| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.20 Uhr |
| Ort: | Rathaus der Gemeinde, Steindamm 21, 16928 Groß Pankow (Prignitz) im großen Versammlungsraum |
| Anwesend: | Abwesend: |
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Herr Prof. Dr. med. Bernhard von Barsewisch Herr Heiko Baich Herr Hans Groenewegen Herr Rainer Knurbien Herr Peter Gericke Frau Bettina Hagemann Herr Kurt Essel Frau Petra Ferch Herr Reinhard Benn Herr Hans-Achim Baich Herr Thomas Brandt Frau Kerstin Kordelle Herr Alwin Lugowski Herr Norbert Milatz Frau Gudrun Seedorf Herr Martin Tetschke |
Herr Andreas Braune Herr Frank Giese Frau Renate Groenewegen-Rauter Frau Brigitte Alwin Herr Dr. Ingo Frahm Herr Volker Prenzlow Frau Petra Rogge Herr Peter Schröder Herr Jan Schumacher |
| Aus der Verwaltung: | Gabriele Jekal, Hauptamtsleiterin Sabine Kadasch, Kämmerin Karsten Lehmann, Ordnungsamtsleiter Halldor Lugowski, Bauamtsleiter |
| Gäste: | Dagmar Lodwig Antje Scharte-Pekrul Stefan Stitz vom Büro Plankontor |
| Pressevertreter: | Herr Fischer von der MAZ Frau Hamann von "Der Prignitzer" |
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Abstimmung über die Tagesordnung |
| 3. | Bürgerfragestunde |
| 4. | Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 06.03.2014 |
| 5. | 2.Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Kl. Woltersdorf in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) a) Abwägungsbeschluss b) Feststellungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 321/03-2014 | |
| 6. | 2. Änderung des Bebauungsplanes Gr. Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf" a) Zwischenabwägung b) erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Drucksachen-Nr.: 322/03-2014 | |
| 7. | Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
| Drucksachen-Nr.: 319/03-2014 | |
| 8. | Informationen des Bürgermeisters |
| 9. | Anfragen der Abgeordneten |
I. Öffentlicher Teil |
TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Prof. B. v. Barsewisch, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. |
TOP 2. |
Abstimmung über die Tagesordnung |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 13 | ||
| Ja-Stimmen | : 13 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : mit Änderungen angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Zur Drucksachen-Nr.: 322/03-2014 (2. Änderung des Bebauungsplanes Gr. Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf" a) Zwischenabwägung b) erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) ist der Austausch einiger Seiten erforderlich. Weiterhin wird die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil durch die Drucksachen-Nr.: 324/03-2014 (TOP 11) und die Drucksachen-Nr.: 325/03/2014 (TOP 12) erweitert. Demnach lautet die erweiterte Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil wie folgt: TOP 10 - Vergabe (Drucksachen-Nr. 320/03-2014) TOP 11 - Drucksachen-Nr.: 324/03-2014 TOP 12 - Drucksachen-Nr.: 325/03/2014 TOP 13 - Information des Bürgermeisters TOP 14 - Anfragen der Abgeordneten TOP 15 - Schließen der Sitzung Die Abgeordneten stimmen der erweiterten Tagesordnung einstimmig zu. |
| ab hier anwesend | Herr Martin Tetschke |
| Herr Rainer Knurbien |
TOP 3. |
Bürgerfragestunde |
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Frau Scharte-Pekrul hinterfragt den Abbau des Bushaltehäuschens (Fachwerkhaus) an der Schule Groß Pankow. Die vorhandene Glasbushaltestelle bietet bei schlechter Witterung zu wenig Unterstellmöglichkeit für die Schüler. Ein weiteres Problem liegt darin, dass sich der Bus nicht an die angegebenen Fahrzeiten hält bzw. auch nicht anhält, wenn niemand an der Bushaltestelle steht. Herr Baich erklärt, dass zum Abbau des Bushaltehäuschens (Fachwerkhaus) mehrere Versammlungen stattgefunden haben und die Schulleitung dazu auch geladen worden ist. Eine Teilnahme der Schulleitung unterblieb. Der Ortsbeirat hat bereits ein neues Gestaltungskonzept (Bepflanzung/ Begrünung) für den Platz erstellt. Dabei findet das alte Bushaltehäuschen keine Berücksichtigung. Es wird jedoch am Sportplatz Groß Pankow wieder aufgebaut und genutzt. Herr Brandt versichert, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) auch nochmal Rücksprache mit dem Kraftverkehr halten wird bezüglich der Fahr- und Haltezeiten. Frau Scharte-Pekrul vergewissert sich, dass anstelle der Ampel an der B189 eine Verkehrsinsel erbaut wird und äußert ihre Bedenken. Herr Lugowski erklärt, dass der Landesbetrieb für die Planung zuständig sei. Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses hat sich kein Bürger aus Groß Pankow gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Der Planfeststellungsbeschluss wurde öffentlich ausgelegt und auch von mehreren Bürgern eingesehen. |
TOP 4. |
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 06.03.2014 |
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Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 06.03.2014 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt. |
TOP 5. |
2.Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Kl. Woltersdorf in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) a) Abwägungsbeschluss b) Feststellungsbeschluss |
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a) Schlussabwägung Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende Abwägungsvorlage (Stand März 2014) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 4a Abs. 3 sowie der Wiederholung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung. Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen. b) Feststellungsbeschluss Gemäß § 5 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht. Hinweis: Gemäß § 6 Abs. 1 BauGB ist die 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf beim Landkreis Prignitz als höhere Verwaltungsbehörde zur Genehmigung einzureichen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 15 | ||
