstimmig zu. |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Herr Gericke spricht als Bürger. Er wurde öfter darauf angesprochen, warum über den Gemeindefeuerwehrtag in der Presse nicht berichtet wurde, und erkundigt sich nach den Gründen. Herr Lehmann erklärt, dass beide Tageszeitungen darüber informiert wurden. In der MAZ sei die Veranstaltung auch erwähnt worden. Zudem gibt Herrn Lehmann den Hinweis, dass eine kleine Zusammenfassung in der aktuellsten Ausgabe des Rathauskiekers zu finden sei, die jedem Abgeordneten heute vorliege. Frau Hamann von Der Prignitzer erläutert, dass es aus personellen Gründen nicht möglich sei, alle Veranstaltungen im gesamten Landkreis Prignitz abzudecken. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 10.04.2014 |
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Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 10.04.2014 gibt es nicht. Somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und dessen 1. und 2. Stellvertreter |
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Als Vorsitzende der Gemeindevertretung werden Herr Benn, Herr Dr. Frahm und Herr Knurbien vorgeschlagen. Herr Benn und Herr Dr. Frahm nehmen den Vorschlag an. Der Ordnungsamtsleiter Herr Lehmann erläutert den Vorgang der geheimen Wahl. Während der Vorbereitung der geheimen Wahl geht Herr Brandt kurz auf den jedem Abgeordneten vorliegenden Rathauskieker ein und auf die darin enthaltenen Wahlergebnisse der Kommunalwahl, welche sehr zeitnah auch übers Internet einzusehen waren. Für diese Ermöglichung bedankt sich Herr Brandt bei Herrn Jekal, dem Vorsitzenden des EDV-Zweckverbandes. Die Stimmenauszählung zur Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung erfolgt laut. Die Wahlleiterin Frau Blunk verkündet, dass die Wahl auf Herrn Dr. Frahm mit Stimmenmehrheit fiel. Herr Dr. Frahm erhält 9 Stimmen, Herr Benn 6 Stimmen. Eine Stimme ist ungültig. Herr Dr. Frahm nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen bei allen Abgeordneten. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Frahm, nimmt die Sitzung auf und bittet um Vorschläge für die Wahl des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Herr Dr. Frahm schlägt Herrn Benn für diese Position vor und stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf offene Wahl. Herr Brandt weist darauf hin, dass das Ergebnis einstimmig sein muss, sprich ohne Gegenstimme, allerdings dürfen Enthaltungen vorliegen. Sollte eine Gegenstimme abgegeben werden, müsse geheim gewählt werden. Über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Frahm auf eine offene Wahl wird sich einstimmig dafür ausgesprochen. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Benn zum 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindvertretung. Herr Benn erklärt, die Wahl anzunehmen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Als 2. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung schlägt Herr Milatz Frau Groenewegen-Rauter vor. Herr Dr. Frahm stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf offene Wahl. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig für die offene Wahl. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Frau Groenewegen-Rauter zur 2. Stellvertreterin des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Sie nimmt die Wahl an. |
TOP 6. |
Beschlussfassung zur Hauptsatzung |
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Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 16 | ||
| Ja-Stimmen | : 16 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Herr Brandt erläutert, dass bei zu vielen Änderungssatzungen die Hauptsatzung zu unübersichtlich wäre. Daher wurde entschieden, die Hauptsatzung zu überarbeiten. Er geht des Weiteren auf die Anzahl der Ausschüsse ein. Bei 16 Abgeordneten ist es sinnvoll, die Zahl der Ausschüsse von vier auf drei zu reduzieren. Herr Dr. Frahm kann den Entschluss nachvollziehen. |
TOP 7. |
Bestätigung der Geschäftsordnung |
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Herr Brandt schildert, dass die Geschäftsordnung den neuen Gemeindevertretern noch unbekannt sein könnte, welche die Grundlage der Arbeit für die nächsten fünf Jahre sein wird. Daher wurde sie ihnen übermittelt, um diese zur Kenntnis zu nehmen. Ein Beschluss wird dazu nicht gefasst. |
TOP 8. |
Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses |
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Herr Brandt führt aus, dass der Hauptausschuss, welcher ein beschließender Ausschuss ist, aus 6 Mitgliedern und dem Bürgermeister von Amts wegen bestehe. Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Herr Dr. Ingo Frahm, Herr Wolfgang Taepke, Herr Norbert Milatz, Herr Reinhard Benn, Herr Rainer Knurbien, Herr Wilhelm Schröder, Frau Annett Röhl. Während der Vorbereitung der Wahl stellen sich die Gemeindevertreter einzeln vor. Die Abgeordnete erhalten folgende Stimmen: Herr Dr. Frahm 14 Herr Taepke 11 Herr Milatz 13 Herr Benn 12 Herr Knurbien 13 Herr Schröder 10 Frau Röhl 10 Zwischen Frau Röhl und Herrn Schröder muss gelost werden. Die Entscheidung fällt mit Hilfe einer Münze für Frau Röhl aus. Alle Abgeordneten nehmen die Wahl an. |
TOP 9. |
Wahl bzw. Berufung der Mitglieder des Bauausschusses |
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Für den Bauausschuss werden Herr Peter Schröder, Frau Groenewegen-Rauter und Herr Wilhelm Schröder, Frau Seedorf und Herr Lange vorgeschlagen. Da der Bauausschuss über mindestens fünf, aber höchstens sieben Mitglieder verfügen darf, muss bei einer Anzahl von fünf Vorschlägen keine Wahl vorgenommen werden. Somit sind alle Vorgeschlagenen nun Mitglieder des Bauausschusses. |
TOP 10. |
Wahl bzw. Berufung der Mitglieder des Finanz- und Sozialausschusses |
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Es werden folgende Vorschläge für den Finanz- und Sozialausschuss unterbreitet: Frau Röhl, Herr Knurbien, Frau Rogge, Herr Benn, Herr Baich, Frau Groenewegen-Rauter, Frau Seedorf. Der Ausschuss mit sieben Mitglieder wird mit den sieben vorgenannten Vorgeschlagenen besetzt. |
TOP 11. |
Wahl bzw. Berufung der Mitglieder des Ordnungsausschusses |
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Für den Ordnungsausschuss stehen folgende Abgeordnete zur Berufung zur Verfügung: Herr Baich, Herrn Gericke, Herr Taepke, Herr Rochnia, Herr Wilhelm Schröder, Herr Dr. Frahm, Herr Essel. Die sieben Vorgeschlagenen besetzen die Plätze der Mitglieder des Ordnungsausschusses und sind hiermit berufen. |
TOP 12. |
Wahl der Vertreter für den Wasser- und Bodenverband "Prignitz" |
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Herr Brandt erklärt, dass die Gemeinde fünf Vertreter für den Wasser - und Bodenverband "Prignitz" entsenden kann. Er schildert weiterhin, dass der Verband über Jahre hinweg in eine finanzielle Schieflage geraten sei. Herr Brandt plädiert daher für das Entsenden von Vertretern mit wirtschaftlichem und landwirtschaftlichem Sachverstand und schlägt daher Andreas Kiekback aus Kuhsdorf vor sowie Peter Schröder und Norbert Milatz. Zwei weitere Plätze würden Herr Brandt und Frau Kadasch besetzen. Alle Vorgeschlagenen sind für diese Aufgabe bereit. Einstimmig wird beschlossen, dass die vorgenannten Personen als Vertreter für den Wasser- und Bodenverband "Prignitz" entsendet werden. |
TOP 13. |
Wahl der Vertreter für den Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" |
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Herr Brandt stellt dar, dass ein Vertreter entsendet wird. Bisher nahm Ingo Kadasch aus Langnow diesen Sitz ein. Herr Brandt schlägt vor, Herrn Kadasch weiterhin als Vertreter zu entsenden. Einstimmig wird beschlossen, Herrn Kadasch als Vertreter für den Wasser- und Bodenverband "Dosse-Jäglitz" zu entsenden. |
TOP 14. |
Informationen des Bürgermeisters |
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Herr Brandt spricht den Sitzungsplan an, der jedem Abgeordneten mit der Einladung zugegangen ist und weist darauf hin, dass jeweils mit der letzten Sitzung des Jahres der Plan für das Folgejahr übermittelt werde. |
TOP 15. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Herr Dr. Frahm bezieht sich auf den Termin des Ordnungsausschusses, der immer mittwochs stattfindet. Ihm wäre ein anderer Wochentag lieber. Herr Lehmann schlägt vor, dass in der ersten Sitzung des Ordnungsausschusses gemeinsam mit allen Mitgliedern besprochen wird, an welchem Wochentag die Sitzung zukünftig stattfinden solle. Herr Baich greift die aktuelle Ausgabe des Rathauskiekers auf und fragt nach, ob es speziell noch einen Beitrag zur Verabschiedung von ehemaligen Gemeindevertretern geben wird, die sich zwar zur Wahl aufstellten, es aber nicht geschafft hatten. Herr Brandt sichert zu, dass es hierzu noch eine Würdigung geben wird. Frau Groenewegen-Rauter erkundigt sich, was sich bisher in der Angelegenheit Biogasanlage Neudorf ergeben habe. Herr Lugowski erläutert, dass noch kein Abschluss des Verfahrens erreicht sei. Es folgt ein nichtöffentlicher, behördlicherTermin, ausgehend vom Landesumweltamt, an dem weiterhin Vertreter der BIMSCH-Behörde, des Landkreises Prignitz sowie der Ortsbeirat von Helle, Vertreter der Verwaltung und zwei Vertreter der Bürgerinitiative teilnehmen werden. Er informiert darüber, dass bisher gelaufene Gespräche in Bezug auf das Trinkwasser fruchtlos blieben und derzeit keine Lösung in Sicht sei. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Frahm, schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. |
| Dr. Ingo Frahm Vorsitzender der Gemeindevertretung |
Sandra Burisch Protokollführer |