| Ja-Stimmen | : 13 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 2 |
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Herr Stitz vom Plankontor informiert erneut über den Verfahrensvorgang sowie über die erfolgte Abwägung. Alle wesentlichen Einwendungen wurden berücksichtigt und abgewägt. Der Feststellungsbeschluss könnte demnach gefasst werden. |
TOP 6. |
2. Änderung des Bebauungsplanes Gr. Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Kl. Woltersdorf" a) Zwischenabwägung b) erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
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a) Zwischenabwägung Die Gemeindevertretung beschließt die in der gesonderten Vorlage zu den Einzelstellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 für die Öffentlichkeit und § 4 Abs. 1 BauGB für die Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen in der Gesamtheit als Zwischenabwägung. Die sich hieraus ergebenden Änderungen und Ergänzungen sind in die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen und in die Begründung mit Umweltbericht einzuarbeiten. b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Groß Woltersdorf Nr. 1 "Windpark Klein Woltersdorf" (Stand März 2014) mit Planzeichnung (Teil A) und Teil B und billigt den Entwurf der Begründung mit Umweltbericht. Der Planentwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu sind die Behörden, Nachbargemeinden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 15 | ||
| Ja-Stimmen | : 13 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 2 |
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Herr Stitz verweist in der Plankarte auf die rot gestrichelte Linie. In diesem Bereich könnten sich archäologische Funde verbergen. Dies hat sich nach ersten Stichproben auch bestätigt. Demnach wird die Untere Denkmalschutzbehörde weitere Maßnahmen und Untersuchungen einleiten. Weiterhin sind Ausgleichsmaßnahmen durch die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) erforderlich. Dazu sind zwei Ausgleichsflächen vorgesehen: - eine Fläche von 6.000 m², die sich außerhalb des Gemeindegebietes Groß Pankow (Prignitz) befindet (Eintragung einer Dienstbarkeit ist erforderlich) - in der Ortslage Klein Woltersdorf ist die Anlegung eines naturnahen Kleingewässers (Teichbiotop) geplant, welches gleichzeitig als Löschwasserteich dienen soll Herr Stitz erörtert die jeweiligen Maßnahmeninhalte. Frau Hagemann hinterfragt, ob in der Zeit von Juli bis September die Windkraftanlagen (WKA) tatsächlich zum Schutz der Fledermäuse abgeschaltet werden. Herr Stitz erklärt, dass dazu alle schriftlich aufgeführten Bedingungen gleichzeitig vorliegen müssten. Selbst dann würde noch zusätzlich geprüft werden, ob und wie viele Fledermaustötungen durch die WKA erfolgten, d.h., die WKA würden zunächst in Betrieb bleiben. Anschließend würde entschieden werden, ob die Abschaltung der WKA notwendig sei. Herr Prof. B. v. Barsewisch erkundigt sich, ob das naturnahe Kleingewässer durch Grundwasser gespeist wird. Herr Lugowski bejaht dies. |
TOP 7. |
Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) |
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Die Gemeindevertretung möge die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in der vorliegenden Fassung beschließen. |
| Gesetzl. Anz. der Mitglieder | : 17 | ||
| davon anwesend | : 15 | ||
| Ja-Stimmen | : 15 | Stimmverhältnis | : einstimmig |
| Nein-Stimmen | : 0 | Abstimmung | : angenommen |
| Enthaltungen | : 0 |
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Frau Kadasch erläutert die wesentlichen Änderungen und begründet die Notwendigkeit der Überarbeitung. - Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung - Anpassung des Mietspiegels - Berechnungsgrundlagen (Nettokaltmiete) - detaillierte Formulierungen/ Definitionen Herr Prof. B. v. Barsewisch hinterfragt, wie mit sehr geringen oder enormen überteuerten Mieten umgegangen wird. Frau Kadasch erklärt, dass dann im Rahmen des Verfahrens eine genauere Prüfung erforderlich sei bzw. die ortsübliche Miete Anwendung finden würde. |
TOP 8. |
Informationen des Bürgermeisters |
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Aufgrund der bevorstehenden Neuwahlen verabschiedet Herr Brandt die Mitglieder der jetzigen Gemeindevertretung, die sich nicht für eine neue Kandidatur entschieden haben. Gleichzeitig wird Petra Ferch als neue Gleichstellungsbeauftragte offiziell begrüßt. Herr Brandt hat eine Übersicht für die Abgeordneten der Gemeindevertretung erstellt, aus der sich die Häufigkeit der Teilnahme der einzelnen Abgeordneten an den Sitzungen erkennen lässt. |
TOP 9. |
Anfragen der Abgeordneten |
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Herr Groenewegen berichtet, dass er zur Thematik Königsgrab Seddin der Zeitung entnehmen konnte, dass Herr Neumann vom Tourismusverband dort derzeit aktiv sei. Er hinterfragt, ob dies im Zuge des Gesamtkonzeptes erfolgt oder eine Eigeninitiative darstellt. Herr Lugowski berichtet, dass dies mit den Beteiligten abgestimmt ist. Frau Hagemann regt an, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) über die zukünftige Struktur der einzelnen Ausschüsse nachdenken sollte. Herr Brandt erklärt, dass zur Thematik bereits intern diskutiert wird. |
| Prof. Dr. med. Bernhard von Barsewisch Vorsitzender der Gemeindevertretung |
Sandra Burisch Protokollführer |